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Darüber hinaus muß in Aus- und Weiterbildung die Motivation der Jugendlichen er-
höht werden, sich auf dem europäischen Binnenmarkt in anderen Ländern zu engagie-
ren und zu bewähren. Die Landesregierung tritt daher für eine stärkere Berücksichti-
gung von Ausbildungszeiten im Ausland in den deutschen Ausbildungssystemen ein.

Darüber hinaus gilt es auch den Arbeitslosen die Möglichkeiten des Binnenmarktes zu
eröffnen. Die Landesregierung fördert daher 1989 mit 56 Mio. DM in den Programmen
der Beschäftigungsinitiative die berufliche Eingliederung von 14300 Arbeitnehmern,
die arbeitslos oder von Langzeitarbeitslosigkeit bedroht sind. Die Maßnahmen dienen
vorrangig weniger qualifizierten Arbeitnehmern, für die aufgrund des forcierten Struk-
turwandels Arbeitsplätze zunehmend verlorengehen.

Die Landesregierung wird außerdem sicherstellen, daß die Mittel des Europäischen So-
‚zialfonds in Niedersachsen zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit und zur Förde-
rung der beruflichen Eingliederung von Jugendlichen vollständig genutzt werden kön-
nen. Sie unterstützt damit nachdrücklich die Bemühungen der Kommission, die Mittel
des Europäischen Sozialfonds nach einem abgestimmten mehrjährigen Plan wirksam für
zusätzliche Maßnahmen einzusetzen.

Zu II. 4:

Die Hauptaufgabe bei der Vorbereitung auf den Binnenmarkt haben die Unternehmen
selbst zu bewältigen. Während Großunternehmen im allgemeinen in der Lage sind, die
veränderten Rahmenbedingungen zu analysieren und die erforderlichen Anpassungs-
prozesse durchzuführen, bedürfen jedoch kleine und mittlere Unternehmen gewisser
Hilfestellungen. Diese unterstützende Aufgabe ist von den Selbstverwaltungseinrich-
tungen der Wirtschaft und den staatlichen Stellen zu erfüllen.

Die Landesregierung hat zahlreiche Initiativen ergriffen, damit Niedersachsen und sei-
ne Wirtschaft auf den Binnenmarkt 1992 gut vorbereitet sind. Hierzu zählen:

1. Allgemeine Informationskampagne.

Einer guten Information über die Entwicklung auf EG-Ebene kommt eine herausra-
gende Bedeutung zu. Die Unterrichtung über die Veränderungen, die der europät-
sche Binnenmarkt mit sich bringen wird, führen ın erster Linie die Kammern und
Verbände durch. In Niedersachsen ist die Informationskampagne über den Binnen-
markt in voller Breite angelaufen. Dies hat eine Umfrage der Landesregierung, die
bei dieser Kampagne eine initiierende und begleitende Rolle übernommen hat, er-
geben.

Zunehmend greifen auch die rund 140 Mitglieder des Niedersächsischen Rates der
Europäischen Bewegung das Thema Binnemarkt 1992 auf. Das Ministerium für
Bundes- und Europaangelegenheiten stellt oder vermittelt Referenten für Informa-
tionsveranstaltungen der in diesem Rat zusammengeschlossenen niedersächsischen
Parteien, Institutionen und Verbände aller politischen, wirtschaftlichen, sozialen,
konfessionellen und kulturellen Ausrichtung.

2. Besuche von EG-Repräsentanten in Niedersachsen.

Die Landesregierung lädt Vertreter der EG-Kommission zu Besuchen ein, damit
diese den Betroffenen in Niedersachsen die europapolitischen Entwicklungen erläu-
tern können. So hat 1988 der für Binnenmarktfragen zuständige Generaldirektor
Braun Gespräche mit Gewerkschaftsvertretern und Repräsentanten der niedersächsi-
schen Wirtschaft geführt. Im April/Mai 1989 werden Kommissar Schmidhuber, der
für Wissenschaft, Forschung und Entwicklung zuständige stellvertretende General-
direktor Tent und der für Umweltfragen zuständige Generaldirektor Brinkhorst nach
Niedersachsen kommen. Auch Vizepräsident Bangemann hat bereits seine grund-
sätzliche Bereitschaft zu einem Besuch erklärt.

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3. Hanse Office Haferkamp.

Das Hanse Office Haferkamp in Brüssel vertritt die Interessen Hamburgs, Schleswig-
Holsteins und Niedersachsens bei den Europäischen Gemeinschaften. Dieses Büro
sorgt nicht nur für eine frühzeitige Information über neue europäische Initiativen,
sondern steht auch für Einzelnachfragen für niedersächsische Interessenten zur Ver-
fügung. Es vermittelt Kontakte zur Kommission für Betroffene aus Niedersachsen
und verfolgt deren Anliegen.

4. Aufbau eines Informationssystems zur raschen Unterrichtung der Unternehmen
über die Forschungs- und Technologieprogramme der EG in Zusammenarbeit mit
den Industrie- und Handelskammern und anderen Einrichtungen.

Mit Hilfe dieses seit etwa einem Jahr praktizierten Systems werden Informationen
über bestehende und geplante Forschungs- und Technologieprogramme der EG den
interessierten Unternehmen in Niedersachsen zur Verfügung gestellt.

Der Technologietransfer zwischen mittelständischer Wirtschaft und niedersächsi-
schen Fachhochschulen soll umfassend institutionalisiert werden. Dazu dient auch
die vom Kabinett beschlossene Gründung einer Niedersächsischen Agentur für
Technologietransfer und Innovationsförderung (NATI).

5. Vergabe von Untersuchungen über branchenmäßige und regionale Auswirkungen.

Die Landesregierung wird noch im Herbst d.J. einen Bericht zur Lage der Freien Be-
rufe, insbesondere im Blick auf Europa, der Öffentlichkeit vorstellen. Mit vorberei-
tenden Untersuchungen für diesen Bericht ist das Institut für Sozialwissenschaften
der Hochschule Lüneburg beauftragt worden.

Der Niedersächsische Minister für Wirtschaft, Technologie und Verkehr beteiligt
sich an den Kosten für ein Gutachten, welches die Entwicklungsperspektiven des Re-
gierungsbezirks Weser-Ems — auch unter Berücksichtigung der verschärften Wettbe-
werbsbedingungen eines europäischen Binnenmarktes — aufzeigen soll. Ferner ist
eine Untersuchung zu der Frage geplant, welche Risiken und Chancen konkret auf
die niedersächsische mittelständische Wirtschaft zukommen werden. Hierfür sind
bestimmte Risiken und geographische Bereiche vorgesehen.

6. Bemühung, ein Euro-Info-Center nach Niedersachsen zu bekommen.

Während der derzeit noch laufenden Pilotphase hat die EG-Kommission europaweit
39 EG-Beratungsstellen bzw. Euro-Info-Center eingerichtet, davon eins in Nord-
deutschland beim Rationalisierungs-Kuratorium der Deutschen Wirtschaft (RKW) in
Hamburg. Für die Ausbauphase bestehen gute Chancen, daß auch in Niedersachsen
ein oder zwei Euro-Info-Center eingerichtetet werden.

7. Austausch von Ausbildungsleitern der Betriebe zunächst mit der französischen Re-
gion Haute Normandie.

Der Beginn ist für dieses Jahr vorgesehen.

8. Förderung der RKW-Einzel- und Gruppenberatung.

Das RKW Niedersachsen beabsichtigt, die niedersächsische mittelständische Wirt-
schaft durch umfangreiche Beratungs- und Weiterbildungsaktivitäten auf den Bin-
nenmarkt vorzubereiten. So sind neben einer einführenden Podiumsdiskussion flä-
chendeckende Informationsveranstaltungen, Strategieseminare im Bereich des Mar-
ketings, innerbetriebliche Beratung, die Erstellung von Informationsmaterial und
die Einrichtung einer Kooperationsbörse „.Firo 92“ geplant. Das Konzept befindet
sich derzeit noch in der Abstimmung.

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Bei der Gestaltung der Rahmenbedingungen hat die niedersächsische Landesregierung
insbesondere in zwei Bereichen große Anstrengungen unternommen, um die Wetrbe-
werbssituation der hiesigen Wirtschaft zu verbessern:

Bereits in der Vergangenheit hat die niedersächsische Landesregierung mit besonderem
Nachdruck die Hochschulforschung und die außeruniversitäre Forschung schwerpunkt-
mäßig ausgebaut. Insbesondere die Stärkung der Hochschulforschung ist nach Auffas-
sung der Landesregierung langfristig von wesentlicher Bedeutung für die wirtschaftliche
Entwicklung: Die Hochschulen sind die wichtigsten Träger der Grundlagenforschung
im deutschen Forschungssystem. Hier wird langfristig die Basis für neue technologische
Entwicklungen gelegt, ohne die auf Dauer ein erfolgreiches wirtschaftliches Handeln
und ein Bestehen im internationalen Wettbewerb nicht möglich ist.

Zu den wichtigsten Maßnahmen zählen die folgenden:

An den niedersächsischen Hochschulen wurden seit 1980 46 neue Institute eingerichtet
und mit 322 Stellen ausgestattet. Die Einrichtung erforderte für Baumaßnahmen und
Geräte 155 Mio. DM. Beispielhaft seien die folgenden Ausbauschwerpunkte erwähnt:

An der Technischen Universität Braunschweig wurden u.a. das Institut für Robotik und
Prozeßinformatik, das Institut für Abfallanalytik und das Institut für Oberflächentech-
nik und plasmatechnische Werkstoffentwicklung eingerichtet. Die Technische Universi-
tät Clausthal erhielt einen zusätzlichen Schwerpunkt in der Umweltverfahrenstechnik.
Unter den sechs Neugründungen befinden sich u.a. das Institut für Geologie und Dy-
namik der Lithosphäre, das Institut für molekulare Genetik und das Forschungszentrum
Waldökosysteme/Waldsterben, das zu einem umfassenden Waldökosystem-
Forschungszentrum ausgebaut wird. Zehn neue Einrichtungen erhielten die Universität
Hannover, darunter das Insitut für Mikrotechnologie, das Laboratorium für Informa-
tionstechnologie, den großen Wellenkanal und das CIM-Laboratorium am Institut für
Fertigungstechnik und spanende Werkzeugmaschinen. Das Institut für angewandte
Elektrotechnik und Technikpädagogik und das Institut für medizinische Informatik
wurden an der Hochschule Hildesheim geschaffen. Zu den neuen Instituten an der
Hochschule Lüneburg gehören u.a. das Institut für Sozialpädagogik, die Institute für
Betriebswirtschaftslehre, Volkswirtschaftslehre, Sozial- und Rechtswissenschaften sowie
das Mittelstandsinstitut. An der Universität Oldenburg wurde das Institut für Chemie
und Biologie des Meeres geschafferi, das gemeinsam mit dem Zentrum TERRAMARE in
Wilhelmshaven auf- und ausgebaut werden soll. An der Universität Osnabrück wurden
sechs neue Institute geschaffen, u.a. das Institut für empirische Wirtschaftsforschung
und die Institute für Europarecht, für Finanz- und Steuerrecht und für internationales
Privatrecht und Rechtsvergleichung. Vier Neugründungen entfielen auf die Medizin:
Die Abteilung für Molekularbiologie an der Medizinischen Hochschule Hannover und
die Abteilungen für Allgemeinmedizin, für forensische Psychiatrie und für Transfu-
sionsmedizin am Universitätsklinikum in Göttingen.

Dieser Ausbau der Hochschulforschung wurde ergänzt durch eine Reihe neugegründe-
ter außeruniversitärer Forschungseinrichtungen. Hier nur einige Beispiele: Deutsches
Institut für Kautschuktechnologie e.V. Hannover, Fernwärmeforschungsinstitut e.V.
Hemmingen, Institut für angewandte Mikroelektronik e.V. Braunschweig, Deutsches
Institut für Lebensmitteltechnik e.V. Quakenbrück, Laserzentrum Hannover e.V., In-
stitut für Solarenergieforschung GmbH Hannover, Laserlaboratorium Göttingen e.V.,
Nieders. Institut für Wirtschaftsforschung e.V. in Hannover, die Deutsche Sammlung
für Mikroorganismen in Braunschweig.

Darüber hinaus sind besonders die strukturpolitischen Aktivitäten hervorzuheben, ins-
besondere die geplanten Maßnahmen, die aus den von der niedersächsischen Landesre-
gierung durchgesetzten Finanzhilfen des Bundes zum Ausgleich unterschiedlicher
Wirtschaftskraft finanziert werden. Durch räumlich sinnvollen Einsatz dieser Mittel

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können notwendige strukturelle Anpassungsprozesse der niedersächsischen Wirtschaft
wirkungsvoll unterstützt werden, um zu verhindern, daß sich bestehende regionale Un-
gleichgewichte in der Wirtschaftskraft im Rahmen eines großen und freien europäischen
Wirtschaftsraumes verstärken.

So sollen die bereitgestellten Mittel insbesondere dazu genutzt werden,
— die universitäre und außeruniversitäre Forschung weiter auszubauen,
— hochwertige Angebote in Weiterbildung und Qualifizierung zu entwickeln und

— die klassische Infrastruktur, insbesondere den Verkehrsbereich, gezielt zu verbes-
sein.

Damit sollen die Weichen für eine „Infrastruktur der Zukunft“ gestellt werden. Diese
Weichenstellung kommt genau rechtzeitig als Antwort auf die Herausforderung durch
den europäischen Binnenmarkt 1992.

Hierzu gehören auch die Aktivitäten der Landesregierung, das Europäische
Mikroelektronik-Zentrum Jessi und den Bau der ersten Strecke des zukunftsweisenden
Verkehrssystems Transrapid für unsere Region zu sichern.

Da zu einem wesentlichen Teil die Zukunftschancen durch den Ausbau der wirtschafts-
nahen Forschung entschieden werden, sind hier wichtige Felder für neue Aktivitäten
genannt:

1. Luft- und Raumfahrteiektronik: Angebot von Systemlösungen für die Luft- und
Raumfahrtindustrie, Schaffung einer Einrichtung zur wirtschaftlichen Nutzung von
Satelliten-Fernerkundungsdaten;

2. Informations- und Kommunikationstechniken: Verstärkung der angewandten
Materialfluß- und Logistikforschung, insbesondere zur Entwicklung computerge-
stützter Steuerungssysteme im innerbetrieblichen Nachschubwesen;

3. Physikalische Technologien: Verstärkung von Beratung, Analytik und Dienstleistun-
gen im Sektor moderner Oberflächentechnologien, Initiierung von Verbundfor-
schungsprojekten in der Hochtemperatursupraleittechnik;

4. Biotechnologie und Medizintechnik: Ausbau der industriell nutzbaren Labor- und
Forschungseinrichtungen zur weiteren Verbesserung der niedersächsischen Standort-
bedingungen;

5. Umwelttechnologie: Verstärkung der angewandten Forschung im abfalltechnischen
Bereich unter besonderer Berücksichtigung der Belange der mittelständischen Wirt-
schaft;

6. Verkehtstechnologien: Aufbau von Forschungs- und Prüfeinrichtungen insbesonde-
re auf dem Gebiet der Magnettechnik;

7. Meeresforschung und Meerestechnik: Auf- und Ausbau eines Instituts für Chemie
und Biologie des Meeres der Universität Oldenburg (3 CBM) sowie eines Zentrums
für Flachmeer-, Küsten- und Meeresumweltforschung, Terramare Wilhelmshaven:
Schaffung eines Zentrums für rohstofforientierte Meeresforschung der Technischen
Universität Clausthal sowie eines Unterwassertechnikums der Universität Hannover;

8. Agrarwissenschaftliche Foschung: Ausbau des Forschungs- und Studienzentrums für
Veredelungswirtschaft der Universität Göttingen in Vechta.

Um Qualifizierung und Weiterbildung in der Wirtschaft zu unterstützen, besteht ne-
ben den unter II.3 geschilderten Maßnahmen die Absicht, zusammen mit der Wirt-
schaft in den Räumen Braunschweig und Osnabrück technische Akademien zu grün-

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den, die sich der Weiterbildung von Fach- und Führungskräften, vor allem im inge-
nieurwissenschaftlichen, aber auch im Managementbereich, widmen werden. Zur Wei-
terbildung von Facharbeitern, Technikern und Ingenieuren im Kunststoffbereich ist der
Aufbau eines Kunststoffzentrums Nord beabsichtigt. Auf dem Gebiet der neuen
Informations- und Kommunikationstechniken sollen mit der Realisierung des Projekts
„COMNET Niedersachsen‘ alle verfügbaren telematischen Dienste vernetzt, optimiert
und über eine Zentrale interessierten Nutzern aus der mittelständischen Wirtschaft an-
geboten werden. Ferner soll die medientechnische Infrastruktur in Hannover konse-
quent vorangetrieben werden.

Vorgesehen ist ferner eine Stärkung der klassischen Infrastruktur. Dazu zählen die Stra-
ßen ebenso wie die Schiene, die Häfen und der Luftverkehr. Zu den Hafenmaßnahmen
gehören beispielsweise

— die Verwirklichung des Autoports Emden,

— die Schaffung von Voraussetzungen für die Aufnahme einer Eisenbahnfährverbin-
dung zwischen Emden und Ostengland,

— der Aufbau einer zentralen Verpackungsanlage für den VW-Versand im Hafen Em-
den,

— der Gleisanschluß neuer Freiflächen und die Ansiedlung hafengebundener Betriebe
im Braker Hafen sowie

— der Ausbau des Hafens in Cuxhaven.

Des weiteren ist beabsichtigt, die Errichtung und den Ausbau von regionalen Luftlan-
deplätze finanziell zu unterstützen, zur Erhaltung des Schienenverkehrs in der Fläche
den Kauf modernen Wagenmaterials zu unterstützen, die Übernahme von DB-Strecken
im Elbe-Weser-Raum durch nicht bundeseigene Eisenbahnen zu fördern und auch für
Maßnahmen im Bereich des Tourismus zusätzliche Gelder bereitzustellen.

Mit diesem Ausbau der Infrastruktur wird für unsere niedersächsische Wirtschaft die Ba-
sis geschaffen, auf der sie im europäischen Wettbewerb bestehen kann.

Die Entwicklung zu einem einheitlichen Binnenmarkt verstärkt die periphere Lage des
Zonenrandgebietes gegenüber anderen Gebieten der Europäischen Gemeinschaft er-
heblich. Gerade die EG-Entwicklung muß deshalb zusätzlich beflügeln, Hannover zum
Zentrum des Ost-West-Handels zu machen und damit die wirtschaftspolitische Geogra-
phie zu verändern. Wenn die Beziehungen zu Skandinavien außerdem verstärkt wer-
den, kann es gelingen, Niedersachsen wenigstens wirtschaftlich zu neuer Zentralität zu
verhelfen.

Zugleich müssen die Instrumente der regionalen Strukturpolitik einschließlich der Zo-
nenrandförderung erhalten werden. Wie bereits betont, wird sich die Landesregierung
hierfür mit Entschiedenheit einsetzen.

Für die künftige Ansiedlungspolitik ist von Bedeutung, daß ein einheitlicher europäi-
scher Binnenmarkt auch international tätigen Firmen aus Nicht-EG-Staaten interessante
Wachstumsaspekte eröffnen wird. Es ist deshalb davon auszugehen, daß Firmen, die
in sich abzeichnenden Wachstumsmärkten tätig sind, sich verstärkt in Europa engagie-
ren werden. Dieses Engagement wird sich nicht nur auf den Bereich Handel und Ver-
trieb beschränken, sondern auch den Bereich Direktinvestition, d.h. also die Errich-
tung eigener Produktionsmöglichkeiten in Europa umfassen.

Im Rahmen der Ansiedlungspolitik muß diesen Gegebenheiten schwerpunktmäßig wie
folgt Rechnung getragen werden:

— Konzentration im Rahmen der Akquisition auf die Länder, deren Firmen in beson-
ders starkem Maße nach Europa „drängen“. Letzteres zeichnet sich für die USA ab
und gilt insbesondere für japanische Unternehmungen. Niedersachsen hat hier gute

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Vorarbeit geleistet, da wir seit sechs bis sieben Jahren die Kontakte zu japanischen
Firmen und Institutionen intensiviert haben. Insbesondere in bezug auf Japan ist die
Langfristigkeit der Bezichungen ein wesentlicher Wettbewerbsvorteil im Verhältnis
zu anderen Konkurtenzstandorten.

— Um dem nach der Harmonisierung zu erwartenden stärkeren Wettbewerbsdruck
standhalten zu können, sind viele Firmen mit Überlegungen befaßt, Kooperationen
einzugehen. Dies gilt auch für Firmen, die erstmalig in Europa Direktinvestitionen
planen; verstärkt gilt dies auch für japanische Firmen, zumal das japanische Außen-
handelsministerium ausdrücklich Aktivitäten im Rahmen von Joint-Ventures emp-
fiehlt.

Die Landesregierung wird den geänderten Rahmenbedingungen durch die Schaffung
einer Wirtschaftsförderungsgesellschaft Rechnung tragen:

— Der verstärkte Andrang ausländischer Investoren erfordert eine personelle Stärkung
im Rahmen der Akquisition.

— Der Ansiedlungsservice wird anspruchsvoller im Rahmen der erforderlichen Koope-
rationsvermittlungen; die Wirtschaftsförderung hat sich in ihrer Handhabung dem
Geschäftsleben stärker anzunähern, um die notwendige Flexibilität gewährleisten zu
können.

Neben einer guten Infrastruktur ist für die Wirtschaft wichtig, daß keine unnötigen bü-
rokratischen Hemmnisse bestehen. Deshalb gewinnt die Verwaltungsvereinfachung in
dem Maß an Bedeutung, in dem die Vollendung des Binnenmarktes näherrückt und
die Unternehmen ihre Wettbewerbsfähigkeit steigern müssen. In diese Richtung zielt
die jüngste Initiative der IHK Hannover-Hildesheim unter der Überschrift „Schnellere
und kalkulierbare Genehmigungsverfahren aufgrund von Bundes- oder Landesgeset-
zen“. Die Landesregierung begrüßt und unterstützt diese Initiative. Wenn es gelingt,
in diesem Feld zu guten Ergebnissen zu kommen ohne dabei gesetzliche Anfordenun-
gen herabzusenken, wäre das ein nicht zu unterschätzender Standortvorteil für Unter-
nehmen in Niedersachsen.

Zu I. 5:

Die Schwerpunkte der Landesregierung bei der Vorbereitung Niedersachsens und seiner
Wirtschaft ergeben sich aus den vorstehenden Ausführungen. Hieraus seien hervorge-
hoben:

— Initiierung und Mitwirkung an einer breiten Informationskampagne über die Ent-
wicklung auf EG-Ebene,

— Schaffung einer „Infrastruktur der Zukunft“,

— Ausbau der Beziehungen zu Skandinavien sowie zur DDR und den übrigen Staats-
handelsländern und

— Verstärkung und Konzentration der Ansiedlungspolitik,
— Abbau bürokratischer Hemmnisse,

— Mitwirkung an der Senkung der Unternehmensbesteuerung im Interesse des Erhalts
von Arbeitsplätzen.

Darüber hinaus wird eine interministerielle Arbeitsgruppe im Kontakt mit der nieder-
sächsischen Wirtschaft kontinuierlich die jeweiligen Auswirkungen der schrittweisen
Verwirklichung des europäischen Binnenmarkres prüfen und weitergehende Hand-
lungskonzepte entwerfen.

16 (Ausgegeben am 10. 4. 1989)