Topf Secret bei der Senatsverwaltung für Justiz Berlin

Dieses Dokument ist Teil der Anfrage „Dokumente zu "Topf Secret"

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Anlage 1 Formulierungsvor:schlag für eine Zwischennachricht der Bezirke bei VIG-Anfragen über die Online-Piattf«?rm "Topf-Secret" · "Anrede, Ihre Anfrage vom. (Datum) ist bei uns eingegangen. Ich weise Sie darauf hin, dass gegebe- nenfalls eine schriftliche Anhörung des betroffenen Betriebs erfolgen wird, was eine Verlän- .gerung der Bearbeitungsfrist aufzwei Monate zur Folge hat(§ 5 Abs. 2 SatZ 2 des Verbrau- . cherinformationsgesetzes (VIG)). Neben Ihrer Anfrage haben wir eine Vielzahl ähnlicher An- fragen erhalten. Alle diese Anfragen werden wir prüfen und bescheiden. Vor diesem Hinter- grund ist noch nicht absehbar, ob die in § 5 Abs. 2 VIG vorgesehenen Regelfristen zur Be- antwortung jederAnfrage eingehalten werden können. Bitte sehen Sie daher von Nachfragen zum Bearbeitungsstand Ihrer Anfrage ab. Ihre Anfra- ge wird aufjeden Fall geprüft und beschieden." J
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