Bayerischer Landtag 16. Wahlperiode Drucksache 16/6918 17.02.2011 Schriftliche Anfrage gung, die mit Gewinnerzielungsabsicht unternommen wird und sich als Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen des Abgeordneten Prof. Dr. Michael Piazolo FW Verkehr darstellt, wenn die Betätigung weder als Ausübung vom 25.11.2010 von Land und Forstwirtschaft noch als Ausübung eines frei en Berufs oder einer anderen selbstständigen Arbeit anzuse Rückwirkende Veranlagung zur Gewerbesteuer bei frei hen ist. beruflich Tätigen Welche Tätigkeiten als Ausübung eines freien Berufs oder einer anderen selbstständigen Arbeit anzusehen sind, be Es sind mir Fälle von Münchner freiberuflich Tätigen be stimmt sich nach § 18 EStG. Danach gehören zur freiberuf kannt geworden, deren jahrelang zunächst anerkannte Frei lichen Tätigkeit die selbstständig ausgeübte wissenschaftli beruflichkeit rückwirkend widerrufen und daraus resultie che, künstlerische, schriftstellerische, unterrichtende oder er rende Steuerschulden ebenfalls über Jahre rückwirkend gel zieherische Tätigkeit sowie eine Reihe ausdrücklich im Ge tend gemacht werden. setz genannter Berufe (z. B. Ärzte, Heilpraktiker, Rechtsan wälte, Ingenieure, Steuerberater) und diesen ähnliche Beru Ich frage die Staatsregierung: fe. 1. Welche Regelungen gelten hinsichtlich der Veranlagung Zu 1. a): zur Gewerbesteuer bzw. bei der Zuerkennung nichtge Liegt eine freiberufliche Tätigkeit vor, werden die daraus er werbesteuerpflichtiger Tätigkeiten? zielten Einkünfte im Einkommensteuerbescheid erfasst. Ein a) Inwieweit kann eine steuerliche Veranlagung auf Gewerbesteuermessbescheid (dieser ist Grundlage für einen grund freiberuflicher Tätigkeit rückwirkend widerru von der Gemeinde zu erlassenden Gewerbesteuerbescheid) fen werden? ergeht in diesen Fällen – wegen fehlender Gewerbesteuer b) Welchen Ermessensspielraum haben Steuerbehörden pflicht – nicht. bei der Zu bzw. Aberkennung einer freiberuflichen Stellt sich nachträglich heraus, dass keine freiberufliche Tätigkeit? Tätigkeit, sondern ein gewerbesteuerpflichtiger Betrieb vor c) Wie weit rückwirkend kann die nachträgliche Veran liegt, erlässt das Finanzamt (erstmalige) Gewerbesteuer lagung zur Zahlung von Gewerbesteuern festgesetzt messbescheide. Für die Einkommensteuer folgt daraus regel werden? mäßig eine Ermäßigung nach § 35 EStG. Zu 1. b): Antwort Es besteht kein Ermessensspielraum. Die Abgrenzung ist nach den zwingenden gesetzlichen Vorgaben unter Berück des Staatsministeriums der Finanzen sichtigung der dazu ergangenen höchstrichterlichen Recht vom 27.12.2010 sprechung vorzunehmen. Zu 1.: Zu 1. c): Der Gewerbesteuer unterliegen Gewerbebetriebe, soweit sie Der (erstmalige) Erlass eines Gewerbesteuermessbescheids im Inland betrieben werden. Unter Gewerbebetrieb ist ein ist möglich, solange die Festsetzungsverjährung (§§ 169 ff. gewerbliches Unternehmen im Sinne des Einkommensteuer Abgabenordnung) noch nicht eingetreten ist. Diese tritt, gesetzes zu verstehen (§ 2 Gewerbesteuergesetz). Nach § 15 wenn keine Gewerbesteuererklärung abgegeben worden ist, Abs. 2 Einkommensteuergesetz (EStG) liegt ein Gewerbe in der Regel sieben Jahre nach Ablauf des jeweiligen Kalen betrieb vor bei einer selbstständigen, nachhaltigen Betäti derjahres ein. ______ Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de Parlamentspapiere abrufbar. Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung.
