Niedersächsischer Landtag — Zwölfte Wahlperiode Drucksache 12/5396

 

Antwort auf eine Kleine Anfrage
— Drucksache 12/5282 —

Wortlaut der Kleinen Anfrage der Abg. Dorka, Meier, Frau Rasinski (CDU) vom
19. 8. 1993

Betr.: Der umstrittene Nationalpark Harz

Der Niedersächsische Ministerpräsident ist auf seiner Sommerreise nicht nur warm
empfangen worden, es gab auch harte Kritik an vielen Maßnahmen der Landesregie-
rung, die später auch zum Rücktritt des SPD-Präsidenten des Niedersächsischen Städte-
tages führten. Auch im Harz gab es nicht nur Freude im Zusammenhang mit der Aus-
weisung eines Nationalparkes. Die Nationalparkverordnung ist — obwohl ein noch
nicht beratener Antrag dies ausschloß — in die Anhörung gegeben worden. Gleichwohl
versprach der Ministerpräsident It. „Welt“ vom 19. 8. 1993 „Korrekturen, etwa bei der
umstrittenen Grenzziehung des Harz-Nationalparks‘‘.

Wir fragen die Landesregierung:

1. Welche Kritik wurde bei der Sommerreise des Ministerpräsidenten zum beabsichig-
ten Nationalpark laut?

2. Welche Korrekturen bei der umstrittenen Grenzziehung des Nationalparkes Harz
hat der Ministerpräsident versprochen oder beabsichtigt er vorzunehmen?

Antwort der Landesregierung

Niedersächsische Staatskanzlei Hannover, den 14. 9. 1993
— 14 Nr. 73538 —

Der Niedersächsische Landtag hat in seiner Entschließung vom 23. 1. 1992 (Drs
12/2683) die Landesregierung u. a. aufgefordert, noch in dieser Legislaturperiode einen
Nationalpark Harz auszuweisen. Nach Abschluß vorbereitender Arbeiten durch das
Nieders. Umweltministerium hat die Landesregierung in Umsetzung dieses Beschlusses
von dem Entwurf einer Verordnung über den Nationalpark ‚„Niedersächsischer Harz‘
zustimmend Kenntnis genommen und ihr Einverständnis mit der Einleitung des natur-
schutzrechtlichen Beteiligungsverfahrens und der öffentlichen Auslegung des Verord-
nungsentwurfs erklärt.

Der Herr Ministerpräsident har im Rahmen seiner Sommerreise am 2. und 3. 8. 1993
auch die Harz-Region besucht. Dabei hat sich der Herr Ministerpräsident in zahlreichen
Gesprächen mit politischen Repräsentanten, Bürgerinnen und Bürgern, Geschäfts-

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führern von ortsansässigen Betrieben, Betriebsräten, Gewerkschaftsfunktionäten,
Künstlern, Tourismusmanagern und Journalisten über die Situation vor Ort informie-
ren lassen. Gegenstände der Besprechungen waren eine Vielzahl von Themen, u. a. das
ehrenamtliche Engagement vieler Bürger, die Verkehrssituation, die Konkurrenzsitua-
tion von Harzer Betrieben im internationalen Wettbewerb, das Tourismusangebot in
der Region, Fragen zur Ausweisung des künftigen Nationalparks „‚Niedersächsischer
Harz‘, aber auch zur Pflegeversicherung, zum Abbau von Sozialleistungen, zur inne-
ren Sicherheit, zur Lehrerarbeitszeit, zur Situation in den neuen Bundesländern sowie
die Präsentationen von Künstlern in der Harz-Region.

Vor diesem Hintergrund beantworte ich die Kleine Anfrage namens der Landesregie-
rung wie folgt:

Zu I:

Bei den Gesprächen wurden an den Herrn Ministerpräsidenten Fragen zur Abgrenzung
des Gebietszuschnittes des zukünftigen Nationalparkes „Niedersächsischer Harz‘ um
die Ortschaft Lonau sowie bei der Herzberger Papierfabrik herangetragen. Es wurde der
Wunsch geäußert, in der Nationalparkverordnung eine Bestimmung zu verankern, wo-
nach der Bestand und die Entwicklung der Herzberger Papierfabrik gesichert werden
soll. Angesprochen wurden weiterhin die Erhaltung des bestehenden Wanderwegenet-
zes und der durch den Harz führenden Bundes- und Landesstraßen sowie die Sicherung
der Versorgung von Betrieben mit Rohstoffen aus dem Harz wie z. B. Holz und Ge-
stein. Schließlich ist auch die Frage der Nationalparkverwaltung und ihres Sitzes thema-
tisiert worden.

Bei seinen Gesprächen hat der Herr Ministerpräsident immer wieder deutlich gemacht,
daß der Landesregierung bewußt ist, daß der Harz ein altes Industrierevier ist und auch
weiterhin ein möglichst guter und günstiger Standort für industrielle und gewerbliche
Produktionen bleiben soll. Der Herr Ministerpräsident hat in seinen Ausführungen be-
tont, daß der neue Nationalpark im Harz die Entwicklungsmöglichkeiten im Bereich
Tourismus und im Bereich des produzierenden Gewerbes nicht beeinträchtigen werde
und sich für Lösungen eingesetzt, die sowohl hinsichtlich des Gebietszuschnittes als
auch hinsichtlich der Regelungen in der Nationalparkverordnung ökonomische und
ökologische Belange miteinander versöhnen.

Zu 2:

Der Entwurf für eine Verordnung über den Nationalpark ‚„‚Niedersächsischer Harz‘* ist
inzwischen an zahlreiche Interessenten aus der Region versandt worden und befindet
sich bis zum 13. 9. 1993 nach $& 30 des Niedersächsischen Naturschutzgesetzes in der
öffentlichen Auslegung. In Anschluß daran wird das Nieders. Umweltministerium die
bei ihm eingegangenen Stellungnahmen, Bedenken und Anregungen auswerten und
einen Entscheidungsvorschlag für die Landesregierung vorbereiten. Dabei werden auch
die an den Herrn Ministerpräsidenten herangetragenen Anregungen einbezogen. Die
Landesregierung wird sich sodann mit dem Verordnungsentwurf befassen und die erfor-
derlichen Beschlüsse dazu fassen.

Dr. Weber

2 (Ausgegeben am 6. 10. 1993)