Nachfrage zur Drs. 6/1293, Anschläge auf Partei- und Abgeordnetenbüros

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Landtag Brandenburg                               Drucksache 6/1780 6. Wahlperiode Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 643 der Abgeordneten Andrea Johlige der Fraktion DIE LINKE Drucksache 6/1465 Nachfrage zur Drs. 6/1293, Anschläge auf Partei- und Abgeordnetenbüros Wortlaut der Kleinen Anfrage 643 vom 19.05.2015: In der Drs. 6/1293 listet die Landesregierung auf, zu welchen Straftaten es wann und wo in den einzelnen Phänomenbereichen gekommen ist. In der Auflistung sind keine Angaben zu den Geschädigten enthalten, was eine Auswertung hinsichtlich der Ge- fährdungslage nach Parteizugehörigkeit nicht zulässt. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Parteizugehörigkeit hatten die durch die in der Anlage zur Antwort auf Frage 1 aufgeführten Straftaten geschädigten Abgeordneten bzw. welche Parteien oder Wählervereinigungen wurden durch diese Straftaten geschädigt? (Um detail- lierte Auflistung wird gebeten!) 2. Welche Gründe liegen vor, dass die in der Anlage zur Antwort auf Frage 1 ge- nannte Straftat mit der laufenden Nummer 41 keinem Phänomenbereich zugeord- net werden konnte? Namens der Landesregierung beantwortet der Minister des Innern und für Kommu- nales die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Welche Parteizugehörigkeit hatten die durch die in der Anlage zur Antwort auf Frage 1 aufgeführten Straftaten geschädigten Abgeordneten bzw. welche Parteien oder Wählervereinigungen wurden durch diese Straftaten geschädigt? (Um detaillierte Auflistung wird gebeten!) zu Frage 1: Die in Rede stehende Anlage wurde im Sinne der Fragestellung ergänzt.
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Frage 2: Welche Gründe liegen vor, dass die in der Anlage zur Antwort auf Frage 1 genannte Straftat mit der laufenden Nummer 41 keinem Phänomenbereich zugeordnet werden konnte? zu Frage 2: Der Beschuldigte hatte sich zur Tatzeit seit 1,5 Jahren ohne Erfolg um einen Arbeits- platz bemüht, war Empfänger von Arbeitslosengeld II und hatte seine Wohnung auf- geben müssen. Er befand sich in ambulanter psychologischer Behandlung. Seine Lebenssituation verband er mit der Politik im Land Brandenburg. Aufgestaute Emoti- onen in diesem Zusammenhang veranlassten ihn die SPD-Fraktionsgeschäftsstelle aufzusuchen und die Angestellten zu beschimpfen und beim Verlassen der Ge- schäftsstelle den Arm zum „Hitlergruß“ zu heben. Bis zum Zeitpunkt der Tat war der Beschuldigte noch nicht wegen politisch motivierter Straftaten in Erscheinung getre- ten. Auf Grund der Umstände der Tat und der Würdigung der Persönlichkeit des Täters, wurde die Handlung als Politisch motivierte Kriminalität mit der Deliktsqualität „Straf- tat ohne explizite politische Motivation“ bewertet und damit im Phänomenbereich „PMK-nicht zuzuordnen“ abgebildet. Grundsätzlich fallen Straftaten nach § 86a StGB – wie das Zeigen des Hitlergrußes – in den Phänomenbereich –rechts–. Ist in einem Einzelfall eine explizite politische Mo- tivation nicht festzustellen, ist gemäß des „Definitionssystems Politisch motivierte Kriminalität“ dies entsprechend zu erfassen.
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Stand: 14.04.2015                                 Politisch motivierte "Anschläge" auf Abgeordneten. und Parteibüros                                                      Anlage 01.10.2004 - 14.04.2015 Landkreis/kreisfreie                                                                  geschädigte lfd. Nr.    Datum           Tatort                            §§                         Begehungsweise                                 geklärt    Phänomenbereich Stadt                                                                             Partei 1    15.02.2005 Potsdam        Potsdam-Mittelmark        303     Parteibüro - Beschmieren der Hauswand mit Parolen      DIE LINKE    nein   PMK -rechts- 2    22.02.2005 Potsdam        Potsdam-Mittelmark        303     Parteibüro - Beschädigen der Eingangstür                   SPD      nein   PMK -nicht zuzuordnen- • 3    02.07.2005 Potsdam        Potsdam-Mittelmark        303     Parteibüro - Beschädigen der Eingangstür               DIE LINKE    nein   PMK -nicht zuzuordnen- 4    10.08.2005 Lübbenau       Oberspreewald-Lausitz     303     Schaukasten - *Überkleben mit "Ness-Aufklebern"            CDU      nein   PMK -nicht zuzuordnen- 5    01.04.2006 Teltow         Potsdam-Mittelmark        303     Parteibüro - Beschädigen der Eingangstür               DIE LINKE    nein   PIVIK -rechts- Parteibüro - Beschmieren der Eingangstür mit 6    04.08.2006 Beeskow        Oder-Spree                86a                                                            DIE LINKE     ja    PMK -rechts- rechtsextremistischen Parolen 7    19.05.2006 Guben          Spree-Neiße               86a     Parteibüro - Beschmieren der Eingangstür mit Parolen      SPD       nein   PMK -rechts- Parteibüro - Beschmieren der Eingangstür mit 8    21.08.2006 Forst          Spree-Neiße               303                                                          DIE LINKE/SPD  nein   PMK -rechts- rechtsextremistischen Parolen 9    24.11.2006 Müncheberg     Märkisch-Oderland         303     Parteibüro - Beschädigen der Fensterscheibe                DVU      nein   PMK -links- 10    22.01.2007 Zehdenick      Oberhavel                 242     Parteibüro - Beschädigen von Hinweistafeln             DIE LINKE    nein   PMK -nicht zuzuordnen- 11    23.02.2007 Müncheberg     Märkisch-Oderland         303     Parteibüro - Beschädigen der Fensterscheibe                DVU       ja    PMK -links- 12    20.05.2007 Guben          Spree-Neiße               303     Geschäftsstelle - Beschmieren der Fassade              DIE LINKE     ja    PMK -rechts-
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Stand: 14,04,2015                                    Politisch motivierte "Anschläge" auf Abgeordneten- und Parteibüros                                                       Anlage 01.10.2004 - 14.04.2015 Landkreis/kreisfreie                                                                     geschädigte lfd. Nr.    Datum            Tatort                              §§                         Begehungsweise                                   geklärt   Phänomenbereich Stadt                                                                               Partei 13    04,08.2007 Potsdam          Potsdam                    303     Parteibüro - Beschädigen der Eingangstür                  DIE LINKE   nein   PMK -rechts- Parteibüro - Beschmieren der Fensterscheibe mit Parolen 14    05.09.2007 Forst            Spree-Neiße                86a                                                               DIE LINKE   nein   PMK -rechts- und Hakenkreuze Parteibüro - Beschmieren der Hauswand mit Parolen und 15    19.09.2007 Falkensee        Havelland                  86a                                                               DIE LINKE   nein   PMK -rechts- Hakenkreuz Büro des innenpolitischen Sprechers der Landtagsfraktion 16    30.12.2007 Potsdam          Potsdam                     303                                                              DIE LINKE   nein   PMK -nicht zuzuordnen- der Partei - Beschädigen der Fensterscheibe 17    17.01.2008 Neuen            Havelland                   303    Parteibüro - Beschädigen der Fensterscheibe               DIE LINKE   nein   PMK -rechts- 18    13.01.2008 Neuhardenberg    Märkisch-Oderland          303     Schaukasten - Beschädigen                                 DIE LINKE    ja    PMK -rechts- Parteibüro - Beschmieren der Fensterscheibe mit 19    28,01.2008 Nauen            Havelland                  86a                                                               DIE LINKE   nein   PMK -rechts- Hakenkreuze 20    12.05.2008 Luckenwalde      Teltow-Fläming             303     Parteibüro - Beschädigen Hinweisschild                       SPD       ja    PMK -nicht zuzuordnen- 21    14.05.2008 Ludwigsfelde     Teltow-Fläming             303     Parteibüro - Beschmieren der Hauswand mit Parolen         DIE LINKE   nein   PMK -rechts- 22    19.08.2008 Potsdam          Potsdam                    86a     Parteibüro - Eingangstür mit Hakenkreuz beschmiert        DIE LINKE   nein   PMK -rechts- 23    20.082008 Perleberg         Prignitz                   303     Parteibüro - Beschädigen der Fensterscheibe               DIE LINKE   nein   PMK -rechts- 24    12.09.2008 Frankfurt (Oder) Frankfurt (Oder)           303     Parteibüro - Beschädigen der Fensterscheibe               DIE LINKE   nein   PMK -nicht zuzuordnen- 25    18.09.2008 Guben            Spree-Neiße                303     Parteibüro - Beschädigen der Fensterscheibe               DIE LINKE   nein   PMK -rechts-
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Stand: 14,04.2015                                       Politisch motivierte "Anschläge" auf Abgeordneten- und Parteibüros                                              Anlage 01.10.2004 - 14.04.2015 Landkreis/kreisfreie                                                                  geschädigte lfd. Nr.    Datum            Tatort                                 §§                        Begehungsweise                                geklärt   Phänomenbereich Stadt                                                                           Partei 26    20.09.2008 Müncheberg          Märkisch-Oderland          303     Parteibüro - Beschmieren der Hausfassade mit Parolen     DVU      nein   PMK -links- 27    27.12.2008 Neuhardenberg       Märkisch-Oderland          303     Parteibüro - Beschädigen Schaukasten                  DIE LINKE    ja    PMK -rechts- Abgeordnetenbüro - Beschmieren der Fassade mit 28    31.12.2008 Lübben              Dahme-Spreewald             303                                                          DIE LINKE   nein   PMK -rechts- Parolen 29    01.04.2009 Ludwigsfelde        Teltow-Fläming             303     Parteibüro - Beschädigen der Fensterscheibe           DIE LINKE   nein   PMK -rechts- 30    06.04.2009 Königs Wusterhausen Dahme-Spreewald            303     Parteibüro - Beschädigen der Fensterscheibe           DIE LINKE    ja    PMK -rechts- 31    08.04.2009 Königs Wusterhausen Dahme-Spreewald            303     Parteibüro - Beschädigen der Fensterscheibe           DIE LINKE    ja    PMK -rechts- Abgeordnetenbüro - Beschmieren der Fassade mit 32    29,04,2009 Finsterwalde        Elbe-Elster                 86a                                                          DIE LINKE   nein   PMK -rechts- Parolen und Hakenkreuzen 33    18.04.2009 Königs Wusterhausen Dahme-Spreewald            303     Parteibüro - Beschmieren der Hauswand mit Farbe       DIE LINKE    ja    PMK -rechts- 34    29.03.2009 Königs Wusterhausen Dahme-Spreewald            303     Parteibüro - Beschädigen der Fensterscheibe           DIE LINKE    ja    PMK -rechts- 35    21.05.2009 Königs Wusterhausen Dahme-Spreewald            303     Parteibüro - Beschädigen der Fensterscheibe           DIE LINKE    ja    PMK -rechts- 36    14.06.2009 Königs Wusterhausen Dahme-Spreewald            303     Parteibüro - Beschädigen der Fensterscheibe           DIE LINKE    ja    PMK -rechts- 37    01.07.2009 Guben               Spree-Neiße                303     Parteibüro - Beschädigen der Fensterscheibe           DIE LINKE    ja    PMK -rechts- 38    02.08.2009 Wittstock           Ostprignitz-Ruppin         303     Parteibüro - Beschädigen der Fensterscheibe           DIE LINKE    ja    PMK -rechts-
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Stand: 14.04.2015                                       Politisch motivierte "Anschläge" auf Abgeordneten- und Parteibüros                                                     Anlage 01.10.2004 14.04.2015 Landkreis/kreisfreie                                                                   geschädigte lfd. Nr.    Datum             Tatort                                 §§                         Begehungsweise                                 geklärt   Phänomenbereich Stadt                                                                             Partei 39     20.09.2009 Müncheberg          Märkisch-Oderland          303     Parteibüro - Beschmieren der Eingangstür mit Parolen       DVU      nein   PMK -links- 40     21.09.2009 Eberswalde          Bamim                      303     Parteibüro - Beschädigen Briefkasten                    DIE LINKE   nein   PMK -rechts- 41     22.09.2009 Eberswalde          Barnim                     86a     Fraktionsgeschäftsstelle - Skandieren des Hitlergrußes     SPD       ja    PMK -nicht zuzuordnen- 42     19.10.2009 Wittstock           Ostprignitz-Ruppin         303     Parteibüro - Beschädigen der Fensterscheibe             DIE LINKE    ja    PMK -rechts- 43     12.04.2010 Königs Wusterhausen Dahme-Spreewald             303    Parteibüro - Beschädigen der Fensterscheibe             DIE LINKE    ja    PMK -rechts- 44     17.05.2010 Potsdam             Potsdam                    86a     Parteibüro - Beschädigen der Fensterscheibe             DIE LINKE   nein   PMK -rechts- 45     22,05,2010 Neuruppin           Ostprignitz-Ruppin         303     Parteibüro - Beschädigen der Fensterscheibe             DIE LINKE   nein   PMK -rechts- 46     27.06.2010 Jüterbog            Teltow-Fläming             303     Parteibüro - Beschädigen der Fensterscheibe             DIE LINKE   nein   PMK -rechts- 47     04,05.2010 Pritzwalk           Prignitz                   303     Parteibüro - Beschädigen der Fensterscheibe             DIE LINKE   nein   PMK -rechts- 48     05.06.2010 Pritzwalk           Prignitz                   303     Parteibüro - Beschädigen der Fensterscheibe             DIE LINKE   nein   PMK -rechts- 49     14.08.2010 Jüterbog            Teltow-Fläming             303     Parteibüro - Beschädigen der Fensterscheibe             DIE LINKE   nein   PMK -rechts- 50     08.09.2010 Forst               Spree-Neiße                303     Parteibüro - Beschädigen der Fensterscheibe             DIE LINKE   nein   PMK -rechts- 51     18.09.2010 Guben               Spree-Neiße                303     Parteibüro - Beschädigen der Fensterscheibe             DIE LINKE   nein   PMK -rechts-
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Stand: 14.04.2015                                      Politisch motivierte "Anschläge" auf Abgeordneten- und Parteibüros                                                       Anlage 01.10.2004 - 14.04.2015 Landkreislkreisfreie                                                                    geschädigte lfd. Nr.    Datum            Tatort                                §§                          Begehungsweise                                  geklärt   Phänomenbereich Stadt                                                                               Partei 52    26.09.2010 Forst               Spree-Neiße               303     Parteibüro - Beschädigen der Fensterscheibe               DIE LINKE   nein   PMK -rechts- 53    11.10.2010 Senftenberg         Oberspreewald-Lausitz     303     Parteibüro - Anbringen von Plakaten                       DIE LINKE    ja    PMK -rechts- 54    23.12.2010 Potsdam             Potsdam                    243    Parteibüro - Diebstahl von Hinweisschildern                  FDP      nein   PMK -nicht zuzuordnen- 55    28.02.2011 Königs Wusterhausen Dahme-Spreewald           303     Parteibüro - Beschädigen der Fensterscheibe               DIE LINKE   nein   PMK -nicht zuzuordnen- Landesgeschäftsstelle - Beschmieren der Fassade mit 56    22.07.2011 Potsdam             Potsdam                   303                                                               DIE LINKE   nein   PMK -rechts- Parolen Parteibüro - Anbringen von Aufklebern mit abgebildeten 57    24.07.2011 Pritzwalk           Prignitz                  86a                                                               DIE LINKE   nein   PMK -rechts- Hakenkreuz Kreisgeschäftsstelle - Beschmieren der Fassade mit 58    11.08.2011 Lockenwalde         Teltow-Fläming            303                                                               DIE LINKE   nein   PMK -nicht zuzuordnen- Parolen 59    11.10.2011 Guben               Spree-Neiße               303     Geschäftsstelle - Beschädigen Hinweisschild               DIE LINKE   nein   PMK -rechts- 60    12,10.2011 Teltow              Potsdam-Mittelmark        303     Parteibüro - Beschädigen Schaukasten                      DIE LINKE   nein   PMK-rechts- Abgeordnetenbüro - Anbringen von Plakaten und 61    20.10.2011 CALAU               Oberspreewald-Lausitz     303                                                               DIE LINKE    ja    PMK -rechts- Beschädigen der Eingangsbeleuchtung 62    27.11.2011 CALAU               Oberspreewald-Lausitz     303     Parteibüro - Beschädigen der Fensterscheibe               DIE LINKE    ja    PMK -rechts- 63    06.12.2011 Potsdam             Potsdam                   303     Abgeordnetenbüro - Beschädigen der Eingangstür            DIE LINKE   nein   PMK -nicht zuzuordnen- 64    02.03.2012 Spremberg           Spree-Neiße               303     Parteitüro - Aufbringen von Plakaten mittels Sprühkleber     SPD      nein   PMK -rechts-
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Stand: 14.04.2015                                 Politisch motivierte "Anschläge" auf Abgeordneten- und Parteibüros                                                   Anlage 01.10.2004 - 14.04.2015 Landkreislkreisfreie                                                               geschädigte lfd. Nr.    Datum           Tatort                             §§                        Begehungsweise                               geklärt   Phänomenbereich Stadt                                                                           Partei 65    11.03.2012 Strausberg     Märkisch-Oderland          303    Wahlkreisbüro - Hinweisschild beschädigt             DIE LINKE    nein   PMK -rechts- 66    23.03.2012 Fürstenwalde   Oder-Spree                306a    Parteibüro - Inbrandsetzen der Eingangstür           DIE LINKE     ja    PMK -rechts- 67    29.03.2012 Schwedt        Uckermark                  303    Parteibüro - Inbrandsetzen der Eingangstür         DIE LINKE/SPD  nein   PMK -rechts- 68    29.04.2012 Calau          Oberspreewald-Lausitz      303    Parteibüro - Beschädigen der Fensterscheibe          DIE LINKE     ja    PMK -rechts- 69    13.06.2012 Schwedt        Uckermark                  303    Parteibüro - Beschädigen der Fensterscheibe              SPD      nein   PMK -rechts- 70    16.06.2012 Luckenwalde    Teltow-Fläming            306a    Parteibüro - Inbrandsetzen der Eingangstür           DIE LINKE    nein   PMK -rechts- 71    17.06.2012 Calau          Oberspreewald-Lausitz      303    Parteibüro-Beschädigen der Fensterscheibe            DIE LINKE     ja    PMK -rechts- 72    06.08.2012 Zepemick       Barnim                     303    Parteibüro - Beschädigen der Fensterscheibe          DIE LINKE    nein   PMK -nicht zuzuordnen- 73    15.08.2012 Rathenow       Havelland                  303    Parteibüro - Beschädigen der Fensterscheibe          DIE LINKE    nein   PMK -rechts- 74    08.11.2012 Strausberg     Märkisch-Oderland          303    Parteibüro - Beschädigen der Fensterscheibe          DIE LINKE    nein   PMK -rechts- 75    06.12.2012 Herzberg       Elbe-Elster                303    Parteibüro - Beschädigen der Fensterscheibe          DIE LINKE    nein   PMK -rechts- 76    01.05.2013 Wittenberge    Prignitz                   303    Parteibüro - Beschädigen der Fassade mittels Farbe   DIE LINKE    nein   PMK -rechts- 77    25.05.2013 Calau          Oberspreewald-Lausitz   VEREINSG Parteibüro - Anbringen von Aufklebern                 DIE LINKE     ja    PMK -rechts-
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Stand: 14,04,2015                                    Politisch motivierte "Anschläge" auf Abgeordneten- und Parteibüros                                                   Anlage 01.10.2004 - 14.04.2015 Landkreis/kreisfreie                                                                 geschädigte lfd. Nr.    Datum            Tatort                              §§                         Begehungsweise                               geklärt   Phänomenbereich Stadt                                                                           Partei 78    16.08.2013 Wittstock        Ostprignitz-Ruppin          303    Parteibüro - Beschädigen der Fassade mittels Farbe    DIE LINKE   nein   PMK -rechts- 79    08.09.2013 Lauchhammer      Oberspreewald-Lausitz      303     Abgeordnetenbüro - Beschädigen Hinweisschild             SPD      nein   PMK -nicht zuzuordnen- 80    12.10.2013 Rehfelde         Märkisch-Oderland          303     Parteibüro - Beschädigen Schaukasten                  DIE LINKE   nein   PMK -rechts- 81    27.11.2013 Eisenhüttenstadt Oder-Spree                  303    Abgeordnetenbüro - Anbringen von Aufklebern           DIE LINKE   nein   PMK-rechts- 82    06,12,2013 Pritzwalk        Prignitz                   86a     Parteibüro - Hakenkreuz an der Hauswand               DIE LINKE   nein   PMK -rechts- 83    19.02.2014 Hohen Neuendorf  Oberhavel                  86a     Parteibüro - Hakenkreuz an der Hauswand                  SPD      nein   PMK -rechts- 84    26.02.2014 Wittstock        Ostprignitz-Ruppin         303     Parteibüro - Beschmieren der Eingangstür mit Parolen  DIE LINKE   nein   PMK -nicht zuzuordnen- 85    21.07.2014 Bad Belzig       Potsdam-Mittelmark         303     Parteibüro - Beschädigen Briefkasten                  DIE LINKE    ja    PMK -rechts- 86    14,12,2014 Pritzwalk        Prignitz                   303     Parteibüro - Beschädigen der Fensterscheibe           DIE LINKE    ja    PMK -rechts- 87    21.02.2015 Oranienburg      Oberhavel                  303     Parteibüro - Beschädigen der Fassade mittels Farbe       AfD      nein   PMK -links- Abgeordnetenbüro - Beschädigen der Fassade mittels 88    15.03.2015 Perleberg        Prignitz                   303                                                              AfD      nein   PMK -links- Farbe 89    18,03.2015 Spremberg        Spree-Neiße                303     Bürgerbüro - Beschmieren Fensterscheibe mit Kleber       SPD      nein   PMK -rechts- 90    23.03.2015 Oranienburg      Oberhavel                  303     Bürgerbüro - Bewerfen Fensterscheibe mit Bierflasche  DIE LINKE   nein   PMK -nicht zuzuordnen-
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Stand: 14.04.2015                                  Politisch motivierte "Anschläge" auf Abgeordneten- und Parteibüros                                                   Anlage 01.10.2004 - 14.04.2015 Landkreistkreisfreie                                                                 geschädigte lfd. Nr.    Datum            Tatort                            §§                         Begehungsweise                               geklärt   Phänomenbereich Stadt                                                                           Partei Geschäftsstelle - Versuch des Einschlagens (29x) von 91    25.03.2015 Nauen           Havelland                  303                                                          DIE LINKE   nein   PMK -nicht zuzuordnen- Fenster und Türen Parteibüro RV Teltow-Fläming - Beschädigen der 92    29.03.2015 Jüterbog        Teltow-Fläming             303                                                          DIE UNKE    nein   PMK -rechts- Fassade mittels Farbe
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