Bayerischer Landtag 16. Wahlperiode                                                                                                  Drucksache      16/8270 13.05.2011 Schriftliche Anfrage                                                         Antwort des Abgeordneten Eike Hallitzky BÜNDNIS 90/DIE                               des Staatsministeriums für Wirtschaft, Infrastruktur, GRÜNEN                                                                       Verkehr und Technologie vom 24.02.2011                                                               vom 04.04.2011 Förderung von Standorten der Deutschen Telekom AG                            Zu 1.: mit öffentlichen Geldern                                                     Die Deutsche Telekom AG hat seit 2005 keine Fördermittel des Bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Infra­ Die Deutsche Telekom AG will ihre regionalen Standorte in                    struktur, Verkehr und Technologie erhalten. Bayern im Bereich des Vertriebs und Services(VSD) und der IT­Abteilung drastisch reduzieren. Es stellt sich auch die                   Soweit die Deutsche Telekom AG im Rahmen der Breit­ Frage, in welchem Umfang diese Standorte durch öffentliche                   bandförderung Mittel von den Gemeinden erhalten hat, wird Gelder gefördert wurden. Eine Schließung würde die Ergeb­                    auf die Förderliste im Breitband­Portal Bayern verwiesen: nisse dieser Förderpolitik zunichtemachen.                                   www.breitband.bayern.de. Ich frage deshalb die Staatsregierung:                                       Zu 2.: Siehe Antwort zu Frage 1. 1. Wie viele öffentliche Fördermittel hat die Deutsche Tele­ kom AG seit 2005 insgesamt von Bayern erhalten (bitte                    Zu 3.: insgesamt jährlich und nach einzelnen Geschäftssparten                   Siehe Antwort zu Frage 1. Darüber hinaus liegen auch aktu­ aufgliedern)?                                                            ell keine Anträge der Deutschen Telekom AG auf Förderung vor. 2. Welche der von der zur Schließung vorgesehenen Stand­ orte aus den Bereichen „IT“ und „Vertrieb und Service“ wurden mit Fördermitteln unterstützt (bitte Standorte mit dem Betrag aufführen)? a) Welche beschäftigungspolitischen Auflagen gab bzw. gibt es im Zusammenhang mit der Förderung (bitte konkret für die jeweiligen einzelnen Standorte beantworten: Zahl der Arbeitsplätze, Bindungsfrist etc.)? 3. Welche der bleibenden und geplanten zu erweiternden Standorte aus den Bereichen „IT“ und „Vertrieb und Ser­ vice“ wurden bzw. werden voraussichtlich mit Förder­ mitteln unterstützt (bitte Standorte mit dem Betrag auf­ führen)? a) Welche beschäftigungspolitischen Auflagen gab bzw. gibt es im Zusammenhang mit der Förderung (bitte konkret für die jeweiligen einzelnen Standorte beantworten: Zahl der Arbeitsplätze, Bindungsfrist etc.)? ______ Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de ­ Dokumente abrufbar. Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de ­ Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung.