Niedersächsischer Landtag - 13. Wahlperiode Drucksache 13 / 2823
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Kleine Anfrage mit Antwort
Wortlaut der Kleinen Anfrage
des Abg. Jansen (CDU), eingegangen am 28. 2. 1997
Betr.: Förderung nach $ 17 Landespflegegesetz
$ 17 des Niedersächsischen Landespflegegesetzes sicht vor, daß das Land nach Maßgabe des
Haushaltsplans Maßnahmen der Vermittlung, der Durchführung und der Organisation
hauswirtschaftlicher und sozialpflegerischer Hilfen, auf die nach anderen gesetzlichen Vor-
schriften mit Ausnahme des Bundessozialhilfegesetzes kein Anspruch besteht, fördert.
Ich frage die Landesregierung:
Wie viele Anträge auf Förderung nach $ 17 sind gestellt worden?
Wie viele Anträge sind von der Landesregierung genehmigt worden?
Mit welchem Mittelvolumen sind die genehmigten Anträge gefördert worden?
Mit welcher Begründung sind eingereichte Anträge abgelehnt worden?
Wie groß schätzt die Landestegierung den weiteren Bedarf auf Förderung nach $ 17?
supmuen rc
Wann werden die entsprechenden Förderrichtlinien vorliegen?
(An die Staatskanzlei übersandt am 10. 3. 1997 — II /T21 - 772)
Antwort der Landesregierung
Niedersächsisches Sozialministerium Hannover, den 13. 4. 1997
- Z/1.1 - 01 425/01 (107.2) —
Im Haushaltsplan 1997/1998 sind im Einzelplan 05 bet Kapitel 05 36 in Titelgruppe 91/92
Haushaltsmittel auch für die Förderung von Maßnahmen nach $ 17 NPflegeG veranschlagt.
Die Förderung wird nach Maßgabe von Richtlinien erfolgen.
Dies vorausgeschickt, beantworte ich die einzelnen Fragen wie folgt:
Zu il:
Dem Nds. Sozialministerium liegen bis jetzt 10 Anträge bzw. Anfragen vor.
Niedersächsischer Landtag - 13. Wahlperiode Drucksache 13/2823
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Zu 2:
Bewilligungen sind zur Zeit noch nicht möglich; wegen des vorgesehenen rückwirkenden
Inkrafttretens der Richtlinien zum 1. 1. 1997 sind negative Folgen für förderfähige Vorhaben .
nicht zu erwarten.
Zu 3 und 4:
Entfällt.
Zu 5:
Eine Einschätzung ist zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht möglich.
Zu 6:
Die Ressortabstimmung wird in Kürze eingeleitet.
Dr. Weber
(Ausgegeben am 28. 4. 1997)
