- Um sicherzust~llen, dass derBescheid tatsächlich dem Antragsteller zugeht, empfeh- le ich diesen nicht per E-Mail, sondern per Post an eine zustellungsfähige Adresse zu verschicken. · Der Informationsanspruch nach § -2 Ab~. 1 VJG Daten umfasst festgestellte nicht zu- lässige Abweicl)ungen von bestimmten dort genannten gesetzlichen A11forderungen. ·Da die Kontrollberichte weitere, über diesen Umfang hinausgehende Informationen, · beinhalten, empfehle ich, vor ·Herausgabe entWeder die weitergehenden Informatio- nen im Kontrollbericht unkenntlich zu machen oder einen Auszug anzufertigen ... · ·. · Hinweisen rriöchte jch noch auf die .Problematik, d~ss die Antragsteller in ihren Anfra- gen der Weitergabe. ihres Namens und ihrer Adresse.auf Nachfrage der b.etroffenen Lebensmittelunternehmer, wiß § 5 Abs. 2 VIG es voi'Sielit, widersprechen. Ein solcher Widerspruch gemäß Art 21 DSGVO ist ·aber nicht möglich soweit es sich ...:. wie hier -: um eine gesetziiche V~rpflichtung der Datenweitergabe handelt. lnsofe·rn müssten die Antragsteller darauf 'hingewiesen werden, dass die Behörde auf Nachfrage zu einer Weitergabe verpflichtet ist. Dies könnte bereits ini Rahmen der Zwischennachricht er..: folg.en oder erst,· wenn tatsächlich eine solche ·Nachfrage eines Lebensmittelunter- · . nehmers gestellt wird. . . Anbei sende. ich Ihnen das Prüfschema (ktlage 2), w~lches die Senatsve~altung für Justiz, Verbra1,.1cherschutz und Antidiskrimi_nierung Antragsverfahreri nach_ VIG zugrunde legt. V Mit freundlichen Grüßen (, ·Margit GottStein 2.. Schreiben zu 1 per Post an Adressaten .laut Liste 3.ZV StSin VA (EU): VAlin VB . VB6 ; ' . .

• Sf- 1·- • 2- - . . - 4- 5- - &- -"" l- - a- - 9·- - STAPlES f470678 o- x

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Übersicht VIG-Anträge über "Topf Secrer'~Piattform in Berlin (Stand: .21.05.2019) Bezirk Char1ottenburg-Wilmersdorf Friedrichshain-Kreuzberg · Lichtenberg Marzahn-Hellersdorf Mitte · Neukölln Pankow Reinickendorf Spandau Steglitz~Zehlendorf Tempelhof-Schöneberg Treptow-Köpenick Anträge Stand 300 80 43 325 28.02.2019 20.05.2019 18.02.2019 13.03.2019 200 13.02.2019 167 180 122 14.02.2019 11.04.2019 08.04.2019

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Florack, Dr. Natalie-Emilienne Schmid, Claudia Dienstag, 21: Mai 2019 22:53 Von: Gesendet An: ••••iilill• Dobslaw, Anka; Florack, Dr. Natalie-Emilienne Re: TopfSecret : Bezirksjuristenkonferenz vom 03.04.2019 Ce: Betreff: ·. Sehr geehrte Frau U! 4 Vielen Dank für die Information. Mit freundlichen Grüßen Claudia Schmid Am 20.05.2019 um 15:26 "- schriebtii•IIM•iMIIiililllilllili...illl.lliilllllllllt Sehr geehrte Frau Schmid, . in der Bezirksjuristenkonferenz am 03.04.2019 baten Sie um Mitteilung, wie viele VIG-Anträge zu "Topf Secret" bei den Ordnungsämtern der Bezirke eingegangen sind. Hierzu teile ich Ihnen mit, dass nach Auskunft des OrdnUngsamtes Lichtenberg bis zum 20.05.2019 insgesamt 80 Anträge eingegangen sind, von denen 69 Anträge zu bearbeiten sind. Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung. Im Auftrag Bezirksamt Lichtenberg von Berlin Abt. PersOhal, Finanzen, Immobilien und Kultur "' Rechtsamt - - - Große-Le!'!ge-Str. 103 13055 Berlin Tel.~:::::' Fax:1 E-Mail·lll········ Kein Empfang· signierter Dokumente. Die Liste derfür die Annahme signierter Dokumente zugelassenen MaUadressen im Bezirksamt Lichtenbergfinden Si~ unter www.berlin.de/ba-Iichtenberg . 1

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Florack, Dr. Natalie-Emilienne Schmid, Claudia Montag, 15. April 2019 18:27 Florack, Dr. Natalie-Emilienne;•••-------~~~~---­ WG: Topf-secret Von: Gesendet An: Betreff: Sehr geehrte Damen, lhneri zK. Mit freundlichen Grüßen Claudia Schmid ··'"·------------- Gesendet: Donnerstag, 11. April 2019 09:22 An: Schmid, Claudia Betreff: Topf-secret Sehr geehrte Frau Schmid, in Tempelhof-Schöneberg haben wir ca. 180 Anträge. Mit freundlichen Grüßen Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg von Berlin - Rechtsamt 7 I I g · ~thaus Schöneberg ,...:11n-F. -Kennedy-Piatz -i 0825 Berlin , - - - - - - 2 (333) @ Hinweis: Bitte nutzen Sie für die elektronische Kommunikation. mit dem Rechtsamt imnier die zentrale Sammaladresse rechtsamt@ba-ts.berlin.de und beantworten Sie diese Email nicht per "Antworten"-Button. Nur dann können Sie sicher sein, dass Ihre E-Mail auch während meiner Abwesenheit bearbeitet wird. 1 ..

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