Landtag Brandenburg                                                   Drucksache 6/6425 6. Wahlperiode Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 2536 der Abgeordneten Christina Schade (AfD-Fraktion) Drucksache 6/6179 Öffentliche Auftragsvergabe Namens der Landesregierung beantwortet der Minister für Energie und Wirtschaft die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkungen der Fragestellerin: Viele Aufträge der öffentlichen Hand werden teurer als geplant. Oftmals liegen die tatsächlichen Gesamtkosten über den geplanten Gesamt- kosten. D. h. zum Zeitpunkt der Entscheidung zu einem Projekt oder Vorhaben der öffent- lichen Hand werden in diesen Fällen zu wenig Kosten berücksichtigt. Frage 1: Bei wie vielen Aufträgen der Vergabestellen des Landes wurden Nachträge ge- nehmigt (bitte aufschlüsseln nach Jahren von 2010 bis 2016 in absoluten Zahlen und in Prozent aller Aufträge)? 1 zu Frage 1: Bei Aufträgen der unmittelbaren Landesverwaltung nach den Vorschriften des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen sind Nachträge in folgendem Umfang er- folgt: Jahr                        2010      2011       2012       2013       2014        2015        2016 Absolute Zahl der             74        86         43        18          11          12          12 genehmigten Aufträ- ge In Prozent aller Auf- 63,25% 52,12% 33,33% 17,48%                      4,20%       4,56%       4,51% träge Frage 2: Wie hoch war das gesamte Auftragsvolumen der Landesvergabestellen, welches in Nachträgen genehmigt wurde (bitte aufschlüsseln nach Jahren von 2010 bis 2016 in absoluten Zahlen und in Prozent des gesamten Volumens aller Aufträge)? 1 Angaben ohne Ministerium des Innern und für Kommunales. Das Ministerium des Innern und für Kommu- nales weist außerdem darauf hin, dass für die Landesvermessung und Geobasisinformation Brandenburg, Landesbetrieb, nur die Jahre 2014 bis 2016 in der zur Verfügung stehenden Zeit recherchiert werden konn- ten. Eingegangen: 13.04.2017 / Ausgegeben: 18.04.2017

Landtag Brandenburg                                                Drucksache 6/6425 1 zu Frage 2: Das Auftragsvolumen der Nachträge belief sich dabei auf folgende Gesamt- summen und Prozentangaben zu dem Gesamtvolumen aller Aufträge mit Nachträgen: Jahr                 2010    2011   2012     2013     2014    2015     2016 Auftragsvolumina der 10.472   5.988  3.714    1.915    1.850   1.854    1.159 Nachträge in tausend Euro In Prozent zu Ge- 4,75%       5,36%  0,48%    0,49%    0,29%   0,50%    1,30% samtvolumen     aller Aufträge -2-