Niedersächsischer Landtag — 13. Wahlperiode Drucksache 13 / 3624

RER

Kleine Anfrage mit Antwort

Wortlaut der Kleinen Anfrage
der Abg. Frau Ortgies (CDU), eingegangen am 2. 12. 1997

Betr.: Ablehnung der Mitgliedschaft des Landes Niedersachsen in der Interregio-
nalen Wattenmeerkooperation (IRWC)

Als Auftakt zur Beratung und Verabschiedung des Trilateralen Wattenmeerplanes am 21.
und 22. 10. 1997 in Stade fand auf Einladung des WWF am 20. 10. eine Küstenkonferenz
statt. "

Die Landesregierung war vertreten durch Frau Ministerin Griefahn, die auch ein Grußwort
an die Teilnehmer tichtete. Im weiteren Verlauf wurden dann u.a. Küstenschutz, Deichbau
sowie Tourismus in der Wattenmeerregion diskutiert.

Bei der Vorstellung det neu gegründeten Inter-Regional-Wadden-Sea-Cooperation durch die
Dänin Frau Marit Nielsen-Man wurde erwähnt, daß die Niederlande, Dänemark und Schles-
wig-Holstein der Cooperation beigetreten seien, nur das Land Niedersachsen hätte einen
Beitritt abgelehnt. - Nach Rückfrage wurde mitgeteilt, daß der ablehnende Bescheid aus dem
Umweltministerium gekommen sei. Da die Bundesrepublik Deutschland, somit auch Nieder-
sachsen, Mitglied der Trilateralen Kooperation ist und ihr Sekretariat sogar in Wilhelmshaven
eingerichtet hat, erscheint es mir vor diesem Hintergrund unverständlich, daß man die Be-

lange des Touzismus in der gemeinsamen Wattenmeerregion ausschließen will.

Ich frage die Landesregierung:

1. Kann es sich das Bundesland Niedersachsen erlauben, der Interregionalen Wattenmeer-
kooperation nicht beizutreten, obwohl das Bundesland Schleswig-Holstein Mitglied die-
ses Zusammenschlusses ist?

2. Ist das Land Niedersachsen noch glaubwürdig, wenn es sich der Beteiligung an der
IRWC verweigert, obwohl die Ostfriesischen Inseln im Verband der Inselgemeinden im
Wattenmeer sind und die Bundesrepublik (und dazu gehört Niedersachsen) Mitglied der
Trilateralen Kooperation ist?

- 3, Können es nut, wie in dem Brief von Frau Ministerin Griefahn an die IRWC mitgeteilt
wurde, Kostengründe sein, die zur Ablehnung führten?

4. Hat das Umweltministerium Sorge, daß durch einen Beitritt zur IRWC den Ostftiesi-
schen Inseln zu viel „Freiheiten“ gewährt werden für die Weiterentwicklung des Frem-
denverkehrs? :

(An die Staatskanzlei übersandt am 10. 12. 1997 — 11/721 — 1058)

Niedersächsischer Landtag - 13. Wablperiode Drucksache 13/3624
nn

Antwort der Landesregierung

Niedersächsisches Umweltministerium Hannover, den 14. 1. 1998
- 109 - 01425/7/1 -58-

Zu 1:

Die Niederlande und Dänemark sind nicht Mitglieder in der Interregionalen Wattenmeerko-
operation. Mitglieder sind seitens der Niederlande die regional zuständigen Provinzen und
seitens Dänemark die regional zuständigen Ämter. Die Mitgliedschaft des Landes Schleswig-
Holstein ist insofern eine Ausnahme. Die Niedersächsische Landesregierung ist wie bisher
der Auffassung, daß eine Zusammenarbeit auf regionaler Ebene durch die betroffenen
Landkreise erfolgen sollte.

Die Interregionale Wattenmeerkooperation ist eine von der trilateralen Zusammenarbeit
eigenständige Initiative. Durch das Niedersächsische Umweltministerium ist Niedersachsen
in die Tuilaterale Wattenmeerkooperation auf nationaler Ebene eingebunden. Hierfür führt
es die Interessen des Landes sowie der Region zusammen und bringt sie in die trilateralen
Zusammenarbeit ein. Die Belange des Tourismus werden in diesem Zusammenhang berück-
sichtigt.

Zu 2:

Niedersachsen weigert sich nicht, sich an der interregionalen Kooperation zu beteiligen. Es
hat ebenso wie die Freien und Hansestädte Hamburg und Bremen einen Beobachterstatus
eingenommen und wird in diesem Rahmen weiter mitwirken.

Zu 3:

Frau Ministerin Griefahn hat der Stuurgroep Waddenprovincies, die im Namen der Interre-
gionalen Wattenmeerkooperation wegen einer Mitgliedschaft Niedersachsens angefragt hat,
mitgeteilt, daß das Niedersächsische Umweltministerium sein bisheriges Mitwirken im Rah-
men des Möglichen fortsetzen wird und auf die Möglichkeit der Zusammenarbeit auf regio-
Zu 4:

Nein.

Griefahn

2 (Ausgegeben am 2. 2. 1998)