Niedersächsischer Landtag — 13. Wahlperiode Drucksache 13/3157

 

Kleine Anfrage mit Antwort

Wortlaut der Kleinen Anfrage
der Abg. Frau Hoops (GRÜNE), eingegangen am 7. 5. 1997

Betr: Zukunft der Niedetsächsischen Landeszentrale für politische Bildung — Stär-
kung der politischen Bildung als Phrase, Aufklärung der Landeszentrale in
der Tat?

Während der Kultusminister bei jeder Gelegenheit die Bedeutung der politischen Bildung
betont, schlägt die von der Landesregierung eingerichtete Arbeitsgruppe zur ressortübergrei-
fenden Aufgabenkritik im Rahmen der Verwaltungsreform vor, die Niedersächsische Lan-
deszentrale für politische Bildung aufzulösen und die Verwaltung der Gedenkstätte Bergen-
Belsen der Bezirksregierung Lüneburg zu übertragen (s. Bericht „Vorschläge für eine Aufga-
benkritik im Land Niedersachsen, Band ], S. 57 f£., Februar 1997). -

Eine Bewertung dieser Empfehlung seitens der Landesregierung steht auch Monate nach
Vorlage des Berichtes immer noch aus.

+

Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:

1. Wie bewertet sie die Vorschläge der Arbeitsgruppe Aufgabenkritik, und welche Konse-
quenzen beabsichtigt sie daraus zu ziehen?

2. Wie kennzeichnet sie die spezifischen Aufgaben der Landeszentrale für politische Bildung
vor dem Hintergrund einer entwickelten Erwachsenenbildungslandschaft?

. Welche Eckdaten ergibt ein Ländervergleich der Landeszentralen für poliüsche Bildung
hinsichtlich der
— Aufgabenbeschreibung
— Organisationsstruktur
— finanziellen Ausstattung (Personal-/Sachmittel)
— Umfang und Bedeutung von Drittmitteln
— Angebotsstnuktur
— Teilnehmerinnen- und Teilnehmerstruktur
— Zielgruppen
— Kooperationspartnerinnen und -partner
— Erhebung von Teilnehmerinnen- und Teilnehmerbeträgen
— Eıstattung von Fahrtkosten
— Herstellung des Ankaufs und der Verbreitung von Publikationen
— Einnahmen aus Publikationen
— Evaluationsstrukturen?

4. Gibt es in anderen Bundesländern Vorschläge oder Pläne der jeweiligen Landesregierun-
gen, die Landeszentrale für politische Bildung aufzulösen?

5. Welche Überlegungen und Pläne gibt es in den anderen Bundesländern hinsichtlich der
Zukunft der Arbeit der jeweiligen Landeszenttale für politische Bildung?

ww

(An die Staatskanzlei übersandt am 16. 5. 1997 — IL/722 — 836)

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Antwort der Landesregierung

Niedersächsisches Kultusministerium Hannover, den 25. 7, 1997
- 01-01 420/5 - 11/722 — 836 —

Zu i:

Die Niedersächsische Landesregierung hat sich bereits 1994 mit der Frage der Auflösung der
Niedersächsischen Landeszentrale für politische Bildung befaßt und in ihrer Sitzung am
19./20. Juli 1994 beschlossen, daß das Niedersächsische Kultusministerium ein Konzept
vorlegt, „das in einem mittel- bis langfristigen Zeitraum die Auflösung der Niedersächsischen
Landeszentrale für politische Bildung vorsieht“. Diesen Beschluß hat die Niedersächsische
Landesregierung in ihrer Sitzung am 19./20. September 1994 dahingehend modifiziert, daß
sie der vom Kultusministerium vorgeschlagenen mittel- bis langfristigen Umorganisation bei
gleichzeitigem Stellenabbau zugestimmt hat. Danach soll der Personalbestand der Nieder-
sächsischen Landeszentrale für politische Bildung auf 36,5 Stellen reduziert werden.

Bei den jetzt vorgelegten Vorschlägen für eine Aufgabenkritik im Land Niedersachsen han-
delt es sich um ein Arbeitspapier. Mit den Vorschlägen der Arbeitsgruppe Aufgabenkritik
hinsichtlich der Auflösung der Niedersächsischen Landeszentrale für politische Bildung
(Seite 57 ff) hat sich die Landesregierung bisher nicht befaßt, und es ist gegenwärtig nicht
damit zu rechnen, daß eine Willensbildung der Landesregierung zu dieser Frage noch in
dieser Legislaturperiode erfolgt.

Zu 2:

Die Aufgaben der Landeszentrale ergeben sich aus $ 2 des Beschlusses des Landesministeri-
ums über die Niedersächsische Landeszentrale für politische Bildung vom 14. 5. 1991 (Nds.
MBI. Nr. 20/1991, 5.758). Danach betreibt und fördert die Landeszentrale neben den freien
Trägern politische Bildung im Land Niedersachsen. Sie hat die Aufgabe, den demokratischen
Gedanken zu festigen und zu verbreiten. Sie arbeitet auf der Grundlage der Ziele und Wert-
vorstellungen des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland und der Universellen
Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen. Sie fördert den aus dem Grundge-
setz hergeleiteten Friedensauftrag Deutschlands in einem vereinten Europa, die Bewahrung
der den Menschen überantworteten Umwelt und die Gleichberechtigung von Mann und
Frau. Die Landeszentrale hat die Aufgabe, über gesellschaftliche Strukturen und Prozesse zu
informieren. Sie soll politisches Problembewußtsein vertiefen und dazu befähigen, die Ge-
sellschaft politisch handelnd mitzugestalten. Zur Erfüllung ihrer Aufgaben kann die Landes-
zentrale eigene Veranstaltungen durchführen, Materialien zur politischen Bildung produzie-
ren sowie Einrichtungen und Vereinigungen unterstützen, die sich der politischen Bildung
widmen.

Die Landeszentrale hat dem Kuratorium in seiner Sitzung am 16. Juni 1995 eine Konzeption
ihrer Arbeit „Politische Bildung in staatlichem Auftrag“ vorgelegt, in der als Schwerpunkte
der Seminararbeit genannt werden:

— Integration im vereinigten Deutschland;

— Niedersachsen, die europäische Union und die mitteleuropäischen Staaten;

- Willensbildung und die Partizipation in der parlamentarisch-föderalen Demokratie;

— Radikalismus/Extremismus;

- interkulturelle Gesellschaft.

Die künftige Arbeit der Niedersächsischen Landeszentrale für politische Bildung wird sich
auch an den im Münchner Manifest, das von den Leiterinnen und Leitern der Bundeszen-
trale und der Landeszentralen für politische Bildung anläßlich ihrer Koordinierungskonfe-
renz in München am 26. Mai 1997 als Selbstverpflichtungserklärung einstimmig beschlossen

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m UT

wurde, formulierten Ansprüchen orientieren. In der Sitzung des Kuratoriums der Nieder-
sächsischen Landeszentrale für politische Bildung am 19. Juni 1997 wurde die Landeszen-
trale gebeten, die vorgelegte Jahresplanung für das erste Halbjahr 1998 auf der Grundlage
der in dem Manifest formulierten Ansprüchen neu auszurichten. Das Münchner Manifest
formuliert als Ansprüche der Arbeit der Bundeszentrale und der Landeszentralen für politi-
sche Bildung unter anderem die Aufnahme neuer Themenstellungen in ihre Bildungsarbeit
und die Öffnung für neue Inhalte, die Besetzung auch unpopulärer Themen, die Entwick-
lung, Umsetzung und Evaluierung neuer Methoden und Beiträge zur Didaktik der politi-
schen Bildung, die Nutzung neuer Techniken und Medien im Bildungsbereich, die Erpro-
bung neuer Arbeitsweisen und Vermittlungsformen mit dem Ziel, in Kooperation mit ande-
ren Trägern der schulischen und außerschulischen politischen Jugend- und Erwachsenenbil-
dung ihren Beitrag zu einer pluralistischen politischen Bildung zu leisten und hierbei insbe-
sondere zu einer persönlichen und gesellschaftlichen Orientierung sowie zur Entwicklung
und Festigung demokratischer Einstellungen und Verhaltensweisen beizutragen.

Zu 3:

Zur Ermittlung der sogenannten Eckdaten in dem erbetenen Ländervergleich wurden die
jeweiligen Landeszentralen angeschrieben mit der Bitte, zu den in Nummer 3 aufgeworfenen
Fragen Stellung zu nehmen.

Die eingegangenen Stellungnahmen der Landeszentralen unterscheiden sich in Form und
Inhalt erheblich. Aufgabenstellung, Organisationsform, Schwerpunktbildung der Arbeit
hinsichtlich Bildungsarbeit und Publikationen sind sehr unterschiedlich und nur bedingt
vergleichbar.

Die Landeszentralen sind in der Regel Einrichtungen des Landes und einem Ministerium
oder der Staatskanzlei unterstellt. Die Landeszentrale Saarland ist in das Landesinstitut für
Pädagogik und Medien (Staatliche Lehrerfortbildungseinrichtung des Saarlandes) integriert.

Die Gedenkstättenarbeit ist in den einzelnen Bundesländern unterschiedlich organisiert.
Diese erfolgt - soweit Gedenkstätten vorhanden sind — entweder in der Zuständigkeit der
Landeszentrale oder dutch andere staatliche Stellen bzw. dutch sonstige Träger wie z.B.
Stiftungen. In der Niedersächsischen Landeszentrale für politische Bildung sind für das
Aufgabengebiet Gedenkstättenarbeit insgesamt 11,5 Stellen ausgewiesen.

Hinsichtlich der Aufgabenbeschreibung kann festgestellt werden, daß die Gemeinsamkeiten
der Landeszentralen im allgemeinen darin bestehen, daß diese fast alle zur Aufgabenerfül-
lung Seminarreihen anbieten, die als Tagesseminare, Wochenseminare oder mehrtägige Se-
minare angelegt sind und sich in der Regel an Multiplikatoren richten. Daneben werden auch
andere Veranstaltungsformen wie Vorträge, Symposien, Tagungen, Ausstellungen und Studi-
enreisen (z.B. nach Israel und Polen) durchgeführt.

Die Landeszentrale Rheinland-Pfalz arbeitet seit 1994 auf der Grundlage einer neuen Kon-
zeption, die einen weitgehenden Rückzug aus der Seminararbeit zugunsten der Unterstüt-
zung und Koordinierung der dezentralen politischen Bildung vorsieht. Im Mittelpunkt der
Arbeit dieser Landeszentrale stehen Arbeitskreise, die zu bestimmten Themenschwerpunkten
Materialien für die Weiterbildung entwickeln und in „Multiplikatoren-Paketen“ zusammen-
fassen. Die Arbeitskreise setzen sich aus Vertreterinnen und Vertretern aller gesellschaftli-
chen Bereiche — Politik, Wirtschaft, Wissenschaft, Verwaltung, Verbände, Bildungseinrich-
tungen — zusammen.

Die Kooperation mit staatlichen und freien Trägern der Erwachsenenbildung wird nahezu
durchgängig gepflegt und gefördert. Zu den Kooperationspartnerm der Landeszentralen für
politische Bildung gehören zahlreiche staatliche und freie Träger der Erwachsenenbildung.
Dazu gehören z.B. Bildungsvereine, Arbeitsgemeinschaften, Verbände, Gewerkschaften, die
Deutsch-Polnische Gesellschaft, Kirchen, Frauenprojekte, Heimvolkshochschulen, Stiftun-
gen u.s.w. Die Niedersächsische Landeszentrale hat Kosten für Veranstaltungen durch Ko-
operation mit Dritten 1996 um ca. 240.000 DM reduziert. Konkrete Angaben über Dnitt-
mittel anderer Landeszentralen liegen nicht vor.

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0000010107000

In der folgenden Aufstellung werden die Sachmittel der einzelnen Landeszentralen sowie die
Anzahl des beschäftigten Personals für das Jahr 1996 dargestellt.

Landeszentrale Sachmittel Personal
Landeszentrale für politische Bildung 2641500 DM 80
Baden-Württemberg

Bayerische Landeszentrale für 4815000 DM 25
politische Bildungsarbeit

Landeszentrale für politische Bildung 2609000 DM 12
Berlin

Brandenburgische Landeszentrale für 787500 DM 12
politische Bildung

Landeszentrale für politische 271790 DM 11
Bildung Bremen

Hessische Landeszentrale für 2982000 DM 29
politische Bildung

Landeszentrale für politische Bildung 1066000 DM 8
Mecklienburg-Vorpommem

Niedersächsische Landeszentrale für 2822600 DM 50
politische Bildung

Landeszentrale für politische Bildung 3000000 DM 39
Nordrhein-Westfalen

Landeszentrale für politische Bildung 1207 000 DM 18
Rheinland-Pfalz

Landeszentrale für politische Bildung 140.000 DM 5
Saarland

Landeszentrale für politische Bildung 1082000 DM 18
Sachsen-Anhalt

Landeszentrale für politische Bildung 600 000 DM 10
Schleswig-Holstein

Landeszentrale für politische Bildung 1105000 DM 12
Thüringen

Landeszentrale für politische Bildung 298000 DM 4,5
Hamburg \

Sächsische Landeszentrale für politische keine Angaben

Bildung

Zu den Zielgruppen der politischen Bildung gehören alle Staatsbürgerinnen und Staatsbür-
ger, insbesondere Multiplikatoren und Multiplikatorinnen.

An „Endverbraucher“ der politischen Bildung wendet sich die Niedersächsische Landeszen-
trale für politische Bildung in Teilbereichen der Gedenkstättenarbeit mit einigen Modellse-
minaren und dusch Unterrichtsmaterialien für Schülerinnen und Schüler.

Zur Teilnehmerinnen- und Teilnehmerstruktur wurden von den Landeszentralen kaum
Angaben gemacht. Die Niedersächsische Landeszentrale für politische Bildung hat Teilneh-
merinnen und Teilnehmer an Seminarveranstaltungen in den letzten Jahren nur nach Ge-
schlecht und gewählten Themengebieten erfaßt. Lediglich bei Teilnahme an Veranstaltungen
im Rahmen von Bildungsurlaub werden weitergehende Daten erhoben.

Die Evaluation der Arbeit erfolgt bei den einzelnen Landeszentralen auf sehr unterschiedli-
che Weise:

- eigenverantwortlich durch die Veranstaltungsleiterinnen und -leiter,

— mittels Abschlußgesprächen mit den Teilnehmern,

— mittels Fragebogen,

- in Ausnahmefällen, weil sehr kostenintensiv, durch wissenschaftliche Begleitung.

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Bei der Niedersächsischen Landeszentrale für politische Bildung erfolgt seit Sommer dieses
Jahres die Evaluation durch einen Fragebogen, in dem neben Geschlecht und Alter erfragt
wird, ob die Teilnahme am Seminar freiwillig oder durch Abordnung erfolgt ist, ob die Mel-
dung durch Ausschreibung durch die Landeszentrale, durch Ausschreibung im Lehrerfort-
bildungsplan oder dutch Hinweise Dritter erfolgt ist. Weiterhin wird anhand eines Punktesy-
stems eine Bewertung von Organisation, Materialeinsatz, Methoden, Medieneinsatz sowie
fachlicher Kompetenz und pädagogischer Darstellung der einzelnen Referentinnen und
Referenten sowie der Seminarleitung abgefragt, wie auch der Ertrag des Seminars für die
Teilnehmerinnen /die Teilnehmer und eine Gesamtbeurteilung.

Die Landeszentralen erstatten überwiegend keine Fahrtkosten für die Teilnehmer ihrer Se-
minare. Die Niedersächsische Landeszentrale für politische Bildung erstattet die Fahrtkosten
bis auf einen Eigenanteil von 20 DM.

Teilnehmerbeiträge werden nach den hier vorliegenden Angaben von etwa einem Drittel der
Landeszentralen erhoben. Die Niedersächsische Landeszentrale erhebt grundsätzlich keine
Teilnehmerbeiträge außer bei Seminaren, die außerhalb Niedersachsens stattfinden (20 DM
pro Tag) und bei Studienreisen {i.d.R. 50 % der Kosten).

Während einige Landeszentralen über Präsenzbibliotheken verfügen, findet in anderen Lan-
deszentralen lediglich ein Versand von Publikationen statt. Diese bestehen in der Regel aus
wenigen Eigenpublikationen und einer wesentlich höheren Anzahl von angekauften Publika-
tonen. Einnahmen aus Publikationen werden i.d.R. nicht erzielt. Die Niedersächsische Lan-
deszentrale für politische Bildung erhebt seit 1995 eine Versandkostenpauschale.

Zu 4:

Nach hiesigem Kenntnisstand gibt es in anderen Bundesländern keine Vorschläge oder Pläne
der Landesregierungen, die Landeszentralen für politische Bildung aufzulösen.

In Schleswig-Holstein hat der Landtag in seiner Sitzung am 13.06.1996 Gerüchte über eine
Auflösung der Landeszentrale diskutiert mit dem Ergebnis, daß die Sprecherinnen und Spre-
cher aller im Landtag vettretenen Parteien (SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und
SSW) die weitere Existenz der Landeszentrale übereinstimmend als notwendig und wichtig
erklärt haben, insbesondere die Landeszentrale als unabhängige Institution zu erhalten.

Im Landtag Baden-Württemberg haben die Republikaner beantragt, die Landeszentrale für
politische Bildung aufzulösen. Die Landesregierung hat in einer Antwort zu dieser Frage
betont, daß es sich bei der Landeszentrale um eine unverzichtbare und verdienstvolle Ein-
richtung handelt.

Zu 5:

Zu der Frage, welche Überlegungen und Pläne es in den anderen Bundesländern hinsichtlich
der Zukunft der Arbeit der jeweiligen Landeszentrale für politische Bildung gibt, wird auf die
“ Antworten zu Frage 3 und 4 verwiesen.

Wernstedt

. (Ausgegeben am 12. 8. 1997) 5