Stadt Hamm: Der Oberbürgermeister Ordnungsamt Lebensmittelüberwachung Technisches Rathaus Stadt Hamm -32- Postfach 2449 - 59014 Hamm Gustav-Heinemann-Str. 10 59065 Hamm Herrn Klaus Schattat Ansprech 12.09.2019 Vollzug des Verbraucherinformationsgesetzes (V!G)' hier: Ihr Antrag vom 09.07.2019 ne Mein Zeichen: 32/324-21-VIG/Mr. Phung Sehr geehrter Herr Schattat, auf Ihren o.a. Antrag ergeht folgender Bescheid: Antragsgemäß gewähreich Ihnen den Informationszugang bezüglich des Betriebes „Mr. Phung“, Richard-Matthaei-Platz 1, 59065 Hamm, wie folgt: 1. s. Anlagen (Kontrollberichte vom 31.10.2018 und 04.07.2019) 2. Für diesen Bescheid werden keine Gebühren und Auslagen erhoben. Begründung: Mit E-Mail vom 09.07.2019 beantragten Sie auf Grundlage der 88 1 und 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VIG den Zugang zu folgendenInformationen bezüglich des Betriebes „Mr. Phung“, Richard-Matthaei- Platz 1, 59065 Hamm: 1. Wann habendie beidenletzten lebensmitterechtlichen Betriebsüberprüfungen 2. stattgefunden? Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, wurde die Herausgabe des Kontrollberichtes beantragt. Gem. $ 12 Abs. 1 des Gesetzes über den Vollzug des Lebensmittel-, Futtermittel- und Bedarfsgegenständerechts (LFBRVG NRW)? i.V.m. 8 3 Abs. 1 Nr. 2 Verwaltungsverfahrensgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (VwVfG NRW)? bin ich für die Entscheidung über diesen Antrag zuständig. Dahier auch nach Verfahrensbeteiligung des betroffenen Gewerbetreibenden keine Ausschluss- und Beschränkungsgründeersichtlich sind, ist Ihnen der begehrte Informationszugang zu gewähren. Gem. $ 6 Abs. 1 Satz 1 VIG ist die Form des Informationszuganges grundsätzlich in das Ermessen der zu entscheidenden Behörde gestellt. Wird eine bestimmte Art des Informationszuganges Konto der Stadtkasse: Sparkasse Hamm IBAN: DE98 41050095 00000 34199 SWIFT-BIC: WELADED1HAM Sprechzeiten: Mo - Fr 8.30 - 12.30 Uhr / Mi 14.00 - 15.30 Uhr Buslinie: Alle Linien Formulare und Informationen: www.hamm.de Willy-Brandt-Platz Einige Ämter haben andere Öffnungszeiten Seite 1/2 Haltestelle: Westentor

Stadt Hamm: Der Oberbürgermeister begehrt, so darf dieser gem. $ 6 Abs. 1 Satz 2 VIG nur aus wichtigem Grund auf andere Art gewährt werden. Sie baten in Ihrem Antrag um die ÜbersendungderInformationen in elektronischer Form. Auf Grund derTatsache, dassein sicherer Versand der Daten per einfacher E-Mail nicht gewährleistet ist, der Informationszugang in Schriftform zu gewähren. Rechtsbehelfsbelehrung: Gegendiesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Klage erhoben werden. Die Klage ist beim Verwaltungsgericht in 59821 Arnsberg, Jägerstr. 1, schriftlich einzureichen oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zu erklären. Die Klage kann auch durch Übertragung eines Dokuments an die elektronische Poststelle des Gerichts erhoben werden. Das elektronische Dokument mussfür die Bearbeitung durch das Gericht geeignet sein. Es muss mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehensein oder von der verantwortenden Personsigniert und auf einem sicheren Übermittlungsweg gemäß $ 55a Abs. 4 Verwaltungsgerichtsordnung -VwGO-* eingereicht werden. Die für die Übermittlung und Bearbeitung geeigneten technischen Rahmenbedingungenbestimmensich nach näherer Maßgabe der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen deselektronischen Rechtsverkehrs und über gas besondere elektronische Behördenpostfach (Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung--ERVV)? vom 24. November 2017 (BGBl. | S. 3803). Hinweis: Weitere Informationen erhalten Sie auf der Internetseite www..justiz.de. Falls die Frist durch das Verschulden eines von Ihnen Bevollmächtigten versäumt werdensollte, so würde dessen Verschulden Ihnen zugerechnet werden. Mit freundlichen Grüßen Im Auftr ' Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG) vom 17. Oktober 2012 (BGBi. | S. 2166, 2725 ? Gesetz über den Vollzug des Lebensmittel-, Futtermittel- und Bedarfsgegenständerechts (LFBRVG NRW) vom 19. März 1985 (GV. NRW. S. 259 ? Verwaltungsverfahrensgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (VwVfG NRW) vom 12. November 1999 (GV. NRW. S. 602) “ Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) vom 19. März 1991 (BGBl. | S. 686) ® Verordnung über "die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung - ERVV) vom 24. November 2017 (BGBi. IS. 3803) -jeweils in der zurzeit geltenden Fassung- Seite 2/2