Qualitätssicherung der amtlichen Lebensmittelkontrollen
Niedersächsischer Landtag − 15. Wahlperiode Drucksache 15/3459 Antwort auf eine Große Anfrage - Drucksache 15/3232 - Wortlaut der Großen Anfrage der Fraktion der SPD vom 28.09.2006 Qualitätssicherung der amtlichen Lebensmittelkontrollen Die in letzter Zeit sich häufenden Fleischskandale stehen im Mittelpunkt der öffentlichen Aufmerk- samkeit und verunsichern Verbraucherinnen und Verbraucher. Bei jedem neuen Skandal der glei- che Ablauf: Gegenseitige Schuldzuweisungen der Akteure, Krisenpläne werden präsentiert, alle Beteiligten wiederholen gebetsmühlenartig Maßnahmekataloge und Absichtserklärungen. Zwar haben sich die Verbraucherminister von Bund und Ländern in ihrer Krisensitzung auf einheitli- che Qualitätsstandards der Kontrollen verständigt, eine Überprüfung, ob die einheitlichen Stan- dards für die Arbeit der Lebensmittelkontrolleure auch tatsächlich von allen Ländern eingehalten werden, soll es mit Verweis auf die Zuständigkeit der Länder aber nicht geben. Noch deutlicher wird die unterschiedliche Handhabung der amtlichen Lebensmittelkontrolle auf Kreisebene. Nachfragen bei einzelnen Veterinärämtern auf Landkreisebene zeigen deutlich, dass es keine einheitlichen Regelungen für die Einstufung von Risikokategorien gibt, dass jeder Land- kreis auf seine „eigenen Erfahrungen“ („wir kennen unsere Betriebe“) zurückgreift. Nach Auffas- sung von Fachleuten ist es zwingend erforderlich, dass die Landesregierung kurzfristig einheitliche Qualitätsstandards festschreibt und konkrete Vorgaben zur sächlichen und personellen Ausstattung der Lebensmittelkontrolle vorgibt unter Wahrung des Konnexitätsprinzips. Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie viele amtliche Lebensmittelkontrolleure und Veterinäre gibt es in den niedersächsischen Landkreisen, aufgeschlüsselt nach den Landkreisen mit Nennung der Anzahl der zu kontrollie- renden Betriebe? 2. Inwiefern haben sich die Personalkapazitäten der Veterinäre und Kontrolleure und die Anzahl der Betriebe (s. Frage 1) in den letzten Jahren verändert, Auflistung nach Landkreisen und Jahren ab 2000 (2000/2001/2002….)? 3. Nach welchen Vorgaben richtet sich die Anzahl der Lebensmittelkontrolleure: Anzahl der Be- völkerung, Anzahl der Betriebe, Anzahl der Proben o. a.? 4. Wie viele der Betriebe in den einzelnen Landkreisen verfügen über eine EU-Zulassung? 5. Wie viele Veterinäre, Lebensmittelkontrolleure und Fleischbeschauer gibt es zusätzlich in den Schlacht- und Zerlegebetrieben in den einzelnen Landkreisen unter Nennung der Schlachtka- pazitäten und Tierarten? 6. Wie viel Prozent der Arbeitszeit der Lebensmittelkontrolleure werden für Beratungs- und Ver- waltungsaufgaben beansprucht? 7. In welchen Landkreisen erfolgte bis heute keine Rotation der Lebensmittelkontrolleure, und wie erfolgt die Kontrolle über die tatsächliche Durchführung der Rotation durch die Fachauf- sicht? 8. Wie viele unangemeldete und angemeldete Kontrollen wurden seit dem Jahr 2000 (2000/2001…) in den einzelnen Landkreisen durchgeführt? 9. Wie viele Bußgeldbescheide wurden in den einzelnen Landkreisen seit dem Jahr 2000 (2000/2001…) erlassen, und wie verteilten sich die Bußgeldbescheide auf unangemeldete und angemeldete Kontrollen? 1
Niedersächsischer Landtag – 15. Wahlperiode Drucksache 15/3459 10. Was waren die häufigsten Gründe für Bußgeldbescheide? 11. In welcher Form erfolgt eine Kontrolle der Kontrolleure (Überprüfung der Landkreise durch die Fachaufsicht)? 12. Welche Angaben enthalten die Kontrollpläne, und wie werden sie überprüft? 13. Wie viel Fachpersonal ist im Ministerium für den ländlichen Raum, Landwirtschaft, Ernährung und Verbraucherschutz (ohne LAVES) als Fachaufsicht über die Lebensmittelkontrolle be- schäftigt? 14. In welchem Umfang wurden seit dem Jahr 2000 (2000/2001…) Kühl- und Gefrierhäuser und Lagerräume kontrolliert (Auflistung nach Landkreisen, Anzahl der Kühlhäuser mit und ohne EU Zulassung und Lagerräume mit und ohne EU Zulassung, Anzahl der Kontrollen)? 15. Zu welchen Untersuchungsergebnissen haben die angeordneten bundesweiten Schwer- punktuntersuchungen in den Kühl- und Gefrierhäusern geführt, wie stellt sich insbesondere das Ergebnis in Niedersachsen dar? 16. Gibt es einheitliche Vorgaben für das Untersuchen und Ziehen von Proben von gefrorenem Fleisch? 17. Gibt es geeignete Maßnahmen, die das Umetikettieren von Fleisch, insbesondere gefrorenem Fleisch, verhindern, bzw. welche Maßnahmen können ergriffen werden, um kriminelles Han- deln zu verhindern? 18. Welche einheitlichen Vorgaben (Erlasse?, wenn ja, seit wann? verpflichtend oder freiwillig?) an die Landkreise gibt es vonseiten der Fachaufsicht für die Risikobewertung der zu kontrol- lierenden Betriebe? 19. Welche Initiativen ergreift die Landesregierung, um Schlachtabfälle (K3-Material) und Stich- fleisch deutlicher zu kennzeichnen? 20. Gibt es regelmäßig stattfindende Informationsrunden mit Veterinären, Lebensmittelkontrolleu- ren, Staatsanwaltschaft und Fachaufsicht? 21. Gibt es regelmäßigen Informationsaustausch und Absprachen zwischen der Lebensmittel- kontrolle, der Gewerbeaufsicht und der Berufsgenossenschaft? 22. Wie viele Veterinäre und Lebensmittelkontrolleure gibt es zur Kontrolle der EU-zugelassenen Betriebe beim Landesamt für Verbraucherschutz, wie viele Kontrollen wurden seit 2000 (2000/2001…) pro Jahr durchgeführt, unter Nennung der Anzahl der EU-zugelassenen Be- triebe? 23. Übernimmt das LAVES auch Aufgaben der Fachaufsicht? Wenn ja, in welcher Form? 24. Wer ist zukünftig für die sich aus dem Verbraucherinformationsgesetz ergebenen Aufgaben (z. B. Informationspflicht der Behörden) zuständig, bzw. sollen die Aufgaben vom ML auf an- dere Behörden (LAVES, Landkreise) übertragen werden? 25. Wer ist für die Veröffentlichung von Verbraucherinformationen zuständig, ML oder LAVES und darf das LAVES, in eigener Verantwortung Untersuchungsergebnisse veröffentlichen, um die Verbraucher möglichst schnell zu informieren? 26. Wie erfolgt der Informationsfluss bei Beanstandungen von den Landkreisen zur Fachaufsicht (Ministerium), bei welcher Art von Beanstandungen und in welcher zeitlichen Abfolge? 27. Wann erfolgt die Weitergabe von anonymen Hinweisen auf gesetzeswidrige Handlungen durch die Landkreise an die Fachaufsicht? 28. In welcher Form kommt das gemeinsame Verbraucherinformationssystem (Land und Kom- munen) zum Einsatz? 29. In welcher Form und in welcher Höhe erfolgt die Kostenerstattung des Landes an die Land- kreise für die übertragene Aufgabenerledigung der Lebensmittelkontrolle? 2
Niedersächsischer Landtag – 15. Wahlperiode Drucksache 15/3459 30. Nach einer Untersuchung des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen liegt die Qualität der Lebensmittelkontrollen in Niedersachsen auf Platz 8. Wie will die Landesregierung die Qualität der Kontrollen im Agrarland Nummer eins verbessern? 31. Wie lauten die konkreten Inhalte des „Aktionsplanes sichere Lebensmittel“, und wo und wann wurde dieser Plan veröffentlicht? 32. Welche konkreten Verbesserungen wurden seit dem Fleischskandal in Lastrup umgesetzt? 33. Welche konkreten Veränderungen (z. B. verbindliche Anweisungen, Verordnungen, Erlasse) gab es bei den Veterinärbehörden der Landkreise? Antwort der Landesregierung Niedersächsisches Ministerium Hannover, den 16.01.2007 für den ländlichen Raum, Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Die Landesregierung misst dem Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher die ihm zukom- mende hohe Bedeutung zu und hat dies bei der administrativen und politischen Aufarbeitung der jüngsten negativen Vorgänge im Fleischhandel eindeutig unter Beweis gestellt. In und aus Niedersachsen hat es die im Vorspann der Großen Anfrage erwähnten Schuldzuwei- sungen und effektlosen Absichtserklärungen nicht gegeben. Vielmehr wurde unter Einbeziehung der im Rahmen dieser Vorgänge gewonnenen Erkenntnisse unverzüglich angemessen und konse- quent gehandelt. Die kommunalen Behörden vor Ort, das Landesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicher- heit (LAVES) und das ML haben effizient kooperiert. Die enge Zusammenarbeit mit der Zentral- stelle für Landwirtschaftsstrafsachen bei der Staatsanwaltschaft Oldenburg und dem MJ hat sich als erfolgreiche Komponente bewährt. In Niedersachsen sind Vorschläge zur Setzung zielführender Rechtsergänzungen und zur Schaf- fung ländereinheitlicher Handlungsstrukturen konzipiert worden, die auf EU- bzw. Länder- und Bundesebene eine positive Resonanz gefunden haben und konsequent weitergeführt werden. An die Initiative zur Erweiterung der Meldepflicht auf mit nicht verkehrsfähigem Fleisch belieferte Be- triebe sowie an die Erlasse zur differenzierten Überwachung der Kühleinrichtungen sei in diesem Zusammenhang erinnert. Hinzuweisen ist zudem auf die unverzüglich im Rahmen des Aktionsplans „Sichere Lebensmittel“ eingeleiteten bzw. fortgeführten Maßnahmen zur Optimierung der Lebens- mittelkontrolle in einem ganzheitlichen Konzept der Lebens- und Futtermittelsicherheit. Dies vorausgeschickt, beantwortet die Landesregierung die von der SPD-Fraktion gestellten Fra- gen wie folgt: Zu 1: Auf die Antwort zu Frage 2 wird hingewiesen. Die aktuellen Zahlen für das Jahr 2006 sind am Ende der Tabelle dargestellt. Zu 2: Die Veränderungen der Personalkapazitäten sowie die Entwicklung der zu kontrollierenden Betrie- be in den Jahren ab 2000 sind in der folgenden Tabelle dargestellt. Die Zahlen basieren auf den Berichten der einzelnen Überwachungsbehörden. 3
Niedersächsischer Landtag – 15. Wahlperiode Drucksache 15/3459 Personal/Betriebe 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 Veterinäre 3 3 3 3 3 3 3,5 LK Ammerland Lebensmittelkontrolleure 3 3 3 3 3 3 3 Betriebe 1 828 1 751 1 703 1 687 1 652 1 705 1 694 Veterinäre 4 4 4 4 4 4 4 LK Aurich Lebensmittelkontrolleure 4 4 4 4 4 4 4 Betriebe k. A. * 1 511 1 602 1 792 1 907 2 022 2 104 Veterinäre 1 1 1 1 1 1 1 LK Celle Lebensmittelkontrolleure 6 6 6 6 6 6 6 Betriebe 1 625 1 648 1 627 1 991 2 265 2 176 2 176 Veterinäre 5 5 5 5 5 5 5 LK Cloppenburg Lebensmittelkontrolleure 3 3 3 3 3 3 3 Betriebe 2 825 2 827 2 659 2 783 2 583 3 016 2 954 Veterinäre 2 2 2 2 2 2 2 LK Cuxhaven Lebensmittelkontrolleure 4 5 5 6 6 6 6 Betriebe 1 456 2 289 2 976 2 859 3 155 3 154 3 043 Veterinäre 1 1 1 1 1 1 1 LK Diepholz Lebensmittelkontrolleure 4 4 4 4 3 3 3 Betriebe k. A. * k. A. * 2 033 2 027 2 023 2 019 1 933 Veterinäre 4 4 4 4 4 5 5 LK Emsland Lebensmittelkontrolleure 4 4 4 4 4 4 4 Betriebe 2 162 2 162 2 319 2 606 2 705 2 758 2 758 Veterinäre 1,2 1,2 1,2 1,2 1,2 1,2 1,2 LK Friesland Lebensmittelkontrolleure 3 3 3 3 3 3 3 Betriebe 1 586 1 594 1 626 1 633 1 646 1 657 1 648 Veterinäre 3 3 3 3 3 3 3 LK Gifhorn Lebensmittelkontrolleure 4 4 4 4 4 4 4 Betriebe 937 971 1 351 1 279 1 357 1 401 1 401 Veterinäre 2 2 2 2 2 2 2 LK Goslar Lebensmittelkontrolleure 3 3 5 5 5 5 5 Betriebe 1 582 1 526 1 890 2 044 2 251 2 351 2 351 Veterinäre 1,1 1,1 1,1 1,1 1,1 1,1 1,1 LK Göttingen Lebensmittelkontrolleure 3 3 5 9 9 9 8 Betriebe 978 1 199 1 895 2 734 2 721 2 504 2 563 Veterinäre 4 4 4 4 4 4 4 LK Grafschaft Lebensmittelkontrolleure 1 2 3 3 3 3 3 Bentheim Betriebe 1 030 1 052 1 082 1 129 1 191 1 250 1 324 Veterinäre 3 3 3 2 2 2 2 LK Hameln- Lebensmittelkontrolleure 5 5 4 4 4 4 4 Pyrmont Betriebe 693 688 1 506 1 535 1 537 1 619 1 658 Veterinäre 3 3 3 3 3 3 3 LK Harburg Lebensmittelkontrolleure 5 5 5 5 5 5 5 Betriebe 1 969 1 922 1 888 1 896 1 850 1 894 1 897 Veterinäre 1 1 1 1 1 1 1 LK Helmstedt Lebensmittelkontrolleure 2 2 3 3 3 3 3 Betriebe 682 646 1 133 1 303 1 319 1 233 1 183 4
Niedersächsischer Landtag – 15. Wahlperiode Drucksache 15/3459 Personal/Betriebe 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 Veterinäre 2 2 2 2 2 2 2 LK Hildesheim Lebensmittelkontrolleure 10 10 10 10 10 9 9 Betriebe 2 790 2 721 2 850 2 835 2 816 2 862 2 800 Veterinäre 1,75 1,75 1,75 2 2 2 2 LK Holzminden Lebensmittelkontrolleure 2 2 2 2 2 2 2 Betriebe 722 731 772 776 773 850 850 Veterinäre 3,5 3,5 3,5 3,5 3,5 3,5 3,5 LK Leer Lebensmittelkontrolleure 3 3 3 3 3 3 3 Betriebe 1 141 1 369 1 372 1 465 1 470 1 485 1486 Veterinäre 1,5 1,5 2 2 2 2 2 LK Lüchow- Lebensmittelkontrolleure 1 1 1 1,5 1,5 1,5 1,5 Dannenberg Betriebe 598 597 639 675 697 725 731 Veterinäre 0,5 0,5 0,5 1 1 1 1 LK Lüneburg Lebensmittelkontrolleure 2 2 4 4 4 4 4 Betriebe 660 662 1286 1320 2692 2489 2513 Veterinäre 0,9 0,9 0,9 0,9 0,9 0,9 0,9 LK Nienburg Lebensmittelkontrolleure 3 3 3 3 3 3 3 Betriebe 766 799 1126 1139 1158 1177 1159 Veterinäre 1 1 2 2 2 2 2 LK Northeim Lebensmittelkontrolleure 5 5 4 4 4 4 4 Betriebe 1 689 1 606 1 594 1 596 1 647 1 673 1 657 Veterinäre 5 5 5 5 5 5 5 LK Oldenburg Lebensmittelkontrolleure 3 3 3 3 3 3 3 Betriebe 2 180 2 148 2 327 2 396 2 215 2 173 2 173 LK Osnabrück Veterinäre 2 2 2 3 3 3 4* (*= incl. Stadt Lebensmittelkontrolleure 5 7 7 8 8 8 12* OS) Betriebe 2 134 2 053 3 045 3 132 4 702* 4 437 5 064* Veterinäre 0,2 0,2 0,2 0,2 0,2 0,2 0,2 LK Osterholz Lebensmittelkontrolleure 2 2 2 2 2 2 2 Betriebe 855 847 836 875 945 954 988 Veterinäre 2 2 2 2 2 2 2 LK Osterode Lebensmittelkontrolleure 3 3 3 3 3 3 3 Betriebe 951 1001 1009 1012 1274 1267 1267 Veterinäre 2 2,5 2,5 2,5 3 3 3 LK Peine Lebensmittelkontrolleure 4 4 4 5 5 5 5 Betriebe 1 130 1 148 1 156 1 160 1 196 1 224 1 218 Veterinäre 1,5 1,5 1,5 1,5 1,5 1,5 1,5 LK Rotenburg Lebensmittelkontrolleure 4 4 4 4 4 4 4 (Wümme) Betriebe k. A. * 1 407 1 336 1 310 1 022 1 243 1 243 Veterinäre 4 4 4 4 4 4 4 LK Schaumburg Lebensmittelkontrolleure 4 4 4 4 4 4 4 Betriebe 1 811 1 827 1 839 1 856 1 940 2 183 2 232 Veterinäre 3 3 3 3 3 3 3 LK Soltau- Lebensmittelkontrolleure 3 3 3 3 3 3 3 Fallingbostel Betriebe 1 250 1 290 1 472 1 548 1 620 1 736 1 451 Veterinäre 3 3 3 3 4 4 4 LK Stade Lebensmittelkontrolleure 4 4 4 4 4 4 4 Betriebe k. A. * k. A. * 3149 2690 2663 2739 2439 5
Niedersächsischer Landtag – 15. Wahlperiode Drucksache 15/3459 Personal/Betriebe 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 Veterinäre 2 2 2 2 2 2 2 LK Uelzen Lebensmittelkontrolleure 2,5 2,5 2,5 2,5 3,5 3,5 3,5 Betriebe 1 353 1 477 1 477 1 319 1 251 1 245 1 219 Veterinäre 3 3 3 3 3 3 3 LK Vechta Lebensmittelkontrolleure 3 3 3 3 3 3 3 Betriebe 899 954 992 1 046 1 095 1 251 1 584 Veterinäre 1 1 1 1 1 1 1 LK Verden (Al- Lebensmittelkontrolleure 5 5 5 4,5 5 4 4 ler) Betriebe 1 119 1 153 1 304 1 340 1 448 1 437 1 427 Veterinäre 1 1 1 1 1 1 1 LK Weser- Lebensmittelkontrolleure 3 3 3 3 3 3 3 marsch Betriebe 1 172 1 094 1 100 1 025 1 147 1 186 1 170 Veterinäre 2 2 3 3 3 3 3 LK Wittmund Lebensmittelkontrolleure 2 2 2 2 2 2 2 Betriebe 1 602 1 611 1 573 1 571 1 567 1 570 1 570 Veterinäre 2 2 2 2 2 2 2 LK Wolfenbüttel Lebensmittelkontrolleure 2 1 3 3 3 3 3 Betriebe 782 412 979 1 147 1 274 1 344 1 316 Veterinäre 3,5 3,5 3,5 3,5 3,5 3,5 3,5 Region Hanno- Lebensmittelkontrolleure 13 13 13 13 13 13 13 ver Betriebe 4 744 4 951 4 744 4 872 4 967 4 907 4 863 Veterinäre 6 6 6 6 6 6 6 Landeshaupt- Lebensmittelkontrolleure 19 19 19 19 19 19 19 stadt Hannover Betriebe 7 260 7251 7 261 7 322 7 322 8 896 9 147 Veterinäre 3,5 3,5 3,5 3,5 3,5 3,5 3,5 Stadt Braun- Lebensmittelkontrolleure 7 7 7 7 7 7 7 schweig Betriebe 2 500 2 500 2 500 2 500 2 500 2 500 2 663 Veterinäre 1,5 1,5 1,5 1 1 1 1 Stadt Delmen- Lebensmittelkontrolleure 2 2 2 2 2 2 2 horst Betriebe 653 585 584 601 629 634 634 Veterinäre 2 2 2 2 2 2 2 Stadt Emden Lebensmittelkontrolleure 1 1 1 1 1 1 1 Betriebe 621 621 587 591 531 554 554 Veterinäre 2 2 2 2 2 2 2 Stadt Oldenburg Lebensmittelkontrolleure 3 3 4 3 3 3 4 Betriebe 1 500 1 501 1 537 1 526 1 577 1 620 1 638 Veterinäre s. Landkreis Wolfenbüttel Stadt Salzgitter Lebensmittelkontrolleure 2 2 2 3 3 3 3 Betriebe 1 108 992 921 862 857 832 826 Veterinäre 1,5 1,5 1,5 1,5 1,5 1,5 1,5 Stadt Wilhelms- Lebensmittelkontrolleure 2 2 2 2 2 2 2 haven Betriebe 566 566 552 651 653 654 689 Veterinäre 2 2 2 2 2 2 2 Stadt Wolfsburg Lebensmittelkontrolleure 3,5 3,5 3,5 3,5 3,5 3,5 4 Betriebe 845 897 868 886 873 840 856 Veterinäre 105,15 105,65 108,15 108,15 109,15 110,15 110,65 Gesamt Lebensmittelkontrolleure 182 185 194 201 202,5 200,5 204 Betriebe 64 754 68 557 80 077 82 342 86 683 89 446 90 114 * k. A. : nicht mehr zu ermitteln 6
Niedersächsischer Landtag – 15. Wahlperiode Drucksache 15/3459 Zu 3. Die Anzahl der Lebensmittelkontrolleure richtet sich nach dem Arbeitsaufkommen. Der Umfang und die Frequenz der Überwachungsmaßnahmen in den einzelnen Betrieben ist jeweils abhängig von der Betriebsgröße und -struktur sowie der Funktionalität der betriebsseitig einzurichtenden Eigen- kontrollsysteme (Risikoorientierung). Insofern besteht ein lineares Verhältnis der Anzahl der Kon- trollpersonen zur Anzahl der vorhandenen Betriebe grundsätzlich nicht. Im übrigen wird in einem Bericht des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen das Verhältnis der Anzahl der Lebensmit- telkontrolleure zur Anzahl der Betriebe dargestellt; danach wird bei den alten Flächen-Bundes- ländern in Niedersachsen nach dem Saarland relativ das meiste Personal eingesetzt. Zu 4: Die Zahl der zugelassenen Betriebsstätten ergibt sich aus der folgenden Tabelle. Zusätzlich wird auf die Antworten zu den Fragen 14 und 22 verwiesen. Zugelassene Betriebsstätten Gesamt davon Kühlhäuser LK Ammerland 22 5 LK Aurich 11 - LK Celle 2 - LK Cloppenburg 22 6 LK Cuxhaven 22 2 LK Diepholz 21 2 LK Emsland 20 3 LK Friesland 4 1 LK Gifhorn 3 1 LK Goslar 2 - LK Göttingen 10 1 LK Grafschaft Bentheim 13 1 LK Hameln-Pyrmont - - LK Harburg 10 2 LK Helmstedt 2 1 LK Hildesheim 3 - LK Holzminden 2 - LK Leer 8 - LK Lüchow-Dannenberg 8 - LK Lüneburg 11 - LK Nienburg 10 - LK Northeim 4 - LK Oldenburg 11 - LK Osnabrück 62 9 LK Osterholz 4 1 LK Osterode 3 - LK Peine 1 - LK Rotenburg (Wümme) 16 - LK Schaumburg 4 - LK Soltau-Fallingbostel 8 - LK Stade 9 - LK Uelzen 5 - LK Vechta 53 9 7
Niedersächsischer Landtag – 15. Wahlperiode Drucksache 15/3459 Zugelassene Betriebsstätten Gesamt davon Kühlhäuser LK Verden (Aller) 11 4 LK Wesermarsch 6 - LK Wittmund 3 - LK Wolfenbüttel 1 - Region Hannover 24 7 Landeshauptstadt Hannover 3 - Stadt Braunschweig 7 - Stadt Delmenhorst 5 1 Stadt Emden 3 - Stadt Oldenburg 13 - Stadt Salzgitter - - Stadt Wilhelmshaven 3 1 Stadt Wolfsburg 2 - Gesamt 467 57 Zu 5. Die Zahl der in Voll- und Teilzeit tätigen Veterinäre und amtlichen Fachassistenten (früher: Fleisch- und Geflügelfleischkontrolleure) sowie die Zahl der Schlachtungen 2005, differenziert nach Tierar- ten, sind in der nachfolgenden Tabelle dargestellt. Personal Schlachtungen 2005 Fachas- Schafe/ Ein- Veterinäre Rinder Schweine Geflügel sistenten Ziegen hufer LK Ammerland 1 2 100 3 000 - - 4 000 000 LK Aurich 12 2 851 10 814 1 128 - 2 580 LK Celle 9 1 413 7 331 2112 67 - LK Cloppenburg 85 148 112 695 6 115 728 - - 14 144 840 LK Cuxhaven 20 9 2 862 660 635 1 469 13 3 061 247 LK Diepholz 19 7 1 406 35 547 2 584 54 9 056 062 LK Emsland 53 70 8 500 1 361 000 3 300 48 43 935 206 LK Friesland - - - - - - - LK Gifhorn 12 1 224 5 004 145 - - LK Goslar 4 2 181 7 370 252 72 - LK Göttingen 10 3 677 10 273 1 305 - - LK Grafschaft 14 11 37 120 10 009 194 97 - Bentheim LK Hameln- 8 1 197 4 397 23 - - Pyrmont LK Harburg 7 1 1 383 7 448 5 082 502 - LK Helmstedt 6 1 114 6 600 1 800 - - LK Hildesheim 9 6 554 6 706 5 700 - - LK Holzminden 7 1 461 10 976 35 - - LK Leer 12 2 3 313 21 854 1 962 28 - LK Lüchow- 21 16 464 1 049 668 1 281 - - Dannenberg LK Lüneburg 9 14 61 583 100 747 321 18 - LK Nienburg 15 2 939 34 800 1 059 - 16 824 439 8
Niedersächsischer Landtag – 15. Wahlperiode Drucksache 15/3459 Personal Schlachtungen 2005 Fachas- Schafe/ Ein- Veterinäre Rinder Schweine Geflügel sistenten Ziegen hufer LK Northeim 20 888 18 115 1 288 1 10 023 LK Oldenburg 6 3 259 2 930 3 573 29 10 206 861 LK Osnabrück 34 21 103 000 770 000 3 000 90 11 500 LK Osterholz 6 2 434 2 647 388 - - LK Osterode 3 6 743 126 264 108 - - LK Peine 5 2 296 4 925 172 - - LK Rotenburg 30 26 11 664 863 050 680 24 7 949 225 (Wümme) LK Schaumburg 6 2 300 3 200 4 300 - - LK Soltau- 15 - 1 209 7 861 3 193 46 - Fallingbostel LK Stade 23 5 3 553 87 407 2 686 133 - LK Uelzen 5 - 1 489 19 695 619 - - LK Vechta 39 64 114 958 1 253 073 299 - 128 490 172 LK Verden (Aller) 9 - 405 3 423 1 845 14 - LK Wesermarsch 7 - 5 400 1 600 6 200 170 - LK Wittmund 9 2 820 2367 590 13 - LK Wolfenbüttel 2 7 304 5 031 551 - 440 Region Hannover 24 9 12 130 194 729 1 915 54 - Landeshaupt- 4 - 1 249 19 222 1 865 - - stadt Hannover Stadt Braun- 1 - 23 908 - - - schweig Stadt Delmen- - - - - - - - horst Stadt Emden - - - - - - - Stadt Oldenburg 9 9 21 640 121 591 - - - Stadt Salzgitter s. LK Wolfenbüttel 254 2 513 562 - - Stadt Wilhelms- 2 3 20 000 - - - - haven Stadt Wolfsburg - - - - - - - Gesamt 592 497,5 540 055 12 980 458 63 586 1 473 237 692 595 Zu 6: Zwischen 25 und 50 %. Zu 7: Bei der Mehrzahl der Überwachungsbehörden wird beim Einsatz der Lebensmittelkontrolleure die Rotation seit langem praktiziert, wobei der Einsatz am Wohnort vermieden wird. Ansonsten führt Personalfluktuation regelmäßig zu Neuzuschnitten der Überwachungsbezirke. Dort, wo nur geringe Personalkapazitäten gegeben sind, erfolgen die Kontrollen im Wechsel oder gemeinsam mit dem Amtstierarzt, wobei Kontrollen nach dem Vieraugenprinzip insbesondere in den Betrieben stattfin- den, in denen sich Probleme abzeichnen. In einigen Landkreisen werden die Lebensmittelkontrol- leure schwerpunktmäßig ihrer persönlichen Vorbildung entsprechend (z. B. Bäcker, Fleischer, Mol- kereifachmann) eingesetzt. Die speziellen Branchenkenntnisse können hier gezielt im Interesse ei- ner qualitätsorientierten Überwachung genutzt werden. Über jede Betriebskontrolle wird ein Protokoll gefertigt, das, insbesondere im Rahmen der gegen- wärtigen Etablierung des Qualitätsmanagementsystems, umfassend Aufschluss über die Intensität 9
Niedersächsischer Landtag – 15. Wahlperiode Drucksache 15/3459 und Qualität jeder Betriebsprüfung gibt. Die Protokolle unterliegen der Kontrolle durch den Amt- stierarzt. Zu 8: Kontrollen erfolgen grundsätzlich unangemeldet. Lediglich im Fall notwendiger Nachkontrollen so- wie bei Kontrollen im Zusammenhang mit besonderen Problemstellungen (z. B. Zulassungs-, Bau-, Gaststättengenehmigungsverfahren) erfolgt eine vorherige Anmeldung. Dies entspricht der Rege- lung nach Artikel 3 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 über amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz. Nach dieser Vorschrift werden amtliche Kontrollen ohne Vor- ankündigung durchgeführt, außer in Fällen wie Überprüfungen, in denen eine vorherige Unterrich- tung des Futtermittel- oder Lebensmittelunternehmers erforderlich ist. Die Zahl der Kontrollen ist in der nachfolgenden Tabelle dargestellt. Da angemeldete Kontrollen bei den Überwachungsbehörden im Regelfall nicht separat statistisch erfasst werden, sind diese in den Zahlen enthalten. 2000 2001 2002 2003 2004 2005 LK Ammerland 2 064 2 696 2 990 2 984 2 771 2 251 LK Aurich k. A. * 1 086 978 1 096 1 257 1 249 LK Celle 1 741 1 895 1 767 1 611 1 488 1 459 LK Cloppenburg 1 703 1 710 2 007 1 792 1 982 2 042 LK Cuxhaven 1 695 1 876 1 070 2 042 2 209 2 476 LK Diepholz 1 552 1 671 1 662 1 566 1 911 2 025 LK Emsland k. A. * 666 898 1 072 1 201 1 364 LK Friesland 1 160 1 382 1 338 1 488 1 573 1 403 LK Gifhorn 564 608 825 756 523 826 LK Goslar 1 761 1 725 1 647 2 134 2 342 2 574 LK Göttingen 1 224 1 278 2 019 3 298 3 333 3 436 LK Grafschaft 374 431 829 1 015 1 181 1 339 Bentheim LK Hameln- 1 078 1 286 1 972 2 083 2 449 2 110 Pyrmont LK Harburg 1 773 1 844 1 924 1 780 1 523 1 665 LK Helmstedt 1 149 1 072 1 555 1 196 1 326 1 305 LK Hildesheim 2 020 2 422 3 037 3 084 3 313 4 121 LK Holzminden 408 357 344 367 390 440 LK Leer 1 283 1 369 1 494 1 485 1 309 1202 LK Lüchow- 212 300 328 310 427 406 Dannenberg LK Lüneburg k. A. * 882 1 628 1 173 569 570 LK Nienburg 450 414 676 723 881 1 019 LK Northeim 1 515 1 431 1 670 1 664 1 518 1 481 LK Oldenburg 1 838 1 785 1 638 1 464 2 145 1 754 LK Osnabrück (*= incl. Stadt 4 920 4 731 6 108 5 558 8 395 * 8 362 * OS) LK Osterholz 644 696 682 673 705 679 LK Osterode 472 459 590 1 048 1 521 1 366 LK Peine 1314 1 237 1 286 1 527 1 410 1 384 LK Rotenburg k. A. * 683 753 642 597 641 (Wümme) 10
