Niedersächsischer Landtag — 13. Wahlperiode Drucksache 13/3738

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Kleine Anfrage mit Antwort

Wortlaut der Kleinen Anfrage
des Abg. Dorka (CDU), eingegangen am 10. 11. 1997

Betr.: Mangelhafte Unterrichtsversorgung zum Schuljahresbeginn 1997/98 -
Setzt sich der Bildungsabbau auf dem Rücken der Schulkinder auch im Land-
kreis Goslar fort?

Die aktuellen Zahlen zur Unterrichtsversorgung zum Stichtag 8. September 1997 für das
Schuljahr 1997/98 liegen jetzt vor. Zum Schuljahresbeginn 1997/98 sind im Vergleich zum
Vorjahr an den allgemeinbildenden Schulen Niedersachsens über 20000 zusätzliche Schüle-
tinnen und Schüler zu beschulen. An den berufsbildenden Schulen wurden entsprechend
ca. 4000 zusätzliche Schülerinnen und Schüler erwartet. Dafür werden jedoch keine zusätzli-
chen Lehrerstellen oder Lehrerstunden zur Verfügung gestellt, um den Anstieg der Schüler-
zahlen entsprechend zu kompensieren. Erforderlich gewesen wären ca. 1500 zusätzliche
Vollzeitlehrktäfte oder entsprechende Lehrerstunden. Statt dessen wurden erneut 710 Voll-
zeitlehrerstellen in Niedersachsen gestrichen. Die Unterrichtssituation in Niedersachsen hat
sich damit weiter verschlechtert. Eine Besserung ist nicht in Sicht. Auch die Landesregierung
selbst spricht von einer „weiterhin zu erwartenden Verschlechterung der Schüler-Unter-
tichtspersonal-Relation“ (Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Niedersächsi-
schen Schulgesetzes vom 24. 6. 1997, Seite 36 — Drs 13/3060). Dennoch behauptet der
Niedersächsische Kultusminister: „Die Situation wird sich etwa auf dem Niveau halten, das
wir im vergangenen Jahr hatten.“ („Neue Presse“ vom 28. August 1997)

Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:

1. Welche Fakten liegen ihr vor, daß „die Situation sich etwa auf dem Niveau halten wird,
das wir im vergangenen Jahr hatten“, wenn die ca. 24000 zusätzlichen Schülerinnen und
Schüler nicht durch entsprechende zusätzliche Lehrerstellen und Lehrerstunden kom-
pensiert und statt dessen auch noch erneut 710 Vollzeitlehrerstellen gestrichen werden?

2. Wil sie ihre eigenen Ausführungen bestreiten, daß vor dem Hintergrund der sich seit
1990 kontinuierlich verschlechternden Schüler-Unterrichtspersonal-Relation und der
Planungen und Vorgaben der Landesregierung von „einer weiterhin zu erwartenden Ver-
schlechterung der Schüler-Unterrichtspersonal-Relation“ auszugehen ist?

3. Wie viele Lehrkräfte mit wie vielen Lehrerstunden sind zum Schuljahresbeginn 1997/98
im Landkreis Goslar (ohne Feuerwehrlehrkräfte, differenziert nach allgemeinbildenden
und berufsbildenden Schulen) eingestellt worden?

4. Wie viele Lehrkräfte mit wie vielen Lehrerstunden sind im Schuljahr 1996/97 bzw. zum
Schuljahresbeginn 1997/98 (differenziert nach allgemeinbildenden und berufsbildenden
Schulen) im Landkreis Goslar ausgeschieden?

5. Wie hat sich die Zahl der Schülerinnen und Schüler im Landkreis Goslar gemäß der zum
8. 9. erhobenen Schulstatistiken vom Schuljahresbeginn 1996/97 zum Schuljahresbeginn
1997/98 entwickelt (differenziert nach allgemeinbildenden und berufsbildenden Schu-
len)?

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6. Wie hat sich die Zahl der Lehrerstunden pro Schüler im Vergleich vom Schuljahresbe-
ginn 1996/97 zum Schuljahresbeginn 1997/98 im Landkreis Goslar entwickelt (differen-
ziert nach allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen)?

(An die Staatskanzlei übersandt am 20. 11. 1997 — 11/721 - 1040)

Antwort der Landesregierung

Niedersächsisches Kultusministestum Hannover, den 19. 2. 1998
- 01 - 01 420/5 - II/721 - 1040 -

Im Jahre 1997 wurden an den allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen insgesamt
1189 Einstellungsmöglichkeiten für Lehrkräfte geschaffen. Es ist der Landesregierung durch
ihre beschäftigungswirksame Einstellungspolitik, bei der durch die Einstellung auf 2/3- und
3/4-Arbeitsplätzen mehr Lehrkräfte auf die vorhandenen Stellen eingestellt werden konnten,
gelungen, Perspektiven für bisher arbeitslose Lehrkräfte und vor allem für jüngere Lehrkräfte
zu schaffen. Nicht zuletzt konnte damit auch der befürchteten Überalterung der Kollegien
entgegengewirkt werden. Die durch die Einstellungen auf 2/3- bzw. 3/4-Stellen im Jahre
1997 „freigewordenen“ Mittel sind in vollem Umfang wieder der Sicherung der Unterrichts-

versorgung zur Verfügung gestellt worden.

Mit dieser Einstellungspolitik und den zusätzlich getroffenen Maßnahmen — Erhöhung des
eigenverantwortlichen Unterrichts für die Auszubildenden im Vorbereitungsdienst, Kürzung
der Freistellungen für Personaltäte um ca. 9000 Stunden (rd. 350 Lehrerstellen) und Redu-
zierung der Altersermäßigung im Umfang von ca. 250 Lehrerstellen — ist es darüber hinaus
gelungen, die Untertichtsversorgung zu stabilisieren. Insgesamt konnte erreicht werden, daß
die Anzahl der Lehrer-Ist-Stunden in den allgemeinbildenden Schulen gegenüber dem ver-
gangenen Schuljahr nicht nur gehalten, sondern sogar leicht gesteigert werden konnte.

Einstellungen wurden vorrangig dort vorgenommen, wo eine geringere Unterrichtsversor-
gung zu erwarten war, während in den besser versorgten Gebieten entsprechend weniger
Einstellungen erfolgten. Nur so ist ein gerechter Ausgleich in ganz Niedersachsen zu errei-
chen.

Zur weiteren Stabilisierung der Unterrichtsversorgung hat die Landesregierung bereits zum
1. 2. 1998 weitere 694 Einstellungsmöglichkeiten für Lehrkräfte bereitgestellt. Damit können
alle im ersten Schulhalbjahr 1997/98 freiwerdenden Planstellen wiederbesetzt werden; auch
im Jahre 1998 sollen alle freiwerdenden Stellen wiederbesetzt werden.

Nach den vorliegenden Daten zur rechnerischen Unterrichtsversorgung der allgemeinbil-
denden Schulen lag die Versorgung des Landkreises Goslar zum Stichtag der Statistik am
8. 9. 1997 unter dem Landesdurchschnitt. Die Abweichung ist im wesentlichen darauf zu-
rückzuführen, daß ein Teil der Daten über das Ausscheiden von Lehrkräften erst nach den
Ausschreibungen der Lebrerstellen zum Schuljahresbeginn 1997/98 bekannt geworden ist,
so daß die Bezirksregierung nicht mehr durch Stellenzuweisungen auf diese Situation reagie-
ren konnte. Der Ausgleich für nicht vorhergesehene Planungsdifferenzen erfolgt zum näch-
sten Einstellungstermin. So hat die Bezirksregierung zum 1. 2. 1998 12 Neueinstellungen mit
244,0 Stunden vorgenommen, um die Untertichtsversorgung des Landkreises Goslar an den
Durchschnitt heranzuführen.

Zum 1.2. 1998 erfolgte im Bereich der berufsbildenden Schulen 1 Einstellung mit 18,5 Stun-
den.

Dies vorausgeschickt, beantworte ich die einzelnen Fragen — gemäß den von der Bezirksre-
gierung berichteten Daten — wie folgt:

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Zu 1:

Die im Schuljahr 1997/98 im Bereich der allgemeinbildenden Schulen bestehenden Eck-
werte — durchschnittliche Klassenfrequenzen, Lehter-Schüler-Relation, Lehrer-Ist-Stunden je
Schüler — sind in etwa mit denen des Jahres 1984 identisch, als die damalige Landesregierung
die rechnerische Unterrichtsversorgung auf einen deutlich größeren Prozentwert „hoch-
gerechnet“ hat. Insofern sind die — bei einer vergleichbaren Schülerzahl — vorgenommenen
Berechnungen zur Unterrichtsversorgung durch die jetzige Landesregierung wesentlich stär-
ker an der Realität orientiert.

Die Eckwerte der Untertichtsversorgung verändern sich gegenüber dem Vorjahr nur gering-
fügig.
Zu 2:

Nein. Im übrigen wird auf die Vorbemerkung und die Antwort zu Frage 1 verwiesen.

Zu 3:

Da in Frage 4 nach den insgesamt im Schuljahr 1996/97 ausgeschiedenen Lehrkräften ge-
fragt wird, sind bei der Beantwortung von Frage 3 auch die Ersatzeinstellungen an den all-
gemeinbildenden Schulen und berufsbildenden Schulen, die bereits im Februar 1997 vorge-
nommen worden sind, hinzugerechnet worden.

Einstellungen von Lehrkräften Stundenzahl
(ohne „Feuerwehr-Lehrktäfte“)

an allgemeinbildenden Schulen 6 116,0

an berufsbildenden Schulen 7 126,5

Zusätzlich zu diesen Einstellungen ist den Bezirkstegierungen mit Erlaß vom 23. 4. 1997 für
die allgemeinbildenden Schulen ein Kontingent von insgesamt 21,6 Millionen bzw. 270 Voll-
zeit-Lehrkräften (im Jahresmittel) zugewiesen worden, das sie entsprechend den eintretenden
Unterrichtsausfällen in eigener Verantwortung für „Feuerwehr-Lehrkräfte“ einsetzen kön-

nen.
Zu 4:
ausgeschiedene Lehrkräfte Stundenzahl
an allgemeinbildenden Schulen 18 377,5
an berufsbildenden Schulen 2 52,0

Die in der Kleinen Anfrage erfragten- Zahlen zur Schülerzahlentwicklung und zu ausschei-
denden sowie neueingestellten Lehrkräften ermöglichen keine Aussage zur rechnerischen
Unterrichtsvetsorgung im Schuljahr 1997/98. Da darüber hinaus noch Beurlaubungen,
Stundenreduzierungen, Abordnungen und Versetzungen von Lehrkräften sowie die in der
Vorbemerkung genannten Maßnahmen in die Berechnungen einzubeziehen sind, ist ein
Vergleich der in der Kleinen Anfrage abgefragten Daten für die Berechnung der Unter-
tichtsversorgung allein nicht aussagekräftig. Entscheidend sind die zum Schuljahresbeginn in
den einzelnen Bereichen vorhandenen Schülerzahlen, die daraus resultierenden Lehrer-Soll-
Stunden und die Lehrer-Ist-Stunden, die sich erst aus der Summe aller Personalmaßnahmen
ergeben.

Zu 5:

Die Entwicklung der Schülerzahlen läßt nicht ohne weiteres Rückschlüsse auf die Unter-
tichtsversorgung zu, da aufgrund der Bandbreitenregelung keine direkte Abhängigkeit zwi-
schen Erhöhung der Schülerzahlen und Erhöhung der Lehrer-Soll-Stunden besteht. So ver-
ändert sich die Zahl der Lehrer-Soll-Stunden z.B. in der Grundschule innerhalb der Band-
breite 17 bis 22 überhaupt nicht.

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Schülerzahl der allgemeinbildenden Schulen am 2. 9. 1996: 16 026
Schülerzahl der allgemeinbildenden Schulen am 8. 9. 1997: 15170
Schülerzahl der berufsbildenden Schulen im Schuljahr 1996/97: 4898
Schülerzahl der berufsbildenden Schulen im Schuljahr 1997/98: 7126
Zu 6:

Lehrer-Ist-Stunden je Schüler an den algemeinbildenden Schulen am 2. 9. 1996: 1,40
Lehrer-Ist-Stunden je Schüler an den allgemeinbildenden Schulen am 8. 9. 1997: 1,36

Es war und wird nicht zu vermeiden sein, daß sich die Lehrer-Ist-Stunden bei einem Schü-
lerberg ungünstiger gestalten als in einem Schülertal wie im Jahre 1989. Dies war auch 1984
so, als die damalige Landesregierung bei vergleichbaren Werten bei den Lehrer-Ist-Stunden
die Untertichtsversorgung für gesichert erklärt hat.

Da es sich bei den öffentlichen berufsbildenden Schulen ganz überwiegend um sog. Bündel-
schulen handelt — d.b. es werden ganz verschiedene Schulformen wie z.B. Berufsschule in
Teilzeitform und die Fachschule in Vollzeitform nebeneinander geführt — und sich die
Strukturen der einzelnen berufsbildenden Schulen voneinander unterscheiden, hat ein Ver-
gleich von Lehrer-Ist-Stunden je Schüler bei den einzelnen Standorten allein keine Aussage-
kraft. Die einzelnen Werte für den Teilzeit- (TZ) und den Vollzeitbereich (VZ) sind daher
getrennt voneinander ausgewiesen.

Vz TZ
Lehrer-Ist-Stunden je Schüler an den berufsbildenden Schulen
im Schuljahr 1996/97: . 19 0,6
Lehrer-Ist-Stunden je Schüler an den berufsbildenden Schulen
im Schuljahr 1997/98: 1,8 0,5
we instedt

(Ausgegeben am 17.3. 1998)