Landtag Brandenburg                                  Drucksache 6/5093 6. Wahlperiode Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 2045 der Abgeordneten Andrea Johlige und Dr. Andreas Bernig der Fraktion DIE LINKE Drucksache 6/4931 Straf- und Gewalttaten in Brandenburg nach dem Definitionssystem “Politisch motivierte Kriminalität - rechts” (PMK-rechts) – Juni 2016 Namens der Landesregierung beantwortet der Minister des Innern und für Kommu- nales die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkung der Fragesteller: Die Zahl rechtsextremistisch motivierter Straf- und Gewalttaten in Brandenburg bewegt sich nach wie vor auf einem hohen Niveau. Die Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus und rechter Gewalt wird auch zu- künftig ein Arbeitsschwerpunkt für alle demokratischen Kräfte sein. Um diese Arbeit in der Fläche zu erleichtern, ist es notwendig, Brennpunkte rechtsextremistischer Gewalt möglichst zeitnah zu erkennen, um informiert und vorbereitet in die Ausei- nandersetzungen zu gehen. Vorbemerkung der Landesregierung: Die Beantwortung der Fragen stützt sich auf eine Auswertung des „Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen Politisch moti- vierter Kriminalität“ (KPMD-PMK) mit Stand vom 22.08.2016. Frage 1: Wie viele Straftaten wurden im Juni 2016 in dem Bereich “PMK-rechts” (Po- litisch motivierte Kriminalität - rechts) insgesamt registriert? Bitte aufführen nach:        Gewalttaten,        terroristischen Straftaten,        Störungen der Totenruhe,        Bildung einer Kriminellen Vereinigung und        sonstige Straftaten? zu Frage 1: Im Monat Juni 2016 wurden im Rahmen der in der Vorbemerkung aufgeführten Auswertung insgesamt 102 politisch motivierte Straftaten im Phänomenbereich PMK -rechts- registriert. Es wird darauf hingewiesen, dass die Zahlen für den Monat Juni 2016 nicht abschließend sind. Der KPMD-PMK ist eine Eingangsstatistik und unterliegt deshalb bis zum jahresbezogenen Meldeschluss einer ständigen Aktualisierung aufgrund von Nachmeldungen/Korrekturen im Datum des Eingangs: 16.09.2016 / Ausgegeben: 21.09.2016

Ergebnis der Ermittlungen in den relevanten Strafverfahren. Die nachfolgende Tabelle enthält eine dezidierte Aufstellung gemäß der Anfrage. Kategorie                                          Anzahl der Fälle Juni 2016 Gewaltdelikte                                                   5 Terroristische Straftaten                                       0 Störung der Totenruhe gem. § 168 StGB                           0 Bildung einer kriminellen Vereinigung                           0 Sonstige Straftaten                                            97 Gesamt                                                        102 Frage 2:Um welche Gewalttaten – tabellarisch aufgeschlüsselt nach Ort, Landkreis, Datum, Herkunftsland der/s Opfer/s, Anzahl der Opfer und der Täter, Straftat nach dem Strafgesetzbuch - handelte es sich? Welche dieser Straftaten waren extremis- tisch ausgeprägt? Welchen Kategorien im Themenfeld Hasskriminalität (fremden- feindlich, antisemitisch, Gewalt gegen Linke, Gewalt gegen sonstige politische Geg- ner) sind diese Taten zuzuordnen? zu Frage 2: Für den Monat Juni 2016 wurden bisher fünf politisch rechtsmotivierte Gewaltstraftaten registriert und als extremistisch bewertet. Darüber hinaus erfolgt in der Anlage 1 eine Darstellung gemäß den weiteren Punkten der Fragestellung. Frage 3: Sind der Landesregierung terroristische Straftaten bekannt, die in den Phä- nomenbereich PMK-rechts fallen? Wenn ja, um welche Taten, aufgeschlüsselt nach Ort, Landkreis und Datum, Herkunftsland der/s Opfer/s soweit möglich, Anzahl der Opfer und der Täter, eventuelle Organisation oder Kameradschaft, die hinter der Tat / den Tätern steht und um welche Straftat nach dem Strafgesetzbuch handelt es sich? zu Frage 3: Für den Monat Juni 2016 wurden keine terroristischen Straftaten zum Phänomenbereich PMK -rechts- erfasst. Frage 4: Sind der Landesregierung Störungen der Totenruhe bekannt geworden, die in den Phänomenbereich PMK-rechts fallen? Wenn ja, um welche Taten, aufge- schlüsselt nach Ort, Landkreis und Datum, Anzahl der Täter, eventuelle Organisation oder Kameradschaft, die hinter der Tat / den Tätern steht, handelt es sich? zu Frage 4: Für den Monat Juni 2016 wurde keine Straftat gemäß § 168 StGB (Stö- rung der Totenruhe) im Phänomenbereich PMK -rechts- registriert. Frage 5: Sind der Landesregierung die Bildungen terroristischer und/oder krimineller Vereinigungen bekannt, die in den Phänomenbereich PMK- rechts fallen? Wenn ja, um welche Vereinigungen handelt es sich hierbei? Bitte aufgeschlüsselt nach Ort, Landkreis, Datum des Bekanntwerdens. Welche Kenntnisse hat die Landesregierung über die Vernetzungen bzw. personellen Überschneidungen zu anderen rechten Strukturen, wie rechten Kameradschaften, Parteien o. ä.? zu Frage 5: Straftaten der Bildung krimineller Vereinigungen gemäß § 129 StGB so- wie der Bildung terroristischer Vereinigungen gemäß § 129a StGB, die in den Be- reich PMK-rechts fallen, wurden für den Monat Juni 2016 nicht registriert.

Frage 6: Aus welchen Straftaten setzen sich die “sonstigen Straftaten” im Phäno- menbereich PMK-rechts zusammen? Wie viele Delikte gab es in den jeweiligen Ka- tegorien im Juni 2016? zu Frage 6: Die nachfolgende Auflistung enthält eine Aufschlüsselung der in Beant- wortung der Frage 1 aufgeführten 97 „sonstigen Straftaten“. Verletzte     Rechts- Bezeichnung der Straftat                                          Anzahl der Fälle norm Verwenden von Kennzeichen verfassungs- widriger Organisationen § 86a StGB                       69 Volksverhetzung                         § 130 StGB                       12 Beleidigung                             § 185 StGB                        9 Üble Nachrede und Verleumdung gegen § 188 StGB                            1 Personen des politischen Lebens Nötigung                                § 240 StGB                        1 Sachbeschädigung                        § 303 StGB                        5 Anzahl der sonstigen Delikte im Land BB                                  97 Frage 7: Wie viele Nachmeldungen rechtsextremistisch motivierter Straftaten gab es bis zum 30. Juni für das Jahr 2016? zu Frage 7: Ausgehend von den in der Beantwortung der Kleinen Anfragen Nr. 1475, 1587, 1656, 1803 und 1903 genannten statistischen Angaben wurden bis zum Zeit- punkt der Erhebung für das Jahr 2016 insgesamt 118 Straftaten nachgemeldet. Frage 8: Wie viele dieser nachgemeldeten Straftaten waren Gewalttaten? Bitte auf- geschlüsselt nach Ort, Delikt, Tatzeit, Tatort, Landkreis, Herkunftsland der/s Opfer/s, Anzahl der Opfer und der Täter, Tat nach dem Strafgesetzbuch angeben. Welche dieser Straftaten waren extremistisch ausgeprägt? Welchen Kategorien im Themen- feld Hasskriminalität (fremdenfeindlich, antisemitisch, Gewalt gegen Linke, Gewalt gegen sonstige politische Gegner) sind diese Taten zuzuordnen? zu Frage 8: Bei den in der Antwort zu Frage 7 nachgemeldeten Straftaten handelt es sich in 20 Fällen um extremistische Gewaltstraftaten. Hierzu wird auf die Beantwor- tungen der Frage 8 der Kleinen Anfragen 1587, 1803 und 1903 (Drs. 6/4057, 6/4515 und 6/4822 – zehn Nachmeldungen) verwiesen. Eine dezidierte Aufstellung zu den weiteren Punkten der Fragestellung für die weiteren zehn Fälle ist der Anlage 2 zu entnehmen. Darüber hinaus wurden drei Gewaltstraftaten (Kleine Anfrage 1475 - Drs. 6/3731, Anlage 1, lfd. Nr. 1; Kleine Anfrage 1803 – Drs. 6/4515, Anlage 1, lfd. Nr. 2 und 3) gelöscht, da sich ein politisch motivierter Tathintergrund nicht bestätigt hat.

Stand: 22.08.2016                                                                                                                        KA 2045 Anlage 1 Politisch motivierte Kriminalität -rechts- zu Frage 2: Gewaltdelikte -rechts- Anzahl der    Anzahl der Landkreis 1 Kreisfreie                                                                  Herkunftsland lfd. Nr.      Tatzeit  Delikt     Tatort                                          Themenfelder           ermittelten       ermittelten Stadt                                                                                      der Opfer Tatverdächtigen    Opfer gegen Asylbewerber/Flüchtlinge, 1       01.06.2016  223      Neuruppin        Ostprignitz-Ruppin                                               1            3                Somalia Rassismus, fremdenfeindlich Verherrlichung/Propaganda, gegen 2        13.06.2016  223     Luckenwalde        Teltow-Fläming                                                  0            1              Deutschland sonstige politische Gegner 3        15.06.2016  224   Eisenhüttenstadt       Oder-Spree                   fremdenfeindlich                 2            1              Deutschland gegen Asylbewerber/Flüchtlinge, 4        25.06.2016  224   Frankfurt (Oder)     Frankfurt (Oder)                                                1            2                Eritreia fremdenfeindlich gegen Asylbewerber/Flüchtlinge, 5        26.06.2016  224    Forst (Lausitz)      Spree-Neiße                                                    0            1               Kamerun Rassismus, fremdenfeindlich 1

Stand: 22.08.2016                                                                                                                                KA 2045 Anlage 2 Politisch motivierte Kriminalität -rechts- zu Frage 8: Nachmeldungen Gewaltdelikte -rechts- Anzahl der    Anzahl der Landkreis 1 Kreisfreie                                                                        Herkunftsland lfd. Nr.      Tatzeit  Delikt        Tatort                                            Themenfelder                    ermittelten   ermittelten Stadt                                                                                   der Opfer Tatverdächtigen   Opfer 1       27.03.2016  223          Nauen                 Havelland           gegen sonstige politische Gegner             1             1         Deutschland gegen Asylbewerber/Flüchtlinge, 2       01.04.2016  223       Oberkrämer               Oberhavel                                                        1             1             Iran fremdenfeindlich gegen Asylbewerber/Flüchtlinge, 3       06.05.2016  223         Cottbus                 Cottbus                                                         1             1           Pakistan fremdenfeindlich Verherrlichung/Propaganda, 4       08.05.2016  113   Königs Wusterhausen      Dahme-Spreewald                                                      1             0 fremdenfeindlich, antisemitisch, Polizei gegen Asylbewerber/Flüchtlinge, 5       09.05.2016  223     Frankfurt (Oder)        Frankfurt (Oder)                                                    1             1            Syrien Rassismus, fremdenfeindlich 6       13.05.2016  224      nicht bekannt            Spree-Neie                      gegen links                       0             0 7       14.05.2016  224       Spremberg               Spree-Neiße                     gegen links                       0             0 8       14.05.2016  224       Spremberg              Spree-Neiße                      gegen links                       0             0 9       15.05.2016  224         Welzow               Spree-Neiße                      gegen links                       0             1         Deutschland 10       15.05.2016  223       Rheinsberg           Ostprignitz-Ruppin                Behinderung                        1             1         Deutschland