Niedersächsischer Landtag — Zwölfte Wahlperiode Drucksache 12/5573
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Antwort auf eine Kleine Anfrage
— Drucksache 12/5366 —
Wortlaut der Kleinen Anfrage der Abg. Frau Schliepack, Ronsöhr (CDU) — Drs
12/5366
Betr.: Agrarsoziale Sicherung
Landwirtschaftsminister Funke (SPD) wird am 7. 9. 1993 in der Presse damit zitiert, daß
er den Gesetzentwurf der Bundesregierung für eine Agrarsozialreform unterstütze.
Der Antrag der Fraktionen von SPD und Grünen im Niedersächsischen Landtag
(Drs 12/2766) betreffend „Sozialversicherungsrechtliche Sicherung der Bäuerinnen im
landwirtschaftlichen Versicherungssystem‘“ sprach sich ebenfalls dafür aus, „gesetzliche
Grundlagen zu schaffen, die den Bäuerinnen einen eigenständigen Leistungsanspruch
in der landwirtschaftlichen Alterskasse, in der landwirtschaftlichen Krankenversiche-
rung und in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung sichern“.
Zum ersten Durchgang des Gesetzes im Bundesrat hat der stellvertretende Vorsitzende
der SPD-Bundestagsfraktion, Dressler, die SPD-geführten Länder aufgefordert, die
„groben Ungetechtigkeiten‘ der geplanten Reform zu verhindern. Bereits früher hatte
Dressler angekündigt, das ‚Geschenk‘ der Bundesregierung an die Bäuerinnen seitens
der SPD-Bundestagsfraktion und der SPD-Mehrheit im Bundesrat zu verhindern. Zur
Verabschiedung der Reform ist die Stimme Niedersachsens im Bundesrat u.U. aus-
schlaggebend.
Wir fragen die Landesregierung:
l. Unterstützt sie die Haltung von Landwirtschaftsminister Funke, den Gesetzentwurf
der Bundesregierung für eine Agrarsozialteform zu unterstützen?
2. Teilt sie die Kritik des stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion?
3. Wird sie dem Gesetzentwurf der Bundesregierung im Bundesrat zustimmen?
Antwore der Landesregierung
Niedersächsisches Sozialministerium Hannover, den 29. 10. 1993
— Z/1l.1 — 01 425/01 —
Zu 1 bis 3:
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 24. 9. 1993 zum Gesetzentwurf der Bundesre-
gierung vom 13. 8. 1993 zur Reform der agrarsozialen Sicherung (Agrarsozialreformge-
setz 1995 — ASRG 1995), Bundesrats-Drucksache 508/93, beschlossen, die Zielsetzun-
Niedersächsischer Landtag — Zwölfte Wahlperiode Drucksache 12/5573
gen der Bundesregierung, eine gerechtere Ausgestaltung und langfristige finanzielle
Stabilisierung des agrarsozialen Sicherungssystems anzustreben und die soziale Siche-
rung der Bäuerinnen zu verbessern, grundsätzlich zu unterstützen. Angesichts der ge-
planten Leistungskürzungen für finanziell Schwache im Bereich der Arbeitslosenver-
sicherung und der Sozialhilfe hat der Bundesrat es jedoch nicht als akzeptabel ange-
sehen, parallel in der Alterssicherung für Landwirte Leistungsverbesserungen vorzu-
nehmen, denen keine eigenen Beiträge gegenüberstehen. Die Bundesregierung ist
daher im wesentlichen aufgefordert worden, den Gesetzentwurf schnellstmöglich ent-
sprechend zu überarbeiten.
Der Beschluß des Bundesrates ist mit den Stimmen Niedersachsens ergangen. Das
niedersächsische Votum ist unter Berücksichtigung der Entschließung des Landtages
vom 21. 1. 1993 zur sozialversicherungstechtlichen Sicherung der Bäuerinnen im land-
wirtschaftlichen Versicherungssystem (Drs 12/4408) erfolgt.
Die Frage der Zustimmung Niedersachsens im weiteren Gesetzgebungsverfahren wird
von der Stellungnahme der Bundesregierung zum Beschluß des Bundesrates und vom
Inhalt des Gesetzesbeschlusses des Bundestages abhängen.
In Vertretung
Gantz-Rathmann
2 (Ausgegeben am 5. 11. 1993)
