Von der Polizei registrierte Straftaten mit fremdenfeindlichem Hintergrund im ersten Halbjahr 2011
Niedersächsischer Landtag − 16. Wahlperiode Drucksache 16/3995 Kleine Anfrage mit Antwort Wortlaut der Kleinen Anfrage der Abgeordneten Pia-Beate Zimmermann (LINKE), eingegangen am 12.07.2011 Von der Polizei registrierte Straftaten mit fremdenfeindlichem Hintergrund im ersten Halb- jahr 2011 Auch in Niedersachsen wurden und werden Straftaten mit einem fremdenfeindlichen Hintergrund verübt. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Gewaltstraftaten und wie viele sonstige Straftaten mit fremdenfeindlichem Hinter- grund wurden von der Polizei in Niedersachsen im ersten Halbjahr 2011 registriert? 2. Um welche Art von Delikten handelte es sich, und in welchen Orten (Tatort) wurden diese Straftaten wann (Tatzeit) verübt (bitte konkrete Auflistung nach Polizeiinspektionen und Poli- zeikommissariaten sowie entsprechend der verletzten Strafnorm [Rechtsnorm]; bei Delikten nach § 86 bzw. § 86 a StGB bitte Angabe des konkreten Tatbestandes, Gewaltstraftaten bitte gesondert aufführen)? 3. Wie viele Geschädigte welchen Geschlechts gab es jeweils? 4. Wie viele Personen welchen Geschlechts waren jeweils an den Straftaten beteiligt? (An die Staatskanzlei übersandt am 20.07.2011 - II/72 - 1069) Antwort der Landesregierung Niedersächsisches Ministerium Hannover, den 07.09.2011 für Inneres und Sport - P 23.22-01425/2 - Nach einem Beschluss der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder (IMK) wurde bundesweit im Jahr 2001 ein einheitliches Definitionssystem der Politisch motivierten Kriminalität eingeführt, um eine bundeseinheitliche und differenzierte Auswertung und Lagedarstel- lung zu ermöglichen. Dem Phänomenbereich der Politisch motivierten Kriminalität -rechts- werden danach Straftaten zu- geordnet, wenn in Würdigung der Umstände der Tat und/oder der Einstellung des Täters Anhalts- punkte dafür vorliegen, dass sie nach verständiger Betrachtung einer „rechten“ Orientierung zuzu- rechnen sind. Dies trifft insbesondere auf Delikte zu, bei denen Bezüge zu völkischem Nationalis- mus, Rassismus, Sozialdarwinismus oder Nationalsozialismus ganz oder teilweise ursächlich für die Tatbegehung waren. Darüber hinaus werden die Straftaten einzelnen Themenfeldern, wie z. B. der Hasskriminalität mit den Unterkategorien „Fremdenfeindlichkeit“ oder „Antisemitismus“, zugeordnet. Hierbei ist eine Mehrfachnennung möglich, da ein Delikt auch verschiedene Themenfelder tangieren kann. Dem- entsprechend besteht die Möglichkeit, dass die Summe der Delikte verschiedener Themenfelder die Gesamtzahl der Delikte in einem Phänomenbereich übersteigt. 1
Niedersächsischer Landtag – 16. Wahlperiode Drucksache 16/3995 Ausgehend von den Umständen der Tat wird gemäß diesem Definitionssystem ein Delikt als frem- denfeindlich erfasst, wenn es aufgrund der tatsächlichen oder vermeintlichen Nationalität, Volkszu- gehörigkeit, Rasse, Hautfarbe, Religion oder Herkunft des Opfers verübt wurde. Niedersachsen gewährleistet hinsichtlich der Fallzahlen der Politisch motivierten Kriminalität eine ständige Aktualität, auch für bereits zurückliegende Zeiträume. Ergebnisse aus Ermittlungsverfah- ren oder Gerichtsurteilen finden auch für vergangene Jahre Berücksichtigung in der Statistik. Dies führt dazu, dass Änderungen bzw. Nacherfassungen notwendig werden, welche die Vergleichbar- keit von Daten insbesondere in Abhängigkeit vom Erhebungszeitpunkt beeinflussen. Die Zahlen un- terliegen demzufolge teilweise starken Veränderungen. Dies vorausgeschickt, beantworte ich die Anfrage namens der Landesregierung wie folgt: Zu 1: Im Phänomenbereich der Politisch motivierten Kriminalität -Rechts- wurden im ersten Halb- jahr 2011 (Stand: 31.07.2011) in Niedersachsen insgesamt 123 fremdenfeindliche Straftaten, da- von 17 Gewaltdelikte, polizeilich erfasst. Zu 2: Anzahl der polizeilich bekannt gewordenen fremdenfeindlichen Straftaten und Gewaltdelikte in Nie- dersachsen im ersten Halbjahr 2011 (Stand: 31.07.2011); Übersicht nach Tatzeit (Monaten): 1. Halbjahr 2011 Fremdenfeindliche davon Gewaltdelikte Straftaten Januar 12 1 Februar 17 3 März 20 3 April 22 2 Mai 31 1 Juni 21 7 Gesamt 123 17 Anzahl der polizeilich bekannt gewordenen fremdenfeindlichen Straftaten und Gewaltdelikte in Nie- dersachsen im ersten Halbjahr 2011 (Stand: 31.07.2011); Übersicht nach Delikten: Fremdenfeindliche Straftaten 1. Halbjahr 2011 Fremdenfeindliche Gewaltkriminalität Körperverletzung 17 Summe 17 Fremdenfeindliche sonstige Kriminalität Volksverhetzung 44 Verwenden von Propagandamitteln/Kennzeichen 30 verfassungswidriger Organisationen Beleidigung; Verleumdung 14 Sachbeschädigung 14 Nötigung, Bedrohung 3 Diebstahl 1 Summe 106 2
Niedersächsischer Landtag – 16. Wahlperiode Drucksache 16/3995 Anzahl der polizeilich bekannt gewordenen fremdenfeindlichen Straftaten und Gewaltdelikte in Nie- dersachsen im ersten Halbjahr 2011 (Stand: 31.07.2011); Übersicht nach sachbearbeitenden Staatsschutzdienststellen: 1. Halbjahr 2011 Dienststellen Fremdenfeindliche davon Gewaltdelikte Straftaten PD Hannover 27 5 PI Aurich/Wittmund 9 0 PI Braunschweig 4 1 PI Celle 6 1 PI Cloppenburg/Vechta 3 2 PI Cuxhaven/Wesermarsch 0 0 PI Delmenhorst/Oldenburg-Land 5 0 PI Diepholz 2 1 PI Emsland/Grafschaft Bentheim 1 0 PI Gifhorn 0 0 PI Goslar 2 0 PI Göttingen 6 0 PI Hameln-Pyrmont/Holzminden 5 1 PI Harburg 1 0 PI Hildesheim 3 1 PI Leer/Emden 5 1 PI Lüneburg/Lüchow-Dannenberg/Uelzen 2 0 PI Nienburg/Schaumburg 10 0 PI Northeim/Osterode 3 0 PI Oldenburg-Stadt/Ammerland 2 0 PI Osnabrück 6 1 PI Rotenburg 5 0 PI Salzgitter/Peine/Wolfenbüttel 0 0 PI Soltau-Fallingbostel 2 0 PI Stade 2 0 PI Verden/Osterholz 4 1 PI Wilhelmshaven/Friesland 5 2 PI Wolfsburg/Helmstedt 2 0 LKA NI 1 0 Gesamt 123 17 Eine der Fragestellung entsprechende Zuordnung der Tatorte zu örtlich zuständigen Polizeiinspek- tionen ist im Kriminalpolizeilichen Meldedienst Politisch motivierte Kriminalität nicht vorgesehen. Aus diesem Grund sind die o. g. Straftaten anhand des Kriteriums „Sachbearbeitende Dienststelle des polizeilichen Staatsschutzes (Fachkommissariate 4 der Polizeiinspektionen, Kriminalfachin- spektion 4 der Polizeidirektion Hannover und Landeskriminalamt Niedersachsen)“ zugeordnet wor- den. Für eine differenziertere Darstellung der zu Frage 2 aufgeführten Straftaten liegen abrufbare statis- tische Erfassungen nicht vor. Eine Ermittlung dieser Angaben wäre vor dem Hintergrund des um- fangreichen Datenvolumens nur mit einem unangemessen hohen Verwaltungsaufwand möglich. 3
Niedersächsischer Landtag – 16. Wahlperiode Drucksache 16/3995 Zu 3: Anzahl der polizeilich bekannt gewordenen Geschädigten und Opfer von fremdenfeindlichen Straf- taten und Gewaltdelikten in Niedersachsen im ersten Halbjahr 2011 (Stand: 31.07.2011): 1. Halbjahr 2011 Opfer und Geschädigte m w von fremdenfeindlichen Gewaltdelikten 15 9 sonstigen Straftaten 73 31 Zu 4: Anzahl der polizeilich bekannt gewordenen Tatverdächtigen von fremdenfeindlichen Straftaten und Gewaltdelikten in Niedersachsen im ersten Halbjahr 2011 (Stand: 31.07.2011): 1. Halbjahr 2011 Tatverdächtige von m w fremdenfeindlichen Gewaltdelikten 21 1 sonstigen Straftaten 92 24 Uwe Schünemann 4 (Ausgegeben am 14.09.2011)
