Hamburgs Grundeigentum im Umland
BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 22/1702 22. Wahlperiode 16.10.20 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Dennis Gladiator (CDU) vom 08.10.20 und Antwort des Senats Betr.: Hamburgs Grundeigentum im Umland Einleitung für die Fragen: Im Eigentum der Freien und Hansestadt Hamburg (FHH) befinden sich zahl reiche außerhamburgische Flurstücke. Davon sind einige bebaut, während der überwiegende Teil unbebaut ist. Den öffentlichen Unternehmen der FHH gehören außerhalb Hamburgs zudem bebaute und unbebaute Grundstücke. Diese Vermögenswerte unterliegen durch Kauf und Verkauf Schwankungen. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Einleitung für die Antworten: Die Freie und Hansestadt Hamburg (FHH) besitzt vielfältige Flächen außerhalb Ham burgs. Diese entstanden einerseits aus historischen Gründen, wie beispielsweise die ehemalige Lungenheilstätte Edmundsthal-Siemerswalde in Geesthacht. Andererseits ist die FHH häufig Erbin sogenannter Fiskuserbschaften (bei Versterben einer Person ohne Erben, fällt das Eigentum dieser Person der Gemeinde zu, in welcher sie zuletzt gemeldet war) im gesamten Bundesgebiet, mitunter auch mal im Ausland (Spanien). Darüber hinaus sind innerhamburgisch freie Flächen knapp. Daher betreibt die Stadt auch im nahen Umland eine aktive Liegenschaftspolitik. Es werden im Einzelfall Flä chen außerhalb Hamburgs angekauft, vornehmlich für ökologische Ausgleichszwecke und als Ersatzflächen für hamburgische Landwirte. Damit können auf innerhamburgi schen Flächen Entwicklungen ermöglicht werden, beispielsweise im Wohnungsbau. Die erfragten Daten wurden teilweise durch eine Abfrage bei den öffentlichen Unterneh men ermittelt und werden in der Vollständigkeit und Qualität angegeben, die in der für die Beantwortung einer Parlamentarischen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit leist bar sind. Die Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA) hat mitgeteilt, dass sie als börsennotierte Aktiengesellschaft Fragen ihrer Aktionäre aus aktienrechtlichen Grün den nur einheitlich auf der jährlichen Hauptversammlung beantworte, es sei denn, die angefragten Informationen sind bereits in öffentlich verfügbaren Quellen enthalten. Im Übrigen sehen der Senat und die öffentlichen Unternehmen zur Wahrung ihrer Ver handlungsposition und der Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse ihrer Vertragspartner in ständiger Praxis grundsätzlich davon ab, Buch- und Verkehrswerte einzelner Grund stücke zu veröffentlichen. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen teilweise auf der Grundlage von Auskünften der öffentlichen Unternehmen wie folgt: Frage 1: Wie hoch ist der aktuelle Bestand an Grundstücken außerhalb Ham burgs? Bitte aufteilen in bebaut und unbebaut. Bitte auch die öffentli chen Unternehmen miteinbeziehen.
Drucksache 22/1702 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 22. Wahlperiode Frage 2: Wo befinden sich die Grundstücke genau, wie groß sind sie jeweils, seit wann sind sie in Hamburger Besitz, welchen Wert haben sie, wel chen Namen haben sie gegebenenfalls und welche Grundstücke sind wie bebaut? Antwort zu Fragen 1 und 2: Für Flächen der FHH siehe Anlage 1. Im Falle der Fiskuserbschaft in Spanien liegen derzeit keine Angaben zur Flächengröße vor. Für Flächen der öffentlichen Unterneh men siehe Anlage 2. Die Flughafen Hamburg GmbH (FHG) ist Eigentümerin von 600 einzelnen Flurstücken im Umkreis von Kaltenkirchen mit einer Größe von insgesamt rund 2.138 ha und von knapp 3 ha in Norderstedt. Differenzierte Angaben konnte die FHG aufgrund der Kürze der zur Verfügung stehenden Zeit wegen Kurzarbeit nicht ermitteln. Für die Flächen der FHH ist zu berücksichtigen, dass bei einigen Flurstücken, die der FHH per Fiskuserbschaft zugefallen sind, lediglich Miteigentumsanteile bestehen, die nicht in allen Fällen erfasst sind. Darüber hinaus werden die erfragten Angaben nicht im Einzelnen gesondert statistisch erfasst. Für eine weiter gehende Beantwortung der Fragen müsste eine hohe Anzahl an Grundstücksakten manuell ausgewertet werden. Dies ist in der für die Beantwortung einer Parlamentarischen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht leistbar. Frage 3: Welche Grundstücke wurden seit dem 1.1.2015 warum verkauft? Welche Größe haben die Grundstücke und wie hoch war der Ver kaufserlös jeweils und insgesamt pro Jahr? Antwort zu Frage 3: Verkäufe von außerhamburgischen Gewerbegrundstücken bis zum 13. November 2017 siehe Drs. 21/6410 und 21/10968. Verkäufe von außerhamburgischen Gewerbegrund stücken ab 14. November 2017 sowie von Wohngrundstücken seit 2015 bis 12. Oktober 2020 siehe Anlage 3. Aufgrund der geringen Fallzahlen wären bei einer detaillierten Aufschlüsselung der Verkaufserlöse Rückschlüsse auf einzelne Fälle/Personen mög lich. Daher wird, im Hinblick auf die Wahrung von Geschäftsgeheimnissen, der Gesamt erlös aus den vergangenen Jahren dargestellt. Die Grundstücke waren in strategischer Hinsicht entbehrlich. Die FHH verfügte bei den vorliegenden Grundstücken grundsätz lich über nur geringe Erbbaurechts- oder Miteigentumsanteile, die keinerlei Entwick lungspotenzial aufwiesen. Bei den öffentlichen Unternehmen wurde im Jahre 2015 von der Stromnetz Hamburg GmbH (SNH) ein Grundstück in Norderstedt, Weg beim Umspannwerk, mit einer Fläche von 5.400 m² zugunsten eines Radwegs verkauft. Frage 4: Gibt es für weitere Grundstücke außerhalb Hamburgs Überlegungen oder Pläne, diese zu verkaufen? Wenn ja, bei welchen Grundstücken und welche strategischen Über legungen liegen dem zugrunde? Antwort zu Frage 4: Verkauf oder Bestellung von Erbbaurechten werden auf Basis von strategischen Über legungen jeweils im Einzelfall entschieden. Verkäufe der FHH im außerhamburgischen Bereich erfolgen nur, wenn die jeweilige Fläche für die FHH keine besondere Bedeu tung hat. Aktuell bestehen konkrete Planungen für eine Vergabe des Thekla-Hauses in Geesthacht. Das denkmalgeschützte Gebäude ist derzeit leer stehend und soll einer neuen Nutzung zugeführt werden. Aufgrund der denkmalschutzrechtlichen Thematik und der damit verbundenen hohen Aufwendungen bedarf es einer langfristigen Plan barkeit für den künftigen Nutzer. Kurz- oder mittelfristige Vermietungen sind nicht mög lich. Durch Fiskalerbschaften wird die FHH gelegentlich Eigentümer von Grundstücken im gesamten Bundesgebiet. Verantwortlich für den Nachlass ist bei einer Fiskalerbschaft das Land, in welchem der Erblasser zuletzt seinen Wohnsitz hatte. Diese Grundstücke 2
Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 22. Wahlperiode Drucksache 22/1702 sind für die FHH im Regelfall aufgrund von Lage, Nutzung, unklaren Miteigentumsver hältnissen, belastenden Grundschulden und Hypotheken sowie hohen Kosten unwirt schaftlich und werden – wenn möglich – zeitnah veräußert. In Einzelfällen kann durch Verkauf für die FHH eine Einnahme erzielt werden. Ein aktueller Verkaufsfall befindet sich in Scheeßel, Niedersachsen. Frage 5: Gibt es Überlegungen und Pläne, Grundstücke außerhalb Hamburgs zu kaufen? Wenn ja, welche Grundstücke und welche strategischen Überlegun gen liegen dem zugrunde? Antwort zu Frage 5: Es werden im Einzelfall Flächen außerhalb Hamburgs angekauft (siehe auch Vorbe merkung), um Entwicklungen innerhalb Hamburgs zu ermöglichen. Gleichwohl sind dabei sowohl die Belange anderer Gemeinden als auch die Bedarfe der vor Ort leben den Bürger, beispielsweise der Landwirte, zu berücksichtigen. Die öffentlichen Unternehmen erwerben außerhamburgische Flächen grundsätzlich für ihre Unternehmensentwicklung. Beispielsweise plant Dataport, angrenzende Flächen für notwendige Gebäudeerweite rungen zu erwerben. Die SNH plant den Erwerb des Grundstücks Weg beim Umspann werk in Norderstedt für die Erneuerung der 110-kV-Schaltanlage. Die Verkehrsbetriebe Hamburg-Holstein GmbH (VHH) planen, zur Erweiterung der Betriebshofflächen neue Grundstücke in den Kreisen Pinneberg und Segeberg zu pachten. 3
4 Land Gemarkung Lage Fläche in m² Spanien Calle El Barrio 48 1 Avenue Palmerston 24, Hanse Office (Hamburger Belgien Vertretung) 180 Avenue Palmerston 26, 
Hanse Office Drucksache 22/1702 Belgien (Hamburger Vertretung) 305 Avenue Palmerston 20, Hanse Office (Hamburger Belgien Vertretung) 360 Schleswig-Holstein Haffkrug Dorfstraße 10 89 Schleswig-Holstein Moordiek Gartenwisch 58 Schleswig-Holstein Moordiek Tütigmoor 15.178 Schleswig-Holstein Moordiek Fünfzehnstück 6.924 Schleswig-Holstein Moordiek Fünfzehnstück 7.519 Schleswig-Holstein Moordiek Keilwiese 8.555 Schleswig-Holstein Moordiek Keilwiese 4.420 Schleswig-Holstein Moordiek Auwiese 20.314 Schleswig-Holstein Moordiek Kuhlen 44.422 Schleswig-Holstein Moordiek Privatweg 3.774 Schleswig-Holstein Moordiek Im Post 7.719 Schleswig-Holstein Moordiek Im Post 8.285 Schleswig-Holstein Moordiek Pferdewiese 13.691 Schleswig-Holstein Moordiek Blöck 2.418 Schleswig-Holstein Moordiek Hauskoppel 5.381 Schleswig-Holstein Moordiek Hauskoppel 3.669 Schleswig-Holstein Moordiek Hauskoppel 3.885 Schleswig-Holstein Moordiek Hinterste Koppel 48.065 Schleswig-Holstein Moordiek Große Kuhwiese 31.172 Anlage 1 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 22. Wahlperiode Schleswig-Holstein Moordiek Hauskoppel 1.687 Schleswig-Holstein Moordiek Hauskoppel 15.378 Schleswig-Holstein Moordiek Hinterste Koppel 7.409 Schleswig-Holstein Moordiek Hinterste Koppel 7.834
Schleswig-Holstein Moordiek Tütigmoor 3.835 Schleswig-Holstein Moordiek Privatweg 2.868 Schleswig-Holstein Moordiek Stauung 658 Schleswig-Holstein Moordiek Stauung 825 Schleswig-Holstein Moordiek Pferdekoppel 12.039 Schleswig-Holstein Moordiek Wischhof 1.682 Schleswig-Holstein Moordiek Wischhof 4.565 Schleswig-Holstein Moordiek Gartenwischhof 1.247 Schleswig-Holstein Moordiek Kleine Kuhweide 12.089 Schleswig-Holstein Moordiek Stauung 2.107 Schleswig-Holstein Moordiek Kleine Wiese 12.395 Schleswig-Holstein Moordiek Privatweg 2.403 Schleswig-Holstein Moordiek Kleine Wiese 8.974 Schleswig-Holstein Moordiek Kleine Wiese 19.198 Schleswig-Holstein Moordiek Große Wiese 25.017 Schleswig-Holstein Moordiek Große Wiese 26.750 Schleswig-Holstein Moordiek Große Wiese 51.832 Schleswig-Holstein Moordiek Große Wiese 43.429 Schleswig-Holstein Moordiek Große Hauskoppel 9.592 Schleswig-Holstein Moordiek Große Hauskoppel 15.971 Schleswig-Holstein Moordiek Tütigmoor 8.064 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 22. Wahlperiode Schleswig-Holstein Moordiek Tütigmoor 4.072 Schleswig-Holstein Moordiek Gartenwischhof 753 Schleswig-Holstein Moordiek Wischhof 4.972 Schleswig-Holstein Moordiek Stauung 2.046 Schleswig-Holstein Moordiek Pferdekoppel 13.495 Schleswig-Holstein Moordiek Mühlenwiese 37.324 Schleswig-Holstein Moordiek Privatweg 4.767 Schleswig-Holstein Moordiek Im Post 30.637 Drucksache 22/1702 Schleswig-Holstein Moordiek Im Post 12.630 Schleswig-Holstein Moordiek Im Post 2.721 5 Schleswig-Holstein Moordiek Moor 9.989 Schleswig-Holstein Moordiek Stauung 1.771
Schleswig-Holstein Moordiek Stauung 1.621 6 Schleswig-Holstein Moordiek Stauung 1.901 Schleswig-Holstein Moordiek Schafskoppel 10.964 Schleswig-Holstein Moordiek Hinter der Scheune 14.356 Schleswig-Holstein Moordiek Moorland 8.523 Schleswig-Holstein Moordiek Böberst Moor 10.477 Heidland Drucksache 22/1702 Schleswig-Holstein Moordiek 7.788 Schleswig-Holstein Moordiek Heidland 7.918 Schleswig-Holstein Moordiek Kuhlen 16.035 Schleswig-Holstein Moordiek Moor 43.987 Schleswig-Holstein Moordiek Viehweide 25.520 Schleswig-Holstein Moordiek Starkenkoppel 1.446 Schleswig-Holstein Moordiek Starkenkoppel 46.563 Schleswig-Holstein Moordiek Hinterste Wiese 17.466 Schleswig-Holstein Moordiek Hinterste Wiese 24.176 Schleswig-Holstein Moordiek Hinterste Wiese 3.451 Schleswig-Holstein Moordiek Hinterste Wiese 2.360 Schleswig-Holstein Moordiek Vorderste Viehweide 31.861 Schleswig-Holstein Moordiek Hinterste Viehweide 10.819 Schleswig-Holstein Moordiek Starkenwiese 2.358 Schleswig-Holstein Moordiek Starkenwiese 17.993 Schleswig-Holstein Moordiek Starkenwiese 614 Schleswig-Holstein Moordiek Starkenwiese 331 Schleswig-Holstein Moordiek Kleine Wiese 15.040 Schleswig-Holstein Moordiek Große Wiese 37.171 Schleswig-Holstein Moordiek 9.954 Schleswig-Holstein Moordiek 25.134 Schleswig-Holstein Moordiek 24.857 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 22. Wahlperiode Schleswig-Holstein Moordiek Große Wiese 2 Schleswig-Holstein Moordiek Kleine Wiese 1 Schleswig-Holstein Moordiek Heidland 2.264 Schleswig-Holstein Moordiek Böberst Moor 11.092 Schleswig-Holstein Moordiek Böberst Moor 9.791
Schleswig-Holstein Moordiek Böberst Moor 1.752 Schleswig-Holstein Moordiek Böberst Moor 1.763 Schleswig-Holstein Moordorf Querkoppel 19.229 Schleswig-Holstein Moordorf Querkoppel 14.418 Schleswig-Holstein Moordorf Audeichweg 219 Schleswig-Holstein Moordorf Audeichweg 236 Schleswig-Holstein Moordorf Die große Wiese 2 Schleswig-Holstein Moordorf Außendeich 309 Schleswig-Holstein Moordorf Lokstedter Wiese 103.046 Schleswig-Holstein Moordorf Außendeich 4.071 Schleswig-Holstein Moordorf Rethknöll 19.956 Schleswig-Holstein Moordorf Lokstedter Wiese 55 Schleswig-Holstein Moordorf Schneiderwiese 2.242 Schleswig-Holstein Moordorf Ochsendamm 344 Schleswig-Holstein Moordorf Lokstedter Wiese 68 Schleswig-Holstein Moordorf Außendeich 18.267 Schleswig-Holstein Moordorf Lokstedter Wiese 763 Schleswig-Holstein Moordorf Lokstedter Wiese 1.100 Schleswig-Holstein Moordorf Außendeich 913 Schleswig-Holstein Moordorf Erste Mühlenwiese 259 Schleswig-Holstein Moordorf Außendeich 1.425 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 22. Wahlperiode Schleswig-Holstein Moordorf 2.823 Schleswig-Holstein Moordorf 2.131 Schleswig-Holstein Besenhorst Groß Hagen 8.490 Schleswig-Holstein Besenhorst Am Kringel 78 Schleswig-Holstein Besenhorst Am Kringel 3.561 Schleswig-Holstein Besenhorst Am Kringel 441 Schleswig-Holstein Besenhorst Am Kringel 17.612 Schleswig-Holstein Besenhorst Wiekhorst 317 Drucksache 22/1702 Schleswig-Holstein Besenhorst Wiekhorst 313 Schleswig-Holstein Besenhorst Wiekhorst 1.160 7 Schleswig-Holstein Besenhorst Wiekhorst 50.002 Schleswig-Holstein Besenhorst Gänseort 35.135
Schleswig-Holstein Besenhorst Gänseort 1.126 8 Schleswig-Holstein Ahrensburg Greelkamp 5.391 Schleswig-Holstein Ahrensburg Greelkamp 5.635 Schleswig-Holstein Ahrensburg Greelkamp 28.877 Schleswig-Holstein Ahrensburg Greelkamp 67.592 Schleswig-Holstein Ahrensburg Greelkamp 3.983 Greelkamp Drucksache 22/1702 Schleswig-Holstein Ahrensburg 28.019 Schleswig-Holstein Ahrensburg Greelkamp 27.785 Schleswig-Holstein Ahrensburg Greelkamp 12.674 Schleswig-Holstein Ahrensburg Greelkamp 32.292 Schleswig-Holstein Ahrensburg Greelkamp 30.406 Schleswig-Holstein Ahrensburg Greelkamp 3.116 Schleswig-Holstein Ahrensburg Greelkamp 21.793 Schleswig-Holstein Ahrensburg Greelkamp 8.409 Schleswig-Holstein Ahrensburg Greelkamp 14.912 Schleswig-Holstein Ahrensburg Greelkamp 20.846 Schleswig-Holstein Ahrensburg Greelkamp 59.348 Schleswig-Holstein Ahrensburg Grandkoppel 19.836 Schleswig-Holstein Ahrensburg Grandkoppel 78.274 Schleswig-Holstein Ahrensburg Steinberg 37.917 Schleswig-Holstein Ahrensburg Steinberg 43.890 Schleswig-Holstein Ahrensburg Am Steinberg 659 Schleswig-Holstein Ahrensburg Olsen Ole 2.249 Schleswig-Holstein Ahrensburg Wittenberg 83.627 Schleswig-Holstein Ahrensburg Brahmberg 2.730 Schleswig-Holstein Ahrensburg Brahmberg 486 Schleswig-Holstein Ahrensburg Brahmberg 1.738 Schleswig-Holstein Ahrensburg Brahmberg 8.990 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 22. Wahlperiode Schleswig-Holstein Ahrensburg Brahmberg 4.588 Schleswig-Holstein Ahrensburg Greelkamp 1.947 Schleswig-Holstein Ahrensburg Greelkamp 7.301 Schleswig-Holstein Ahrensburg Greelkamp 28.723 Schleswig-Holstein Ahrensburg Greelkamp 16.204
Schleswig-Holstein Ahrensburg Greelkamp 31.128 Schleswig-Holstein Ahrensburg Greelkamp 41.680 Schleswig-Holstein Ahrensburg Greelkamp 94.588 Schleswig-Holstein Ahrensburg Greelkamp 189 Schleswig-Holstein Ahrensburg Horstmoor 37.039 Schleswig-Holstein Ahrensburg Horstmoor 13.108 Schleswig-Holstein Ahrensburg Horstmoor 337 Schleswig-Holstein Ahrensburg Greelkamp 143 Schleswig-Holstein Ahrensburg Greelkamp Gemarkung Ahrensburg 587 Schleswig-Holstein Ahrensburg Greelkamp 1, 3 1.035 Schleswig-Holstein Ahrensburg Dorfkoppel 2.176 Schleswig-Holstein Ahrensburg Rahmkoppel 93.112 Schleswig-Holstein Ahrensburg Rahmkoppel 25.029 Schleswig-Holstein Ahrensburg Rahmkoppel 37.363 Schleswig-Holstein Ahrensburg Greelkamp 5.280 Schleswig-Holstein Ahrensburg Holzbergkoppel 45.688 Schleswig-Holstein Ahrensburg Zum Bocksberg 2.402 Schleswig-Holstein Ahrensburg Kielkoppel 44.191 Schleswig-Holstein Ahrensburg Bocksberg 76.092 Schleswig-Holstein Ahrensburg Bockbergskoppel 16.278 Schleswig-Holstein Ahrensburg Bockbergskoppel 27.394 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 22. Wahlperiode Schleswig-Holstein Ahrensburg Tannenberg 16.950 Schleswig-Holstein Ahrensburg Dorfkoppel 180.471 Schleswig-Holstein Ahrensburg 48.271 Schleswig-Holstein Ahrensburg 9.747 Schleswig-Holstein Ahrensburg 129.563 Schleswig-Holstein Ahrensburg 37.370 Schleswig-Holstein Ahrensburg 67.113 Schleswig-Holstein Ahrensburg 64.188 Drucksache 22/1702 noch Anlage 1 Schleswig-Holstein Ahrensburg 530 Schleswig-Holstein Ahrensburg 1.312 9 Schleswig-Holstein Ahrensburg 15.152 Schleswig-Holstein Ahrensburg 41.730
Schleswig-Holstein Ahrensburg 813 10 Schleswig-Holstein Ahrensburg 3.692 Schleswig-Holstein Ahrensburg 6.385 Schleswig-Holstein Ahrensburg 3.964 Schleswig-Holstein Ahrensburg 100.406 Schleswig-Holstein Ahrensburg 21.967 Drucksache 22/1702 Schleswig-Holstein Ahrensburg 273 Schleswig-Holstein Ahrensburg 4.873 Schleswig-Holstein Ahrensburg 72.858 Schleswig-Holstein Ahrensburg 3.304 Schleswig-Holstein Ahrensburg 39.811 Schleswig-Holstein Ahrensburg 1.750 Schleswig-Holstein Ahrensburg 21.964 Schleswig-Holstein Ahrensburg 11.077 Schleswig-Holstein Ahrensburg 20.602 Schleswig-Holstein Ahrensburg 6.680 Schleswig-Holstein Ahrensburg 12.291 Schleswig-Holstein Ahrensburg 14.514 Schleswig-Holstein Ahrensburg 15.888 Schleswig-Holstein Ahrensburg 20.225 Schleswig-Holstein Ahrensburg 24.711 Schleswig-Holstein Ahrensburg 1.515 Schleswig-Holstein Ahrensburg Schiefe Koppel 368 Schleswig-Holstein Ahrensburg Hochkoppel 57.833 Schleswig-Holstein Ahrensburg Bornkoppel 72 Schleswig-Holstein Ahrensburg Bornkoppel 47.555 Schleswig-Holstein Ahrensburg Sahlmannsberg 2.360 Schleswig-Holstein Ahrensburg Rahmkoppel 4.267 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 22. Wahlperiode Schleswig-Holstein Ahrensburg Sahlmannsberg 17.483 noch Anlage 1 Schleswig-Holstein Ahrensburg Dorfkoppel 4.166 Schleswig-Holstein Ahrensburg Allee 13.805 Schleswig-Holstein Ahrensburg Bornkampsweg 29 Schleswig-Holstein Ahrensburg Tannenkoppel 19.489
