Ist Schutz vor Corona auch im Winternotprogramm sichergestellt?
BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 22/148 22. Wahlperiode 12.05.20 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Stephanie Rose (DIE LINKE) vom 04.05.20 und Antwort des Senats Betr.: Ist Schutz vor Corona auch im Winternotprogramm sichergestellt? Einleitung für die Fragen: Am 1. November 2019 startete in Hamburg das Winternotprogramm. Das Win ternotprogramm sieht für die kalte Jahreszeit lediglich einen nächtlichen Erfrie rungsschutz vor, den die Nutzer/-innen tagsüber verlassen müssen. Aufgrund der aktuellen Lage hat der Senat die Notunterkünfte des Winternotprogramms bis zunächst Ende Mai in das Notunterbringungs- und Versorgungsprogramm überführt. Wenn im Folgenden von Winternotprogramm gesprochen wird, ist dieses mit gemeint. Ich frage den Senat: Einleitung für die Antworten: Das hamburgische Winternotprogramm ist ein seit nunmehr 28 Jahren erfolgreiches und in seiner Vorbildwirkung weit über die hamburgischen Landesgrenzen hinausge hendes zusätzliches Notübernachtungsangebot in den Wintermonaten November bis März und geht nach Umfang, Ausstattung und ergänzenden Beratungs- und Hilfestruk turen weit über die ordnungsrechtlichen Mindestanforderungen und die üblichen Stan dards eines nächtlichen Erfrierungsschutzes hinaus (vergleiche auch Drs. 21/16901 und 21/18258). Um obdachlosen Menschen auch unter den erschwerten Bedingungen der „Corona“- Pandemie eine sichere, geschützte Unterkunft zu bieten und den Infektionsschutz für alle Hamburger Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten, hat die Stadt zum 1. April 2020 das Notunterbringungs- und Versorgungsprogramm eingerichtet. Dieses neben den ganzjährigen Notunterkünften stehende Programm geht aus den Standorten des Winternotprogramms hervor, reicht aber in seinen Angeboten nach seinem besonderen Sinn und Zweck nochmals über das Format des Winternotprogramms hinaus. Beide Programme sind daher nicht gleichzusetzen und werden auch an dieser Stelle deshalb grundsätzlich getrennt betrachtet. Nachfolgend wird daher begrifflich zwischen dem Winternotprogramm für die Laufzeit vom 1. November 2019 bis zum 31. März 2020 und dem Notunterbringungs- und Versorgungsprogramm ab dem 1. April 2020 differenziert. Die Übernachtungseinrichtungen von f & w fördern und wohnen AöR (f & w) in der Frie senstraße und in der Kollaustraße sind im Rahmen des Notunterbringungs- und Ver sorgungsprogramms durchgängig von 15 Uhr bis 11 Uhr des Folgetages geöffnet. Die wenigen Stunden der Schließung sind zur Durchführung von Hygienemaßnahmen unerlässlich. Es gibt Verpflegungs-, Hygiene- und Bekleidungsmöglichkeiten. Auch fast alle ehrenamtlich betreuten Plätze bei den Kirchengemeinden und Hochschu len werden im Rahmen des Notunterbringungs- und Versorgungsprogramms zwischen zeitlich weiter bereitgestellt, siehe hierzu auch https://www.hamburg.de/pressearchiv- fhh/13756792/2020-03-25-basfi-corona-obdachlosenhilfe/.
Drucksache 22/148 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 22. Wahlperiode Für obdachlose Frauen wurde zur Entlastung der bestehenden Notübernachtungsstätte für Frauen eine zusätzliche Notübernachtungsstätte in der Horner Landstraße 85 ein gerichtet. In der Horner Landstraße 85 stehen seit dem 30. März 2020 50 Plätze bereit, die kurzfristig durch die Hilfsorganisation DRK Kreisverband Hamburg Altona und Mitte e.V. hergerichtet wurden und betreut werden. Auch diese Übernachtungsstätte wird durch einen Wachdienst geschützt. Im Sinne der Fragestellung wird davon ausgegan gen, dass sich die nachfolgend erbetenen Angaben auf die zuvor für das Winternotpro gramm genutzten Standorte von f & w (Friesenstraße 22 und Kollaustraße 15) beziehen sollen und nicht auf die ebenfalls zum Notunterbringungs- und Versorgungsprogramm gehörende Notübernachtungseinrichtung für Frauen in der Horner Landstraße 85. An allen Standorten des Notunterbringungs- und Versorgungsprogramms wird durch eine angepasste, lockere Belegung die Einhaltung der gebotenen Abstände ermöglicht. Neben der Bereitstellung einer Schlafstätte spielen die Beratung und Betreuung eine zentrale Rolle. Bei gegenwärtig rund 650 Nutzern in rund 300 Zimmern an allen zentra len Standorten sind durchschnittlich 2,3 Personen pro Zimmer untergebracht – nur zwei bis drei Personen teilen sich ein Zimmer. In den dezentralen Containerstandorten gibt es zum Teil auch Einzelunterbringungen. Die Versorgung der obdachlosen Menschen mit täglichen Mahlzeiten, Hygienemöglichkeiten und Beratung und Versorgung durch das Personal an den städtischen Standorten ist ebenso sichergestellt wie eine mögliche Isolation und medizinische Versorgung im Ansteckungsfall. Im Notunterbringungs- und Versorgungsprogramm und den ganzjährigen Notübernach tungsstätten wird ein Mund- und Nasenschutz im Fall einer angeordneten Notwendig keit (zum Beispiel bei Fahrten im öffentlichen Personen- und Nahverkehr und bei Ein käufen im Einzelhandel) ausgegeben. Um diesen Schutz angesichts einer nicht gänzlich sicher abschätzbaren Entwicklung der Pandemie weiter aufrechtzuerhalten, hat sich die zuständige Behörde bereits früh zeitig zu Anfang des Monats Mai für eine Verlängerung des Notunterbringungs- und Versorgungsprogramms bis zum 31. Juli 2020 entschieden. Die Stadt geht über dieses Angebot noch hinaus. Zur besseren Betreuung und Versorgung von mit COVID-19 infi zierten wohnungslosen Personen, vornehmlich aus Gemeinschaftsunterkünften, hat f & w im Auftrag der Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration (BASFI) einen zusätzlichen Quarantänestandort an der Horner Rennbahn eingerichtet. Dadurch sind die in den anderen Unterkünften als auch im Notunterbringungs- und Versorgungspro gramm verbleibenden Bewohnerinnen und Bewohner besser vor Ansteckung geschützt und der soziale Friede bleibt gewahrt. Rund 60 Plätze stehen bereit und können seit Anfang Mai bedarfsgerecht belegt wer den. Im Gebäude der dortigen Jugendherberge findet seither eine angemessene zen- trale und damit zugleich ressourcenschonende Versorgung dieser Menschen statt. Im Bedarfsfall bestehen Reservekapazitäten. Auch der Betrieb dieser Einrichtung ist zunächst bis Ende Juli 2020 vorgesehen. Im Übrigen siehe Drs. 22/140 und 22/147. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen teilweise auf Grundlage von Auskünften von f & w wie folgt: Frage 1: Wie hat sich die Auslastung des diesjährigen Winternotprogramms beziehungsweise des Notunterbringungs- und Versorgungspro gramms seit dem 1. Januar 2020 an den von f & w fördern und woh nen AöR betriebenen Standorten bis aktuell entwickelt? Bitte einzeln nach Kalendertagen und nach Standorten auflisten. Antwort zu Frage 1: Siehe Anlage 1. Frage 2: Wie hat sich die Auslastung der Tagesaufenthaltsstätten des diesjäh rigen Winternotprogramms beziehungsweise des Notunterbringungs- und Versorgungsprogramms seit dem 1. Januar 2020 bis aktuell ent wickelt? Bitte einzeln nach Kalendertagen und Standorten auflisten. 2
Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 22. Wahlperiode Drucksache 22/148 Antwort zu Frage 2: Zur Auslastung der am Winternotprogramm und am Notunterbringungs- und Versor gungsprogramm teilnehmenden Tagesaufenthaltsstätte Hinrichsenstraße siehe Anlage 2. Bis zum 22. März 2020 erfolgte der reguläre Wochenendbetrieb, seit dem 26. März 2020 ist die Einrichtung täglich geöffnet. Frage 3: Wie hat sich die Inanspruchnahme der Wärmestube in der Hinrich- senstraße seit dem 1. Januar 2020 bis heute entwickelt? Bitte einzeln nach Kalendertagen auflisten. Antwort zu Frage 3: Personen, die im Rahmen der Regularien des Winternotprogramms wegen realisierba rer Selbsthilfemöglichkeiten oder fehlender Mitwirkung an der Aufklärung der Gefahren lage zuvor an die Wärmestube verwiesen wurden beziehungsweise worden wären, erhalten seit dem 24. März 2020 an den Standorten des Notunterbringungs- und Ver sorgungsprogramms dieselben Hilfsangebote wie die anderen Nutzerinnen und Nutzer. Das Personal der Wärmestube wird seither zur dringend notwendigen Unterstützung im Notunterbringungs- und Versorgungsprogramm eingesetzt. Im Übrigen siehe Anlage 3. Frage 4: Wie viele Beratungsgespräche wurden seit der Öffnung des Winter notprogramms beziehungsweise des Notunterbringungs- und Versor gungsprogramms seit dem 01.01.2020 bis aktuell von wie vielen Mit arbeitenden durchgeführt? Bitte nach Monaten aufschlüsseln. Antwort zu Frage 4: Es fanden Beratungsgespräche in folgender Anzahl statt: Tabelle 1 Monat Standort Friesenstraße 22 Standort Kollaustraße 15 Januar 513 582 Februar 567 656 März 170 227 April 1 234 Mai * 66 Quelle: f & w * Der Standort Friesenstraße 22 stand vom 13. März 2020 bis einschließlich 26. Ap ril 2020 unter Quarantäne, im Quarantänezeitraum konnte eine Beratung nur sehr eingeschränkt stattfinden und dokumentiert werden. Seit Aufhebung der Quaran täne läuft die Beratung wieder an. Zahlen für Mai können erst zum Monatsende ausgewertet werden. Die Beratung erfolgte am Standort Kollaustraße 15 im Winternotprogramm mit acht Mit arbeiterinnen und Mitarbeitern und im Notunterbringungs- und Versorgungsprogramm mit elf Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern; am Standort Friesenstraße 22 im Winternot programm mit fünf Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Der Standort Friesenstraße 22 stand vom 13. März 2020 bis einschließlich 26. April 2020 unter Quarantäne, im Quarantänezeitraum konnte eine Beratung nur sehr einge schränkt stattfinden und dokumentiert werden. Seit Aufhebung der Quarantäne läuft die Beratung wieder an. Zahlen für Mai können erst zum Monatsende ausgewertet werden. a) Wie vielen Personen wurde im Anschluss an die Perspektivbera tung auf die Wärmestube verwiesen? b) Davon aufgrund mangelnder Mitwirkungspflicht der Nutzer/ -innen? c) Davon aufgrund von Selbsthilfemöglichkeiten der Nutzer/-innen? Bitte jeweils Anzahl der Fälle und Anteil am Gesamt angeben. 3
Drucksache 22/148 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 22. Wahlperiode Antwort zu Fragen 4 a), 4 b) und 4 c): Die Teilnahme an der Perspektivberatung ist freiwillig und nicht mit unmittelbaren Kon sequenzen im Hinblick auf eine Zuweisung zur Wärmestube verbunden. Eine statistische Erfassung, in welchen Fällen sich aus der Perspektivberatung heraus die zunächst bei der erstmaligen Aufnahme gemachten Angaben zur Gefahrenlage und zum Nichtvorliegen von realisierbaren Selbsthilfemöglichkeiten anders darstellten und deshalb der Verweis auf die Wärmestube auszusprechen war, findet nicht statt. Es wur den seit 1. Januar 2020 insgesamt 149 Verweise an die Wärmestube ausgesprochen, davon aufgeteilt wie folgt: Tabelle 2 Verweise auf die davon aufgrund davon aufgrund von Wärmestube mangelnder Mit Selbsthilfemöglich wirkungspflicht keiten Kollaustraße Januar: 14 (2,41 %) 47 26 Februar: 53 (8,08 %) März: 6 (2,64 %) April: 0 (0,00 %) Mai: 0 (0,00 %) Friesen Januar: 41 (7,99 %) 27 49 straße Februar: 31 (5,47 %) März: 4 (2,35 %) April: 0 (0,00 %) Mai: 0 (0,00 %) Frage 5: Wie viele Nutzer/-innen des Winternotprogramms beziehungsweise des Notunterbringungs- und Versorgungsprogramms wurden seit dem 01.3.2020 positiv auf COVID-19 getestet? Frage 6: Wie viele der unter Frage 5 genannten Personen mussten wegen eines besonders schweren Verlaufs seit dem 01.03.2020 in ein Kran kenhaus eingewiesen werden? Frage 7: Wie viele Nutzer/-innen des Winternotprogramms beziehungsweise des Notunterbringungs- und Versorgungsprogramms wurden seit dem 01.03.2020 insgesamt wegen COVID-19 isoliert (Kohortenqua rantäne)? Frage 8: Wie viele Plätze stehen insgesamt für Isolierungszwecke von auf COVID-19 positiv getesteten Personen an den Standorten des Win ternotprogramms beziehungsweise des Notunterbringungs- und Ver sorgungsprogramms zur Verfügung? Antwort zu Fragen 5 bis 8: Tabelle 3 positiv davon seit in Verbindung mit spezielle auf dem 01.03.20 COVID-19 isoliert Isolierungs COVID-19 in ein plätze in der getestet Krankenhaus Einrichtung eingewiesen Kollaustraße 0 0 13 56 Friesen 7 1 Zunächst 43; 48 straße ab März 2020 insgesamt 340 durch angeordnete Standortquarantäne 4
Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 22. Wahlperiode Drucksache 22/148 Frage 9: Wie viele Personen teilen sich seit dem 01.03.2020 durchschnittlich ein Zimmer an den Standorten des Winternotprogramms beziehungs weise des Notunterbringungs- und Versorgungsprogramms? Antwort zu Frage 9: Siehe Vorbemerkung. Frage 10: Wie viele Personen teilen sich seit dem 01.03.2020 durchschnittlich Toiletten, Duschen und Gemeinschaftsräume an den Standorten des Winternotprogramms beziehungsweise des Notunterbringungs- und Versorgungsprogramms? Antwort zu Frage 10: Bei einer maximalen Belegung kommen am Standort Kollaustraße 28 Personen auf vier Duschen und vier WCs. Bei einer maximalen Belegung kommen am Standort Friesen straße circa 35 – 40 Personen auf vier Duschen und vier WCs. Frage 11: Inwieweit werden derzeit Ausweiskontrollen an den Standorten des Winternotprogramms beziehungsweise des Notunterbringungs- und Versorgungsprogramms durchgeführt? Frage 12: Inwieweit werden personenbezogene Daten von Nutzern/-innen des Winternotprogramms beziehungsweise des Notunterbringung- und Versorgungsprogramms gespeichert, um gegebenenfalls zu einem späteren Zeitpunkt Kontakte von Corona-Infizierten ausfindig machen zu können? Antwort zu Fragen 11 und 12: Der Zugang zum Notunterbringungs- und Versorgungsprogramm ist niedrigschwellig. Aus Gründen des Infektionsschutzes wird in Absprache mit den zuständigen Gesund heitsämtern für den Fall, dass ein Ausweispapier beziehungsweise eine Identitätsbe scheinigung nicht vorgelegt wird beziehungsweise vorgelegt werden kann, ein Foto und der Name beziehungsweise ein Pseudonym der schutzsuchenden Person erfasst. Sofern die betroffene Person kein Foto von sich vorlegen kann, wird dieses vor Ort durch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von f & w erstellt. Im Übrigen siehe Drs. 21/18882. Zur Ermittlung von Infizierten und ihrer Kontaktpersonen werden die ent- sprechend pseudonymisierten Belegungslisten verwendet. Zum Umgang mit personen bezogenen Daten siehe Drs. 21/18882. Frage 13: Obdachlose Menschen mit Verdacht auf eine COVID-19-Infektion können sich am Standort Friesenstraße testen lassen. Wie wird der getrennte Zugang von Verdachtsfällen und anderen Nutzern/-innen des Winternotprogramms beziehungsweise des Notunterbringungs- und Versorgungsprogramms sichergestellt? Antwort zu Frage 13: Am Standort Friesenstraße 22 können auch Menschen auf COVID-19 getestet werden, die nicht krankenversichert sind. Das Angebot richtet sich an Übernachtungsgäste am Standort. Es gibt keine getrennten Zugänge. Übernachtungsgäste, die auf COVID-19 hindeutende Symptome aufweisen, werden in einem gesonderten Quarantänebereich untergebracht. Die Abstriche werden in dem Zimmer vorgenommen, in dem die betrof- fene Person untergebracht ist. Im Übrigen siehe Drs. 22/97. Frage 14: Werden Nutzern/-innen des Notunterbringungs- und Versorgungs programms seit Einführung der Maskenpflicht entsprechende Schutz masken zur Verfügung gestellt? Frage 15: Gibt es Planungen seitens des Senats, das Notunterbringungs- und Versorgungsprogramm auch nach Ende Mai zu verlängern? 5
Drucksache 22/148 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 22. Wahlperiode Frage 16: Laut der Antwort des Senats auf Drs. 22/97 ist ein zentraler Quaran tänestandort für obdachlose Menschen geplant. An welchem Stand ort und mit wie vielen Plätzen ist die zentrale Einrichtung geplant? Antwort zu Fragen 14, 15 und 16: Siehe Vorbemerkung. Frage 17: Wie ist die medizinische Versorgung an den Standorten des Not- unterbringungs- und Versorgungsprogramms organisiert? Wie viele Ärzte, Pflegekräfte sind wie häufig vor Ort? Antwort zu Frage 17: Am Standort Kollaustraße 15 ist dreimal wöchentlich eine Ärztin für zwei Stunden vor Ort. Am Standort Friesenstraße 22 ist jeden Tag ein Rettungssanitäter für zwei Stunden vor Ort sowie viermal wöchentlich ein Arzt für zwei Stunden und einmal wöchentlich das Arztmobil für dreieinhalb Stunden. 6
Kollaustraße Friesenstraße Datum Gesamtzahl Datum Gesamtzahl 01.01.2020 185 01.01.2020 345 02.01.2020 186 02.01.2020 344 03.01.2020 195 03.01.2020 347 04.01.2020 193 04.01.2020 344 05.01.2020 191 05.01.2020 342 06.01.2020 206 06.01.2020 351 07.01.2020 215 07.01.2020 354 08.01.2020 207 08.01.2020 336 09.01.2020 224 09.01.2020 339 10.01.2020 207 10.01.2020 327 11.01.2020 209 11.01.2020 328 12.01.2020 217 12.01.2020 353 13.01.2020 207 13.01.2020 365 14.01.2020 222 14.01.2020 331 15.01.2020 217 15.01.2020 323 16.01.2020 216 16.01.2020 316 17.01.2020 222 17.01.2020 307 18.01.2020 220 18.01.2020 313 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 22. Wahlperiode 19.01.2020 217 19.01.2020 320 20.01.2020 227 20.01.2020 331 21.01.2020 226 21.01.2020 329 22.01.2020 227 22.01.2020 330 23.01.2020 225 23.01.2020 342 24.01.2020 226 24.01.2020 344 25.01.2020 228 25.01.2020 352 Anlage 1 Drucksache 22/148 26.01.2020 242 26.01.2020 372 27.01.2020 245 27.01.2020 370 28.01.2020 240 28.01.2020 370 7 29.01.2020 239 29.01.2020 324
8 30.01.2020 235 30.01.2020 320 31.01.2020 223 31.01.2020 302 01.02.2020 240 01.02.2020 306 02.02.2020 238 02.02.2020 308 03.02.2020 235 03.02.2020 328 04.02.2020 249 04.02.2020 321 Drucksache 22/148 05.02.2020 231 05.02.2020 321 06.02.2020 212 06.02.2020 344 07.02.2020 212 07.02.2020 348 08.02.2020 204 08.02.2020 343 09.02.2020 221 09.02.2020 356 10.02.2020 215 10.02.2020 368 11.02.2020 217 11.02.2020 372 12.02.2020 211 12.02.2020 363 13.02.2020 231 13.02.2020 354 14.02.2020 210 14.02.2020 324 15.02.2020 202 15.02.2020 340 16.02.2020 214 16.02.2020 349 17.02.2020 222 17.02.2020 366 18.02.2020 224 18.02.2020 349 19.02.2020 218 19.02.2020 348 20.02.2020 225 20.02.2020 334 21.02.2020 215 21.02.2020 343 22.02.2020 193 22.02.2020 324 23.02.2020 209 23.02.2020 335 24.02.2020 211 24.02.2020 365 25.02.2020 210 25.02.2020 343 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 22. Wahlperiode 26.02.2020 204 26.02.2020 340 27.02.2020 209 27.02.2020 344 28.02.2020 203 28.02.2020 346 29.02.2020 189 29.02.2020 343
01.03.2020 203 01.03.2020 336 02.03.2020 197 02.03.2020 337 03.03.2020 191 03.03.2020 345 04.03.2020 159 04.03.2020 357 05.03.2020 157 05.03.2020 361 06.03.2020 158 06.03.2020 342 07.03.2020 157 07.03.2020 331 08.03.2020 162 08.03.2020 356 09.03.2020 152 09.03.2020 349 10.03.2020 149 10.03.2020 351 11.03.2020 145 11.03.2020 342 12.03.2020 149 12.03.2020 334 13.03.2020 143 13.03.2020 340 14.03.2020 145 14.03.2020 329 15.03.2020 145 15.03.2020 319 16.03.2020 146 16.03.2020 314 17.03.2020 157 17.03.2020 294 18.03.2020 165 18.03.2020 270 19.03.2020 182 19.03.2020 262 20.03.2020 194 20.03.2020 242 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 22. Wahlperiode 21.03.2020 178 21.03.2020 259 22.03.2020 176 22.03.2020 282 23.03.2020 179 23.03.2020 275 24.03.2020 180 24.03.2020 279 25.03.2020 178 25.03.2020 263 26.03.2020 175 26.03.2020 237 27.03.2020 185 27.03.2020 261 Drucksache 22/148 28.03.2020 175 28.03.2020 274 29.03.2020 185 29.03.2020 277 30.03.2020 188 30.03.2020 283 9 31.03.2020 189 31.03.2020 273
01.04.2020 185 01.04.2020 267 10 02.04.2020 195 02.04.2020 252 03.04.2020 200 03.04.2020 264 04.04.2020 202 04.04.2020 264 05.04.2020 198 05.04.2020 253 06.04.2020 199 06.04.2020 240 Drucksache 22/148 07.04.2020 190 07.04.2020 245 08.04.2020 170 08.04.2020 235 09.04.2020 171 09.04.2020 237 10.04.2020 174 10.04.2020 268 11.04.2020 173 11.04.2020 264 12.04.2020 165 12.04.2020 250 13.04.2020 179 13.04.2020 249 14.04.2020 184 14.04.2020 261 15.04.2020 180 15.04.2020 256 16.04.2020 180 16.04.2020 250 17.04.2020 179 17.04.2020 248 18.04.2020 171 18.04.2020 222 19.04.2020 183 19.04.2020 251 20.04.2020 174 20.04.2020 241 21.04.2020 176 21.04.2020 245 22.04.2020 186 22.04.2020 243 23.04.2020 180 23.04.2020 255 24.04.2020 180 24.04.2020 248 25.04.2020 183 25.04.2020 255 26.04.2020 185 26.04.2020 253 27.04.2020 181 27.04.2020 273 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 22. Wahlperiode 28.04.2020 179 28.04.2020 267 29.04.2020 173 29.04.2020 261 30.04.2020 166 30.04.2020 271 01.05.2020 170 01.05.2020 270
