Niedersächsischer Landtag — Elfte Wahlperiode Drucksache 11/2432

Antwort auf eine Kleine Anfrage
— Drucksache 11/2130 —

Betr.: Elektrifizierung der DB-Strecke Oldenburg—Leer

Wortlaut der Kleinen Anfrage der Abg. Senff, Milde, Rettig, Boekhoff, Bruns (Emden)
(SPD) vom 10. 2. 1988

Nach Presseinformationen bestehen für die Elektrifizierung der Bundesbahnstrecke Ol-
denburg—Leer Chancen auf Realisierung. Bedingung für den Ausbau soll eine Beteili-
gung des Landes an den Investitionskosten sein. Die Bereitschaft des Landes, einen An-
teil der Investitionskosten zu übernehmen, scheint nicht vorhanden zu sein. Laut Mel-
dung von dpa/Ini (5. 2. 1988) hat der Wirtschaftsminister erklärt, für eine Fahrzeitver-
kürzung von neun Minuten werde das Land die geforderte Summe von 22 Mio. DM
nicht aufwenden. In früheren Erklärungen hatte die Landestegierung die Elcktrifizie-
rung als eine für den Raum Ostfriesland bedeutsame Infrastrukturmaßnahme bezeich-
net und von der Elektrifizierung positive Impulse im Personennahverkehr erwartet
(u.a. Landtagssitzung am 11. 2. 1987, S. 1431).

Die IHK hatte in einem Appell u. a. das Land um Hilfestellung bei der Durchsetzung
der Elektrifizierung gebeten, das sich aus seiner strukturpolitischen Verantwortung her-
aus für die Beschleunigung des Zugverkehrs zwischen Ostfriesland und dem Binnen-
land einsetzen sollte (Ostfriesen-Zeitung vom 14. 8. 1986).

Wir fragen die Landestegierung:
1. Welche Realisierungsmöglichkeiten in welchem Zeitraum sieht die Landesregierung

für die Elektrifizierung der Strecke Oldenburg—Leer

— bei einer Mitfinanzierung durch das Land;
— ohne Mitfinanzierung durch das Land?

2. Sieht sie in der Elektrifizierung der Strecke lediglich eine Maßnahme zur Verkürzung
der Reisezeit, oder betrachtet sie den Ausbau als strukturstärkende Maßnahme?

3. Wie will sie eine möglichst umgehende Elektrifizierung durchsetzen?

4. Wie will sie künftig sicherstellen, und welche Schritte plant sie gegenüber der Deut-
schen Bundesbahn und Bundesregierung, damit Infrastrukturmaßnahmen, wie z. B.
der Schienenverkehrsausbau, nicht einseitig in dem jeweils „‚meistbietenden‘‘ Bun-
desland vorgenommen werden?

Niedersächsischer Landtag — Elfte Wahlperiode Drucksache 11/2432

 

Antwort der Landesregierung

Der Niedersächsische Minister Hannover, den 8. 4. 1988
für Wirtschaft, Technologie und Verkehr
— 01.2 — 57.00 —

Zur Zeit sind in Niedersachsen rd. 40% der Bundesbahnstrecken elektrifiziert. Hier-
durch kann die Deutsche Bundesbahn über 80 % ihrer Beförderungsleistungen im Per-
sonen- und Güterverkehr im elektrischen Bahnbetrieb abwickeln. Mit Ausnahme der
Neubaustrecken, einer kleineren Maßnahme in Baden-Württemberg und einiger
S-Bahn-Ergänzungen hat die Deutsche Bundesbahn derzeit keine weiteren Strecken zur
Elektrifizierung vorgesehen. Notwendige Voraussetzung für eine finanziell aufwendige
Elektrifizierungsmaßnahme bei der DB ist eine Verbesserung des Wirtschaftsergebnisses
des Unternehmens sowie der betrieblichen Dispositionsmöglichkeiten.

Die Niedersächsische Landesregierung hat sich in der Vergangenheit wiederholt für die
Elektrifizierung der Strecke Oldenburg——Leer ausgesprochen und die DB gebeten, diese
Maßnahme planungsreif vorzubereiten. Nach der von der Deutschen Bundesbahn in-
zwischen durchgeführten überschlägigen Vorkalkulation werden für den elektrischen
Betrieb Investitionskosten in Höhe von 19,4 Mio. DM und für die Anschaffung neuer
elektrischer Lokomotiven 25,5 Mio. DM veranschlagt.

Dieses vorausgeschickt, beantworte ich die Fragen wie folgt:

Zu I:

Die Deutsche Bundesbahn ist nicht bereit, die Strecke Oldenburg—Leer bei Eigen-
finanzierung zu elektrifizieren. Nach ihrer Kalkulation könnte die Maßnahme mit Bau-
kostenzuschüssen durch Dritte in Höhe von 22 Mio. DM nach einer mindestens zwei-
jährigen Planungs- und Bauphase realisiert werden. Einen konkreten Antrag zur Mitfi-
nanzierung dieser Umstellungsinvestition an das Land Niedersachsen gibt es derzeit
nicht.

Zu 2:

Die Chance einer positiven Entwicklung des ostfriesischen Raumes liegt nicht zuletzt
in der Funktionstüchtigkeit seiner Häfen, und diese wiederum sind darauf angewiesen,
daß eine gut ausgebaute Infrastruktur, wie z.B. durchgehend elektrische Schienen-
strecken, ins Binnenland hinein geschaffen werden.

Die dazu noch notwendige Elektrifizierung der 55km langen Teilstrecke zwischen Leer
und Oldenburg würde die Attraktivität sowohl im Reise- als auch im Güterverkehr
erhöhen.

Zu 3 und 4:

Ein Beitrag zu den Investitionskosten der Deutschen Bundesbahn durch das Land kann
angesichts des klaren Auftrages, den der Bund für die Deutsche Bundesbahn hat, nicht
in Betracht kommen. Die Landesregierung hält die Mitfinanzierung durch Bundeslän-
der bei DB-Investitionen für problematisch, da finanzstarke Länder sich auf diese Weise
eine leistungsfähigere DB erlauben könnten als finanzschwächere Länder. Statt dessen
sollten Elektrifizierungsmaßnahmen der DB ebenso wie die übrigen Wegeinvestitionen
des Bundes gesamtwirtschaftlich bewertet werden. Dafür spricht insbesondere die ener-
giepolitische Bedeutung des vom Mineralöl grundsätzlich unabhängigen elektrischen

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Schienenverkehrs und die damit verbundene Versorgungssicherheit. Eine Initiative des
Landes Niedersachsen, die Elektrifizierung gesamtwirtschaftlich zu bewerten und in
den Bundesverkehrswegeplan einzubeziehen, ist bisher von der Mehrheit der Länder so-
wie vom Bund abgelehnt worden.

Ungeachtet dessen wird sich die Landesregierung auch weiterhin für die Elektrifizierung
dieser Strecke einsetzen, zumal sie der Überzeugung ist, daß auch die Deutsche Bundes-
bahn selbst von, dieser Maßnahme betrieblich profitieren kann. Sie erwartet von der
Deutschen Bundesbahn, daß bei den Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen die Anschaf-
fung von elektrischen Lokomotiven unberücksichtigt bleibt, die zu erwartende Akzep-
tanzsteigerung sowie die betrieblichen Vorteile mit bewertet werden und diese Investi-
tionen auch unter gesamtwittschaftlichen Gesichtspunkten betrachtet werden.

Die Landesregierung wird die bereits aufgenommenen Gespräche mit dem Vorstand der
Deutschen Bundesbahn fortführen.

In Vertretung
Dr. Wien

(Ausgegeben am 26. 4. 1988) 3