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Von: Senatsverwaltuno für JÜst!Z Verbraucherschutz und ' Antidiskrimi nieru n9 Poststelle Mittwoch, 15. Mai 2019 07:22 Senatorenbüro SenJustVA WG: Rechtsgutachten zu ,'_'Topf Secret" Gesendet An: Betreff: )601-" 1 5. MAl Z019 rr Anlage: \;. 'Q 5 Von: Pi ZLILE II I I (foodwatch) [mailto·f Gesendet: Dienstag, 14. Mai 2019 16:18 -An: 'poststelle@senjust.berlin.de' Beb'eff: Rechtsgutachte!l iu "Topf Secret" b ' ' 3 ~1~ ~ "· /\ -(V/ _f) Z . , ~-~:( v_, v-3. <l" d\ li.A- 2 . v. A · :/ · I _ Z.Ul, _ •? ~+. L ~ ~ ~'- 13 at ,/- ~'- ~\~IJ 2.. - +A.v.n..c- ..Q~lJ\.·~~rJJ.~. SehrgeehrterHerr Senator, · ~ - - 4oeef WG~.q /~ {.:)_ wir wenden~ h~ute erneut in der Sache "Top~ Secre~' ~ Sie. _uns ist nicht entgangen, dass zahlreiche ~etrie /f l S": Jeutschlandwelt nnt Anfechtungsklagen gegen die zuständigen Uberwachungsbehörden vorgehen, wenn diese den Bürgennnen und Bürgern beantragte Informationen zu den Ergebnissen der Lebensmittelk~ntrollen erteilen möchten~ Die Klagewelle ist aus unserer Sicht ein Angriff auf die Informationsrechte der Bürgerrinnen und Bürger. Die Argumente, die dabei von Seiten der Lebensmittelbetriebe vorg~bracht werden, halten ~iner Überprüfung nicht stand. . - ~ . . VA- 2 ~V ·-:v ~ Rechtsgutachten: Informationsanspruch besteht,. Veröffentlichungen zulässig Hiermit sende ich Ihnen ein in unserem Auftrag erstelltes Rechtsgutachten der Kanzlei Geulen & Klinger i;u Ihrer freien Verwendung, welches Sie unter folgendem Link herunterladen können: htto://www. gutachten-topf-secretfoodwatch.de/ In dem Gutachten geht Rechtsanwältin Dr. Caroline Douhaire auf alle uns bislang bekannten Argumente aris den Klageschriften der Lebensmittelbetriebe ein. Sie erklärt im Detail, weshalb auch bei über" Topf Secret" gestellten VIG-Anträgen ein Anspruch auf Herausgabe der beantragten Informationen besteht und weshalb weder das VIG noch das Verfassungsrecht einer Veröffentlichung der herausgegebenen Informationen durch die privaten Antragsteller entgegenstehen. Sie können das Gutachten gerne verwenden und auch, wenn Sie-_wünschen, bei aktuell anhängigen Gerichtsverfahren einbringen, sollte Ihre Behörde betroffen sein. Erhöhte Verwaltungsgebühren für "Beigel3dene" unzulässig Präventiv möchten wir in diesem Zusammenhang auf einen weiteren Aspekt eingehen, da uns emeut verunsicherte Bürgerinnen "'-d Bürger kontaktiert haben. Einige beklagte Behörden kilndigen den Antragstellerinnen und Antragstellern bzw. zu den yerfahren ,,Beigeladenen" an, dass im Falle der Bescbl-eitung des Rechtsweges durch die Unternehmen, z.B. im Wege einer Anfechtungsklage gegen einen stattgebenden Bescheid, die G~bühreD.freiheitsgrenze des § 7 Abs. 1 S. 2 VIG _!iberschritten werden könnte. Diese Auslegung ist schlichtweg falsch, zumal § 7 VI G lediglich die Kosten des V erwaltungsverfahrens- regelt, welches mit der Bescheidung durch die Behörde abgeschlossen ist. Die in gerichtlichen V erfahren entstehenden Kostei:J. werden nach den Grundsätzen der §.§ 154 ff. VwGO erstattet. Die Beigeladenen werden danach nicht herangezogen, solange sie keirien Antrag im gerichtlichen V erfahren stellen. Wir bitten Sie, die korrekte Auslegung in Ihrem Verantwortungsbereich sicherzustellen. Mit freundlichen I Arne Sen:isrott Projektleiter, FragDenStaat \le...~~e ~ _ ~- I rYU..k c\.Q~ Gcto..<.Q.i..:.-- ...;.:_~..,..yr:-~ l.lild Kampagnen, bland ~2 PS: Uns hat die ~ und -kontrolleur: \ Bundesverband d~ Erachtens keinen J gegenteilige W ewj p~ t anweisen, die Namen der Lebensmittelkontrolleurinnen ~. .....9- -;?, ( , \· 1usgabe zil schwärzen. Aus unserer Sicht kritisiert der ·echt. Die Namen des Kontrollpersonals haben unseres \'J \cL.t kt,6 ~~ l/v<AJb{e. CJ:>ie_ \t. .d Bürger. Aus unserer Sicht wäre vieb:ilehr eine uJl ~ L: \AUI.A. _M...k- . ~J..cL.. Gt'E z ' 1 vD v.. ~ _ cbriften des Kontrollpersonals. zwingend vor Herausgabe &b.J · ~ '3r c C.. (

der Kontrollberichte zu schwärzen sind. Gleiches sollte für Namen und etwaige Unterschriften des Personals der kontrollierten Be~ebe gelten. ~ , . .. V 2

;t8Z. Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung bem"""' Die Staatssekretärin Senatsverwaltung .für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung • Salzburger Str. 21 - 25 • 10825 Berlin Geschäftszeichen (bitte immer angeben) VB 6 · Bearb.: Adressaten gemäß Verteil~r . Leiter der Ordnungsämter Nurper Mail Dr. Natalie-Emi.lienne Florack Telefon: (0 30) ·90 13 - 2769 (Vermittlg.) (Intern) · Telefax: 90 13-0 · 9 13- 2769 90 13- 2000 Internet: www .berlin.de/senliustva E-Mail: Natalie-Emilienne.Fiorack@senjustva.berlin.de Elektronische Zugangseröffnung gemäß § 3a Abs.1 VwVtG: www.egvp.de Datum: L . Juli 2019 Gutachten zur Zulässigkeil von VIG-Anträgen über die Plattform "Topf Secrer• Sehr geehrte Damen und Herren, die Aktion )opf Secret" von .foodwatch und FragDenStaat betreffend, leite ich. Ihnen zwei Gutach- ten zur Kenntnis weiter-! die zu der Zulässigkeit von Anfragen nach dem Verbraucherinformations- gesetz (VIG) über die Plattform zum einen im Auftrag .des Deutschen Hotel- und Gaststättenver- . bandes (DEHOGA - Anlage 1) und zum anderen von foodwatch (Anlage 2) erstelltworden sind. · ln diesem Zusammenhang weise ich auf die Empfehlungen in meinem Schreiben vom 01.02.2019 an Sie zum Umgang mit Anfragen nach demVIG über die Plattform .Topf Secret" hin. An der 9ort vertretenen Rechtsauffassung halte. ich fest · f' Mit freundlichen GrüBen -~;+-;~ Margit Gottstein Anlagen 1) Gutachten im Auftrag von DEHOGA vom 12.04.2019 und Antwortschreiben an Herrn Lengfelder · 2) Gutachten im Auftrag von foodwatch vom 13.05.2019 Verkehrsverbindungen: ljOil 104, M 46 bis Rathaus Schöneberg, l!l 4 bis Rathaus Schöneberg ~-, l!l 7 bis Beyarischer Platz ~ Eingang zum Dienstgebäude: Salzburgar/Ecke Badensehe Straße, 10825 Berlin·Schöneberg Zahlungen bitte bargeldlos an die Landeshauptkasse Berlin, 10789 Berlin, auf eines der folgenden Konlen: Geldinstitut IBAN: BIC: Geldinstilut IBAN: Postbank Berlin DE471 00100100000058100 PBNKDEFF100 Bundesbank, Filiale Berlin DE531 00000000010001520 BIC: MARKDEF11 00

- 2- " BA Charlottenburg-Wilmersdoif von·Berlin Leiter der Abt. Bürgerdienste, Wirtschafts- und Ordnungsangelegenheiten Bezirksstadtrat Arne Herz Otto-Suhr-Allee 100 · 10585 Berlin herz@chärlottenburg-wilmersdori.de BA Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin Leiter der Abt. Wirtschaft, Ordnung, Schule und Sport Bezirksstadtrat Andy Hehmke. Frankfurter Allee 35/37 10247 Berlfn Stadtrat. Hehmke@ba-fk. berlin. de .- BA Lichtenberg von Berlin Leiter der Abt. Schule, Sport, öffentliche Ordnung, Umwelt und Verkehr Bezirksstadtrat Wilfried Nünthel Postfach 10360 Berlin Wilfried. NLienthel@lichtenberg. berlin. de BA Marzahn-Hellersdorf von Berlin L-eiterin der Abt. Wirtschaft, Straßel'l und Grünflächen Bezirksstadträtin Nadja Zivkovic Wolfene·r Straße 32 - 34, Haus K, 3. Etage 12681 Berlin BAMHBzStRWirtSGBuero@ba-mh. berlin.de BA Mitte von Berlin · Leiter der Abt. Ordnung, Personal und Finanzen BzBm Stephan von Dassei Mathilde-Jacob-Piatz 1 10551 Berlin bezirksbuergermeister@ba-mitte. berlin. de BA Nei.Jkölln von Berlin Leiter der Abt. Finanzen und Wirtschaft, Faci- lity Management und Ordnungsamt BzBm Martin Hikel Kari-Marx-Str. 83 12040 Berlin Martin: Hikei@Bezirksamt-Neukoelln. de BA Pankow von Berlin Leiter der Abt. Umwelt und · öffentliche Ordnung Bezirksstadtrat Daniel Krüger Fröbelstraße 17. 10405 Berlin daniel.krueger@ba-pankow.berlin.de " ,- BA Spandau von Berlin Leiter der Abt. Bürgerdienste, Ordnung und Jugend Bezirksstadtrat Stephan Machulik Cari-Schurz-Str. 2 - 6 . 13597 Berlin stephan.machulik@ba-spandau.berlin.de BA Tempelhof-Schöneberg von Berlin Leiterin der Abt. Bürgerdienste, Ordnungs- amt, Straßen-und Grünflächenamt Bezirksstadträtin Christiane Heiß· Tempelhafer Damm 165 12099 Berlin' christiane.Heiss@ba-ts.berlin.de BA Reinickendorf von Berlin Leiter der Abt. Bürgerdienste und Ordnungsangelegenheiten Bezirksstadtrat Sebastian Maack ·Eichborndamm 215 13437 Bartin Sebastian.Maack@reinickendori.berlin.de BA Steglitz-Zehlendorf von Berlin · Bezirksstadtrat für Ordnung ,·Verkehr und Bürgerdienste, Rathaus Zahlendorf Michael Karnetzki Kirchstr. 1 - 3 14163 Berlin michael.karnetzki@ba-sz. berlin:de BA Treptow-Köpenick von Berlin Leiter der Abt. Bauen, Stadtentwicklung und · öffentliche Ordnung Bezirksstadtrat Rainer Hölmer Postfach 910 240 12414 Berlin Rainer.hoelmer@ba-tk. berlin. de

_1/g~ Von: Gesendet An: Mittwoch, 3. Juli 2019 10:06 'herz@charlottenburg-wilmersdorf.de'; 'Stadtrat.Hehmke@ba-fk.berlin.de'; Nünthel, Wilfried; 'BAMHBzStRWirtSGBuero@ba-mh.berlin.de'; 'bezirksbuergermeister@ba-mitte.berlin.de'; Hikel, Martin Herr; Krüger, Daniel; Maack, Sebastian; 'Machulik, Stephan'; Karnetzki, Michael; Heiß, · . Christiane; Hölmer, Rainer · Florack, Dr. Natalie-Emilienne Gutachten zur Zulässigkeit von VIG-Anträgen über die Plattform 'Topf Secret". Anschreiben.pdf; Rechtsgutachten DEHOGA Topf Secret.pdf; DEHOGA- Topf Secret- Antwort.pdf; rechtsgutachten_topf_secret_geulenklinger.pdf Ce: Betreff: Anlagen: Sehr geehrte Damen und Herren, das anliegende Schreiben wird im Auftrag übersandt. ~freundlichen Grüßen 1f ;, f 6 f Senatsverwaltung fOr Justiz. Verbraucherschutz und Antidiskriminierung Abteilung Verbraucherschutz Salzburger Straße 21 - 25 t0825 Bartin Teiefon: 0~0-190 1~ ." 1