BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 22/1076 22. Wahlperiode 25.08.20 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Dirk Nockemann und Dr. Alexander Wolf (AfD) vom 18.08.20 und Antwort des Senats Betr.: Offene Haftbefehle gegen Extremisten in Hamburg (August 2020) Einleitung für die Fragen: Die linksextreme Szene ist in Hamburg durch die höchste Anzahl aller politisch motivierten Straftaten und eine hohe Gewaltbereitschaft gekennzeichnet (Ver fassungsschutzbericht Hamburg 2019, Seite 107, unter anderem). Dies haben insbesondere die Ausschreitungen während des G20-Gipfels wie auch die wachsende Zahl an Angriffen gegen Sachen und Personen gezeigt. Die Inter ventionistische Linke und das von ihr maßgeblich beeinflusste Bündnis „Ende Gelände Hamburg“ werden vom Hamburger Landesamt für Verfassungs schutz beobachtet und nehmen sowohl an regionalen wie auch überregionalen Aktionen von „Ende Gelände“ teil, die zumeist gewalttätig verlaufen. Die GRÜNE JUGEND Hamburg unterstützt sowohl das Bündnis „Ende Gelände Hamburg“ wie auch die gewaltorientierte „Interventionistische Linke Hamburg“ (vergleiche hierzu umfassend Drs. 22/36). Auch das gewaltsame Vorgehen gegen Hamburger Mitglieder der AfD zeigt, wie gefährlich die linksextreme Szene in Hamburg ist. Hierbei kam es nicht nur zu erheblichen Angriffen gegen Sachen und Personen; das Ausrichten von öffentlichen Infoständen oder Wahlkampfveranstaltungen ist in Hamburg nur noch unter massivem Polizei schutz möglich. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat: Einleitung für die Antworten: Daten zu offenen Haftbefehlen von Tätern aus allen Phänomenbereichen der Politisch motivierten Kriminalität (PMK) werden halbjährlich (Stichtage in der Regel 31. März und 30. September) durch das Bundeskriminalamt (BKA) erhoben. Eine gesonderte Erfas sung extremistischer Täter ist im Rahmen dieser Statistik nicht vorgesehen. Eine ent sprechende Auswertung unter Hinzuziehung erforderlicher Akten in Hamburg ist in der für die Beantwortung einer Parlamentarischen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt: Frage 1: Gegen wie viele Extremisten welcher Phänomenbereiche lagen bis zum 30. Juni 2020 nicht vollstreckte Haftbefehle vor? (Bitte aufschlüs seln nach Phänomenbereichen (links, islamistisch beziehungsweise religiös motiviert, auslandsbezogen extremistisch, rechts) und Anzahl der Haftbefehle. Frage 2: Wie werden diese Fälle nach den Prioritäten I (Terrorismusdelikte), II (Gewaltdelikte) und III (sonstige Delikte) zugeordnet? Bitte jeweils nach Phänomenbereichen aufschlüsseln.
Drucksache 22/1076 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 22. Wahlperiode Frage 3: In wie vielen Fällen ist der Haftbefehl seit mehr als einem halben Jahr nicht vollstreckt worden? Bitte jeweils nach Phänomenbereichen aufschlüsseln. Frage 4: Wie viele der per Haftbefehl gesuchten Extremisten welcher Phäno menbereiche halten sich mutmaßlich im Ausland auf? Antwort zu Fragen 1 bis 4: Die nachfolgende Tabelle weist die Angaben Hamburgs im Rahmen der letzten Erhe bung des BKA (Stichtag: 26. März 2020) zu offenen Haftbefehlen gegen politisch moti vierte Straftäter aus. Im Übrigen siehe Vorbemerkung. Tabelle 1 PMK- PMK- PMK- PMK- PMK- ausländische religiöse nicht links rechts Ideologie Ideologie zuzuordnen Offene Haftbefehle 13 10 5 14 4 in Hamburg Anzahl Personen 13 10 4 13 4 davon Priorität I - - 3 8 - davon Priorität II 6 4 2 4 - davon Priorität III 7 6 - 2 4 Nichtvollstreckung 12 4 5 14 2 > 6 Monate Mutmaßlich im Ausland 3 - - 9 - 2
