Niedersächsischer Landtag - 13. Wahlperiode Drucksache 13/448

 

'Antwort auf eine Kleine Anfrage
— Drucksache 13/289 -

Wortlaut der Kleinen Anfrage des Abg. Wulff (CDU) - Drs 13/289

Betr.: Wütender Schröder, weinende Schüler

In ihrer Antwort vom 5. 8. 1994 auf eine parlamentarische Anfrage führt die Landesregie-
rung aus: „Wutausbrüche gehören nicht zum Spektrum der dem Ministerpräsidenten
möglichen Reaktionsweisenin politischen Diskussionen“ (Drs 13/124).

Die Landespresse berichtete am 16. September 1994 ausführlich über den Wutausbruch
des Niedersächsischen Ministerpräsidenten gegenüber drei Schülerinnen und Schülern
und einem Lehrer des durch Beschluß der Landesregierung von der Schließung bedrohten
Niedersächsischen Internarsgymnasiums in Bad Harzburg, als diese im Landtag auf ihr
Anliegen aufmerksam machten. So schreibt die „Hannoversche Allgemeine Zeitung“:
„Anlaß des Zornausbruchs war der ursprüngliche Plan der Schüler, den Ministerpräsiden-
ten am frühen Morgen in seinem Privathaus ... aufzusuchen - als Zielpunkt eines Staffel-
laufs von Radfahrern, Wanderern und Fackelträgern von Bad Harzburg nach Lehrte.
Nachdem sich Schröder bereit erklärt hatte, eine Delegation im Landtag zu empfangen,
hatten die Demonstranten diesen Plan aufgegeben und statt dessen vor dem Schröder-
Haus durch einen Polizisten lediglich einen Blumenstrauß überreichen lassen. Um so
schockierter waren die Gymnasiasten ... über den Wutausbruch des Ministerpräsidenten
im Landtag. ‚Alle diei haben geweint‘, berichtet (der begleitende Lehrer)... ‚Dabei wollten
sich die Schüler eigentlich entschuldigen‘... Doch Schröder habe niemanden zu Ende re-
den lassen, sei den Schülem immer wieder lautstark über den Mund gefahren.“

Die örtliche „Goslarsche Zeitung“ kommentiert: „Bei allem vielleicht sogar gerechten
Zorn und unter Termindruck stehend sollte der Ministerpräsident des Landes Nieder-
sachsen in der Lage sein, ein Gespräch mit sichtlich besorgten Schülern nach einem Rüf-
fel in sachliche Bahnen zu lenken - sofern er dies will. So wie das Gespräch gestern lief,
dürfte damit nur eines erreicht sein: Der Begriff ‚Landesvater‘ wird für drei Schüler aus
Bad Harzburg eine völlig neue und sicher nicht positive Definition erhalten haben.“

Ich frage die Landesregierung:

l. Kann sie die Ängste und Sorgen von Schülerinnen und Schülern, deren Schule auf Be-
schluß der Landesregierung geschlossen werden soll, angesichts des drohenden Verlu-
stes ihrer vertrauteg Umgebung nachvollziehen?

2. Warum hält es der Niedersächsische Ministerpräsident nicht einmal für nötig, sich zu-
mindest die Argumente der betroffenen Schülerinnen und Schüler anzuhören, die auch
zur Aufklärung des Sachverhaltes hätten beitragen können?

3. Hält die Landesregierung diese Vorgehensweise für ein gelungenes Beispiel ihrer Dia-
' ( 5 HI 8 & 8 pP
log- und Diskussionsfähigkeit?
4. Meint sie, auf diese Weise dem Bildungsauftrag des Niedersächsischen Schulgesetzes
gerecht zu werden, der u.a. vorsieht, „Beziehungen zu anderen Menschen nach den

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Verena ren

Grundsätzen der Gerechtigkeit, der Solidarität und der Toleranz ... zu gestalten” so-
wie „Konflikte vernunftgemäß zu lösen, aber auch Konflikte zu ertragen“?

5. Warum hat der Ministerpräsident entgegen bisherigen Aussagen der Landesregierung
das Spektrum der ihm möglichen Reaktionsweisen in politischen Diskussionen um
Wutausbrüche erweitert?

6. Hält sie diese neue Reaktionsweise für ein angemessenes Mittel des politischen und
parlamentarischen Umgangs? '

Antwort der Landesregierung

Niedersächsische Staatskanzlei Hannover, den 3. 11. 1994
- 105 Nr. 289/94 -

Aufgrund der ihm am Abend des 14. 9. 1994 vorliegenden Informationen konnte Mini-
sterpräsident Schröder davon ausgehen, daß am frühen Morgen des 15.9.1994 Schüle-
rinnen und Schüler des Niedersächsischen Internatsgymnasiums Bad Harzburg als Ab-
schluß eines Stafertenlaufes vor seinem Privathaus Aktionen durchführen würden, die
vom Konzert einer „Big Band“ bis zu Mahnwachen und Hungerstreiks reichen sollten.

Dem Schulleiter und besonnenen Eltern gelang es auf Bitten von Regierungspräsident
Lange und Mitarbeitern der Staatskanzlei erst in lerzter Minute, die Schülerinnen und
Schüler von ihrem Vorhaben abzubringen. Ausschlaggebend dabei war das Angebot des
Ministerpräsidenten, eine Abordnung der Lehrer-, Eltern- und Schülerschaft des Inter-
natsgymnasiums Bad Harzburg zu einem Gespräch noch am selben Vormittag um 9.00
Uhr im Landtag zu empfangen. Sie sollte Gelegenheit erhalten, ihre Besorgnisse im Zu-
sarmmenhang mit dem Beschluß der Landesregierung darzulegen, die Trägerschaft für Jie
drei Niedersächsischen Internatsgymnasien abzugeben und eine dem Niedersächsischen
Schulgesetz entsprechende Verteilung der Schulträgerkosten zu erreichen.

Dieses Gespräch fand statt, zunächst mit dem zuständigen Referenten der Staatskanzlei,
anschließend mit dem hinzugekommenen Kultusminister, seiner Staatssekretärin und
dem Verhandlungsführer des Kultusministeriums in dieser Angelegenheit.

Das Gespräch verlief nach übereinstimmender Auffassung aller Beteiligten in einer betont
ruhigen und sachlichen Atmosphäre. Die Abordnung konnte ihre Argumente vortragen.
Die Vertreter der Landesregierung erläuterten eingehend ihre Beweggründe und machten
die Kompromißbereitschaft des Landes in der Frage der Trägerschaft deutlich unter der
Voraussetzung, daß der Landkreis Goslar seinen Anteil an den Kosten der Beschulung von
Kindern aus dem Landkreis trägt.

Unmittelbar vor diesem Gespräch zur Sache stellte Ministerpräsident Schröder gegenüber
der Abordnung klar, daß er Demonstrationen vor seinem Dienstsitz jederzeit akzeptiere,
nicht jedoch vor seinem Privathaus. Er beanspruche Respekt vor seiner Privatsphäre und
Schutz seiner Familie vor Auseinandersetzungen, die er als Politiker führen müsse. Gegen
die offenkundig mangelnde Einsicht der begleitenden Lehrkraft, die das Vorhaben der
Schülerinnen und Schüler zu verteidigen versuchte — ausdrücklich nicht gegen die Schü-
lerinnen und Schüler selbst —, richtete sich dann der zunehmende Unmut des Minister-
präsidenten, der sich schließlich veranlaßt sah, am Sachgespräch nicht mehr teilzuneh-
men.

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Die Schülerinnen und Schüler haben sich unmittelbar darauf schriftlich für ihr Vorhaben
entschuldigt. Der Ministerpräsident hat diese Entschuldigung sofort schriftlich angenom-
men.

Dies vorausgeschickt, beantworte ich die Kleine Anfrage namens der Landesregierung wie
folgt:
Zul:

Im Prinzip ja. Die Landesregierung hatte allerdings keineswegs die Schließung des Nie-
dersächsischen Internatsgymnasiums Bad Harzburg beschlossen. Davon abgesehen hält
sie es für anerkennenswert, wenn junge Menschen sich für ihre Interessen mit allen legiti-
men Mitteln einsetzen.

Zu 2:

In der Auseinandersetzung ging es nicht um das Schicksal der Niedersächsischen Inter-
natsgymnasien, sondern um den vom Ministerpräsidenten eingeforderten Respekt vor der
Privatsphäre eines Politikers und seiner Familie. Zum sachlichen Diskurs ist er jederzeit
bereit, wie der kurzfristige Gesprächtermin mit der Abordnung verdeutlicht.

Zu 3:

Auf die Darstellung des Sachgesprächs in der Vorbemerkung wird verwiesen.

Zu 4:

Die Landesregierung hält die Art und Weise, wie im Fall der Niedersächsischen Inter-
natsgymnasien durch Gesprächs- und Kumpromißbereitschaft aller Beteiligten vernünfti-
ge Entscheidungen herbeigeführt wurden, für ein gutes Beispiel gelungener Konfliktbe-
wältigung.

Zu 5 und 6:

Es handelte sich bei dem Gespräch zwischen dem Ministerpräsidenten und der Abord-
nung nicht um eine politische oder parlamentarische Auseinandersetzung. Insofern vr-
übrigt sich eine Bewertung.

Waike

(Ausgegeben am 28. 11. 1994) 3