Niedersächsischer Landtag — Elfte Wahlperiode Drucksache 11/4528
Antwort auf eine Kleine Anfrage
— Drucksache 11/4319 —
Beıtr.: Bedeutung der Edertalsperre für die Oberweser
Wortlaut der Kleinen Anfrage des Abg. Waike (SPD) vom 6. 9. 1989
'
Seit 75 Jahren dient die Edertalsperre der Wasserversorgung der Weser, insbesondere
der Regulierung des Wasserstandes. Nach Presseberichten gibt es in Hessen (Gemeinde
Waldeck-Frankenberg) Bestrebungen, die Zweckbestimmung des Edersees zu ändern.
Ich frage die Landesregierung:
1. Sind ihr diese Bestrebungen bekannt?
2. Falls ja: Wird sie ihnen sofort und mit Nachdruck entgegentreten?
3. Teilt sie die Auffassung, daß die ursprüngliche Zweckbestimmung keineswegs über-
holt ist und daß die Nichtabgabe von Wasser
— erhebliche Schwierigkeiten für die Personenschiffahrt und damit auch für den
Fremdenverkehr mit sich bringen würde,
— der Frachtverkehr praktisch vollständig zum Erliegen käme,
— in Zeiten geringer Niederschläge die Weser ökologisch ‚„umkippen‘‘ würde?
4. Ist auch nach ihrer Meinung die Edertalsperre immer noch von überörtlicher Bedeu-
tung für den gesamten Weserraum?
Falls ja: Ist sie auch der Meinung, daß deshalb ausschließlich örtliche Belange einer
oder weniger Gemeinden zurückstehen müssen?
Antwort der Landesregierung
Niedersächsisches Ministerium Hannover, den 23. 10. 1989
für Wirtschaft, Technologie und Verkehr
— Z 1.2 — 57.00 —
Die Landesregierung ist von verschiedenen Seiten auf Bestrebungen im Waldeck-Fran-
kenberger Raum, die Zweckbestimmung des Edersees zu ändern, hingewiesen worden.
Eine daraufhin von der für die Unterhaltung und den Betrieb zuständigen Wasser- und
Schiffahrtsdirektion Mitte erbetene Stellungnahme besagt ganz eindeutig, daß z. Z. kei-
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nerlei Anlaß oder Absicht bestehe, die Zweckbestimmung der Edertalspcerre zu ändern.
Ernstzunehmende Anträge hierzu würden auch nicht vorliegen und auch in Zukunft
im Hinblick auf die Kostenfolge für unwahrscheinlich gehalten.
Dies vorausgeschickt, werden die Fragen wie folgt beantwortet:
Zu 1:
Ja.
Zu 2:
Ja, wenn dies erforderlich werden sollte.
Zu 3:
Ja.
Zu 4:
Ja zu beiden Fragen.
Hirche
2 (Ausgegeben am 7. 11. 1989)