Niedersächsischer Landtag — 13. Wahlperiode Drucksache 13/3278

Kleine Anfrage mit Antwort
Wortlaut der Kleinen Anfrage der Abg. Frau Pawelski (CDU), eingegangen am 30. 7. 1997

Betr.: „Niedersachsenschilder“ an den Landesgrenzen

Nach Presseberichten gibt es Überlegungen in der Niedersächsischen Staatskanzlei, wonach
ebenso wie andere Bundesländer auch Niedersachsen in Zukunft an wichtigen
„grenzüberschreitenden“ Straßen Schilder aufstellen wird, die die Autofahrer in unserem
Bundesland herzlich willkommen heißen. Eine frühere Initiative des Ministerpräsidenten
Ernst Albrecht ist seinerzeit auf harsche Ablehnung, insbesondere der SPD, gestoßen.

Ich frage die Landesregierung:

1. Kann sie bestätigen, daß es Überlegungen gibt, Niedersachsenschilder an den „grenz-
überschreitenden“ Straßen aufzustellen?

2. Welche Gründe hat sie für solche Überlegungen, und warum erst jetzt?

3. Sind die ablehnenden Argumente gegenüber der seinerzeitigen Initiative von Ministerprä-
sident Ernst Albrecht hinfällig geworden?

4. Wann ist mit dem Aufstellen solcher Schilder zu rechnen?
5. Wie sollen die Schilder gestaltet werden?

(An die Staatskanzlei übersandt am 11. 8. 1997 - 11/721 — 942)

Antwort der Landestegierung

Niedersächsisches Ministerium Hannover, den 15. 9. 1997
für Wirtschaft, Technologie und Verkehr
— 17 - 57.00 (206/10.11) —

Die von Ministerpräsident Emst Albrecht geführte Landesregierung hatte Mitte 1979 zu-
nächst beschlossen, zur Kennzeichnung der niedersächsischen Landesgrenze an den Haupt-
verkehrsstraßen Hinweisschilder mit Landeswappen aufzustellen.

Nach hieran in der Öffentlichkeit geübter Kritik teilte — ausweislich eines Berichts der
„Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ vom 6. 12. 1979 — der Sprecher von Ministerpräsi-
dent Albrecht, von Poser, mit, die CDU-Landesregierung wolle darauf verzichten, die Lan-
desgtenze mit Grenzpfählen zu markieren. Ferner sagte der Sprecher, die Idee, die Landes-
grenze zu markieren, stamme auch nicht von Ministerpräsident Einst Albrecht, sondern sei
nur eine Überlegung auf niederer Beamtenebene gewesen.

Niedersächsischer Landtag — 13. Wahlperiode " Drucksache 13/3278

 

Noch 1988 hielt die Landesregierung von Ministerpräsident Albrecht unter Hinweis auf die
im Jahre 1979 geübte heftige öffentliche Kritik an ihrer ablehnenden Haltung fest.

Die Diskussion um diese Schilder wurde in der Vergangenheit durch den Fall der Mauer
ebenso wie durch die Ausweitung der EU beeinflußt. Für die ablehnende Haltung früherer
Landesregierungen war maßgebend, daß in einem zusammenwachsenden Europa Grenzen
zunehmend an Bedeutung verlieren und eine Kennzeichnung von Landesgrenzen anachroni-
stisch wirkt Diese Position hat sich seither nicht geändert. Geändert hat sich aber das Be-
wußtsein für den Wettbewerb der Regionen innerhalb Europas. Es wird immer wichtiger,
Regionen herauszustellen — nicht im Sinne von Grenzen — sondern im Sinne von regionaler
Profilierung. Gewandelt hat sich auch die mit der Aufstellung der Schilder verfolgte Zielset-
zung: Aus Grenzschildern sind Begrüßungsschilder geworden.

Für 1997 wurden erstmals 100 TDM im Etat für Wirtschaftswerbung zu diesem Zweck
festgelegt. Es ist vorgesehen, Beträge dieser Größenordnung auch 1998 und 1999 für Begrü-
Bungsschilder zur Verfügung zu stellen.

Dieses vorausgeschickt, beantworte ich die Fragen wie folgt

Zu:

Ja; die Landesregierung hat beschlossen, Begrüßungsschilder an den Übergangsstellen der
Autobahnen zu den Nachbarländem aufzustellen.

Zu 2:

Bei der Aufstellung der Schilder geht es darum, die Wettbewerbsregion Niedersachsen her-
auszustellen und das Regionalbewußtsein zu stärken. Die Schilder können erst 1997 und in
den Folgejahren aufgestellt werden. Vor dem Hintergrund enger Haushaltsspielräume
konnten früher keine Mittel eingeplant werden.

Zu 3:

Bzgl. der die Vergangenheit beherrschenden Ablehnungsgründe wird auf den Vorspann
verwiesen. Diese Argumente gelten nach wie vor. Aber es hängt von der Zielsetzung und
Gestaltung ab, ob man durch hoheitliche Symbole Grenzen aufbaut oder durch freundliche
Ansprache Sympathie weckt.

Zu 4:
Die ersten Schilder werden noch in diesem Jahr aufgestellt.

Zu 5:

Die Schilder sind klar und freundlich gestaltet. Sie passen sich den Wahrnehmungsgepflo-
genheiten auf der Autobahn an. Sie werden einen Aufmerksamkeitswert haben, der einerseits
im Vorbeifahren ein leichtes Wahrnehmen möglich macht, andererseits aber die Verkehrssi-
cherheit durch Ablenkung des Fahrzeugführers nicht beeinträchtigt. Es wurde eine rechtek-
kige Form gewählt mit einer Kantenlänge von 2x 3 m. Die Grundfarbe ist weiß. Die Wott-
bildmarke „Niedersachsen“ ist in der Fußzeile des Schildes plaziert. Oben steht „Will-
kommen“ und in Klammer „welcome“ bzw. „tschüss“ und in Klammern „good bye“.

Dr. Fischer

2 (Ausgegeben am 9. 10. 1997)