Bayerischer Landtag 16. Wahlperiode Drucksache 16/12377 11.06.2012 Schriftliche Anfrage Antwort des Abgeordneten Dr. Martin Runge BÜNDNIS 90/DIE des Staatsministeriums des Innern GRÜNEN vom 19.04.2012 vom 06.03.2012 Zu 1.: Standortsuche und Standortgewinnung für Antennen Das Umweltinstitut wandte sich an die Projektgruppe Digi masten für das BOSDigitalfunknetz – hier: Standort in Net mit der Bitte um Übermittlung der Standortdaten. Die der Gemeinde Mauern (Landkreis Freising) II sem Anliegen kam die Projektgruppe DigiNet nach. Das Umweltinstitut hat ohne Beteiligung der Projektgruppe In der Gemeinde Mauern wird im Zuge des Aufbaus des DigiNet sowie des gesamtverantwortlichen Standortmanage BOSDigitalfunknetzes seit 2008 ein Standort für einen ments eigene Standortalternativen vorgeschlagen. TETRAFunkmasten gesucht. Im Rahmen des Akquisepro Standorte, die aus Sicht des Umweltinstituts geeignet er zesses kam es in Absprache mit der Projektgruppe des In scheinen, wurden der Projektgruppe DigiNet mitgeteilt und nenministeriums, der Firma telent GmbH, dem Landratsamt durch die Funknetzplanung überprüft. Das Ergebnis der und der örtlichen Bürgerinitiative „TETRAFUNKfreies funktechnischen Überprüfung wurde dem Umweltinstitut Mauern“ zu einer Beauftragung eines Standortgutachtens mitgeteilt. durch die Gemeinde. Dabei wurden vom Umweltinstitut Gespräche mit der Gemeinde selbst fanden im Vorfeld der München verschiedene Standorte untersucht. Die Projekt jeweiligen Gemeinderatssitzungen statt. gruppe des Innenministeriums wählte daraus drei TopStan dorte. Zu 2.: Mit Schreiben vom 06.11.2008 an die kommunalen Spitzen In diesem Zusammenhang bitten wir um Beantwortung fol verbände bat die Projektgruppe DigiNet des Staatsministeri gender Fragen: ums des Innern um Unterstützung bei der Standortgewin nung und um Übersendung von Standortvorschlägen durch 1. Wie genau lief das Dialogverfahren mit der Gemeinde die Gemeinden für ihre Gemarkungen. Mauern nach Beauftragung des Umweltinstituts Mün chen zur Erstellung des o. g. Standortgutachtens ab? Ende Januar 2011 informierte das Umweltinstitut die Pro jektgruppe DigiNet über deren Beauftragung durch die Ge 2. Wann wurde die Gemeinde Mauern aufgefordert, Stand meinde Mauern. orte zu benennen? Zu 3.: 3. Welche Institutionen/Gruppen wurden in das Dialogver Nach Erkenntnissen des gesamtverantwortlichen Standort fahren einbezogen? managements (GVS) waren in diesem Verfahren das Um weltinstitut, die Gemeinde Mauern, die örtliche Bürgerinitia 4. Wie genau bewertete die Projektgruppe des Innenminis tive, die Projektgruppe DigiNet sowie das GVS selbst invol teriums (ggf. gemeinsam mit den überörtlichen und örtli viert. chen BOS) die Top3Standorte im Vergleich zu den übrigen untersuchten Standorten hinsichtlich der Einsatz Zu 4. und 5.: taktik? In einem ersten Schritt wurden alle Standortalternativen, die Top3 und die Alternativstandorte, einer funktechnischen 5. Wie genau bewertete die Projektgruppe des Innenminis Prüfung unterzogen. Erreicht die geprüfte Alternative das teriums (ggf. gemeinsam mit den überörtlichen und örtli Versorgungsziel von mindestens 96% Flächenabdeckung, so chen BOS) die Top3Standorte im Vergleich zu den ist diese funktechnisch geeignet und wird einer taktischen übrigen untersuchten Standorten hinsichtlich der techni Prüfung durch die landkreisübergreifenden BOS unterstellt. schen Eignung? Bei der taktischen Prüfung stehen die Versorgungsbrenn punkte, wie Wohnbebauung, sensible Lagestätten, Unfall 6. Wie genau bewertete die Projektgruppe des Innenminis schwerpunkte etc. im Focus. Dieser Prozess ist für jeden teriums (ggf. gemeinsam mit den überörtlichen und örtli Standort gleich. chen BOS) die Top3Standorte im Vergleich zu den übrigen untersuchten Standorten hinsichtlich der Wirt Zu 6.: schaftlichkeit? Jeder Standort, die Top3Standorte sowie die Alternativvor 7. Welches Kriterium gab letztlich den Ausschlag für die schläge, durchlaufen das gleiche Bewertungsschema. Bei der Wahl des jetzt vertraglich gesicherten Standortes? mit dem Bund abgestimmten Wirtschaftlichkeitsbewertung ______ Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de Dokumente abrufbar. Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung.
Seite 2 Bayerischer Landtag · 16. Wahlperiode Drucksache 16/12377 fließen die funktechnische und taktische Bewertung sowie Vorgehen ist mit dem Bund vereinbart, da dieser an den Kos die Realisierungskosten mit den Betriebskosten mit ein. ten beteiligt ist. Zu 7.: Den Ausschlag bei der Wahl des Standortes gibt das Ergeb nis der Wirtschaftlichkeitsbetrachtung (vgl. zu 6.). Dieses
