Übersicht VIG-Anträge über "Topf Secrer'~Piattform in Berlin (Stand: .21.05.2019) Bezirk Char1ottenburg-Wilmersdorf Friedrichshain-Kreuzberg · Lichtenberg Marzahn-Hellersdorf Mitte · Neukölln Pankow Reinickendorf Spandau Steglitz~Zehlendorf Tempelhof-Schöneberg Treptow-Köpenick Anträge Stand 300 80 43 325 28.02.2019 20.05.2019 18.02.2019 13.03.2019 200 13.02.2019 167 180 122 14.02.2019 11.04.2019 08.04.2019

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Florack, Dr. Natalie-Emilienne Schmid, Claudia Dienstag, 21: Mai 2019 22:53 Von: Gesendet An: ••••iilill• Dobslaw, Anka; Florack, Dr. Natalie-Emilienne Re: TopfSecret : Bezirksjuristenkonferenz vom 03.04.2019 Ce: Betreff: ·. Sehr geehrte Frau U! 4 Vielen Dank für die Information. Mit freundlichen Grüßen Claudia Schmid Am 20.05.2019 um 15:26 "- schriebtii•IIM•iMIIiililllilllili...illl.lliilllllllllt Sehr geehrte Frau Schmid, . in der Bezirksjuristenkonferenz am 03.04.2019 baten Sie um Mitteilung, wie viele VIG-Anträge zu "Topf Secret" bei den Ordnungsämtern der Bezirke eingegangen sind. Hierzu teile ich Ihnen mit, dass nach Auskunft des OrdnUngsamtes Lichtenberg bis zum 20.05.2019 insgesamt 80 Anträge eingegangen sind, von denen 69 Anträge zu bearbeiten sind. Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung. Im Auftrag Bezirksamt Lichtenberg von Berlin Abt. PersOhal, Finanzen, Immobilien und Kultur "' Rechtsamt - - - Große-Le!'!ge-Str. 103 13055 Berlin Tel.~:::::' Fax:1 E-Mail·lll········ Kein Empfang· signierter Dokumente. Die Liste derfür die Annahme signierter Dokumente zugelassenen MaUadressen im Bezirksamt Lichtenbergfinden Si~ unter www.berlin.de/ba-Iichtenberg . 1

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Florack, Dr. Natalie-Emilienne Schmid, Claudia Montag, 15. April 2019 18:27 Florack, Dr. Natalie-Emilienne;•••-------~~~~---­ WG: Topf-secret Von: Gesendet An: Betreff: Sehr geehrte Damen, lhneri zK. Mit freundlichen Grüßen Claudia Schmid ··'"·------------- Gesendet: Donnerstag, 11. April 2019 09:22 An: Schmid, Claudia Betreff: Topf-secret Sehr geehrte Frau Schmid, in Tempelhof-Schöneberg haben wir ca. 180 Anträge. Mit freundlichen Grüßen Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg von Berlin - Rechtsamt 7 I I g · ~thaus Schöneberg ,...:11n-F. -Kennedy-Piatz -i 0825 Berlin , - - - - - - 2 (333) @ Hinweis: Bitte nutzen Sie für die elektronische Kommunikation. mit dem Rechtsamt imnier die zentrale Sammaladresse rechtsamt@ba-ts.berlin.de und beantworten Sie diese Email nicht per "Antworten"-Button. Nur dann können Sie sicher sein, dass Ihre E-Mail auch während meiner Abwesenheit bearbeitet wird. 1 ..

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Florack. Dr. Natalie-Emilienne Von: Gesendet An: Ce: Schmid,.Ciaudia sc'a::dinsb Dienstag, 9. April2019 08:05 'd? ) ~::::::::::~;~D~obslaw, ~mÜienne; r Anka; Flo,rack Dr., Natalie- . Re: Foodwatch -122 Anträge im BA-Treptow-Köpenick/ Stand 8.4.LQ19 Betr!!ff: Sehr geehrte F r a u • • • • • ' . vi~len·Dank für Ihre Mail. Falls es Fragen hi.erzugeben sqllte, insbesondere iur bundesweiten Abstimmung des Vorhehens, können Sie sich. gerne an Frau Dr. Florack wend~n.' · · · Mit freundlichen Grüßen Cl~ia Schmid Mn 08.04.2019 um 16:45 schrieb . . . . . . . .. Sehr geehrte Frau·schmid, wie ·in der Bezirksjuristenkonferenz am 3.4.19 im Rathaus Schöneberg erbeten, sende ich anli~gend zum Them·a Foodwatchanträge die heutige Meldung aus dern hiesigen Ordnungsamt, in dem nach Bezirksverwaitungsgesetz (Siehe Ziff. 7 Anlage zu § 37 BezVG) in den Bezirken die Zuständigkeit für Veterinär. und Leben!?mitt~laufsicht festgelegt ist. Mi.t Stand 8.4.19 sind .im Bezirksamt Treptow- Köpenick 122 Anträge auf Auskunft nach VIG über die Plattform Fo'odwatch eingega·n~e~:. Alle . Anträge ~urden und werden seit ca.· Februar 19 beantwortet- F.oodwatch hat die Antworten aus den Bezirken veröffentlicht. ln 7 Fällen haben Antragsteller nun namendich und identifizierbar ihr Anliegen wiederholt; so dass in die vertiefte Prüfung eingestiegen wird. Aufgrund seiner Randlage wird der Bezirk Treptow-Köpe!'lick weniger im FokUs des Anliegens von Foodwatch stehen als Bezirke, die zentraler gelegen .sind, weil die von einer stärkeren Gastronorriiedicht~ geprägt .sind. . . · · vo·n dort würde ich w·eit höhere Zahlen vermuten . .: / -· Mit freundlichen Grüßen Bezirksamt Treptow-Köpenick . Diese E-Mail wurde a~f Viren geprüft. Be.zirksamt. Treptow-Köpenick von. Berlin Postfach 910240 · 12414 f\erlin Telefon: (030) 90297-0 E-Mail-Adresse nicht für Dokumente rojt elektronischer Signatur verwenden. 1

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Bezirksamt Mitte von Berlin Abt. Ordnung, Personal und Finanzen GeschZ. (bei Antwort bitte angeben) Bearbeiter/in: Bezirksamt Mitte von Bertin, 13341 Ber1in (Postanschrift) Senatsverwaltung für Justi:z, Verbraucherschutz und Antid iskri minieru ng Zimmer f------ SenJustVA StS Gottstein Salzburger Str. 21-25 10825 Berlin .. Dienstgebäude: Rathaus Tiergarten Mathilde-Jacob-Piatz 1, 10551 Ber1in Telefon Telefax Vermittlung I----- (030) 9018-20. Intern Anlage· E-Mail !v "'·-"·~- . . .r .. E-Mail nicht für Dokumente mtt elekt- ronischer Signatur verwenden Internet Datum www.bertin-mitte.de AJ.03.2019 . .{.'VA c.J Umgang mit Anfragen nach dem Verbraucherinformationsgesetz über das Online-Portal "TopfSecret'' Ihr Schreiben vom 01.02.2019 1""'\ ~ bfU. A5J:S derzeit hat die Veterinär- und Lebensmittelaufsicht des Bezirks Mitte von Berlin den Eingang von über 325 Anträgen nach dem "VIG TopfSecret" zu verzeichnen. Im Einklang mit den VetLeb der übrigen Bezirksverwaltung~n wird allerdings nicht die Ansicht geteilt, dass die Anträge prinzipiell zulässig sind. Wir bewerten die· massenhafte Antragstellung als missbräuchlich, da-Foodwafch -nach . e1genen Aussagen beabS?ichtigt politischen Druck ·zu erzeugen, um eine Abanderung des VIG anzu- stoßen, damit Kontrollergebnisse zukünftig generell veröffentlicht werden. Insofern sind der Adressat dieser politischen Aktion auch die verantwortliche Politik im Bund und im Land und nicht die Veteri- när- und Lebensmittelaufsichtsämter der Bezirke. Die Intention des VIG ist die lnformationsbereit- schaft an die Verbraucher und nicht die Nutzung als Druckmittel für politische Forderungen. Die Bearbeitung der Anträge würde bei Nichtwürdigung des Ausschlussgrundes gemäß § 4 Abs. 3 der Behörde gef~hcd~n. Nr. 4- VIG im Übrigen die ordnungsgemäße Erfüllung der Aufgaben ·----- _....,... ·~ !}4 fi/J (LI)T'i_ ~- s.. "L.w.l/. r Sehr geehrte Frau Gottstein -/ ·-··~-- Über die letztendliche Verfahrensweise befinden wir uns noch in Abstimmung mit den Bezirken. Im .März wollen sich dazu ~J.I_G...h.. c;lj~-Recht~amtsleiter _yerständigen. Insgesamt beabsichtigen wir die Anträge nach derzeitigem Stand jedoch ablehnend zu bescheiden.

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