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Dieses Dokument ist Teil der Anfrage „Kontrollbericht zu Denn's Biomarkt, Hannover

Landeshauptstadt Hannover Fachbereich Öffentliche Ordnung GEWERBE- UND VETERINÄRANGELEGENHEITEN Dienstgebäude Fachbereich Öffentliche Ordnung | Am Schützenplatz 1 | 30169 Hannover Am Schützenplatz 1 | 30169 Hannover Bearbeitet von Team Verbraucherschutz Per Zustellungsurkunde Zimmer TELEFON 0511 168 Fax 0511 168 | 31233 Email 32.22.2V@hannover-stadt.de rechzeiten o-Do von 8.30 - 15.00 Uhr Fr aZenreachvom kensennsenssuenensensennsenssnnsnsnunsnnnsnsnnune von 8.30 — 13.00 Uhr peinenmeer eitenmesiinugenigen (nie eenessnsnosnennnsnnsnsnnnsnnnnsenennensnunennasanehetnennesn 32.22.2V : 19.08.2019 Auskunftsersuchen nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG)' Sehr geehrte/r Frau/Herr EEE hiermit wird Ihrem Antrag vom 15.01.2019 auf Auskunft nach dem VIG stattgegeben. Die beantragte Auskunft erfolgt durch Übersendung der angeforderten Kontrollberichte nach Ablauf von 14 Tagen nach Zustellung dieses Bescheids. Dieser Bescheid ergeht gebühren- und auslagenfrei. Begründung Sie haben am 15.01.2019 eine Anfrage über das Online-Portal „Topf Secret“ zum Lebensmittelbetrieb Denn's Biomarkt, Limmerstr. 3-5 in 30451 Hannovergestellt. Hierbei beantragten Sie Auskunft über die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Kontrollen im 0.9. Betrieb und im Falle von Beanstandungen, die Herausgabe derjeweiligen Kontrollberichte. Gem. 8 2 Abs. 1 S. 1 Nr. 7 VIG hat jeder nach Maßgabe desVIG freien Zugang zu allen Daten über Überwachungsmaßnahmen oder anderen behördlichen Tätigkeiten oder Maßnahmen zum Schutz von Verbrauchern, einschließlich der Auswertung dieser Tätigkeiten und Maßnahmen. Der Anspruch besteht hierbei gem. $ 2 Abs. 1 S. 2 VIG nur insoweit, als keine Ausschluss- oder Beschränkungsgründe gem. $ 3 VIG vorliegen. Recyclingpapier aus 100 % Altpapier Ihre Anfrage bezieht sich konkret auf die Mitteilung und den Zugang zu denletzten beiden Kontrollberichten zum o.g. Betrieb, sofern es bei diesen Kontrollen zu Beanstandungen, also festgestellten Abweichungen von lebensmittelrechtlichen Vorschriften, gekommenist. Es liegt ein begründetes Interesse jedes Verbrauchers vor, darüber Auskunft zu erhalten, ob Lebensmittelbetriebe bei der Herstellung, Behandlung oder Verarbeitung von Lebensmitteln die einschlägigen lebensmittelrechtlichen und insbesondere hygienerechtlichen Vorschriften einhalten. Ausschluss- oder Beschränkungsgründe gem. $ 3 VIG sowie Ablehnungsgründe gem. $ 4 Abs. 3 bis 5 VIG ergebensich im vorliegenden Fall nicht. Bankverbindungen: IBAN | Sparkasse Hannover ! DES3 2505 0180 0000 5173 21 ; Postbank Hannover | DES2 2501 0030 0000 0153 05 ! NordLB | Deutsche Bundesbank, Filiale Hannover ! DES6 2505 0000 0101 3598 18 : DE89 2500 0000 0025 0017 68 BIC SPKHDE2HXXX PBNKDEFF _NOLADE2HXXX _MARKDEFI250
Im Rahmen des gem. $ 5 Abs. 1 VIG eingeleiteten Verwaltungsverfahrens wurde dem beteiligten Dritten, hier der betroffene Lebensmittelbetrieb, nach & 28 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG)? die Möglichkeit gegeben, sich zu den maßgeblichen Tatsachen und zu unserer beabsichtigten Entscheidung zu äußern. Hierbei haben sich keine Anhaltspunkte ergeben, die der Auskunftserteilung entgegenstehen. Unter Berücksichtigung von allen uns vorliegenden Erkenntnissen erfolgte die Abwägung zugunstenIhrer Interessen. Somit war Ihrem Antrag vollumfänglich stattzugeben. Die Auskunftserteilung erfolgt gem. $ 5 Abs. 3 VIG durch postalische Übersendung der angeforderten Kontrollberichte. Dem beteiligten Lebensmittelbetrieb, ist diese Entscheidung entsprechend $ 5 Abs. 28.3 VIG ebenso bekannt zu geben. Eine ÜbersendungderKontrollberichte ist nach 8 5 Abs. 4 VIG frühestens möglich, sofern dem beteiligten Dritten die Entscheidung bekannt gegeben wurde und diesem ein ausreichender Zeitraum zur Einlegung von Rechtsbehelfen eingeräumt worden ist. Daher erfolgt die Übersendung der Kontrollberichte erst nach Ablauf dieser Rechtsbeheifsfrist 14 Tage nach Zustellung dieses Bescheides an Sie und an den betroffenen Lebensmittelbetrieb. Die Kostenentscheidung richtet sich nach $ 7 Abs. 1 VIG, wonach der Zugang zu Informationen bis zu einem Verwaltungsaufwand von 250 Euro gebühren- und auslagenfrei ist. Ihre Anfrage hat einen geringeren Verwaltungsaufwand verursacht, sodass die Auskunftserteilung gebührenfreierfolgt. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diesen Bescheid kann innerhalb von einem Monat nach Bekanntgabe Klage zum Verwaltungsgericht Hannover, Leonhardtstraße 15, 30175 Hannover erhoben werden. Mit freundlichen Grüßen Der Oberbürgermeister Im Auftrag Landeshauptstadt Hannover Fachbereich Öffentliche Ordnung _ _ Bereich Gewerbe- und Veterinärangelegenheiten -Verbraucherschutz- Rechtsgrundlagen 'Verbraucherinformationsgesetz (VIG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Oktober 2012 (BGBl. I S. 2166), das durch Artikel 2 Absatz 34 des Gesetzes vom 7. August 2013 (BGBl. | S. 3154) geändert wordenist ?2Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Januar 2003 (BGBl. I S. 102), das zuletzt durch Artikel 7 des Gesetzes vom 18. Dezember 2018 (BGBl. | S. 2639) geändert wordenist