Bayerischer Landtag 16. Wahlperiode                                                                                                  Drucksache      16/7627 07.04.2011 Schriftliche Anfrage                                                         Zu 2.: Preisunterschiede gleichartiger Arzneimittel in den Mitglied­ der Abgeordneten Theresa Schopper BÜNDNIS 90/DIE                             staaten der Europäischen Union entstehen insbesondere auf­ GRÜNEN                                                                       grund der Preisgestaltung der pharmazeutischen Unterneh­ vom 26.01.2011                                                               men, staatlicher Preisregulierung und unterschiedlicher Mehrwertsteuersätze. Krebsvorsorge in Bayern: HPV­Impfung Zu 3.: Ich frage die Staatsregierung:                                               Die Preisgestaltungsmechanismen der pharmazeutischen Unternehmer sind neben den Produktions­, Forschungs­ und 1. Wie hoch liegen die Kosten für eine HPV­Impfung in                        Entwicklungskosten von der Preispolitik des Unternehmens Deutschland und den europäischen Nachbarländern?                         (Hochpreis­ oder Niedrigpreisstrategie) und der Vermark­ tungsüberlegenheit für das jeweilige Arzneimittel bzw. den 2. Wie kommt die unterschiedliche Preisgestaltung zustan­                    Impfstoff abhängig. In Deutschland können derzeit die Her­ de?                                                                      stellerabgabepreise für Arzneimittel und somit auch für Impfstoffe grundsätzlich frei von den pharmazeutischen Un­ 3. Welche Handlungsmöglichkeiten sieht die Bayerische                        ternehmern bestimmt werden. Staatsregierung, um auf die Preisgestaltung für Impfstof­ fe und Medikamente Einfluss zu nehmen?                                   Um den steigenden Arzneimittelpreisen in Deutschland ent­ gegenzuwirken, hat der Bundesgesetzgeber verschiedene In­ 4. Welche regulatorischen Änderungen wären nach Ansicht                      strumente zur Regulierung des Arzneimittelmarktes einge­ der Staatsregierung nötig, um zu einer angemessenen Fi­                  führt (z. B. Festbeträge, Höchstbeträge, Hersteller­ und Apo­ nanzierung von Impfstoffen und Medikamenten zu ge­                       thekenrabatte sowie Individualrabatte). langen? Durch neue Regelungen des zum 01.01.2011 in Kraft getre­ Antwort                                                                      tenen Arzneimittelmarktneuordnungsgesetzes (AMNOG) müssen Erstattungsbeträge von neuen Arzneimitteln mit Zu­ des Staatsministeriums für Umwelt und Gesundheit                             satznutzen innerhalb eines Jahres mit der gesetzlichen Kran­ vom 01.03.2011                                                               kenversicherung vereinbart werden. Kommt keine Einigung zustande, entscheidet eine zentrale Schiedsstelle. Für Arz­ Zu 1.:                                                                       neimittel ohne Zusatznutzen wird die Erstattungshöhe be­ Der Apothekenabgabepreis, der sich in Deutschland aus dem                    grenzt auf den Preis vergleichbarer Arzneimittel. Herstellerabgabepreis, dem Großhandels­ und Apothekenzu­ schlag sowie der Umsatzsteuer bildet, beträgt derzeit je nach                Die Preise für Impfstoffe dürfen nicht höher sein als in den Packungsgröße anteilig pro Impfdosis zwischen 143,89 Eu­                     Nachbarländern. Der für die Preisbildung bei Impfstoffen ro und 159,06 Euro. Es gibt für Krankenkassen die Möglich­                   maßgebliche durchschnittliche Preis wird aus den tatsächlich keit, mit den pharmazeutischen Unternehmern Rabattverträ­                    gültigen Abgabepreisen des pharmazeutischen Unterneh­ ge zur Kosteneinsparung zu schließen.                                        mers in den vier Mitgliedstaaten der Europäischen Union mit den am nächsten kommenden Bruttonationaleinkommen, ge­ Zu den Kosten für den Impfstoff kommen noch die Kosten                       wichtet nach den jeweiligen Umsätzen und Kaufkraftparitä­ für die Verimpfung als ärztliche Leistung hinzu, deren Höhe                  ten, gebildet. Damit soll vermieden werden, dass in Deutsch­ je nach Versichertenstatus unterschiedlich ist.                              land Impfstoffpreise weit über dem europäischen Preisni­ veau liegen. Eine systematische Übersicht zu Kosten der HPV­Impfung in Europa liegt der Staatsregierung nicht vor. Entsprechend                  Im Hinblick auf die Kosten der Verimpfung müssen Ärzte ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr.                    und Krankenkassen Impfvereinbarungen ohne Zeitverzöge­ Harald Terpe, Birgitt Bender, Elisabeth Scharfenberg, weite­                 rung schließen. Der Landesgesetzgeber hat keine Möglich­ rer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜ­                        keit, auf die Preisgestaltung Einfluss zu nehmen. NEN (BT­Drs. 16/13283 vom 03.06.2009) steht auch der Bundesregierung eine solche Übersicht nicht zur Verfügung.                   Zu 4.: Ein Vergleich der Impfstoffpreise allein wäre ohnehin nicht                  Mit dem Arzneimittelmarktneuordnungsgesetz wurden be­ aussagekräftig. Hierbei würden Abschläge und Rabatte so­                     reits neue Regelungen eingeführt. Pharmazeutische Unter­ wie die Kosten für die Verimpfung, die in Europa sehr un­                    nehmer müssen zukünftig für innovative Arzneimittel (Arz­ terschiedlich sind, nicht berücksichtigt werden.                             neimittel mit neuem Zusatznutzen) mit dem Spitzenverband ______ Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de ­ Dokumente abrufbar. Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de ­ Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung.

Seite 2                         Bayerischer Landtag     · 16. Wahlperiode                             Drucksache 16/7627 Bund der Krankenkassen einen GKV­Erstattungsbetrag ver­      können langfristig einen wirkungsvollen Ansatz darstellen, einbaren. Für Arzneimittel ohne Zusatznutzen wird die Er­    um die Effizienz der Arzneimittelversorgung zu erhalten stattungshöhe begrenzt auf den Preis vergleichbarer Arznei­  bzw. zu verbessern. In welchem Ausmaß dieses neu einge­ mittel.                                                      führte Instrument zu einer höheren Wirtschaftlichkeit und damit zu einer besseren Finanzierung der Arzneimittelver­ Die hierfür erforderlichen Kosten­Nutzen­Bewertungen         sorgung beiträgt, wird sich erst in der Praxis erweisen.