Bayerischer Landtag 14. Wahlperiode                                                                                Drucksache 14/7351 30.08.2001 Schriftliche Anfrage                                               einbarung dem Oberbayerischen Reit- und Fahrverband bis zum Jahre 2007 zur Nutzung zur Verfügung steht? des Abgeordneten Dr. Rabenstein SPD vom 21.06.2001                                                 7. Wenn diese Reithalle dem Oberbayerischen Reit- und Fahrverband zur Nutzung zur Verfügung stehen sollte, ist Neuorganisation der staatlichen Aufgaben in der Pferde-            dann eine Verpachtung an andere Interessenten über- zucht und im Pferdesport                                           haupt möglich? Seit Beginn des Jahres 2001 wurde eine Neuorganisation der staatlichen Aufgaben in der Pferdezucht und im Pferdesport vorgenommen und vertraglich neu geregelt.                      Antwort des Staatsministeriums für Landwirtschaft und Forsten In diesem Zusammenhang stelle ich folgende Fragen:             vom 10.08.2001 1. Der Freistaat hat laut Vertrag mit der GmbH für das 1.      Zu 1.: Kalendervierteljahr 2001 250.000,– DM für den Bauun-       Nach § 2 des Pachtvertrages vom 20.12.2000 zwischen dem terhalt zur Verfügung gestellt.                            Freistaat Bayern und der Olympia-Reitanlagen GmbH be- Welche Instandsetzungs- und Sanierungsmaßnahmen            trägt der jährliche Pachtpreis 500.000 DM. Für die Zeit vom wurden dafür in München-Riem durchgeführt?                 01.01. bis 31.12.2001 wird kein Pachtzins erhoben. Auf die- sen Pachtzins können u.a. bezahlte Leistungen für den Bau- 2. Hat die GmbH bisher den Pachtgegenstand so geführt,         unterhalt (Fremdleistungen) gegen Nachweis bis zu maximal dass die für die Erfüllung der staatlichen Aufgaben im     250.000 DM angerechnet werden. Hierfür wird monatlich Vollzug des Berufsbildungsrechts nötigen Leistungen er-    pauschal ein angemessener Betrag vorweg angerechnet, der bracht werden können und hat die GmbH in ausreichen-       ab dem 01.01.2002 20.000 DM beträgt. dem Umfang geeignete Einrichtungen, Pferde und Pfer- dewirtschaftsmeister zur Verfügung gestellt, um die im     Über die anrechenbaren Fremdleistungen erstellt das Staats- Vertrag festgelegten Leistungen zu erbringen? Sind dar-    ministerium für Landwirtschaft und Forsten jährlich eine über bisher Beschwerden eingegangen?                       Abrechnung. Hierzu legt die GmbH jeweils spätestens bis zum 31. März des dem Abrechnungsjahr folgenden Jahres 3. Führt die GmbH im Auftrag des Freistaates die Aufgaben      die im Abrechnungsjahr bezahlten Rechnungen vor. der Berufsausbildung in Eigenregie durch, für die sich ei- ne Erstattung in Höhe von 500.000,– DM/Jahr auf die        Nach § 3 dieses Pachtvertrages stellt der Freistaat einmalig Dauer von 3 Jahren erhält und von wem wird die Berufs-     im Doppelhaushalt 2001/2002 der GmbH für von ihr bei ausbildung organisiert (Einladungen, Lehrgangsorgani-      Dritten in Auftrag gegebene und bezahlte vordringliche In- sation, Stundenplanaufstellung etc.)?                      standsetzungs- und Sanierungsmaßnahmen insgesamt 2 Mio. DM zur Verfügung. 4. Wie werden die jetzigen Lehrgangsteilnehmer beim Blockpraktikum im Vergleich zum Ausbildungsort Ach-        Für diese beiden Bereiche hat das Staatsministerium seit selschwang untergebracht, wie ist die Versorgung (Früh-    Vertragsabschluss keine Haushaltsmittel bereitgestellt. Die stück, Mittagessen ect.) und werden die jetzigen Lehr-     Verrechnung mit dem Pachtzins läuft erst ab 01.01.2002 und gangsteilnehmer bei der überbetrieblichen Ausbildung       von den im Doppelhaushalt 2001/2002 bereitgestellten (Zwischenprüfung und Prüfung) im Vergleich zum Aus-        Haushaltsmitteln wurden von der GmbH noch keine Teilbe- bildungsort Achselschwang untergebracht und versorgt?      träge abgerufen. 5. Wie weit sind die Pläne für die Errichtung eines Internats  Die von der GmbH vorgesehenen Instandsetzungs- und Sa- in München-Riem für die dort Auszubildenden fortge-        nierungsmaßnahmen befinden sich z.Zt. in der Planungspha- schritten und wie sieht das Finanzierungskonzept aus?      se. Eine Mitteilung darüber, welche Instandsetzungs- und Bis wann ist mit der Fertigstellung des Internats zu rech- Sanierungsmaßnahmen in München-Riem durchgeführt nen?                                                       wurden, ist derzeit noch nicht möglich. 6. Wie sieht es mit der zugesagten Verpachtung des Pferde-     Zu 2.: standortes Achselschwang aus, die bis zum 01. Juli 2001    Die GmbH hat sich verpflichtet, den Pachtgegenstand so zu geplant ist und wurde bei der Verpachtung berücksich-      führen, dass die für die Erfüllung der staatlichen Aufgaben tigt, dass die große Reithalle in Achselschwang laut Ver-  im Vollzug des Berufsbildungsgesetzes (Ausbildung zum

Seite 2                            Bayerischer Landtag      · 14. Wahlperiode                             Drucksache 14/7351 Pferdewirt) benötigten Leistungen erbracht werden können.        Auftrag, Aufgaben der Berufsausbildung in Eigenregie Dazu stellt die GmbH für exakt beschriebene Maßnahmen in         durchzuführen. ausreichendem Umfang geeignete Einrichtungen, Pferde und Pferdewirtschaftsmeister zur Verfügung.                          Zu 4. Die überbetriebliche Ausbildung im Ausbildungsberuf Pfer- Der bis zum 31.12.2000 durch die Bayerische Landesanstalt        dewirt/Pferdewirtin war bis zum 31.12.2000 auf 2 Standorte für Tierzucht betriebene „Schulstall“ konnte nicht in einem      verteilt. Ausbildung im Schwerpunkt Reiten erfolgte in Riem optimalen Zustand an die GmbH übergeben werden. Die              und im Schwerpunkt Zucht und Haltung in Achselschwang. Gründe lagen u.a. im verfügten Baustopp für staatliche Ein-      Von den Gesamtaktivitäten (fachpraktische Unterweisung richtungen, die im Rahmen der Dislozierung aus dem               und Unterricht) entfielen rd. 70 % auf Riem und 30 % auf Großraum München verlagert werden sollten, und insbeson-         Achselschwang. dere im Beschluss des Landtags vom 22.02.1995, wonach für        Ab dem 01.01.2001 ist deshalb nur für Achselschwang eine die pferdesportlichen Einrichtungen an den staatlichen           Änderung eingetreten. Die überbetriebliche Ausbildung im Dienststellen ein Bedarfs- und Nutzungskonzept zu erstellen      Schwerpunkt Zucht und Haltung erfolgt nun auch in Mün- ist. Bis zu diesem Zeitpunkt war von weiteren Investitionen      chen-Riem. abzusehen. Dies betraf auch Anzahl und Qualität der Schul-       Für die Lehrgangsteilnehmer stehen in München-Riem acht pferde. Es lag auf der Hand, dass dieses Defizit nicht in kur-   Zweibettzimmer mit Waschgelegenheit und Toilette sowie zer Zeit auf einen Idealzustand gebracht werden konnte. Der      Dusche auf dem Flur zur Verfügung. Die Lehrgangsteilneh- Schulpferdebestand erfüllt nun die Ansprüche gem. § 8 des        mer haben sich selbst zu versorgen, dazu stehen eine Küche Pachtvertrages.                                                  mit Herd, Spüle und Kühlschrank und auch eine Waschma- schine bereit. Beim Fachpersonal stehen ausreichend Kräfte für den Be- reich „Stall und Pferdepflege“ zur Verfügung, die auch in der Lage sind, Pferde fachgerecht zu bewegen und leicht zu ar-       Zu 5.: beiten.                                                          Die Olympia-Reitanlagen GmbH hat für ein Landesleis- tungszentrum Pferdesport München-Riem ein Konzept mit Im Bereich der Pferdewirtschaftsmeister wurden 2 staatliche      den entsprechenden Bauplänen auch für die Unterbringung Bedienstete mittels Personalgestellungsvertrag zur Verfü-        der Kursteilnehmer erarbeitet. gung gestellt, damit die GmbH nicht unter Zeitdruck qualita-     In einem Wohn-Büro-Internat-Trakt sind 16 Zweibettzim- tive Zugeständnisse bei der Neueinstellung dieser Fachkräf-      mer mit integriertem Bad mit je 20 m2 vorgesehen. Die Plan- te hinnehmen muss.                                               unterlagen werden in Kürze durch die GmbH der Stadt Mün- chen zur bauaufsichtlichen Genehmigung vorgelegt. Die Kosten des bisherigen Einsatzes der staatlichen Kräfte werden von den staatlicherseits gem. § 8 Abs. 3 des Pacht-       Nach den vorliegenden Informationen erfolgt die Finanzie- vertrages zu erbringenden Leistungen in Abzug gebracht.          rung über Eigenmittel, Fremddarlehen, evtl. Zuschüssen aus Diese Überbrückungshilfe wurde zum 31. Juli 2001 beendet.        der Landessportförderung und bis zu 2 Mio. DM Haushalts- mittel des Freistaates aus der Vereinbarung im Pachtvertrag. Insoweit hat die GmbH die im Vertrag festgelegten Leistun- gen erbracht. Beschwerden sind nicht eingegangen.                Mit dem Bau soll im Jahr 2001 noch begonnen werden. Die Fertigstellung ist für das Jahr 2002 geplant. Das Staatsministerium überwacht aufmerksam, dass die ent- sprechenden Leistungen erbracht werden. Durch die getrof-        Zu 6. und 7.: fene Regelung darf sich die Berufsausbildung im Schwer-          Bestandteil des Nutzungskonzeptes für die staatlichen pfer- punkt Zucht und Haltung und Reiten gegenüber früher qua-         desportlichen Einrichtungen in Bayern ist u.a. die Privatisie- litativ nicht verschlechtern.                                    rung der staatlichen Pferdehaltung der Versuchsgüterverwal- tung Achselschwang mit der Vorgabe der Weiterführung ei- Zu 3.:                                                           ner Reitschule nach der APO der Deutschen Reiterlichen Nach der Verordnung über Zuständigkeiten für die Berufs-         Vereinigung. bildung in der Landwirtschaft ist für Angelegenheiten im Ausbildungsberuf Pferdewirt/Pferdewirtin die Landesanstalt       Bei den Vorbereitungen für die Verpachtung dieser Reitan- für Tierzucht zuständig. Durch den Pachtvertrag mit der          lage wurde festgestellt, dass mit dem Verband der Pferde- GmbH ist in dieser Zuständigkeit keine Änderung eingetre-        sportvereine Oberbayern zwei vertragliche Regelungen, ein ten.                                                             Überlassungs- und ein Nutzungsvertrag, bestehen. Daraus ergeben sich für den Verband Rechte bis zum 31.12.2007. Nachdem der Staat die gesamte Olympia-Reitanlage privati- siert hat, verfügt er jedoch nicht mehr über die notwendigen     Der erarbeitete Entwurf eines Pachtvertrages berücksichtigt Einrichtungen und Pferde sowie über das Fachpersonal für         diese Tatsache insofern, als vorerst Vertragsverhandlungen die fachpraktischen Unterweisungen und den fachprakti-           mit dem Verband der Pferdesportvereine Oberbayern geführt schen Unterricht. Diese Leistungen werden von der GmbH           werden, mit dem Ziel, einen Pachtvertrag für die Laufzeit der gegen Entgelt abgerufen.                                         vorgenannten Rechte abzuschließen. Ein evtl. Pachtvertrag mit anderen Interessenten müsste diese Bindungen gegenü- Lehrgangsorganisation, Stundenplan etc. obliegen wie bis-        ber dem Verband der Pferdesportvereine Oberbayern her der Landesanstalt für Tierzucht. Die GmbH hat keinen         berücksichtigen.