Niedersächsischer Landtag — 13. Wahlperiode Drucksache 13/3724

 

Kleine Anfrage mit Antwort

Wortlaut der Kleinen Anfrage
des Abg. Althusmann (CDU), eingegangen am 20. 10. 1997

Betr.: Mangelhafte Unterrichtsversorgung zum Schuljahresbeginn 1997/98 —
Bildungsabbau auf dem Rücken der Schulkinder setzt sich in Stadt und
Landkreis Lüneburg fort

Die aktuellen Zahlen zur Unterrichtsversorgung zum Stichtag 8. September 1997 für das
Schuljahr 1997/98 liegen jetzt vor. Zum Schuljahresbeginn 1997/98 sind im Vergleich zum
Vorjahr an den allgemeinbildenden Schulen Niedersachsens über 20000 zusätzliche Schüle-
rinnen und Schüler zu beschulen. An den berufsbildenden Schulen wurden entsprechend
ca. 4000 zusätzliche Schülerinnen und Schüler erwartet. Dafür werden jedoch keine zusätz-
lichen Lehrerstellen oder Lehrerstunden zur Verfügung gestellt, um den Anstieg der Schüler-
zahlen entsprechend zu kompensieren. Erforderlich gewesen wären ca. 1500 zusätzliche
Vollzeitkräfte oder entsprechende Lehrerstunden. Statt dessen wurden emeut 710 Vollzeit-
lehrerstellen in Niedersachsen gestrichen. Die Unterrichtssituation in Niedersachsen hat sich
damit weiter verschlechtert. Eine Besserung ist nicht in Sicht. Auch die Landesregierung
selbst spricht von einer „weiterhin zu erwartenden Verschlechterung der Schüler-Unter-
tichtspersonal-Relation“ (Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Niedersäch-
sischen Schulgesetzes vom 24. 6. 1997, Seite 36 - Dis 13/3060). Dennoch behauptet der
Niedersächsische Kultusminister: „Die Situation wird sich etwa auf dem Niveau halten, das
wir im vergangenen Jahr hatten.“ („Neue Presse“ vom 28. August 1997)

Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:

i. Wie kann sie behaupten, daß „die Situation sich etwa auf dem Niveau halten (wird), das
wir im vergangenen Jahr hatten“, wenn die ca. 24000 zusätzlichen Schülerinnen und
Schüler nicht durch entsprechende zusätzliche Lehxerstellen und Lehrerstunden kom-
pensiert und statt dessen auch noch emeut 710 Vollzeitlehrerstellen gestrichen werden?

2. Will sie ihre eigenen Ausführungen bestreiten, daß vor dem Hintergrund der sich seit
1990 kontinuierlich verschlechternden Schüler-Unterrichtspersonal-Relation und der
Planungen und Vorgaben der Landesregierung von „einer weiterhin zu erwartenden Ver-
schlechterung der Schüler-Unterrichtspersonal-Relation“ auszugehen ist?

3. Wie viele Lehrkräfte mit wie vielen Lehterstunden sind zum Schuljahresbeginn 1997/98
in Stadt und Landkreis Lüneburg (ohne Feuerwehrlehrkräfte, differenziert nach allge-
meinbildenden und berufsbildenden Schulen) eingestellt worden?

4, Wie viele Lehrkräfte mit wie vielen Lehrerstunden sind im Schuljahr 1996/97 bzw. zum
Schuljahresbeginn 1997/98 (differenziert nach allgemeinbildenden und berufsbildenden
Schulen) in Stadt und Landkreis Lüneburg ausgeschieden?

5. Wie hat sich die Zahl der Schülerinnen und Schüler in Stadt und Landkreis Lüneburg
gemäß der zum 8. 9. erhobenen Schulstatistiken vom Schuljahresbeginn 1996/97 zum
Schuljahresbeginn 1997/98 entwickelt (differenziert nach allgemeinbildenden und be-
rufsbildenden Schulen)?

Niedersächsischer Landtag - 13. Wahlperiode

6. Wie hat sich die Zabl der Lehrerstunden pro Schüler im Vergleich vom Schuljahresbe-
ginn 1996/97 zum Schuljahresbeginn 1997/98 in Stadt und Landkreis Lüneburg entwik-
kelt (differenziert nach allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen)?

(An die Staatskanzlei übersandt am 24. 10. 1997 — 11/721 — 1010)

Antwort der Landestegierung

Niedersächsisches Kultusministerium Hannover, den 19. 2. 1998
—- 01 - 01 420/5 - 11/721 - 1010 —

Im Jahre 1997 wurden an den allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen insgesamt
1189 Einstellungsmöglichkeiten für Lehrkräfte geschaffen. Es ist der Landesregierung durch
ihre beschäftugungswirksame Einstellungspolitik, bei der durch die Einstellung auf 2/3- und
3/4-Arbeitsplätzen mehr Lehrkräfte auf die vorhandenen Stellen eingestellt werden konnten,
gelungen, Perspektiven für bisher arbeitslose Lehrkräfte und vor allem für jüngere Lehrkräfte
zu schaffen. Nicht zuletzt konnte damit auch der befürchteten Überalterung der Kollegien
entgegengewirkt werden. Die durch die Einstellungen auf 2/3- bzw. 3/4-Stellen im Jahre
1997 „freigewordenen‘“ Mittel sind in vollem Umfang wieder der Sicherung der Unterrichts-
versorgung zur Verfügung gestellt worden.

Mit dieser Einstellungspolitik und den zusätzlich getroffenen Maßnahmen — Erhöhung des
eigenverantwortlichen Unterrichts für die Auszubildenden im Vorbereitungsdienst, Kürzung
der Freistellungen für Personalräte um ca. 9000 Stunden (rd. 350 Lehrerstellen) und Redu-
zierung der Altersermäßigung im Umfang von ca. 250 Lehrerstellen — ist es darüber hinaus
gelungen, die Unterrichtsversorgung zu stabilisieren. Insgesamt konnte erreicht werden, daß
die Anzahl der Lehrer-Ist-Stunden in den allgemeinbildenden Schulen gegenüber dem ver-
gangenen Schuljahr nicht nur gehalten, sondem sogar leicht gesteigert werden konnte.

Einstellungen wurden vorrangig dort vorgenommen, wo eine geringere Unterrichtsversor-
gung zu erwarten war, während in den besser versorgten Gebieten entsprechend weniger
Einstellungen erfolgten. Nur so ist ein gerechter Ausgleich in ganz Niedersachsen zu errei-
chen.

Zur weiteren Stabilisierung der Unterrichtsversorgung hat die Landesregierung bereits zum
1. 2. 1998 weitere 694 Einstellungsmöglichkeiten für Lehrkräfte bereitgestellt. Damit können
alle im ersten Schulhalbjahr 1997/98 £freiwerdenden Planstellen wiederbesetzt werden; auch
im Jahre 1998 sollen alle freiwerdenden Stellen wiederbesetzt werden.

Zum Einstellungstermin am 1. 2. 1998 ist für den Landkreis Lüneburg im Bereich der allge-
meinbildenden Schulen eine Zuweisung von 21 Lehrkräften mit insgesamt 425,5 Stunden
erfolgt. .

Im Bereich der berufsbildenden Schulen wurden 2 Lehrkräfte mit 46,0 Stunden eingestellt.

Dies vorausgeschickt, beantworte ich die einzelnen Fragen — gemäß den von der Bezirksre-
gierung berichteten Daten — wie folgt:

Zul:

Die im Schuljahr 1997/98 im Bereich der allgemeinbildenden Schulen bestehenden Eck-
werte — durchschnittliche Klassenfrequenzen, Lehrer-Schüler-Relation, Lehrer-Ist-Stunden je
Schüler — sind in etwa mit denen des Jahres 1984 identisch, als die damalige Landesregierung
die rechnerische Unterrichtsversorgung auf einen deutlich größeren Prozentwert „hoch-
gerechnet“ hat. Insofem sind die — bei einer vergleichbaren Schülerzahl — vorgenommenen

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Berechnungen zur Unterrichtsversorgung durch die jetzige Landestegierung wesentlich stär-
ker an der Realität orientiert.

Die Eckwerte der Untertichtsversorgung verändern sich gegenüber dem Vorjahr nur gering-
fügig.
Zu 2:

Nein. Im übrigen wird auf die Vorbemerkung und die Antwort zu Frage 1 verwiesen.

Zu 3:

Da in Frage 4 nach den insgesamt im Schuljahr 1996/97 ausgeschiedenen Lehrkräften ge-
fragt wird, sind bei der Beantwortung von Frage 3 auch die Ersatzeinstellungen an den all-
gemeinbildenden Schulen und berufsbildenden Schulen, die bereits im Februar 1997 vorge-
nommen worden sind, hinzugerechnet worden.

Einstellungen von Lehrkräften Stundenzahl
(ohne „Feuerwehr-Lehrkräfte“)

an allgemeinbildenden Schulen 43 822,5
an berufsbildenden Schulen 4 86,0

Zusätzlich zu diesen Einstellungen ist den Bezirksregierungen mit Erlaß vom 23. 4. 1997 für
die allgemeinbildenden Schulen ein Kontingent von insgesamt 21,6 Millionen bzw. 270 Voll-
zeit-Lehrkräften (im Jahresmittel) zugewiesen worden, das sie entsprechend den eintretenden
Unterrichtsausfällen in eigener Verantwortung für „Feuerweht-Lehrkräfte“ einsetzen kön-

nen.
Zu 4:
ausgeschiedene Lehrkräfte Stundenzahl
an allgemeinbildenden Schulen 24 487,0
an berufsbildenden Schulen 1 27,5

Die in der Kleinen Anfrage erfragten Zahlen zur Schülerzahlentwicklung und zu ausschei-
denden sowie neueingestellten Lehrkräften ermöglichen keine Aussage zur rechnerischen
Unterrichtsversorgung im Schuljahr 1997/98. Da darüber hinaus noch Beurlaubungen,
Stundenreduzierungen, Abordnungen und Versetzungen von Lehrkräften sowie die in der
Vorbemerkung genannten Maßnahmen in die Berechnungen einzubeziehen sind, ist ein
Vergleich der in der Kleinen Anfrage abgefragten Daten für die Berechnung der Unter-
tichtsversorgung allein nicht aussagekräftig. Entscheidend sind die zum Schuljahresbeginn in
den einzelnen Bereichen vorhandenen Schülerzahlen, die daraus resultierenden Lehrer-Soll-
Stunden und die Lehrer-Ist-Stunden, die sich erst aus der Summe aller Personalmaßnahmen
ergeben.

Zu 5:

Die Entwicklung der Schülerzahlen läßt nicht ohne weiteres Rückschlüsse auf die Unter-
richtsversorgung zu, da aufgrund der Bandbreitenregelung keine direkte Abhängigkeit zwi-
schen Erhöhung der Schülerzahlen und Erhöhung der Lehrer-Soll-Stunden besteht. So ver-
ändert sich die Zahl der Lehrer-Soll-Stunden z.B. in der Grundschule innerhalb der Band-
breite 17 bis 22 überhaupt nicht.

Schülerzahl der allgemeinbildenden Schulen am 2. 9. 1996; 17692
Schülerzahl der allgemeinbildenden Schulen am 8. 9. 1997: 18027
Schülerzahl der berufsbildenden Schulen im Schuljahr 1996/97: 6015
Schülerzahl der berufsbildenden Schulen im Schuljahr 1997/98: 6030

Niedersächsischer Landtag — 13. Wahlperiode

Zu 6:
Lehrer-Ist-Stunden je Schüler an den allgemeinbildenden Schulen am 2. 9. 1996: 1,36
Lehrer-Ist-Stunden je Schüler an den allgemeinbildenden Schulen am 8. 9. 1997: 1,34

Es war und wird nicht zu vermeiden sein, daß sich die Lehrer-Ist-Stunden bei einem Schü-
lerberg ungünstiger gestalten als in einem Schülertal wie im Jahre 1989. Dies war auch 1984
so, als die damalige Landesregierung bei vergleichbaren Werten bei den Lehrer-Ist-Stunden
die Unterrichtsversorgung für gesichert erklärt hat.

Da es sich bei den öffentlichen berufsbildenden Schulen ganz überwiegend um sog. Bündel-
schulen handelt — d.h. es werden ganz verschiedene Schulformen wie z.B. Berufsschule in
Teilzeitform und die Fachschule in Vollzeitform nebeneinander geführt - und sich die
Strukturen der einzelnen berufsbildenden Schulen voneinander unterscheiden, hat ein Ver-
gleich von Lehrer-Ist-Stunden je Schüler bei den einzelnen Standorten allein keine Aussage-
kraft. Die einzelnen Werte für den Teilzeit- (TZ) und den Vollzeitbereich (VZ) sind daher
getrennt voneinander ausgewiesen.

VZ TZ
Lehrer-Ist-Stunden je Schüler an den berufsbildenden Schulen
im Schuljahr 1996/97: 2,0 0,5
Lehrer-Ist-Stunden je Schüler an den berufsbildenden Schulen
im Schuljahr 1997/98: 1,9 0,5
Wernstedt

(Ausgegeben am 13. 3. 1998)

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