Florack Dr., Natalie-Emilienne Von: Gesendet Dienstag, 5. März 2019 08:08 Florack Dr., Natalie-Emilienne An: Ce: Betreff: - Umgang mitAnfragen nach dem Verbraucherinformationsgesetz über Online-Portal "Topf Secret Sehr gee.hrte Frau Florack, vielen Dank für Ihr Schreiben vom 01.02.2019 an ••liilillill Auf Ihre Fragen. zur Zahl der gestellten VIG~Anträge erlaube ich mir auf diesem Wege zu antworten. Stand 28:02.19 sind hier 300 Anträge eingegangen. '\freundlichen Grüßen i. A. Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin Abteilung Wirtschaft, Ordnung, Schule und Sport Ordnungsamt Geschäftsstelle -··liJIU•• Petersburger Str. 86-90 - · 10247 Berlin Telefon: +49(0)30 · .. P Telefax: +49(0)30411·•••• ~ajl --- ·z ~ '" w ~ -- ' .,_ ·-. ~ 4- - ( 1

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Florack Dr., Natalie-Emilienne Von: Gesendet An:' Ce: Gottstein, Margit; Florack pr., Natalie-Emilienne Betreff: Umgang 01.02.2019 Se.nJustVA_VIG_Antwort.pdf Anlagen: Sehr geehrte frau im Auftrag von :,..,t-~;n- .. ;,.. Mit freundlichen Grüßen I~ A.utti-ag --~ Bezirksamt Steglitz·Zehlendorf von Berlin Abteilung Ordnung, Nahverkehr und Bürgerdienste 14160 Berlin Tel.: +49 {030) • • • • +4~ (030) • • • • • Fax: quer: E-Mail an. da~.Büro des Bezirks~adtrates:. · - Dien~gebäude: Rathaus Zehlendorf, Kirchstr. 1/3, 14163 Berlin, . . Das Bezirksamt Stegfitz.:zehlendorf von ~~lin im Internet ~-berlin.de/ba-steglitz-zehle~dorf . 1

Bezirksamt SteglitZ-Zehlendorf von Berlin · ~g, Nahverkehr. und Bürgerdi~mste GeschZ, (bei Antwort bitte angeben) 1912019 - Se.nJustVA - VIG B!!!zjrksam!Stegiitz-Zehlendorfvon Berfin, 1<4160 Beriin Abt Ordnung, Nahvefkehr und ·sorgerdienste • • • • • Senatsverwaltung für Justiz, , Verbraucherschutz und Antidiskriminierung · bienstg~~ude Kirchstr. 113 14163 Berlin Zimmer. Telefon . Telefax · Frau Staatsse.kretärin Margit Gottstein Rathaus Zahlendorf Vermittlung · Datum - (030) 90 299 . - . (030) 90 299 • • .- (030) 90 299 • 0 •1. März 2019 Umgang mit Anfragen nach dem Verbraucherinformationsgesetz " ' über das Online-Portal "TopfSecret" . ·· lhr Schreiben -V B 6 - vom .1. Februar 2019 Sehr geehrte Frau Gottstein, im Kein harydelt es sich hier ausdrücklich um eine politische Kampagne, für die die Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsämter die falschen Adressaten sind, da sie s~ch an die. politisch Verantwort- lichen in Bund und Lc~nd richtet. Hier würde ich mir wünschen, dass Ihre Senatsverwaltung gege- benenfalls. Abstimmung mit den anderen Bundesländern politisc;h reagiert und nicht allein auf die Bearbeitung der Anträge durch die Ämter setzt. · m . . Ihr Formulierungsvorschlag für eine Zwischennachricht Ist dabei nicht hilfreich,. da eine Bearbei-. tung dßr zahlr-eichem Anträge auch innerhalb von ~ei Monaten nicht möglich ist. lc:h beabsichti- ge daher nicht, eine entsprechende Zusage zu geben. Die Anzahl der hier im Rahmen der Kampagne eingegangen Anträge wurde Ihnen bereits pe( Mail 14.. Februar 2019 mitgeteilt. Sie werden mit dem beigefügten Musterschreiben. auf dem P'oStweg beantwortet Dabei zeigt sich bereits, dass ein erhel:>licher Teil der angegebenen Adres- sen der Antragstellenden nicht korrekt sind. Eine weitere Bearbeitung erfolgt zunächst" nichl vom ·"'· Mit freundiichen Grüßf:m Verkebrsverbindungerr S-Bahn: S 1 (ZehlendoTf) Bus: 101, 112.. 115,285, B23, X10 {S Zehlendorf), · 118 (Rathaus Zehtendorf) Behindertengerechter Zugang. Kirchstr. 3, BaLIIBH E Fahrradst&llpr.ltze vorhanden Sprechzelten naCh telef~scher Vereinbarung

Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf von Berlin Ordnungsamt GeschZ. (bei Antwort bitte angeben) StZ123-ABC123 . Baziriesamt Sleglltz-Zehlandorf von Berlin, 14160 Barlin · Bearbeiter/in .Frau/Herr Diens1gebäude .Königin-Luise-Str. 92 14'195 Barlin Zimmer XXX Telefon Telefax (030) 90 299 - xiaai:. (030) 90. 299 - xxxX. (030) 90 299 - 0 Vermittlung vetleb@ba-sz..berlin.de www.berlin.delba-steg&tz-zehlendorf . Da1um tt.mm.jjil Betreffzeile ·Sehr geehrte ... mit'Er:na,il vom ....... haben Sie Informationen zu Kontrollen.des folgenden Betriebes beantragt: Durch· di~ Weitergabe der begehrten Informationen an Sie können rechtliche Interessen des .be- troffenen Betriebes berührt werden. Aus diesem Grund beabsichtige ich den betrOffenen Betrieb ·z1,1 ein~ eventuellen lnforinationsweite~ga~ an Sie anzuhören. Hierdurch verlängert sich die Regel- . frist für die Entscheidung. über Ihren· Antrag gemäß· § 5. Abs. 2 Verbraucherinformationsge~etz auf zwei Monate. Vorsorglich w~ise ich daraUf hin, daSs diese Regeifrist nur für die Entscheidung den Antrag gilt und die eigen~liche hiformC~Ponsgewährung geinäß § 5 Abs. 4 Verbraucherinforma- .tionsgesetz erst erfolg~n darf.. nachdem diese Entscheidung dem betroffenen Betrieb bekannt ge- geben worden ist und ihm ein ausreichender Zeitraum zur Einlegung von· Rechtsbehelfen. einge- räumt warden·ist . . uber . Auf NaChfrage des von Ihrer Anfrage betroffenen Betriebes bin ich·.•l)~~.,t-:&;~,.1~~~ braucherinformationsgesetz verpflichtet, diesem Ihren Namen und. Ihre' Anschrift:. Offen :zti Je . . . . Sie haben. der Datenweitergabe an den betroffenen Betrieb widersprochen bzw. sich 'die EntS'Che~~ · dung vorbehalten, Ihren Antrag im Falle einer Datenabfrage durch den betroffenen eetneb{miii·öK~~ zuziehen. Der Auskunftsansprach des betroffenen Betriebs besteht unabhängig davon, ob Sie der Datenweitergabe zustimmen ·oder aber· Ihren Antrag zurückziehen. Aus diesem Grund kann icti . · daher Ihren Antrag derieit nicht bearbeiten. · · Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag vei'ketnverblndungen Bus: XB3 (Vogalsang) 115, X10 (Känigin-LuisB- Str./Ciayallee) Bankverbindung ' Bezirkskassa Slaglltz-Zehlanclorf IBAN: DE361005 00001210 0034 02 BIC: BE LA OE BE XXX (Berliner Sparkasse) Elektronillebe ZUgangseröffnung gem. § 311 Abs.1 VwYfG Sprec!Rallan Mo-Oo 9:D0-15:00 Uhr post.ordnungsamt@ba.,sz.barlln.da Fr . . 9:D0-14:00 Lihr kttln bahlndarwnge,.cbter ZUgang und rHKtl lelelonilc:hOr vorhanden · · · Vereinbarung

be -11-.iiTrfiiliillii... Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf von Berlin Abteilung Wirtschaft, Straßen und Grünflächen ~rksamt Marzahn-Hellersdorf von Berlin, 125 1 Befii~~~JustiZ, · ,-~·.; .._. .Marzahn:- roraucherschutz und AnH::fi.:l-rJrnlr,ir:r""Q Senatsverwaltung für Justiz, Verbr . Schutz und Antidiskriminierung Staatssekretärin Frau Gottstein ~cherz 7. FEB. 2019 · · Dienstgebäude . · Wolfener 12681 Berlin Str. _32 -34, Haus K Anlage: Verbrauchersc utz und Antidislcriminieru ng 2 7. FEB. . Ahf:a9~· . llerlins beste Atwichten .. . .. Senatsverwaltun~ fur Justiz durch Fach -. - ' Hellersdorf · ' ZUl~ VBt z_ Lff". II u:.m ~~ V 3:>·rvß. Af'trl? Tel=eo:n~:90293 9~02~9:3===-~V,~-/q--= /J Telefax: : X~ ~z:r-~ .6-v.g -~~~~ 1~ ' ~ ~ Mai "' Datum: .~ · Lln. -. ""'- ;<.XJf y 11 ~ . !>" IN. Februar 2019 · F. zc I L . V Umgang .mit Anfra.gen nach dem Verbraucherinformationsgesetz über das Online- Portal "Topf Secret'' \..../A ?U~ r-::.cU~ Sehr geehrte Frau Gottstein, ~-~ \cip .. vielem Dank für Ihre Hinweise, eingegangen am 14.02.2019, zuin Umgang mit Anfragen nach dem Verbraucherinformationsgesetz über das Online-Portal "Topf Secret". Die Bezirke hatten sich bereits ;zu Beginri der Anfragen untereinander verständigt und Sie frühzeitig um · eine einheitliche Herangehensweise wegen der gesamtstädtischen Bedeutung gebeten. Die . nunmehr gegebenen Hinweise spiegeln daher den Wissenstafld der bezirkliehen Veteril')är- und· Lebensmittelaufsichtsämter wider. lm.Ordm,mgsamt Marzahn-Hellersdorf von Berlin sind bis zum 18.02.2019 insgesamt 43 An- fragen von 31 Antragsteilem eingegangen. Mit Schreiben vom 12.02.2019 wurde_ allen Antragsteilemper Post eiri Zwischenbescheid unter. Beachtung des auch von ihrer Behörde gegebenen Formulierungsvorschlages 'erteilt. Die weitere Bearbeitung erfolgt unter Beachtung der rechtlichen .Bestimmungen und im · Rahmen der personellen Möglichkeiten. rA!IIIil berlin e_astside V Dtir unl!!mehmen. Standort für .(:YY1

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·-... Florack Dr., Natalie-Emilienne · Dobslaw, Ank13 .Mittwoch, 20. Februar 2019 18:00 Schmid, Claudia Florack Dr., Natali~-Emilienne WG: Meldung von VIG-Anträgen Von: Gesendet An: Ce: Betreff: Sehr geehrte Frau Schmid, . . dies z".K.,· ich schlage vor, Frau Florack sammelt mal solche Rückmeldungen, dies ist glaube· ich· die erste, wenn· noch wel~he eintreffen, lassen wir es Sie umgehend wissen, da es ja interessant sein kpnnte für den Austausch auf der LAV. ·tch gehe davon aus, dass wir die Stsin erstmal nicht über sol~he Einzelrückmeldungen informieren, oder? VG "..,ka Dobslaw --Ursp~üngliche Nachricht-. Von: Florack Dr., Natal,ie-Emilienne Gesendet: Dienstag, 19. Februar 2019 09:00 . An: Dobslaw, Anka Betreff: WG: Meldung von VIG-Anträgen Liebe Frau Dobslaw, ich leite Ihnen die untenstehende Meldung aus dem BA Steglitz-Zehlendorf weiter. Viele Grüße Natalie Florack · Dr. Natalie-Emilienne Florack "ferentin Wirtschaftlicher Verbraucherschutz --vB6- · Senatsverwa"ltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung Wirtschaftlicher Verbraucherschutz D-10825 Berlin, Salzburger Straße 21-25 · Tel.: +49 3Ö 9013 2769 Fax: +49. 30 9013 2000. Neue E-Mail: NataUe-Emilienne.Fiorack@senjustVa.berlin.de Internet: www.berlin.de/senjust Bitte beachten Sie: Diese E-Mail kann vertrauliche und/oder rechtlich geschützte Informationen enthalten. Der Inhalt ist ausschließlich für die bezeichnete Adressatin/den bezeichneten Adressaten bestimmt. Wenn Sie nicht die richtige Adressatin/der richtige Adressat oder deren Vertreterin/dessen Vertreter sind, setzen Sie sich bitte mit der Absenderin dieser E-Mail in Verbindung. Jede Form der Veröffentlichung, Vervielfältigung oder Weitergabe des Inhalts fehlgeleiteter E-Mails ist unzulässig. --Ursprüngliche Nachricht--- Von: ?' I" , "1: " C ;2 Gesendet: Montag, 18. Februar 2019 16:23 . I fs b Q' · I 1' 1 b

An: Florack Dr., Natalie-Emilienne Ce:~---------· Betreff: Meldung von VIG-Anträgen Sehr geehrte Frau Gottstein, bezOglieh Ihres Schreibens vom 01. Februar 2019 sind im Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf mit Stand vom 14.02.2019 167 Anfragen nach dem VIG eingegangen. · Eine inhaltliche Antwort auf Ihr Schreiben ist noch in Arbeit. Mit freundlichen Grüßen Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag V Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf von Berlln, ·Büro des Bezirksstadtrates für Ordnung, Nahverkehr und Bürgerdienste 14160 Berlin Tel.: +49 (030) 90 2 9 • • • • • Fax: +49 (030) 90 299 5333 Gruppe: ,-~!!!1!!"~!11!!11~1!!1~~~ ·Email persönlich: !!!!!!~ll!!!!!!!!!!!!~l!fll~~~""~e Dienstgebäude: Kirchstraße 1-3, '14163 Berlin · Das Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf von Berlin im Internet: www. berlin.de/ba-steglitz-zeh lendorf.. Diese E-Mail-Adresse ist nicht für den Empfang elektroniscn signierter Dokumente geeignet. 2