Pflegesätze in der Behindertenhilfe und deren Folgen
Bayerischer Landtag 15. Wahlperiode Drucksache 15/6450 15.11.2006 Schriftliche Anfrage cher Bedeutung und für die Vereinbarung von Kalkulati- onsvorgaben. In den Rahmenverträgen werden neben den der Abgeordneten Renate Ackermann BÜNDNIS 90/DIE notwendigen Organisationsregeln z. B. auch grundsätzli- GRÜNEN che Vorgaben für die Bildung von Leistungstypen oder vom 31.08.2006 Hilfebedarfsgruppen getroffen, aber auch Bestimmungen etwa über die Entgeltleistung an die Einrichtung, wenn Pflegesätze in der Behindertenhilfe und deren Folgen der Hilfebedürftige für einige Zeit nicht in der Einrich- tung ist (Platzvorhaltekosten). Konkrete Entgelte (Pfle- Ich frage die Staatsregierung: gesätze) werden auf der Landesebene nicht festgelegt. 1. Wie haben sich die Pflegesätze in der Behindertenhilfe in • In jedem Regierungsbezirk besteht ferner eine Bezirks- Bayern in den letzten 10 Jahren entwickelt? Wie haben entgeltkommission. In diesen Kommissionen werden die sich die Kosten, insbesondere die Personalkosten in der konkreten Entgeltsätze für die einzelnen Einrichtungen Behindertenhilfe in den letzten 10 Jahren entwickelt? anhand des Rahmenvertrags und der von der Einrichtung vorgelegten Unterlagen ausgehandelt. Die Bezirksent- 2. Wie hat sich die Zahl der zu betreuenden Menschen in geltkommission, die sich aus Vertretern des jeweiligen der Behindertenhilfe in den letzten 10 Jahren entwickelt? Bezirks, der kommunalen Spitzenverbände und der Ein- Wie wird sie sich voraussichtlich in den nächsten 10 Jah- richtungsträger zusammensetzt, ist örtlich für die Ein- ren weiterentwickeln? Wie wird sich die Altersstruktur richtungen zuständig, die sich in ihrem Bereich befinden. der zu betreuenden Menschen verändern? Dies bedeutet, dass für jede einzelne Einrichtung ein indivi- 3. Welche Konsequenzen hat die Entwicklung der Pflege- dueller Entgeltsatz ausgehandelt wird. Nachdem weder der sätze in der Behindertenhilfe im Hinblick auf das Perso- Staatsregierung noch dem Verband der bayerischen Bezirke nal? Wie hat sich die Zahl der beschäftigten Personen in eine Zusammenstellung der in Bayern jeweils ausgehandel- den letzten 10 Jahren entwickelt? Wie hat sich die Zahl ten Entgeltsätze vorliegt, wäre eine Benennung nur durch ei- der Vollzeit- und der Teilzeitstellen entwickelt? (Bitte ne entsprechende Umfrage bei allen bayerischen Einrichtun- nach Berufsgruppen aufteilen.) gen möglich. Aufgrund der für die Beantwortung der Schrift- lichen Anfrage zur Verfügung stehenden kurzen Beantwor- 4. Wie viele Entlassungen aus betriebswirtschaftlichen tungszeit und des doch erheblichen (kaum vertretbaren) Auf- Gründen hat es in den letzten fünf Jahren gegeben? wands wurde allerdings auf eine solche Umfrage verzichtet. Antwort Nach einem Gutachten des Bayerischen Kommunalen Prü- fungsverbands für das Jahr 2002 zur Kostenentwicklung bei des Staatsministeriums für Arbeit und Sozialordnung, den Hilfen zur Teilhabe am Arbeitsleben, die den Schwer- Familie und Frauen punkt der Eingliederungshilfe darstellen, lagen die Entgelte vom 12.10.2006 in Werkstätten für Menschen mit Behinderung zum damali- gen Zeitpunkt durchschnittlich bei ca. 27,50 Euro je Abrech- Zu 1.: nungstag, die Wohnheimentgelte bei ca. 73,50 Euro. Diese Da es in der hier angesprochenen Eingliederungshilfe nach Durchschnittswerte haben sich laut Mitteilung des Verbands dem Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII) keine lan- der bayerischen Bezirke bis heute allenfalls geringfügig er- deseinheitlichen Pflegesätze (Entgeltsätze) gibt, kann die höht. Frage so nicht beantwortet werden. Die Entwicklung der Nettoausgaben der Eingliederungshilfe Zur Erläuterung wird die Festsetzung der Entgeltsätze im in den letzten 10 Jahren kann nachstehender Tabelle ent- Rahmen des SGB XII kurz dargestellt: nommen werden. Die überörtlichen Sozialhilfeträger und die kommunalen Jahr Nettoausgaben der Eingliederungshilfe Spitzenverbände schließen mit den Vereinigungen der Trä- in und außerhalb von Einrichtungen in Bayern ger von Einrichtungen einen Rahmenvertrag i. S. d. § 79 SGB XII. Danach erfolgt die Festlegung der Entgelte in zwei 1995 773.014.970 1996 848.038.476 Stufen: 1997 883.874.561 • Auf Landesebene besteht eine Landesentgeltkommissi- 1998 947.182.641 on. Diese ist zuständig für den Abschluss von Rahmen- 1999 1.055.682.776 vereinbarungen, für Vergütungsfragen von grundsätzli- 2000 1.124.848.716 ______ Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de - Parlamentspapiere abrufbar. Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de - Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung.
Seite 2 Bayerischer Landtag · 15. Wahlperiode Drucksache 15/6450 Jahr Nettoausgaben der Eingliederungshilfe den Zahl von Kindern mit allgemeinen Entwicklungsver- in und außerhalb von Einrichtungen zögerungen und Sprachauffälligkeiten wird der Bedarf an in Bayern kompensierenden Frühförderangeboten trotz insgesamt 2001 1.211.749.389 rückläufiger Bevölkerungszahlen in den nächsten Jahren 2002 1.313.691.700 wohl eher noch ansteigen. 2003 1.386.485.248 2004 1.420.712.577 • Dienste der offenen Behindertenarbeit: Quelle: Bayerisches Landesamt für Statistik und Datenverarbeitung: Die Bei der Versorgung von behinderten Menschen mit am- Sozialhilfe in Bayern Teil 1: Ausgaben und Einnahmen, 1995 ff. bulanten Diensten ist aufgrund der voraussichtlich stei- genden Fallzahlen von einem grundsätzlich steigenden Zu 2.: Bedarf auszugehen. Zudem wird gerade im ambulanten Die Entwicklung der Empfänger von Leistungen der Ein- Bereich der Paradigmenwechsel in der Behindertenpoli- gliederungshilfe in den letzten 10 Jahren kann nachstehender tik – weg von der Fürsorge hin zur Teilhabe – am ehesten Tabelle entnommen werden. wirksam werden, sodass für Gesamtbayern langfristig der Bedarf an Diensten weiter steigen wird. Jahr Empfänger von Eingliederungshilfe in und außerhalb von Einrichtungen • Ambulante Wohn- und Betreuungsstrukturen für in Bayern Menschen mit psychischer Erkrankung: insgesamt unter 15 15–64 65+ Bei der Versorgung von Menschen mit psychischer Er- 1995 57.225 20.126 33.115 3.984 krankung und psychischer Behinderung wird der Para- 1996 60.536 21.854 34.736 3.946 digmenwechsel von der institutsbezogenen Betrach- 1997 64.034 23.810 36.043 4.181 1998 68.555 25.895 38.133 4.527 tungsweise hin zu einer personenzentrierten Sichtweise 1999 70.818 27.271 38.953 4.594 weiter fortgeführt. Dies bedeutet auch, dass Heimaufnah- 2000 73.728 27.147 41.912 4.669 men künftig möglichst vermieden und mittelfristig 20 % 2001 76.732 28.083 43.944 4.705 der Heimplätze zugunsten ambulanter Wohn- und Be- 2002 77.711 27.865 45.117 4.729 2003 82.387 30.780 46.596 5.011 treuungsstrukturen abgebaut werden sollen. 2004 83.126 29.552 48.410 5.164 • Selbsthilfe: Quelle: Bayerisches Landesamt für Statistik und Datenverarbeitung: Die Sozialhilfe in Der Bedarf an Förderung auch für die Selbsthilfe wird Bayern Teil 2: Empfänger, 1995 ff. entsprechend der Zunahme der Fallzahlen von Menschen Derzeit leben in Bayern rd. 1 Mio. Menschen mit Behinde- mit Behinderung weiter steigen. rung, die im Rahmen des SGB IX einen GdB von 50–100 an- erkannt haben. Dies entspricht einem Anteil an der Gesamt- • Stationäre Hilfen: bevölkerung von rd. 8,6 %. Genaue Prognosen über die Viele Menschen mit Behinderung sind trotz ambulanter zukünftige Entwicklung und den daraus abzuleitenden Be- Dienste aufgrund ihres großen Betreuungs- und Pflege- darf sind kaum möglich, da nur sehr unzureichende Statisti- bedarfs auf eine stationäre Unterbringung in den Heimen ken über den Anteil von Behinderten an der Gesamtbevölke- der Behindertenhilfe angewiesen. Ein großer Teil dieser rung existieren. Bezüglich der Weiterentwicklung der Zahl Menschen bedarf zusätzlich tagesstrukturierender Ange- der zu betreuenden Menschen mit Behinderung kann nur auf bote, die in Werkstätten für behinderte Menschen, in För- Prognosen zur Entwicklung der Bevölkerung und deren Al- derstätten oder im Heim gewährt werden müssen. Auch tersstruktur zurückgegriffen werden. In Bayern wird sich die künftig muss – trotz rückläufiger Bevölkerungsentwick- Bevölkerung voraussichtlich wie folgt entwickeln: lung – von steigenden Fallzahlen ausgegangen werden. Entwicklung der Bevölkerung und Altersstruktur • Werkstattplätze: 2003–2020 Heute stehen in Bayern rd. 27.000 Werkstattplätze zur Verfügung. Der Gesamtbedarf könnte nach der aktuellen insgesamt unter 15 15–64 65+ Bestands- und Bedarfserhebung voraussichtlich bis zum Bayern 2,4 -16,6 1,3 24,5 Jahre 2010 um rd. 18 % weiter zunehmen. Quelle: Regionalisierte Bevölkerungsvorausberechnung für Bayern 2003–2023. Bayerisches Landesamt für Statistik und Datenverarbeitung. München 2005 Im Ergebnis ist festzuhalten, dass die Zahl der Menschen mit schweren Behinderungen und mit besonderem Hilfebedarf in der Bundesrepublik Deutschland und auch in Bayern zuneh- Im Einzelnen wird zur voraussichtlichen Entwicklung der men wird. Dies ist insbesondere auf die verbesserten medizi- Behindertenhilfe wie folgt Stellung genommen: nischen Möglichkeiten und auf die – auch die übrige Bevöl- kerung betreffenden – Steigerung der allgemeinen Lebenser- • Frühförderangebote: wartung zurückzuführen. Gleichzeitig verringern sich auf- Für behinderte oder von Behinderung bedrohte Säuglin- grund von gesamtgesellschaftlichen Prozessen wie beispiels- ge, Kleinkinder und Kinder im Vorschulalter steht heute weise durch die/den in Bayern ein flächendeckendes Netz von Frühförderstel- – Flexibilisierung des Arbeitsmarkts mit den entsprechen- len zur Verfügung. Unter Berücksichtigung der steigen- den Anforderungen an die Arbeitnehmer,
Drucksache 15/6450 Bayerischer Landtag · 15. Wahlperiode Seite 3 – hohe Arbeitslosenquote von schwerbehinderten Men- Zu 3. und 4.: schen, Die Beantwortung dieser Fragen ist letztlich nur durch die – Zunahme der Frauenerwerbsquote, einzelnen Einrichtungsträger für ihre jeweilige Einrichtung – Zunahme von Ein-Eltern-Familien, möglich, da – wie unter Frage 1 dargestellt – für jede Ein- – Abnahme von Mehr-Generationen-Familien, richtung ein individueller Entgeltsatz besteht und somit auch – um 50% höheren Anteil von Ein-Personen-Haushalten die jeweilige Entwicklung der Sätze und daraus resultieren- bei 24-45 Jahre alten Menschen mit Behinderung als bei den Auswirkungen auf das jeweilige Personal bei jeder Ein- Nichtbehinderten richtung unterschiedlich ist. Wegen des immensen Aufwan- die bisherigen familiären Unterstützungsstrukturen. Damit des einer entsprechenden Umfrage wurde darauf verzichtet, wird der außerfamiliäre Hilfebedarf für Menschen mit Be- sämtliche Träger von Einrichtungen und Diensten in Bayern hinderung zunehmen. anzuschreiben.
