BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 22/2182 22. Wahlperiode 20.11.20 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Olga Petersen (AfD) vom 12.11.20 und Antwort des Senats Betr.: Genderneutrale Toiletten an Schulen im Bezirk Wandsbek Einleitung für die Fragen: Auf die Anfrage der AfD-Fraktion mit der Drs. 22/715 antwortete der Senat: „An einigen Standorten der Hochschulen und Schulen, Bezirksämter, öffentli chen Unternehmen und in öffentlichen WC-Anlagen sind im Rahmen von Sanierungs-, Neu- oder Umbaumaßnahmen, zum Teil auf Anregungen der Studierenden-, Personal- und Gleichstellungsvertretungen, der Beschäftigten oder im Rahmen von Investitionsprogrammen ebenfalls genderneutrale Toilet ten errichtet worden.“ Somit bestätigte der Senat, dass es „genderneutrale Toiletten“ in den genann ten Einrichtungen gibt, deren Anzahl und Standort zu benennen möglich ist. Auf die Nachfragen mit der Drs. 22/847 antwortete der Senat: „Vor dem Hintergrund der grundsätzlich beabsichtigten Umstellung der öffent lichen Toiletten auf genderneutrale Angebote ist im Bereich der Freien und Hansestadt Hamburg bislang darauf verzichtet worden, speziell auf den Per sonenkreis inter- und transsexueller Menschen zugeschnittene Toiletten zu errichten oder zu betreiben. Im Übrigen siehe Drs. 22/715.“ Aus dieser Antwort ergab sich, dass keine zusätzlichen Toiletten für den Per sonenkreis inter- und transsexueller Menschen in den aufgeführten Standorten geschaffen wurden, jedoch gibt es genderneutrale Toiletten. Auf diese Nachfrage hin konnte der Senat in der Drs. 22/940 die Standorte für Kitas, Hochschulen, öffentliche Unternehmen, Behörden und öffentliche Toi letten nennen, jedoch für Schulen antwortete der Senat: „Die erfragten Daten werden durch SBH | Schulbau Hamburg statistisch nicht erfasst. Eine Abfrage aller Schulbauregionen, verbunden mit einer Vor-Ort- Kontrolle, ist in der für die Beantwortung einer Parlamentarischen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich. An einigen Schulstandorten in Hamburg gibt es bereits Unisex-Toiletten, das heißt eine Toilette für alle Geschlechter. Aktuell sind darüber hinaus keine Bedarfe nach gendergerechten Toiletten bekannt. Gesonderte Kosten sind hierfür nicht entstanden.“ Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Frage 1: Gibt es an Schulen im Bezirk Wandsbek genderneutrale/genderge rechte Toiletten? Frage 2: In welchen Schulen befinden sich diese? Frage 3: Wann wurden diese jeweils geschaffen?
Drucksache 22/2182 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 22. Wahlperiode Frage 4: Sind manche von ihnen bis heute wieder geschlossen worden? Frage 5: Falls ja, wann und warum? Frage 6: In wie vielen Fällen wurden Herrentoiletten zu genderneutralen/gen dergerechten Toiletten umgewandelt? Frage 7: In wie vielen Fällen wurden Damentoiletten zu genderneutralen/gen dergerechten Toiletten umgewandelt? Frage 8: Welche Maßnahmen wurden für derartige Umwandlungen ergriffen? Frage 9: Welche Kosten sind dadurch entstanden? Frage 10: Wie sah die Resonanz der Schüler aus? Antwort zu Fragen 1 bis 10: Alle Neu-, Zu- und Erweiterungsbauten an Schulstandorten werden entsprechend der für den Errichtungszeitraum geltenden gesetzlichen Vorschriften und Normen errichtet. Die Anzahl der Schultoiletten an Hamburger Schulen leitet sich von dem Richtwert aus dem Musterraumprogramm ab, in dem die Anzahl der Toiletten unabhängig von Alters gruppen und Schulform wie folgt geregelt ist: je 20 Schülerinnen ein Sitz, je 50 Schüler ein Sitz, zwei Urinale, je fünf Lehrerinnen ein Sitz, je zehn Lehrer ein Sitz, ein Urinal. Eine maßgebliche Vorschrift für genderneutrale (umgangssprachlich auch genderge rechte) Toiletten existiert nicht. Dennoch gibt es bereits an einigen Schulstandorten in Hamburg Unisex-Toiletten, das heißt eine Toilette für alle Geschlechter. Die Dienstleis ter halten die vorgeschriebenen Richtwerte nach Musterraumprogramm ein und führen regelmäßig bei Um-, Neu- und Erweiterungsbauten einen Abgleich der Sollzahlen mit dem Ist-Bestand durch. Die Anzahl und die Art der Toiletten wird durch SBH | Schulbau Hamburg statistisch nicht erfasst. Aktuell sind darüber hinaus keine Bedarfe nach gen derneutralen Toiletten bekannt. Auch sind keine gesonderten Kosten hierfür entstan den. 2
