Niedersächsischer Landtag − 15. Wahlperiode                                                    Drucksache 15/3543 Kleine Anfrage mit Antwort Wortlaut der Kleinen Anfrage des Abgeordneten Uwe Schwarz (SPD), eingegangen am 21.12.2006 Scheibchenweise Stilllegung der Bahnverbindung Kreiensen - Goslar bzw. Braunschweig Mit großer Verwunderung und Empörung nehmen die Bürgerinnen und Bürger die systematische Ausdünnung der Bahnverbindungen zwischen Kreiensen und Goslar bzw. Kreiensen und Braun- schweig zur Kenntnis. Die Ausdünnung der Zugverbindungen geht einher mit einem stetig sinken- den Serviceangebot. In den letzten Jahren wurde z. B. in Bad Gandersheim der Fahrkartenschalter privatisiert, verbunden mit der Kürzung der Öffnungszeiten. Vor wenigen Wochen wurde dann ohne Vorankündigung ein Fahrkartenautomat komplett abgebaut. Bis vor zwei Jahren gab es von Bad Gandersheim Direktverbindungen nach Göttingen, Braunschweig und sogar Berlin. Zwischenzeit- lich sind vom Bahnhof Bad Gandersheim nur noch direkt Seesen und Kreiensen zu erreichen. Zum Erreichen anderer Reiseziele muss man auf einem der beiden genannten Bahnhöfe umsteigen, wobei damit zum Teil erhebliche Wartezeiten verbunden sind. Eine zusammenhängende Zugverbindung zwischen den einzelnen Tourismusorten im Harz bzw. Harzvorland wurde mit dem letzten Fahrplanwechsel abschließend systematisch zerschlagen. Für Berufstätige wurden die Zugverbindungen mit Beginn des Winterfahrplans 2006/2007 ein weiteres Mal deutlich verschlechtert. So fahren der vorletzte Zug aus Goslar werktags um 17:41 Uhr und der letzte Zug um 19:41 Uhr ab. Für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die bis 18:00 Uhr arbeiten müssen, sind beide Verbindungen irrelevant. Wer bis 20:00 Uhr oder länger arbeiten muss, könnte im günstigsten Fall Bad Gandersheim oder Kreiensen nach einer zweistündigen Bahnfahrt über Hannover erreichen oder müsste ansonsten direkt am Arbeitsplatz übernachten. Darüber hinaus entsteht der Eindruck, dass sowohl die Taktungen als auch die Koordination zwi- schen dem Zweckverband Großraum Braunschweig und dem Verkehrsverbund Südniedersachsen äußerst mangelhaft und praxisfremd sind. In der Konsequenz werden Arbeitnehmerinnen und Ar- beitnehmer systematisch gezwungen, die Straße zu benutzen. Gleiches gilt auch für Besucherin- nen und Besucher der Touristikregion Harz. Dieser Kreislauf führt natürlich zur weiteren Verringerung der Inanspruchnahme der Bahn und er- öffnet den Betreibern in der Konsequenz weitere Ausdünnungen bzw. Stilllegungen. Dies vorausgeschickt, frage ich die Landesregierung: 1.    Wie beurteilt sie die deutliche Verschlechterung des Nahverkehrsangebots in der genannten Region? 2.    Was unternimmt sie, um für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer den Arbeitszeiten entspre- chende Verbindungen zu gewährleisten bzw. wiederherzustellen? 3.    Wie steht die erneute Ausdünnung der Schienenangebote im Einklang mit den Tourismuszie- len der Landesregierung für die Harzregion? 4.    Wieso können die früher angenommenen und bestehenden Direktverbindungen zwischen Kreiensen und Goslar bzw. Braunschweig von den Nahverkehrsverbänden nicht gewährleistet werden? 5.    Wie stellt sich die Zusammenarbeit zwischen dem Zweckverband Großraum Braunschweig und dem Verkehrsverband Südniedersachsen dar, und wie kann diese verbessert werden? 6.    Was wird die Landesregierung unternehmen, um die deutliche Verschlechterung des Zugan- gebots auf den genannten Strecken zu korrigieren? 1

Niedersächsischer Landtag – 15. Wahlperiode                                                         Drucksache 15/3543 7.     Wie beurteilt sie die befürchteten Streckenstilllegungen und Schließungen von Bahnhöfen bzw. Haltepunkten in den genannten Bereichen? 8.     Was wird die Landesregierung unternehmen, um dieses im Interesse der Bürgerinnen und Bürger zu verhindern? (An die Staatskanzlei übersandt am 08.01.2007 - II/721 - 627) Antwort der Landesregierung Niedersächsisches Ministerium                                        Hannover, den 12.02.2007 für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr - Z3-01424/0020 (44.1-01424/1) - Mit dem Haushaltsbegleitgesetz 2006 hat die Bundesregierung die den Ländern zustehenden Re- gionalisierungsmittel gekürzt; für Niedersachsen ergeben sich dadurch Mindereinnahmen im Zeit- raum 2006 bis 2010 von voraussichtlich 240 Mio. Euro. Diese Kürzungen wirken sich unmittelbar auch auf die Aufgabenträger aus, weil das Land die Regionalisierungsmittel nach einem Schlüssel anteilig an die Aufgabenträger weiterleitet. Nach Kenntnis der Landesregierung hat der Großraum Braunschweig zur Kompensation von Kos- tensteigerungen, die aus vertraglichen Verpflichtungen des Zweckverbandes resultieren, und in Reaktion auf die Kürzung der Regionalisierungsmittel im letzten Jahr Leistungsreduzierungen be- schlossen. Diese Angebotseinschränkungen betreffen insbesondere die Verbindung (Göttingen/- Kreiensen -) Seesen - Goslar - Bad Harzburg, aber auch die Strecke Braunschweig - Salzgitter- Ringelheim - Seesen (- Herzberg). Dies vorausgeschickt, beantworte ich die Fragen namens der Landesregierung wie folgt: Zu 1 und 2: Die Landesregierung bedauert die zum Fahrplanwechsel eingetretenen Angebotseinschränkungen. Es ist allerdings Aufgabe der Aufgabenträger Landesnahverkehrsgesellschaft und Zweckverband Großraum Braunschweig, das Fahrplanangebot - unter Beachtung der finanziellen Rahmenbedin- gungen - festzulegen und abzustimmen. Nach Auskunft des Zweckverbandes Großraum Braunschweig wurden bei der notwendigen Redu- zierung der Verkehrsleistungen Prioritäten zugunsten des Berufs- und Ausbildungsverkehrs ge- setzt. Im Bereich der Landesnahverkehrsgesellschaft, d. h. auf der Verbindung Seesen - Kreien- sen, wurden werktags (montags bis freitags) keine Leistungen reduziert. Zu 3: Aus touristischer Sicht ist eine angemessene Schienenanbindung des Harzes, insbesondere für den Tagesausflugsverkehr, anzustreben. Aufgrund der Flexibilität im Urlaubs- und Freizeitverkehr ist ein zweistündliches Fahrtenangebot vertretbar; dabei ist zu berücksichtigen, dass der Anteil der mit der Bahn anreisenden Harz-Urlauber schon bisher unter 10 % liegt. Zu 4: Die Zahl der durchgehenden Zugverbindungen von Kreiensen nach Goslar wurde zum Fahrplan- wechsel im Dezember 2006 aufgrund der Kürzungen durch das Haushaltsbegleitgesetz 2006 ins- besondere durch Wegfall von Zügen im Abschnitt Seesen - Goslar reduziert; im Abschnitt Kreien- sen - Seesen wurde die Bedienung im Wochenendverkehr als Ergebnis der Abstimmung der betei- ligten Aufgabenträger ebenfalls angepasst. 2

Niedersächsischer Landtag – 15. Wahlperiode                                                       Drucksache 15/3543 Zu 5: Die Zusammenarbeit zwischen dem Zweckverband Großraum Braunschweig und dem Zweckver- band Südniedersachsen beschränkt sich auf den straßengebundenen ÖPNV und ist nach Aussage beider Aufgabenträger äußerst intensiv und konstruktiv. Zu 6: Die Landesregierung sieht keine Alternative zu dem eingeschlagenen Weg der Haushaltskonsoli- dierung; dies schließt auch eine teilweise Kompensation der vom Bund verfügten Kürzungen durch originäre Landesmittel aus. Die Landesnahverkehrsgesellschaft, die den Schienenpersonennah- verkehr im Auftrag des Landes in weiten Teilen Niedersachsens organisiert und finanziert, hat viel- mehr in Erwartung sich verengender Finanzkorridore durch Rationalisierung und Ausschreibung von Leistungen frühzeitig Produktionskosten senken, Fahrgelderlöse steigern und so die Kürzun- gen zumindest teilweise auffangen können. Die kommunalen Aufgabenträger nehmen die Organi- sation des Schienenpersonennahverkehrs im Rahmen des eigenen Wirkungskreises eigenverant- wortlich wahr. Zu 7 und 8: Der Landesregierung liegen keine Hinweise vor, dass der Schienenpersonennahverkehr auf diesen Relationen eingestellt und deswegen Bahnstrecken stillgelegt werden sollen. Walter Hirche (Ausgegeben am 16.02.2007)                                                                              3