Antwort des BMI

Das BMI besitzt die angefragten Informationen nicht, verweist aber auf das BMWi, welches die angefragte Materie, laut dem BMI, aktuell überprüft.

Dieses Dokument ist Teil der Anfrage „Bezugsscheine

/ 2
PDF herunterladen
Berlin, 02.09.2019 Seite 2 von 2 genannten Gesetze. Die Planung und Durchführung der Fachaufgaben werden von den Fachressorts jeweils eigenverantwortlich wahrgenommen (vgl. Konzeption Zivile Verteidigung, S. 9). Das Wirtschaftssicherstellungsgesetz sowie die Wirtschaftssi- cherstellungsverordnung liegen im Verantwortungsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi). Auf eine kürzlich durchgeführte Sachstandsab- frage hat das BMWimitgeteilt, dass die genannte Materie aktuell überprüft wird. Et- waige Gesetzesinitiativen des BMWibleiben davon unberührt. Mit freundlichen Grüßen Hinweis zum Datenschutz Bei der Bearbeitung wurden bzw. werden von Ihnen personenbezogene Daten verarbeitet. Welche Daten zu welchem Zweck und auf welcher Grundlage verarbeitet werden, ist abhängig von Ihrem Anliegen und den konkreten Umständen. Weitere Informationen hierzu und über Ihre Be- troffenenrechtefinden Sie in der Datenschutzerklärung https://www.bmi.bund.de/DE/service/daten- schutz/datenschutz_node.html des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat.
2