Partnerschaftsgewalt und Femizide – aktuelle Zahlen
BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 22/132 22. Wahlperiode 05.05.20 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Cansu Özdemir und Dr. Carola Ensslen (DIE LINKE) vom 27.04.20 und Antwort des Senats Betr.: Partnerschaftsgewalt und Femizide – aktuelle Zahlen Einleitung für die Fragen: Die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie haben fatale Aus wirkungen auf Frauen* und Kinder, die mit gewalttätigen Familienmitgliedern oder Partnern zusammenleben. Sie steigern das Konfliktpotenzial (existenzi elle Sorgen, Verunsicherung, Kinderbetreuung, mangelnder Ausgleich), wäh rend sie gleichzeitig die Möglichkeiten für Betroffene, sich der Kontrolle der Täter zu entziehen und Hilfestrukturen in Anspruch zu nehmen, massiv ein schränken. Erste Statistiken aus anderen Ländern und Städten belegen, was Experten/ -innen schon länger vorausgesagt haben: Die Zahl der gemeldeten Fälle häus licher Gewalt und registrierten Anrufe bei Hilfehotlines nimmt deutlich zu (hier geschwärzter Link). Die Statistiken bilden dabei natürlich nur einen Bruchteil der Realität ab. Der Großteil häuslicher Gewalt bleibt im Dunkelfeld. Wie gestaltet sich die Lage in Hamburg? Wir fragen den Senat: Frage 1: Wie viele Frauen und Trans*frauen sind nach Kenntnis des Senats durch Gewaltanwendung von ihrem aktuellen oder ehemaligen Part ner im laufenden Jahr in Hamburg zu Tode gekommen? Bitte nach Monat und Tatbestand (Totschlag, Mord, Körperverletzung mit Todesfolge, fahrlässige Tötung et cetera) aufschlüsseln. Frage 2: Wie viele versuchte Tötungen und wie viele versuchte Morde an Frau- en und Trans*frauen durch ihren aktuellen oder ehemaligen Partner gab es in Hamburg im laufenden Jahr? Antwort zu Fragen 1 und 2: Nach Erkenntnissen der Polizei: keine (Stand: 29. April 2020). Frage 3: Wie viele Polizeieinsätze im Zusammenhang mit häuslicher Gewalt gab es seit Januar 2020? Wie viele Anzeigen wurden erstattet? Bitte nach Monat und Bezirk aufschlüsseln. Antwort zu Frage 3: Polizeieinsätze werden im Hamburger Einsatzleitsystem (HELS) der Polizeieinsatzzen- trale dokumentiert. Es handelt sich jedoch nicht um ein System, das für statistische Auswertungen generiert wurde. Polizeieinsätze in Fällen häuslicher Gewalt werden im HELS nicht gesondert erfasst. Auf die in der Drs. 21/2108 dargestellten Besonderheiten der Daten des HELS wird hingewiesen.
Drucksache 22/132 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 22. Wahlperiode Die Polizei erfasst Straftaten gemäß dem Straftatenkatalog der Richtlinien für die Erfas sung und Verarbeitung der Daten in der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS). Die statis tische Erfassung eines Falles in der PKS erfolgt mit Abschluss der polizeilichen Ermitt lungen durch die für die Endbearbeitung zuständige Dienststelle. Fälle der häuslichen Gewalt oder der Beziehungsgewalt werden in der PKS nicht gesondert ausgewiesen. Ersatzweise wird die Anzahl der Opfer in der Kategorie Part nerschaften (Ehepartner, eingetragene Lebenspartnerschaft, Partner nichtehelicher Lebensgemeinschaften, ehemalige Partnerschaften) für die ausgewählten PKS-Schlüs sel „Gewaltkriminalität“ und „Vorsätzliche einfache Körperverletzung“ dargestellt. Gewaltkriminalität wird in der PKS durch den Summenschlüssel 892000 „Gewaltkrimi nalität“ dargestellt. Er umfasst folgende Straftatenschlüssel oder Deliktsbereiche: - Mord (PKS-Schlüssel 01****), - Totschlag und Tötung auf Verlangen (PKS-Schlüssel 0200**), - Vergewaltigung/sexuelle Nötigung und sexueller Übergriff im besonders schweren Fall einschließlich mit Todesfolge (PKS-Schlüssel 111***), - Raub, räuberische Erpressung und räuberischer Angriff auf Kraftfahrer (PKS- Schlüssel 21****), - Körperverletzung mit Todesfolge (PKS-Schlüssel 2210**), - Gefährliche und schwere Körperverletzung, Verstümmelung weiblicher Genitalien (PKS-Schlüssel 222***), - Erpresserischer Menschenraub (PKS-Schlüssel 233***), - Geiselnahme (PKS-Schlüssel 234***), - Angriff auf den Luft- und Seeverkehr (PKS-Schlüssel 235000). Ergänzend werden in der Anlage die Zahlen der Opferwerdungen für die einfache Kör perverletzung (PKS-Schlüssel 224***) dargestellt. Die PKS ist auf Jahresauswertungen ausgelegt. In der PKS wird ein Fall in dem Monat gezählt, in dem er erfasst wurde. Die Tatzeit bleibt dabei unberücksichtigt. Innerhalb eines Berichtsjahres unterliegt der PKS-Datenbestand einer ständigen Pflege, zum Bei spiel durch Hinzufügen von nachträglich ermittelten Tatverdächtigen oder der Heraus nahme von Taten, die sich im Nachhinein nicht als Straftat erwiesen haben. Unterjährige Auswertungen erfolgen immer kumulativ, das heißt, es werden die Sum men von Januar bis zum betreffenden Monat gezählt. Zur Gewährleistung eines Min destmaßes an Validität werden für das Jahr 2020 die im 1. Quartal in der PKS erfassten Straftaten dargestellt; im Übrigen siehe Anlage. Darüber hinaus werden Statistiken im Sinne der Fragestellung bei der Polizei nicht geführt. Zur Beantwortung wäre eine Durchsicht aller Hand- und Ermittlungsakten des erfragten Zeitraums bei der Polizei erforderlich. Die Auswertung von mehreren Zehn tausend Akten ist in der für die Beantwortung einer Parlamentarischen Anfrage zur Ver fügung stehenden Zeit nicht möglich. Frage 4: Wie häufig ist das Wegweisungsrecht (GewSchG) für gewalttätige Eheleute in diesem Zeitraum angewandt worden? Bitte nach Monat und Bezirk aufschlüsseln. Antwort zu Frage 4: Die Wegweisung inklusive Rückkehrverbot ist eine polizeiliche Maßnahme der Gefah renabwehr und findet seine Rechtsgrundlage nicht im Gewaltschutzgesetz, sondern in § 12b Absatz 1 des Gesetzes zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (SOG). Statistiken im Sinne der Fragestellung werden bei der Polizei nicht geführt. Zur Beantwortung wäre eine Durchsicht aller Hand- und Ermittlungsakten des erfragten Zeitraums bei der Polizei erforderlich. Die Auswertung von mehreren Zehntausend Akten ist in der für die Beantwortung einer Parlamentarischen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich. Frage 5: Wie häufig werden in der gegenwärtigen Lage (seit 20. März 2020) diese Zahlen in den Hamburger Polizeidienststellen von der Innenbe hörde erhoben? 2
Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 22. Wahlperiode Drucksache 22/132 Antwort zu Frage 5: Die Entwicklung im Bereich der Beziehungsgewalt unterliegt derzeit bei der Polizei einer werktäglichen Betrachtung. Der Polizei liegen derzeit keine Hinweise auf den Anstieg häuslicher Gewalttaten vor. Entsprechende Delikte werden gleichwohl häufig mit einem nicht unerheblichen Zeitverzug zur Anzeige gebracht. Frage 6: Wie ist der Informationsfluss von der Innenbehörde bezüglich Einsät zen und Wegweisung zur Behörde für Arbeit, Soziales, Familien und Integration und den Bezirksämtern gewährleistet und wie häufig fin det er statt? Wer meldet an wen? Antwort zu Frage 6: Beide in der Fragestellung genannten Behörden stehen in einem regelhaften und engen Austausch in diversen Netzwerken und Arbeitskreisen, der anlassbezogen intensiviert wird. In diesem Rahmen wird sich auch zu Einsätzen und Wegweisungen ausgetauscht, im Übrigen siehe Drs. 21/19677. 3
Drucksache 22/132 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 22. Wahlperiode Anlage Opfer-Tatverdächtigen-Beziehung -formal-; Bezirke Partnerschaften insgesamt (inklusive ehemalige Partnerschaften) 01.01.2020 - 31.03.2020 Hamburg gesamt Opfer-Tatverdächtigen-Beziehung Partnerschaften insgesamt PKS-Schlüssel Delikt (inklusive ehemalige Partnerschaften) männliche weibliche insgesamt Opfer Opfer 224000 vorsätzliche einfache Körperverletzung 1000 220 780 892000 Gewaltkriminalität 211 51 160 Bezirk Hamburg-Mitte Opfer-Tatverdächtigen-Beziehung Partnerschaften insgesamt PKS-Schlüssel Delikt (inklusive ehemalige Partnerschaften) männliche weibliche insgesamt Opfer Opfer 224000 vorsätzliche einfache Körperverletzung 293 70 223 892000 Gewaltkriminalität 61 18 43 Bezirk Altona Opfer-Tatverdächtigen-Beziehung Partnerschaften insgesamt PKS-Schlüssel Delikt (inklusive ehemalige Partnerschaften) männliche weibliche insgesamt Opfer Opfer 224000 vorsätzliche einfache Körperverletzung 125 30 95 892000 Gewaltkriminalität 20 6 14 Bezirk Eimsbüttel Opfer-Tatverdächtigen-Beziehung Partnerschaften insgesamt PKS-Schlüssel Delikt (inklusive ehemalige Partnerschaften) männliche weibliche insgesamt Opfer Opfer 224000 vorsätzliche einfache Körperverletzung 97 25 72 892000 Gewaltkriminalität 22 4 18 Bezirk Hamburg-Nord Opfer-Tatverdächtigen-Beziehung Partnerschaften insgesamt PKS-Schlüssel Delikt (inklusive ehemalige Partnerschaften) männliche weibliche insgesamt Opfer Opfer 224000 vorsätzliche einfache Körperverletzung 119 21 98 892000 Gewaltkriminalität 24 5 19 4 Seite 1 von 2
Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 22. Wahlperiode Drucksache 22/132 Bezirk Wandsbek Opfer-Tatverdächtigen-Beziehung Partnerschaften insgesamt PKS-Schlüssel Delikt (inklusive ehemalige Partnerschaften) männliche weibliche insgesamt Opfer Opfer 224000 vorsätzliche einfache Körperverletzung 179 38 141 892000 Gewaltkriminalität 37 7 30 Bezirk Bergedorf Opfer-Tatverdächtigen-Beziehung Partnerschaften insgesamt PKS-Schlüssel Delikt (inklusive ehemalige Partnerschaften) männliche weibliche insgesamt Opfer Opfer 224000 vorsätzliche einfache Körperverletzung 61 15 46 892000 Gewaltkriminalität 19 6 13 Bezirk Harburg Opfer-Tatverdächtigen-Beziehung Partnerschaften insgesamt PKS-Schlüssel Delikt (inklusive ehemalige Partnerschaften) männliche weibliche insgesamt Opfer Opfer 224000 vorsätzliche einfache Körperverletzung 120 20 100 892000 Gewaltkriminalität 22 5 17 Tatort Hamburg unbekannt Opfer-Tatverdächtigen-Beziehung Partnerschaften insgesamt PKS-Schlüssel Delikt (inklusive ehemalige Partnerschaften) männliche weibliche insgesamt Opfer Opfer 224000 vorsätzliche einfache Körperverletzung 4 0 4 892000 Gewaltkriminalität 6 0 6 Tatort unbekannt Opfer-Tatverdächtigen-Beziehung Partnerschaften insgesamt PKS-Schlüssel Delikt (inklusive ehemalige Partnerschaften) männliche weibliche insgesamt Opfer Opfer 224000 vorsätzliche einfache Körperverletzung 2 1 1 892000 Gewaltkriminalität 0 0 0 Seite 2 von 2 5
