Bayerischer Landtag 16. Wahlperiode Drucksache 16/12119 21.05.2012 Schriftliche Anfrage anstaltungen sowie konsequenter Sparmaßnahmen bei deren Ausgestaltung, war es in den vergangenen Jahren möglich, des Abgeordneten Dr. Leopold Herz FREIE WÄHLER im Bereich der repräsentativen Verpflichtungen der Bayeri- vom 16.02.2012 schen Staatsregierung mit weniger Geld auszukommen als z. B. im Jahr 1995 (vergl. Anlage 2): Im Jahr 2011 verzeich- Staatsempfänge II nete das Protokoll der Bayerischen Staatskanzlei die gerings- ten Ist-Ausgaben für repräsentative Verpflichtungen der In Ergänzung zur Drucksache 16/10522 ergeben sich ver- Staatsregierung seit 16 Jahren. schiedene Problembereiche, die einer weiteren Klärung be- dürfen. Zu 2.: Die Größe des Gästekreises, welcher bei einem Empfang der Ich frage deshalb die Staatsregierung: Staatsregierung eingeladen wird, gilt als erstes Kriterium für die Kostenplanung. Nach Feststehen der Personenzahl findet 1. Plant die Staatsregierung, vor allem unter dem Aspekt bei jedem Staatsempfang eine dem Anlass und der Tageszeit der kompletten Schuldentilgung bis 2030, eine Reduzie- entsprechende Festlegung der gastronomischen Ausgestal- rung des Aufwandes für Staatsempfänge? tung statt. Diese ist Grundlage für eine nachfolgende Leis- tungsbeschreibung zur Ausschreibung bzw. Aufforderung 2. Nach welchen Kriterien werden die Kosten der einzelnen zur Angebotsabgabe durch die Gastronomiebetriebe. Weite- Staatsempfänge geplant? re Kriterien für die Kostenplanung von Staatsempfängen sind einzelne, an den unterschiedlichen Orten Bayerns erfor- 3. Wie und wo erfolgt die haushaltsmäßige Mittelbereitstel- derliche Sonderausstattungen, wenn keine geeigneten Räum- lung der einzelnen Staatsempfänge und wie entwickelte lichkeiten mit erforderlicher Infrastruktur vorhanden sind sich diese in den Jahren seit 2008? (z. B. Zeltaufbauten, Übertragungstechnik, Beleuchtungs- technik, etc.). Zusätzlich gibt es Fixkosten, welche stets zu 4. Welche Gründe führen dazu, dass z. B. bei den repräsen- berücksichtigen sind. Hierzu zählen: Raummieten bzw. Nut- tativen Verpflichtungen der Staatsregierung eine Ver- zungsentschädigungen, Personalkosten für Einlasskontrolle, doppelung der bereitgestellten Mittel erfolgen soll, und Notausgang-Besetzung, Garderoben, Toilettendienste, Not- wie stellt sich die Mittelbereitstellung im Nachtragshaus- arzt/Rettungsdienst, ggf. Feuerwehr, Personalkosten für halt 2012 insgesamt in dieser Hinsicht dar? technische Dienste, ggf. Dolmetscher-/Übersetzungskosten, Druckkosten, Dekorationskosten, etc. 5. Welche Kosten fielen für die Beteiligungen an den Kos- ten von Empfängen bei den einzelnen Ministerien ab Zu 3.: 2008 an und wie ist hier die Mittelbereitstellung in den Die Mittel für Staatsempfänge werden aus dem einschlägi- einzelnen Haushalten geregelt? gen Titel für repräsentative Verpflichtungen der Staatsregie- rung (Kap. 02 03 Tit. 535 01) bestritten und vom Protokoll der Bayerischen Staatskanzlei bewirtschaftet. Die Anlagen 1 Antwort und 2 umfassen die Übersicht und die Entwicklung der je- weiligen Haushaltsansätze der zur Verfügung stehenden der Bayerischen Staatskanzlei Haushaltsmittel (nach Sperreabzug und zusätzlich zugewie- vom 02.04.2012 sener Mittel) sowie die Ist-Ausgaben seit dem Jahr 1993 bzw. 1995 bis 2011 (siehe auch Antwort zu Frage 1). Zu 1.: Aufgrund der seit vielen Jahren angespannten Haushaltssi- Zu 4.: tuation und der damit einhergehenden Kürzungen beim ein- Im Nachtragshaushaltsplan 2012 ist unter den Erläuterungen schlägigen Titel für repräsentative Verpflichtungen der im Einzelplan 02 zu Kap. 02 03 Tit. 535 01 vermerkt: Bayerischen Staatsregierung (Kap. 02 03 Tit. 535 01) be- „2.225.000,00 € mehr für die zentralen Feierlichkeiten zum treibt das Protokoll der Bayerischen Staatskanzlei stetig eine Tag der Deutschen Einheit 2012 in München. Traditionell Reduzierung des Aufwandes für Staatsempfänge. Aus beilie- richtet das Bundesland des amtierenden Bundesratspräsiden- gender Übersicht (Anlage 1) ist ersichtlich, dass dem Proto- ten diese Feierlichkeiten aus und präsentiert sich mit zahlrei- koll zum gegenwärtigen Zeitpunkt für repräsentative Ver- chen Veranstaltungen.“ Es handelt sich hier um eine einma- pflichtungen der Bayerischen Staatsregierung in 2012 trotz lige Erhöhung des Haushaltsansatzes für die alle 16 Jahre im zwischenzeitlich erheblicher Preissteigerungen sowie stei- Freistaat Bayern stattfindenden zentralen Feierlichkeiten gender Kosten im personalintensiven Dienstleistungsbereich zum Tag der Deutschen Einheit. weniger finanzielle Mittel zur Verfügung stehen als z. B. im Zu 5.: Jahr 1993. Nur durch eine restriktive Zusagenpraxis für Ver- Siehe Anlage 3. ______ Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de - Dokumente abrufbar. Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de - Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung.
Seite 2 Bayerischer Landtag · 16. Wahlperiode Drucksache 16/12119 rn
Drucksache 16/12119 Bayerischer Landtag · 16. Wahlperiode Seite 3
