Drucksache 16/6359 Bayerischer Landtag · 16. Wahlperiode Seite 11 genannten Fällen Festnahmen durchgeführt worden sind, Zu 3. a): gibt es nicht. Die vorstehend dargestellten Straftaten wurden von den Anzahl der Fälle Straftatbestände Anzahl der örtlich zuständigen StaatsschutzDienststellen der Bayer. rechtsextremis Tatverdächtigen Polizei dem BLKA im Wege des „Kriminalpolizeilichen tischer Gewalt Meldedienstes in Fällen politisch motivierter Kriminalität 1 Totschlag (§ 212 StGB) 1 (KPMDPMK)“ gemeldet. 10 Körperverletzung (§ 223 StGB) 10 12 Gefährliche Körperverletzung 33 Es ist davon auszugehen, dass in jedem Fall aufgrund des Le (§ 224 StGB) galitätsprinzips (Verfolgungszwang nach § 152 Abs. 2 und 1 Gefährliche Eingriffe in den 1 § 163 StPO) ein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden ist. Straßenverkehr (§ 315 b StGB) 1 Widerstand gegen Vollstre 1 ckungsbeamte (§ 113 StGB) Es liegen keine statistischen Daten zur Beantwortung der Teilfrage nach dem jeweiligen Stand des Verfahrens (auf Aufschlüsselung nach Landkreisen und Kreisfreien Städten geschlüsselt nach: Einstellung des Verfahrens unter Angabe Landkreise / Anzahl Straftatbestände Anzahl der des jeweiligen Einstellungsgrundes, Anklageerhebung, Ver Kreisfreie Städte der Fälle Tatverdächtigen urteilung, andauernde Ermittlungen) vor. rechtsextre mistischer Zu 3. b): Gewalt Es liegen keine statistischen Daten zur Beantwortung der Lkrs. Aichach 1 Widerstand gegen 1 Frage nach „Verurteilungen“ vor. Friedberg Vollstreckungsbe amte 1 Gefährliche Kör 4 Zu 4.: perverletzung Im Tatjahr 2010 (Tatzeitraum 01.01.2010–30.09.2010) wur Lkrs. Amberg 1 Körperverletzung 1 den vier rechtsextremistisch motivierte Straftaten (4 x Ge Sulzbach fährliche Körperverletzung – § 224 StGB) von insgesamt Kreisfr. Stadt 1 Gefährliche Kör 3 fünf weiblichen Tatverdächtigen verübt bzw. sie waren da Coburg perverletzung ran beteiligt. Kreisfr. Stadt 1 Gefährliche Kör 4 Fürth perverletzung Bei einem Gesamttäteraufkommen von 46 Personen bei den Lkrs. Kulmbach 1 Gefährliche Kör 2 erwähnten Gewaltdelikten beträgt der Anteil der Frauen perverletzung 2,3 %. Kreisfr. Stadt 5 Körperverletzung 5 München 2 Gefährliche Kör 6 Die Zahlen für die Polizeiliche Kriminalstatistik für den perverletzung Freistaat Bayern im Jahr 2010 liegen noch nicht vor. Es ist Lkrs. München 1 Körperverletzung 1 jedoch davon auszugehen, dass der Anteil der weiblichen Lkrs. Neustadt 1 Gefährliche 1 Tatverdächtigen im Bereich der Gewaltkriminalität deutlich a. d. AischBad Eingriffe in den über den oben angeführten 2,3 % liegen dürfte (PKS 2008: Windsheim Straßenverkehr 14,7 % und PKS 2009: 14,4 %). Lkrs. NeuUlm 1 Körperverletzung 1 Kreisfr. Stadt 1 Totschlag 1 Zu 5.: Nürnberg Seit Beginn der statistischen Erfassung gemäß den Vorga 1 Körperverletzung 1 ben des KPMDPMK (Einführung des Definitionssystems 1 Gefährliche Kör 1 PMK durch IMKBeschluss vom 10.05.2001, rückwirkend perverletzung zum 01.01.2001) und der hierzu korrespondierenden „Ver Lkrs. Passau 1 Körperverletzung 1 fahrensregeln zur Erhebung von Fallzahlen im Bereich der Kreisfr. Stadt 1 Gefährliche Kör 5 Regensburg perverletzung Politisch motivierten Kriminalität (VSNfD)“ wurde keine rechtsextremistisch motivierte Gewalttat in Bayern regis Kreisfr. Stadt 1 Gefährliche Kör 2 Rosenheim perverletzung triert, bei der eine Person getötet worden ist. Lkrs. 2 Gefährliche Kör 5 Schwandorf perverletzung Kreisfr. Stadt 1 Gefährliche Kör 1 Würzburg perverletzung Statistiken, denen zu entnehmen ist, inwieweit in den o. g. Fällen Untersuchungshaft angeordnet worden ist, existieren nicht.
