Das Projekt Zimmerfrei der Lawaetz-wohnen&leben gGmbH
BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 22/1560 22. Wahlperiode 06.10.20 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Marco Schulz (AfD) vom 28.09.20 und Antwort des Senats Betr.: Das Projekt Zimmerfrei der Lawaetz-wohnen&leben gGmbH Einleitung für die Fragen: „Das Projekt Zimmerfrei – Wohnraum für selbständige Minderjährige und junge Erwachsene wird von der Lawaetz-wohnen&leben gGmbH im Auftrag der Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration (BAGSFI) umgesetzt“ (Internetseite https://www.zimmerfrei-lawaetz.de/zimmerfrei-2/). Mit dem Projekt Zimmerfrei soll selbstständigen Minderjährigen (16 bis 17 Jah- re) und jungen Erwachsenen (18 bis 21 Jahre) „mit oder ohne Fluchthinter grund“ der Umzug aus einer betreuten Einrichtung in den eigenen Wohnraum ermöglicht werden (Internetseite https://www.zimmerfrei-lawaetz.de/zimmer frei-2/). Das Projekt Zimmerfrei wird seit 2016 umgesetzt (www.lawaetz-ggmbH.de/ projekte/zimmerfrei/). Ich frage den Senat: Einleitung für die Antworten: Das Projekt Zimmerfrei wurde 2016 von der Sozialbehörde initiiert und seitdem fortlau fend weiterentwickelt und an die gesellschaftlichen Veränderungen der Stadt ange passt. Zivilgesellschaftliches Engagement in Hamburg aufzugreifen und durch profes sionelle Begleitung nutzbar zu machen, ist die beständige Leitidee des Projektes. Kon kret bedeutet dies, dass Hamburgerinnen und Hamburger darin unterstützt werden, mit der Vermietung eines Zimmers einen positiven Beitrag für die weitere Entwicklung eines jungen Menschen leisten zu können. Gleichzeitig können ungenutzte Zimmer als alter natives Wohnraumangebot genutzt und mögliche Wohnungslosigkeit so abgewendet werden. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen teilweise auf der Grundlage von Angaben der Lawaetz-wohnen&leben gGmbH wie folgt: Frage 1: Aus welchen betreuten Einrichtungen kommen die Jugendlichen und Jungerwachsenen (bitte nach der Zielgruppe aufschlüsseln)? Antwort zu Frage 1: Die Jugendlichen kommen aus Erstversorgungseinrichtungen (EVE), aus Betreuten Einrichtungen für Geflüchtete (BEF) und Jugendhilfeeinrichtungen. Junge Volljährige kommen aus Betreuten Einrichtungen für Geflüchtete sowie stationären Jugendhilfeein richtungen. Frage 2: Aus welchen Gründen wurde das Programm aufgelegt und wer war dafür im Einzelnen verantwortlich (bitte auch insbesondere vor der Notwendigkeit und dem Bedarf begründen)?
Drucksache 22/1560 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 22. Wahlperiode Antwort zu Frage 2: Die Intention des Vorhabens bestand darin, die Versorgungssituation für minderjährige Geflüchtete zu verbessern. Das vorhandene zivilgesellschaftliche Engagement wurde aufgegriffen und führte zu alternativen Überlegungen einer integrativen Unterbringung in Privathaushalten. Um den Jahreswechsel 2015/2016 war die Situation in den Erstversorgungseinrichtun gen in Hamburg besonders angespannt. Dort lebten zum damaligen Zeitpunkt etwa 1.500 unbegleitete minderjährige Geflüchtete. Die Verweildauern überstiegen den vor gesehenen Zeitraum von maximal 90 Tagen zum Teil erheblich. Nicht selten verblieben junge Geflüchtete bis zu acht Monate in der Erstversorgung, weil zu wenige Anschluss plätze im Rahmen der Jugendhilfe vorhanden waren. Vor diesem Hintergrund sollte minderjährigen Geflüchteten auch die Möglichkeit eröffnet werden, im Rahmen von pri vaten Mietverhältnissen in einem eigenen Zimmer (Untermietvertrag) oder Appartement (Mietvertrag) zu leben. Dabei führen sie einen eigenen Haushalt. Zielgruppe waren Geflüchtete ab 16 Jahren, die über ein hohes Maß an Selbstständigkeit verfügen und keine Rund-um-die-Uhr-Betreuung benötigen. Für die Auflegung des Programms war die damalige Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration (BASFI) zuständig. Frage 3: Wie viele Wohnungsgesuche von 16- bis 17-Jährigen liegen der Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration (BAGSFI) insgesamt vor und wie viele davon haben ein Zimmer außerhalb der Lawaetz-wohnen&leben gGmbH vermittelt bekommen (bitte jährlich aufschlüsseln)? Antwort zu Frage 3: Der Sozialbehörde liegen keine Wohnungsgesuche von der genannten Altersgruppe vor. Ein entsprechender Bedarf wird individuell durch das jeweils zuständige Jugendamt geklärt. Frage 4: Wie viele Wohnungsgesuche von 16- bis 17-Jährigen sind bei der Lawaetz-wohnen&leben gGmbH insgesamt eingegangen (bitte jähr lich aufschlüsseln)? Antwort zu Frage 4: Bis 2018 wurden 16- bis 17-Jährige vermittelt, ab 2018 16- bis 18-Jährige und seit 2019 auch Personen bis zum 21. Lebensjahr. Eine statistische Differenzierung zwischen den Altersgruppen wurde nicht vorgenommen. Die absolute Anzahl der jährlich geführten Vorgespräche mit Bewerberinnen und Bewerbern beläuft sich wie folgt: Tabelle 1 Jahr Anzahl 2016 149 2017 52 2018 23 2019 18 Quelle: Lawaetz-wohnen&leben gGmbH Frage 5: Wie viele der 16- bis 17-Jährigen haben über das Projekt Zimmerfrei einen eigenen Wohnraum vermittelt bekommen (bitte jährlich auf schlüsseln)? Antwort zu Frage 5: Nachfolgend genannte Zimmervermittlungen haben in den einzelnen Jahren stattgefun den. Hierbei wurden bis 2018 16- bis 17-Jährige vermittelt, ab 2018 16- bis 18-Jährige und seit 2019 auch Personen bis zum 21. Lebensjahr. 2
Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 22. Wahlperiode Drucksache 22/1560 Tabelle 2 Jahr Anzahl 2016 28 2017 22 2018 9 2019 5 Quelle: Lawaetz-wohnen&leben gGmbH Frage 6: Wie viele der 16- bis 17-Jährigen weisen davon einen Fluchthinter grund auf (bitte jährlich aufschlüsseln und Frage 5 zuordnen)? Antwort zu Frage 6: Alle 16- bis 17-Jährigen weisen einen Fluchthintergrund auf. Frage 7: Aus welchen Gründen kommen 16- bis 17-Jährige, welche das Ver mittlungsangebot der Lawaetz-wohnen&leben gGmbH nutzen, nicht mehr im Haushalt ihrer Eltern unter? Antwort zu Frage 7: Die Jugendlichen wurden zuvor durch die zuständigen Jugendämter in Obhut genom men. Die Inobhutnahme begründete sich aus dem Umstand, dass es sich um minder jährige Geflüchtete handelte, die unbegleitet nach Hamburg eingereist sind. Insofern ist der Haushalt der Eltern nicht verfügbar. Frage 8: Wie viele der 16- bis 17-Jährigen, welche das Vermittlungsangebot der Lawaetz-wohnen&leben gGmbH nutzen, werden von einem Jugendhilfeträger ambulant betreut (bitte im Einzelnen darstellen)? Antwort zu Frage 8: Alle Jugendlichen, die das Angebot nutzen, werden ambulant betreut. Frage 9: Wie viele Wohnungsgesuche von 18- bis 21-Jährigen sind bei der Lawaetz-wohnen&leben gGmbH insgesamt eingegangen (bitte jähr lich aufschlüsseln)? Antwort zu Frage 9: Hierzu liegen keine Angaben vor, da diese Daten nicht statistisch erhoben werden. Im Übrigen siehe Antwort zu 4. Frage 10: Wie viele der 18- bis 21-Jährigen haben über das Projekt Zimmerfrei einen eigenen Wohnraum vermittelt bekommen (bitte jährlich auf schlüsseln)? Antwort zu Frage 10: Siehe Antwort zu 4. Frage 11: Wie viele der 18- bis 21-Jährigen weisen davon einen Fluchthinter grund auf (bitte jährlich aufschlüsseln und Frage 10 zuordnen)? Antwort zu Frage 11: Diese Daten werden statistisch nicht erhoben werden. Frage 12: Aus welchen Gründen kommen 18- bis 21-Jährige, welche das Ver mittlungsangebot der Lawaetz-wohnen&leben gGmbH nutzen, nicht mehr im Haushalt ihrer Eltern unter? Antwort zu Frage 12: In der Regel wird eine Verlängerung der stationären Jugendhilfe für Volljährige nach § 41 SGB VIII beantragt. Im Übrigen siehe Antwort zu 7. 3
Drucksache 22/1560 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 22. Wahlperiode Frage 13: Wie viele der 18- bis 21-Jährigen, welche das Vermittlungsangebot der Lawaetz-wohnen&leben gGmbH nutzen, werden von einem Jugendhilfeträger ambulant betreut (bitte im Einzelnen darstellen)? Antwort zu Frage 13: Nahezu alle Jungerwachsenen bei Zimmerfrei werden durch eine ambulante Betreuung im laufenden Untermietverhältnis unterstützt. Frage 14: Welche Kenntnisse hat der Senat beziehungsweise die Lawaetz- wohnen&leben gGmbH über die Vermieter im Allgemeinen als auch im Detail? Antwort zu Frage 14: Zimmerfrei führt Gespräche mit den Vermieterinnen und Vermietern, begleitet die Besichtigungen und steht während des Mietverhältnisses sowohl den Mieterinnen und Mietern als auch den Vermieterinnen und Vermietern bei Fragen oder auftretenden Problemen zur Verfügung. So können Informationen über die Vermieterinnen und Ver mieter sowie die Rahmenbedingungen der Mietsituation gewonnen werden. Im Übrigen siehe Antwort zu 15. Frage 15: Welche Kriterien muss aus Sicht des Senats beziehungsweise der Lawaetz-wohnen&leben gGmbH ein geeigneter Vermieter erfüllen? Antwort zu Frage 15: Neben der Vorlage eines polizeilichen Führungszeugnisses, sind Voraussetzungen, als Vermieterin oder Vermieter im Kontext von Zimmerfrei tätig zu werden, auch Kommu nikationsbereitschaft und Engagement sowie die Bereitschaft, Wohnraum zur Verfü gung zu stellen beziehungsweise zu teilen. Frage 16: Wie hat sich die Zahl der registrierten Vermieter entwickelt (bitte jähr lich aufschlüsseln)? Antwort zu Frage 16: Die Bereitschaft in der Bevölkerung und somit die Zahl der neuen Vermieterinnen und Vermieter ist trotz Öffentlichkeitsarbeit von Zimmerfrei in den Jahren 2018 und 2019 insgesamt rückläufig. Die bestehenden Mietverhältnisse wurden durch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Projektes weiter unterstützt. Frage 17: Wie viele Vermieter haben auf Wunsch eine zusätzliche finanzielle Sicherheit über den angebotenen Absicherungsvertrag geschlossen? Antwort zu Frage 17: Bis heute (Stand 1. Oktober 2020) wurden insgesamt 14 Absicherungsverträge geschlossen. Frage 18: Wie viele Mietverhältnisse wurden vorzeitig beendet (bitte jährlich aufschlüsseln)? Antwort zu Frage 18: Eine konkrete Vermietungsdauer wird im Vorwege nicht vertraglich festgelegt, insofern kann keine „vorzeitige“ Beendigung der Mietverhältnisse erfolgen. Frage 19: Welche durchschnittliche Miete zahlen die Mieter beziehungsweise Untermieter (bitte jährlich aufschlüsseln)? Antwort zu Frage 19: Die Durchschnittsmiete inklusive aller Nebenkosten, Strom und Wasser pro Zimmer beträgt über die gesamte Projektlaufzeit circa 412 Euro, eine jährliche statistische Erfassung erfolgt nicht. 4
Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 22. Wahlperiode Drucksache 22/1560 Frage 20: Aus welchen Gründen scheitern Vermittlungsversuche (bei nicht möglicher individueller Aufschlüsselung bitte allgemeine Gründe auf zählen)? Antwort zu Frage 20: Vermittlungsversuche können scheitern, wenn die Passgenauigkeit im Mietverhältnis nicht gegeben ist, das Zimmer nicht den vorgegebenen Standards entspricht, das Wohnraumangebot außerhalb Hamburgs liegt oder keine Erlaubnis zur Untervermie tung erteilt wurde. Frage 21: Wie viele Stellen umfasst das Projekt Zimmerfrei (bitte Anzahl der Soll- und Ist-Stellen sowie der jeweiligen Vergütung jährlich auf schlüsseln)? Antwort zu Frage 21: Von 2016 bis 2018 umfasste das Projekt zwei Vollzeitstellen, ab 2019 eine Vollzeitstelle (in wechselnder Besetzung Entgeltgruppe 10 beziehungsweise 9). Seit 2020 ist Zim merfrei ein Unterprojekt von Jugend & Wohnen, das einen Umfang von einer Vollzeit stelle hat. Aufgrund des rückläufigen Bedarfs für das Angebot „Zimmerfrei“ fand zum Jahr 2020 eine Überführung der personellen Ressourcen in das Projekt „Jugend & Woh nen“ desselben Trägers statt, da hier ein kontinuierlich steigender Bedarf vorliegt. Die nicht für das Projekt „Zimmerfrei“ genutzte Arbeitszeit wird seither für die Wohnraum vermittlung junger Menschen (sogenannter Care Leaver) im Projekt „Jugend & Woh nen“ genutzt. Frage 22: In welcher Höhe wird das Projekt Zimmerfrei finanziert (bitte die Höhe der Zuwendungen jährlich aufschlüsseln und Haushaltsposten aus weisen)? Antwort zu Frage 22: Das Projekt wird im Aufgabenbereich 254 Jugend und Familie aus der Produktgruppe 254.04 Erziehungshilfen finanziert. Tabelle 3 Jahr Finanzierungsbetrag 2016 177.405,- € für das Projekt 15.000,- € für den Risikofonds* 2017 177.405,- € 2018 160.000,- € 2019 87.452,- € 2020 87.457,- € * Bei Projektbeginn ist ein sogenannter Risikofonds aufgelegt worden, der mit 15.000 Euro ausgestattet war. Bislang sind etwa 2.000 Euro aus dem Fonds veraus lagt worden, da gewährte Darlehen seitens der jungen Mieterinnen und Mieter zurückgezahlt wurden. 5
