Bayerischer Landtag 16. Wahlperiode                                                                                                  Drucksache     16/8240 16.05.2011 Schriftliche Anfrage                                                             schen der vollständigen Betriebseinstellung im Zeitraum Dezember 2010/Januar 2011 auf einzelnen Nebenstre- des Abgeordneten Peter Meyer FW                                                  cken in Oberfranken und der Tatsache, dass diese betrof- vom 27.01.2011                                                                   fenen Strecken in wenigen Monaten ohnehin nicht mehr von DB-Regio bedient werden? DB-Netz 4. In welchem Umfang werden ggf. Rückforderungen Das Eisenbahnbundesamt hat mit Schreiben vom 11.01.2011,                         durch die Bayerische Eisenbahngesellschaft an das/die Aktenzeichen 62140-621 ppo/002-2301 # 033, den Antrag                            jeweilige/n Eisenbahnverkehrsunternehmen zu stellen der DB Netz AG vom 12.07.2010 auf Rückbau von einem                              sein? Überholgleis und vier Weichen im Bahnhof Naila auf der Eisenbahnstrecke Hof (Saale) – Bad Steben veröffentlicht.                        a) Wegen im Zeitraum Dezember 2010/Januar 2011 nicht erbrachter und/oder sehr stark verzögerter Ver- Darüber hinaus ist der öffentliche Schienenpersonennahver-                            kehrsleistungen? kehr insbesondere in Oberfranken seit mehreren Monaten durch technische Probleme bei Fahrzeugen von DB Regio                            b) Wegen der monatelangen erheblichen Beeinträch- sowie wetterbedingt insbesondere im Zeitraum Dezember                                 tigung des Regionalverkehrs insbesondere auf den 2010/Januar 2011 beeinträchtigt.                                                      Strecken Hof-Bayreuth/Marktredwitz-Nürnberg so- wie des Franken-Sachsen-Expresses aufgrund der Ich frage daher die Staatsregierung:                                                  defekten Neigetechnik bei den Fahrzeugen der Bau- reihe 612? 1. Wie beurteilt die Staatsregierung den Rückbau des Über- holgleises und vier Weichen im Bahnhof Naila hinsicht- lich des Erhalts einer erforderlichen Kreuzungsmöglich- keit für den Fall einer Reaktivierung der Höllentalbahn? Beabsichtigt die Staatsregierung, hier Einwendungen zu erheben, um die ggf. notwendige Option für eine Reakti- vierung der Höllentalbahn zu erhalten?                                   Antwort des Staatsministeriums für Wirtschaft, Infrastruktur, 2. Wie beurteilt die Staatsregierung den Zustand der Schie-                  Verkehr und Technologie neninfrastruktur insbesondere in Oberfranken vor dem                     vom 04.04.2011 Hintergrund der Betriebsstörungen und z. T. wochenlan- gen Streckensperrungen im Zeitraum Dezember 2010/                        Zu 1.: Januar 2011?                                                             Die Staatsregierung lehnt den von der DB Netz AG geplan- ten Rückbau der Kreuzungsmöglichkeit im Bahnhof Naila a) Ist das Schienennetz nach Auffassung der Staatsre-                    ab, weil die Begegnungsmöglichkeit für die Fahrplangestal- gierung ausreichend auf witterungsbedingte Störun-                   tung auf der Strecke Hof – Bad Steben benötigt wird. So gen etwa durch technische Vorkehrungen gegen fest-                   können die Bedürfnisse des Schülerverkehrs besser abge- gefrorene Weichen oder ausreichenden Baumschnitt                     deckt werden, wenn bei bestimmten Zügen die Begegnung entlang der Gleise zum Schutz vor Windbruch vorbe-                   in Naila stattfindet. Auch im Falle von Unregelmäßigkeiten reitet?                                                              im Betriebsablauf ist es von Vorteil, wenn die Zugbegeg- nung bei Bedarf von Selbitz nach Naila verlegt werden kann. b) Ist die DB Netz AG nach Auffassung der Staats-                        Eine mögliche Reaktivierung der Höllentalbahn ist demge- regierung in der Region Oberfranken ausreichend                      genüber ein nachrangiges Argument, zumal sich aktuell leistungsfähig, derartige – kurzfristig durchaus un-                 keine Realisierungsperspektive für dieses Projekt abzeich- vermeidbare – Störungen durch ausreichende Vorhal-                   net. Die Bayerische Eisenbahngesellschaft hat im Sinne tung von erforderlichem – auch schwerem – Räum-                      dieser Argumentation gegenüber dem Eisenbahnbundesamt gerät und Personal sowie deren räumliche Verteilung                  Stellung genommen und sich gegen den geplanten Rückbau zeitnah zu beseitigen?                                               des Begegnungsgleises und der zugehörigen zwei Weichen im Namen des Freistaates ausgesprochen. Gegen den Rück- 3. Wie beurteilt die Staatsregierung den in der öffentlichen                 bau zweier weiterer Weichen, die nicht mehr genutzte Güter- Diskussion genannten möglichen Zusammenhang zwi-                         anschlüsse anbinden, bestehen keine Bedenken. Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de – Dokumente abrufbar. Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de – Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung.

Seite 2                           Bayerischer Landtag      ·  16. Wahlperiode                            Drucksache 16/8240 Zu 2.:                                                           einstellung im Zeitraum Dezember 2010/Januar 2011 auf Die Verfügbarkeit der oberfränkischen Eisenbahninfrastruk-       einzelnen Nebenstrecken in Oberfranken und der Tatsache, tur während der Winterperiode Ende 2010 war aus Sicht der        dass diese betroffenen Strecken in wenigen Monaten nicht Staatsregierung unzureichend.                                    mehr von DB Regio bedient werden, ist nicht erkennbar. Un- abhängig davon ist es nicht akzeptabel, dass das verantwort- liche Eisenbahninfrastrukturunternehmen seiner Verpflich- Zu 2. a): tung, das Schienennetz in einem betriebsbereiten Zustand zu Die Häufung von witterungsbedingten Störungen hat ge- halten, nicht nachgekommen ist. zeigt, dass beim Vegetationsrückschnitt und bei der Verfüg- barkeit von Weichen Verbesserungsbedarf besteht. Zu 4. a): Für Dezember 2010 wurden Pönalen wegen Verspätungen in Zu 2. b):                                                        Höhe von ca. 4 Mio. € einbehalten. Die Pönalen für Januar Bezüglich der Räumung von Strecken und Bahnsteigen muss          2011 sind noch nicht abgerechnet. Wegen der gegenüber De- die DB AG sicherstellen, dass die von ihr beauftragten Firmen    zember insgesamt deutlich stabileren Betriebslage werden ausreichend leistungsfähig sind, um die notwendigen Arbeiten     die Pönalen entsprechend geringer sein. Für ausgefallene auch bei einem landesweiten Wintereinbruch zeitnah zu erle-      Züge wird kein Bestellerentgelt bezahlt. digen. Dies war Ende 2010 in einigen Fällen nicht der Fall. Entsprechend muss die DB AG gemeinsam mit ihren Auftrag-         Zu 4. b): nehmern die bestehenden Schwachstellen analysieren und wo        Wegen des Ausfalls der Neigetechnik bei Fahrzeugen der erforderlich zusätzliches Personal bereitstellen.                Baureihe 612 und der damit verbundenen nicht vertrags- konformen Leistungserbringung wird zusätzlich zur Pönale Zu 3.                                                            wegen Unpünktlichkeit eine Sonderpönale erhoben. Diese Ein Zusammenhang zwischen der vollständigen Betriebs-            beträgt monatlich etwa 0,5 Mio. €.