Niedersächsischer Landtag − 15. Wahlperiode Drucksache 15/2286 Kleine Anfrage mit Antwort Wortlaut der Kleinen Anfrage der Abgeordneten Heidi Merk (SPD), eingegangen am 06.09.2005 Modellversuch Prävention durch Frühförderung ohne finanzielle Basis Sozialministerin von der Leyen hat gemeinsam mit dem Kriminologischen Institut Niedersachsen laut Nordwest-Zeitung vom 22. Juni 2005 verkündet, dass in Hannover ein bundesweit einmaliger Modellversuch im Jahr 2006 starten werde, der Kinder aus sozial stark benachteiligten Familien fördern solle, um Kinder- und Jugendkriminalität vorzubeugen. Für die Finanzierung allerdings, so wurde mitgeteilt, fehlte noch jede Grundlage. Ich frage daher die Landesregierung: 1. In welcher Höhe will sie selbst das Projekt finanzieren und aus welchen Haushaltsmitteln? 2. Welche weiteren Mittel hat sie bisher akquirieren können? 3. Warum verkündet sie Projekte, die zum Verkündungszeitpunkt auf keinerlei finanzieller Basis stehen? (An die Staatskanzlei übersandt am 12.09.2005 - II/72 - 399) Antwort der Landesregierung Niedersächsisches Ministerium Hannover, den 17.10.2005 für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit - 01.21-01 425/01 (399) - Die Förderung von Kindern aus sozial stark benachteiligten Familien ist eine wichtige politische Aufgabe. Soziale Verhaltensauffälligkeiten, Suchtprobleme und Kriminalität im Erwachsenenalter beruhen häufig auf massiven belastenden Erfahrungen in der frühen Kindheit. Die Ursachen späte- rer schwerer Erkrankungen liegen sogar noch früher, in der Zeit vor der Geburt, wenn die Schwan- gerschaft der Mutter von Rauchen, Alkohol- und Drogenkonsum und falscher Ernährung geprägt war. Es hat sich gezeigt, dass sich Krankheiten ebenso wie negative soziale Verhaltensweisen umso schwerer heilen bzw. korrigieren lassen, je später man reagiert. Zugleich zeigen Ergebnisse der Begleitforschung von amerikanischen Modellprojekten im Bereich der Frühförderung von Kindern aus sozial benachteiligten Familien, dass es sich auch unter Kos- ten-Nutzen-Aspekten lohnt, möglichst früh in präventive Maßnahmen zu investieren. Das Sozialministerium hat daher im April 2005 eine Kooperation mit dem kriminologischen For- schungsinstitut Niedersachsen (KFN) vereinbart. Ziel der Kooperation ist die Erarbeitung des Kon- zepts eines Modellversuches zur Prävention von Krankheit, Armut und Kriminalität für Kinder aus sozial benachteiligten Familien.
Niedersächsischer Landtag – 15. Wahlperiode Drucksache 15/2286 Dies vorausgeschickt, beantworte ich die einzelnen Fragen namens der Landesregierung wie folgt: Zu 1: Die Landesregierung beabsichtigt nicht, das Projekt „Prävention durch Frühförderung“ aus eigenen Mitteln zu finanzieren. Das Niedersächsische Sozialministerium hat lediglich eine Mitarbeiterin ab Juli 2005 damit beauftragt, gemeinsam mit dem KFN die Konzeption für ein derartiges Vorhaben zu entwerfen und die erforderlichen Drittmittelanträge auszuarbeiten. Zu 2: Im Laufe des Septembers 2005 wurden Drittmittelanträge bei Stiftungen eingereicht und Gespräche mit anderen für die Finanzierung des Vorhabens in Betracht kommenden Institutionen geführt. Erste Reaktionen der potenziellen Geldgeber zeigen, dass überwiegend gute Aussichten bestehen, die beantragten Mittel zu erhalten. Endgültige Entscheidungen über die Anträge fallen Ende des Jahres. Zu 3: Gerade bei der Planung von Modellversuchen kommt es entscheidend darauf an, den potenziellen Geldgebern möglichst frühzeitig zu signalisieren, dass das zuständige Fachministerium das Vorha- ben engagiert unterstützt. Erst dadurch wird für die angesprochenen Institutionen deutlich, dass die im Rahmen des Projekts gesammelten Erfahrungen und Forschungserkenntnisse praktische und politische Relevanz erhalten sollen und dass die Absicht besteht, sich im Erfolgsfall engagiert für eine Verbreitung der Projektidee einzusetzen. Bei den Verhandlungen, die inzwischen stattgefunden haben, wurde deutlich, dass das Engage- ment des Ministeriums für das geplante Projekt durchweg sehr positiv bewertet wird. Damit wird schon jetzt klar, dass es richtig war, sich öffentlich für das Vorhaben einzusetzen. Dr. Ursula von der Leyen 2 (Ausgegeben am 21.10.2005)
