Niedersächsischer Landtag — Elfte Wahlperiode Drucksache 11/4309

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Antwort auf eine Große Anfrage
— Drucksache 11/3999 —

Bett.: Vorsorge zum Schutz der Erdatmosphäre — Globale Herausforderung der
Menschheit

Wortlaut der Großen Anfrage der Fraktionen der CDU und der FDP vom 26. 5. 1989

Die globale Bedrohung der Erde durch die Erwärmung des Erdklimas ist eine der größ-
ten Herausforderungen, denen sich die Menschheit je gegenübersah.

Nach übereinstimmendem Urteil aller Klimatologen sind die Schadstoffemissionen,
insbesondere von FCKW, Kohlendioxid, Methan sowie Distickstoffoxid zu begrenzen,
um einen weiteren Anstieg der Temperatur aufzuhalten.

Dramatische Ausmaße bekommt der sog. Treibhauseffekt dadurch, daß seit Beginn der
Industrialisierung in immer höherem Umfange klimawirksame Spurengase anthropoge-
nen Ursprungs in die Atmosphäre emittieren und ihre Konzentration dort ständig an-
steigt. Dadurch erhöht sich die Rückstrahlung der infraroten Wärmestrahlung der Erd-
oberfläche, und es kommt zu einer Erwärmung der unteren Atmosphärenschichten und
der Erdoberfläche.

Die Klimatologen rechnen damit, daß ein weiterer Anstieg der Konzentration dieser
Treibhausgase in der Atmosphäre die Luft in Bodennähe um 6° + 3° Celsius erwärmen
wird. Dabei gilt bereits eine Temperaturerhöhung von erwa 2° Celsius als ein Wert,
der voraussichtlich katastrophale Auswirkungen auf die Ökosysteme und damit auf die
Menschheit haben wird.

Wenn nicht eine drastische Einschränkung der anthropogenen Sputengase erfolgt, ist
bereits im Lauf des nächsten Jahrhunderts ein Anstieg des Meeresspiegels um 1 bis 5
Meter zu erwarten. Weltweit werden Küstenregionen, von denen derzeit direkt oder in-
direkt die Hälfte der Weltbevölkerung abhängt, überflutet. Insbesondere in Anbetracht
der Bevölkerungsexplosion in den Entwicklungsländern sind katastrophale Folgen nicht
nur hinsichtlich der Ernährungssituation für die Menschheit zu erwarten.

Wir fragen die Landesregierung:

1. Wie beurteilt sie die bisher vorgelegten Prognosen, insbesondere der Enquete-Kom-
mission „Vorsorge zum Schutz der Erdatmosphäre‘‘ des Deutschen Bundestages?

2. Wie beurteilt sie Aussagen, wonach es der vorhandene Wissensstand der Klimafor-
schung gebietet, jede mögliche Vorsorgemaßnahme zu treffen, um drastischen Kli-
maveränderungen vorzubeugen?

3. Teilt'sie die Auffassung, daß in erster Linie die Industriestaaten zum Handeln aufge-
fordert sind, da sie die größten Mengen an Gasen emittieren, die den Treibhausef-
fekt verstärken, und welche Haltung nimmt sie zu einer internationalen Konvention
zum Schutz der Erdatmosphäre ein?

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TE a

4. Hält sie die internationalen Abkommen zur Reduktion von FCKW für ausreichend,
und welche zusätzlichen Maßnahmen und Vereinbarungen schlägt sie vor?

5. Experten schätzen, daß die Industrieländer die Kohlendioxid-Emissionen bis zum
Jahr 2050 um mindestens 50 bis 80 % zurückfahren müßten, wenn der Temperatur-
anstieg auf etwa | bis 2 Grad Celsius begrenzt werden soll. Sieht die Landesregie-
rung Chancen, dieses Ziel zu erreichen? Wenn ja, mit welchen Maßnahmen?

a) Welche Einsparungen an fossiler Energie hält sie in diesem Zusammenhang für
realisierbar?

b) Mit welchen Maßnahmen kann die Energieeinsparung erreicht werden?

c) Welche Anteile rechnet sie davon möglichen Wirkungsgradverbesserungen bei
der Energieumwandlung zu?

d) Wie bewertet sie in diesem Zusammenhang die erneuerbaren Energien, insbeson-
dere die Solartechnik und die nachwachsenden Rohstoffe?

f) In welchem Umfang hält die Landesregierung es für erforderlich, die Kernenergie
zur Lösung des Problems heranzuziehen?

6. Welche Möglichkeiten sieht sie, die Methanemissionen zu senken, und welche hält
sie für realisierbar? Wie stark kann die Methanemission damit zurückgeführt
werden?

7. Wird sie möglichst bald die Forschungskapazitäten zu Fragen der Klimaforschung
intensivieren und koordinieren?

8. Welche Schritte hält sie für vordringlich, um dem Treibhauseffekt zu begegnen?

Antwort der Landesregierung

Niedersächsisches Umweltministerium Hannover, den 7. 9. 1989
— 302 — 01425/1 — '

Übereinstimmend sieht die internationale Klimaforschung die Ursache des Temperatur-
anstiegs — in den vergangenen 100 Jahren waren es allein 0,6°C — in der Zunahme
bestimmter chemischer gasförmiger Verbindungen, der sogenannten Treibhausgase in
der Atmosphäre.

Diese Gase lassen die Sonnenstrahlung nahezu ungehindert passieren, so daß diese die
Erdoberfläche aufheizen kann. Die von der Erde als Folge ausgesandte Wärme wird je-
doch von ihnen größtenteils aufgenommen und wieder auf die Erde zurückgestrahlt,
so daß die Temperatur ihrer Oberfläche weiter zunimmt.

Die Wirkung dieser Gase besteht also darin, daß sie eine Wärmeisolierung der Erdober-
fläche und der unteren Atmosphärenschichten herbeiführen. Sie verstärken auf diese
Weise den natürlichen Treibhauseffekt, ohne dessen Wirkung die Erde weitgehend ver-
eist wäre.

Zu diesem zusätzlichen Treibhauseffekt hat in diesem Jahrzehnt allein das Kohlendi-

oxid (CO,) zur Hälfte beigetragen, mit einem Fünftel waren jeweils das Methan (CH,)

und die Fluorchlorkohlenwasserstoffe (FCKW) beteiligt. Weitere als klimawirksam er-

kannte Gase sind das Distickstoffoxid (N,O) sowie das in der Troposphäre, d.h. der

Luftschicht vom Erdboden bis in etwa 10 km Höhe vorhandene Ozon. Der von diesen
2 Gasen bewirkte Treibhauseffekt wird durch Wasserdampf noch verstärkt.

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Der Anstieg der Konzentation dieser klimawirksamen Gase ist zu einem großen Teil auf
menschliche Tätigkeit zurückzuführen. Dies wird besonders deutlich bei dem mengen-
mäßig bedeutsamsten Kohlendioxid. So verbraucht jeder Bundesbürger jährlich ca. 5,3
Tonnen fossile Energieträger, d.h. jeder Bundesbürger setzt ca. 13 Tonnen Kohlendio-
xid jährlich frei. Nach den Ermittlungen der Enquete-Kommission „Vorsorge zum
Schutz der Erdatmosphäre“ liegt der jährliche CO,-Ausstoß des Industrielandes Bun-
desrepublik Deutschland bei ca. 743 Millionen Tonnen.

Das entspricht etwa 4% des weltweiten CO,-Ausstoßes, der insgesamt bei ca. 20,5
Milliarden Tonnen liegt. Die Hauptanteile entfallen auf Nordamerika mit 5,8 Mrd.,
Ostblock mit 4,4 Mrd., Westeuropa mit 3,2 Mrd., Australien mit 2,5 Mrd. und — mit
besonderer Wachstumstendenz — China mit 2,6 Mrd. Tonnen.

Die steigende Verbrennung von Kohle, Erdöl und Gas, aber auch die Waldrodung, ha-
ben dazu geführt, daß die Konzentration des Kohlendioxids von 0,028 % im vorindu-
striellen Zeitalter über 0,0315 % im Jahre 1958 auf 0,038 % im Jahre 1987 zugenom-
men hat. Sie steigt seit einigen Jahren annähernd gleichförmig um etwa vier Tausend-
stel pro Jahr an.

Die Wissenschaft erwartet als Folge einer Verdoppelung der Kohlendioxidkonzentra-

tion in der Atmosphäre einen mittleren Temperaturanstieg von 3+1,5°C in Bo-
dennähe.

Quellen für die Zunahme des Methangehaltes sind die Mülldeponien, die Erdgas-,
Erdöl- und Kohleförderung, die Rindviehhaltung und die Wiedervernässung von Moor-
flächen. Quellen für die Zunahme der FCKW sind ausschließlich deren Verwendung als
Aerosoltreibmittel, in der Kunststoffverschäumung, Kälte- und Klimatechnik sowie als
Lösungsmittel.

Die Methankonzentration der Atmosphäte steigt derzeit jährlich um etwa 1%, die der
FCKW jährlich um etwa 5% der vorhandenen Konzentration an.

Unter Berücksichtigung auch dieser Konzentrationszunahmen würde der mittlere Tem-
peraturanstieg im Verlauf des nächsten Jahrhunderts sogar 6 # 3°C betragen.

Allerdings weisen die modellhaften Vorstellungen, auf deren Grundlage diese Tempe-
raturerhöhungen prognostiziert werden, noch mehrere Unzulänglichkeiten auf.

Noch problematischer ist die quantitative Vorhersage der anderen Klimaparameter. Die
angenommene Erwärmung der Erdatmosphäre würde als Folge das weitere Abschmel-
zen der Gletscher und des Schelfeises sowie die Ausdehnung der Wassermassen der
Weltmeere bedeuten. Auf diese Weise würde der Meeresspiegel schon im nächsten
Jahrhundert bis zu 1,5 m ansteigen können, längerfristig wären auch höhere Werte
nicht auszuschließen. Dies bedeutet, daß Küstenregionen gefährdet sind und verloren-
gehen können.

Unter der Annahme, daß sich der mittlere Meeresspiegel um 5 Meter erhöht und die
Deiche in Niedersachsen einer solchen Entwicklung nicht angepaßt würden, müßte bei
Sturmfluten damit gerechnet werden, daß in Niedersachsen Gebiete bis zur 9-Meter-
Höhenlinie überflutet würden. Etwa 1 Million ha niedersächsisches Land (d.h. ca. !/&
der Landesfläche) geriete unter Wasser, d.h. auch alle niedersächsischen Küstenstädte,
z.B. auch Oldenburg und Stade.

Weiterhin muß mit einer Zunahme der globalen Niederschlagsmengen, einer Verände-
rung der Niederschlagsverteilung auf der Erde, einer Verschiebung der Klimazonen, ei-
ner Schrumpfung der Waldbestände und einer Schmälerung der landwirtschaftlichen
Ertragslage gerechnet werden.

In Deutschland können vor allern die Sommer trockener und heißer werden.

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Derzeit ist die Wissenschaft noch nicht in der Lage, diese Angaben zu konktetisieren;
es ist ihr auch noch nicht möglich, regionale Klimaänderungen exakt vorauszusagen.
Die ständige Verbesserung der Klimamodelle wird aber dazu führen, daß mit den Jah-
ren die numerischen Modellierungen in den großen Klimarechenzentren immer verläß-
lichere Prognosen liefern werden.

Die Enquete-Kommission „Vorsorge zum Schutz der Erdatmosphäre‘ hat in ihrem er-
sten Zwischenbericht vom 2. 11. 1988 dem Deutschen Bundestag über diese Problema-
tik ausführlich berichtet und Maßnahmen zum Schutz der Erdatmosphäre empfohlen.

In ihrer Mitteilung an den Rat „‚Der Treibhauseffekt und die Gemeinschaft‘‘ betreffend
das Arbeitsprogramm der Kommission zur Beurteilung der politischen Optionen zur
Verringerung der mit dem „Treibhauseffekt‘‘ verbundenen Risiken und Entwurf einer
Entschließung des Rates über den ‚Treibhauseffekt und die Gemeinschaft‘ hat auch
die Kommission der Europäischen Gemeinschaften zu diesem Problem detailliert Stel-
lung genommen und einen Überblick über mögliche Maßnahmen gegeben.

Dies vorausgeschickt, beantworte ich die einzelnen Fragen wie folgt:

Zul:

»

Die Landesregierung mißt den Ausführungen der Enquete-Kommission zu den mögli-
chen künftigen Entwicklungen und Auswirkungen der Zerstörung der stratosphärischen
Ozonschicht sowie der durch den Treibhauseffekt bedingten zu erwartenden Klimaän-
derungen große Bedeutung bei. Sie unterstützt die von der Kommission vorgeschlage-
nen Maßnahmen und Handlungsstrategien zur Eindämmung dieser Entwicklungen.
Insbesondere pflichtet sie der Empfehlung der Kommission bei, sofort damit zu begin-
nen, tiefgehende und langfristige Handlungsstrategien sowohl auf internationaler als
auch auf nationaler Ebene zu entwickeln. Die erforderliche Vorsorge verbietet es, die
Erarbeitung dieser Handlungsstrategien mit dem Hinweis auf noch vorhandene Unsi-
cherheiten in der Prognose der Auswirkungen sowie auf den Umfang und die Viel-
schichtigkeit der Problematik hinauszuschieben.

Zu 2:

Der Zwischenbericht der Enquete-Kommission weist darauf hin, daß zwar der letzte
wissenschaftliche Beweis für den Zusammenhang zwischen der Konzentration der
Treibhausgase in der Atmosphäre und der Temperatur der Erde in Bodennähe noch
nicht erbracht ist, jedoch nach übereinstimmender Auffassung der Klimaforschung eine
hohe Wahrscheinlichkeit für die Richtigkeit des dargestellten Zusammenhanges
besteht.

Allein unter dem Gesichtspunkt der Umweltvorsorge, aber auch um die Wirksamkeit
von Gegenmaßnahmen nicht in Frage zu stellen, sollte auf diesen letzten Beweis nicht
mehr gewartet werden.

Zu 3:
Zum ersten Teil der Frage:

Ja. Die Verpflichtung der Industrieländer ergibt sich daraus, daß sie selbst die Haupt-
verursacher dieser Emissionen sind, zugleich aber auch am chesten in der Lage sind, ent-
sprechende Einschränkungen und Gegenmaßnahmen zu treffen.

Zum zweiten Teil der Frage:

Die Landesregierung ist der Auffassung, daß es zu einem internationalen Übereinkom-
men zum Schutz der Erdatmosphäre durch Reduzierung und Vermeidung der Emission
klimarelevanter Spurengase keine Alternative gibt.

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Ein derartiges Übereinkommen ist allein schon deshalb der einzig mögliche Weg, weil
die Reduktion des derzeit am stärksten zum Treibhauseffekt beitragenden Spurengases,
des Kohlendioxids, tief in die Energiepolitik der Einzelstaaten eingreifen würde.

Die Landesregierung stützt den Vorschlag der Enquete-Kommission, daß sich die Ein-
zelstaaten in einer internationalen Konvention verpflichten sollten, die von ihren Ge-
bieten ausgehenden Emissionen der Treibhausgase entsprechend den Vorgaben eines
einvernehmlich festgelegten Reduktionsprogrammes zu vermindern. Ein entsprechen-
des Rahmenabkommen sollte bis 1992 getroffen werden.

Das Übereinkommen sollte neben dem Kohlendioxid auch die Fluorchlorkohlenwasser-
stoffe, das Methan, das Distickstoffoxid sowie weitere Spurengase, die luftchemische
Veränderungen bewirken können oder deren Klimarelevanz noch zu überprüfen ist,
umfassen.

Begleitend hierzu sollten in jedem Land nationale Maßnahmen eingeleitet werden, die
anfänglich möglichst rasche Reduktionen der klimarelevanten Spurengase bewirken sol-
len und langfristig nationale Gesamtstrategien in die Wege leiten.

Durch die vollständige Erfüllung des ihr im Rahmen eines solchen internationalen
Übereinkommens zugewiesenen Beitrages sowie durch beispielhafte nationale Maßnah-
men sollte die Bundesrepublik Deutschland eine Vorbildfunktion bei der Verringerung
des Treibhauseffektes übernehmen.

Zu 4:

Wegen ihrer doppelt schädigenden Wirkung durch den Abbau des stratosphärischen
Ozons und des Beitrags zum Treibhauseffekt ist die Verminderung der Emission von
Fluorchlorkohlenwasserstoffen (FCKW) besonders wichtig.

46 Staaten, darunter die Bundesrepublik Deutschland, haben am 16. 9. 1987 in Mon-
treal ein Abkommen unterzeichnet, in dem erstmals eine weltweite mengenmäßige Be-
schränkung ozonschädigender Stoffe festgelegt wurde.

Das Abkommen sieht vor, ab 1990 den FCKW-Verbrauch weltweit auf den Stand von
1986 einzufrieren, den Verbrauch bis 1994 um 20 % und bis 1999 um weitere 30 % zu
vermindern.

Das Montrealer Protokoll ist fristgerecht zum 1. 1. 1989 in Kraft getreten.

Die Landesregierung ist allerdings der Auffassung, daß die Regelungen dieses Protokolls
zur Reduzierung der bereits eingetretenen und zu erwartenden Schäden der stratosphä-
rischen Ozonschicht nicht ausreichend sind.

Auch der erste Zwischenbericht der Enquete-Kommission „Vorsorge zum Schutz der
Erdatmosphäre‘ des Deutschen Bundestages kommt zu dem Ergebnis, daß die Regel-
lungen des Montrealer Protokolls nicht ausreichend sind. Die von ihr empfohlenen Re-
duktionsquoten für FCKW, unter anderem

— die weltweite Reduktion von Produktion und Verbrauch von mindestens 95 % bis

1999,

— die Reduktion von Produktion und Verbrauch von mindestens 95 % bis 1997 auf
EG-Ebene und

— die Erreichung dieses Zieles in der Bundesrepublik Deutschland bereits im Jahre
1995,

werden übereinstimmend als fundierte Grundlage für nationale und internationale
Maßnahmen angesehen. Der Deutsche Bundestag hat sie auf seiner 131. Sitzung am
9. März 1989 einstimmig beschlossen.

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In diesem Sinne hat sich die Bundesregierung auf der ersten Nachfolgekonferenz zum
Montrealer Protokoll im Mai 1989 in Helsinki erfolgreich für eine entsprechende Ver-
schärfung eingesetzt.

Auch die zusätzlichen nationalen Maßnahmen zur Verminderung der FCKW-Emis-
sionen

— freiwillige Vereinbarung mit der Industriegemeinschaft Aerosole über die verringe-
rung des FCKW-Einsatzes als Treibgas in Spraydosen bis Ende 1989 um mindestens
90% gegenüber 1976,

— Verschärfung der „Technischen Anleitung zur Reinhaltung der Luft‘ hinsichtlich
der FCKW-Emissionen bei der Produktion von Kunststoff-Weichschaum,

— Entsorgung von FCKW aus Kühlgeräten und Klimaanlagen
sind von der Landesregierung ausdrücklich unterstützt worden.

Niedersachsen wird auch künftig derartige Initiativen nachdrücklich unterstützen und
darüber hinaus alle praktischen Maßnahmen fördern, die eine Verringerung der FCKW-
Emissionen zum Ziel haben.

Die Erreichung dieses Zieles kann durch die Erhebung von Produktionsabgaben oder
Verbrauchssteuern beschleunigt werden.

Zu 5:

Das Ziel, die CO,-Emissionen bis zum Jahre 2050 um mindestens 50 % zu reduzieren,
ist schr hoch gesteckt. Um es zu erreichen, müssen einschneidende Änderungen im Be-
teich der Energieversorgungs- und Verkehrssysteme erfolgen. Da es 2.2. keine techni-
schen Möglichkeiten gibt, CO,-Emissionen zurückzuhalten, muß insbesondere im Be-
teich der Energieversorgung eine in sich geschlossene Strategie verfolgt werden, deren
wichtigste Ansatzpunkte sein müssen:

— der Anteil der fossilen Energieträger wie Kohle, Erdöl und Erdgas muß vermindert
werden,

— deshalb kann auf die weitere Nutzung der Kernenergie zur Stromerzeugung vorerst
nicht verzichtet werden,

— es müssen in noch stärkerem Umfang Mittel zur Erforschung, Entwicklung und Nut-
zung erneuerbarer Energien bereitgestellt werden,

— es müssen die Voraussetzungen für einen wirtschaftlichen Einsatz nachwachsender
Rohstoffe geschaffen werden,

— es müssen im Bereich der fossilen Energieträger dem rationellen Einsatz und der
spatsameren Verwendung oberste Priorität beigemessen werden, insbesondere auch
im Bereich des Energieverbrauches in Gebäuden, Haushalten und bei gewerblichen
Kleinverbrauchern.

Zu 5 a:

Alle Prognosen gehen heute davon aus, daß der gesamte Primärenergieverbrauch in der
Bundesrepublik Deutschland bis zur Jahrtausendwende nicht mehr wesentlich anstei-
gen wird. Dies bedeutet, daß eine weitere Entkopplung zwischen Wirtschaftswachsturn
einerseits und Energieverbrauch andererseits erfolgt. Dies wird auch dadurch erreicht,
daß mit Energie rationeller umgegangen wird und daß in hohem Maße energiesparende
Techniken zur Anwendung kommen. Hinsichtlich des Einsparpotentials ist nach Ver-
brauchsbereichen zu unterscheiden. Das größte wirtschaftlich realisierbare Einsparungs-
potential ist zweifellos im Raum-/Prozeßwärmebereich und im Verkehrsbereich vorhan-

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den. Hier kommen besonders fossile Energieträger wie Erdöl, Erdgas und Kohle zum
Einsatz. Das realistische Einsparungspotential bis zum Jahre 2050 kann im Raumwär-
mebereich mit rund 30 % angesetzt werden. Dabei liegt der Schwerpunkt im Bereich
des Heizöls.

Im Verkehrsbereich sind auf der Basis der gegenwärtigen Antriebssysteme ebenfalls er-
hebliche Einsparmöglichkeiten gegeben. Bis zum Prognosejahr 2050 ist jedoch auch mit
der technisch/wirtschaftlichen Einsatzfähigkeit neuartiger Antriebstechniken (Wasser-
stoffmotor) sowie Verkehrssysteme zu rechnen.

Deutlich geringer wird das Einsparpotential beim Stromverbrauch sein. In der Industrie
sind in den letzten Jahren schon in großem Umfang energiesparende Techniken zu An-
wendung gekommen. Dieser Trend wird sich schon aus wirtschaftlichen Gründen fort-
setzen. Auch im Bereich der Tarifabnehmer werden schrittweise durch den Einsatz ver-
brauchsärmerer Geräte Einsparpotentiale permanent realisiert. Zu bedenken ist aller-
dings, daß die Ausstattung der Haushalte mit elektrischen Geräten weiter votanschrei-
tet. Trotz der Gerätezunahme dürfte bei Nutzung der Einsparpotentiale beim Strom-
verbrauch eine Absenkung von ca. 10 % bis 15 % mittelfristig realisiert werden können.

Zu 5 b:

Aus der Fülle der notwendigen Maßnahmen zur Energieeinsparung sollen nur wenige
Beispiele erwähnt werden:

Zur besseren Ausnutzung fossiler Energieträger sind in Zukunft verstärkt Kraftwerke
mit abgasarmen Verbrennungstechniken, wie z.B. Wirbelschichtfeuerungen, einzu-
setzen.

Im Wärmebereich werden besondere Schwerpunkte bei der Wärmedämmung und bei
Heizsystemen mit. verbesserter Energieausbeute zu setzen sein.

Im Verkehrsbereich werden Einsparungen durch die Förderung der Entwicklung und
Einführung von kraftstoffsparenden Antriebstechniken für realisierbar gehalten.

Der bereits eingeschlagene Weg durch den Einsatz ernergiesparender elektrischer Gerä-
te muß konsequent weiterverfolgt werden.

Neben der Durchführung technischer Maßnahmen zur Energieeinsparung werden flan-
kierend marktwirtschaftliche Anreize u.a. durch Abgaben auf Emissionen vorzuneh-
men sein.

Zu 5 cc:

In den letzten Jahren ist im Bereich der Kohlekraftwerke eine deutliche Wirkungsgrad-
verbesserung bereits eingetreten. Während früher Umwandlungsverluste von erwa 75 %
vorhanden waren, haben diese sich durch Weiterentwicklung der Kraftwerkstechnik auf
etwa 60 % vermindert. Es ist zweifelhaft, ob hier noch wesentliche technische Verbesse-
rungen erfolgen können.

Anders ist die Situation im Bereich der Kraft-Wärme-Kopplung. Hier werden durch die
gleichzeitige Erzeugung von Strom und Wärme Wirkungsgrade von etwa 60 % erreicht.
Dabei ist allerdings zu berücksichtigen, daß die Gebiete, die sich wegen ihrer Sied-
lungsdichte für die Fernwärmeversorgung eignen, weitgehend erschlossen sind. In ei-
nem Flächenland wie Niedersachsen kommt deshalb Nahwärmekonzepten die größere
Bedeutung zu. Dabei werden mit Hilfe von Blockheizkraftwerken, in denen vorwie-
gend Erdgas eingesetzt wird, kleinflächige Siedlungsgebiete zentral mit Wärme
versorgt.

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Zu 5d:

Wie in der Antwort zu Frage 5 dargelegt ist, kann eine entscheidende Verminderung
der CO,-Emissionen nur mit einer in sich geschlossenen Strategie erreicht werden. Da-
bei wird die Kernenergie noch über einen längeren Zeitraum eine bedeutende Rolle
spielen müssen. Nur mit ihrer Hilfe ist es im Bereich der Stromerzeugung möglich, den
Anteil der fossilen Energieträger, insbesondere der Kohle, deutlich zu reduzieren. Ein
Verzicht der Kernenergie würde in Niedersachsen bedeuten, daß die auf dieser Basis er-
zeugte Strommenge von rd. 32000 GWh durch den Einsatz anderer Energieträger pro-
duziert werden muß. Dafür kommt bei realistischer Betrachtung nur Steinkohle in Be-
tracht. Die benötigte Substitutionsmenge würde rd. 10 Mio. t Steinkohle ausmachen
(das entspricht etwa 26,8 Mio. Tonnen CO,).

Es würde nicht der Zielsetzung einer verstärkten Klimavorsorge dienen, wenn Kernener-
gie durch einen verstärkten Einsatz fossiler Energieträger ersetzt würde. Dadurch würde
zwangsläufig eine höhere CO,-Belastung entstehen, als dies bisher der Fall ist.

Bis zur Jahrtausendwende können die erneuerbaren Energien bis ca. 5 bis 7% zur
Stromerzeugung in Niedersachsen beitragen. Dies gilt für die Windenergie, die Solar-
energie und die Wasserkraft. Allein daran wird deutlich, daß diese Energieträger derzeit
noch nicht in der Lage sind, konventionelle Energieträger zu ersetzen.

Um das technologisch/wirtschaftliche Nutzungspotential zu erforschen und weitere
Energieträgeroptionen für die Zukunft offenzuhalten, hat die Nds. Landesregierung
1987 ein Solarforschungsinstitut mit zukünftigem Sitz in Hameln gegründet. Aufga-
benbereiche sind neben der Solarthermik die Systemtechnik und Photoelektrochemie.

Noch im Jahre 1989 wird die Nds. Landesregierung das Deutsche Windenergieinstitut
mit Sitz in Wilhelmshaven gründen. Aufgabenbereiche sind hier neben dem Betrieb
eines Testfeldes die Meteorologie, Aerodynamik, Systemtechnik sowie Dokumentation
und Technologietransfer. Dieses Institut wird das einzige seiner Art in der Bundesrepu-
blik Deutschland sein und streicht damit die führende Rolle Niedersachsens im Bereich
der Nutzung der- Windenergie heraus.

Nachwachsende Rohstoffe können einen Beitrag zur CO,-Entlastung der Atmosphäre
leisten, wenn sie zur Substitution fossiler Energieträger eingesetzt werden. Chancen
sind beim Einsatz von Ethanol und Rapsöl zu sehen, der technisch möglich, wirtschaft-
lich allerdings noch nicht realistisch ist. Dieser wirtschaftliche Nachteil, der in zu hohen
Erzeugerpreisen im Vergleich zum Kraftstoff auf Basis von Erdöl zu sehen ist, könnte
u.a. dadurch ausgeglichen werden, daß die nachwachsenden Rohstoffe im EG-Rahmen
dieselben Förderungen erfahren wie Marktordnungsprodukte oder die Flächenstill-
legung. Die Marktordnungskosten der EG müßten dabei nicht steigen. Die Vorteile der
Verwendung nachwachsender Rohstoffe begründen sich in der Tatsache, daß bei der
Verbrennung von Bioethanol oder Rapsöl nur die gleiche Menge an CO, freigesetzt
wird, wie vorher während des Wachstums der Pflanzen der Umgebungsluft entzogen
wurde (ausgeglichene CO,-Bilanz).

Die Landesregierung sieht darin eine Chance, die es konsequent zu nutzen gilt, wenn
der Belastung der Erdatmosphäre langfristig entgegengewirkt werden soll. Sie ist sich
der Tatsache bewußt, daß dies nur schrittweise und unter Abwägung aller weiteren bio-
logischen, technischen und wirtschaftlichen Gegebenheiten geschehen darf.

Zu 5 f:

Im Jahre 1987 trug die Nutzung der Kernenergie weltweit mit rund 5,2 Prozent zum
Primärenergieaufkommen bei.

Würde dieser Anteil durch fossile Energieträger ersetzt, wäre allein mit einer zusätzli-
chen Emission von etwa 1,5 Milliarden Tonnen Kohlendioxid zu rechnen. Das sind ca.

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7 Prozent des 1987 weltweit durch fossile Verbrennung emittierten Kohlendioxids. In
der Bundesrepublik Deutschland trug die Nutzung der Kernenergie im Jahre 1988 mit
rund 12 Prozent am Primärenergieaufkommen bei. In Niedersachsen war dieser Anteil
etwa doppelt so hoch.

Im Zwischenbericht der Enquete-Kommission des 11. Deutschen Bundestages „Vorsor-
ge zum Schutz der Erdatmosphäre‘‘ heißt es dazu: „Es ist zu prüfen, ob, beziehungs-
weise in welchem Umfang die Kernenergie national und weltweit einen Beitrag zur Ein-
dämmung des Treibhauseffektes leisten kann.“

Die Landesregierung ist der Auffassung, daß sich diese Prüfung ausschließlich an der
nationalen Einschätzung der mit den unterschiedlichen Energieformen verbundenen
Risiken ausrichten sollte. Sie ist bereit, hierbei mitzuhelfen.

Sie würde es begrüßen, wenn sich in diesem Zusammenhang vor dem aktuellen Hinter-
grund der sich abzeichnenden Entwicklungen wieder ein nationaler Konsens in den
grundlegenden Fragen der Kernenergienutzung herstellen ließe.

In der Mitteilung der Kommission der europäischen Gemeinschaften an den Rat zum
Treibhauseffekt stellt diese fest, daß ein verstärkter Einsatz sicherer Kerntechnologien
zu den energiepolitischen Maßnahmen gehört, die zur Eindämmung der CO,-Emissio-
nen beitragen können.

Die Landesregierung schließt sich dieser Auffassung an.

Zu 6:

Die Landesregierung teilt die Auffassung der Enquete-Kommission, daß zur Ab-
schätzung weiterer Trends des Methangehaltes in der Atmosphäre eine bessere Kenntnis
der Emissionsquellen erforderlich ist. Hier besteht ein erheblicher Forschungsbedarf.

In Niedersachsen gelten als Hauptemittenten für Methan die

— Deponien
— Viehhaltung
— Erdgas- und Erdölgewinnung sowie Verteilung.

Nach groben Schätzungen emittieren die niedersächsischen Deponien jährlich
rd. 440 Mio. m’ Deponiegas. Dieses Gas besteht zu rd. 50% aus Methan, 25% aus
Kohlendioxid sowie 25% anderen Stoffen. D.h. in dem Deponiegas sind rd.
0,154 Mio. t Methan enthalten. Mit den derzeitig vorhandenen technischen Verfahren
können nur rd. 1/3 des auf Deponien entstehenden Gases erfaßt werden. Damit ent-
weichen rd. 0,1 Mio. t Methan jährlich in die Atmosphäre. Dies gilt unter der Voraus-
setzung, daß die derzeitigen technischen Möglichkeiten auch in vollem Umfang ausge-
schöpft werden. Durch die geplante Neuorientierung in der Abfallentsorgung, wie sie
im Entwurf des Abfallwirtschaftsprogrammes Niedersachsen für den Bereich der Sied-
lungsabfälle vorgeschen ist, lassen sich die Methan- und Kohlendioxid-Emissionen z.T.
erheblich vermindern.

Dies wird zum einen durch eine weitgehende Abfallverminderung und -verwertung
und zum anderen durch eine thermische Nutzung des Restmülls, d.h. Abfälle, die sich
nicht vermeiden und weiter reduzieren lassen, zur Energiegewinnung erreicht. Dadurch
können andere fossile Energieträger ersetzt und eingespart werden. Langfristig sollen
keine organischen Siedlungsabfälle mehr abgelagert werden. Die Hausmülldeponien
entfallen damit zukünftig als Gasemittenten.

In der Landwirtschaft produzieren die niedersächsischen Rinder und Schafe (rd.
2,1 Mio. Großvieheinheiten) ca. 0,12 Mio. t Methan. Eine Reduzierung des Rinderbe-
standes würde zweifelsohne zu einer Reduzierung der Methanproduktion beitragen.

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Andererseits ist jedoch zu berücksichtigen, daß Wiederkäuer in der Lage sind, rohfaser-
reiche Futtermittel, die für die menschliche Ernährung ungeeignet sind, in wertvolle
Nahrungsmittel — Milch und Fleisch — umzuwandeln. Gerade für eine Region wie
Niedersachsen, wo der Dauergrünlandanteil rd. 40 % beträgt, ist daher die Rinderhal-
tung für die Gesamtlandwirtschaft und die Erhaltung einer Kulturlandschaft von be-
sonderer Bedeutung.

In einer von dem Wirtschaftsverband Erdöl- und Erdgasgewinnung in Auftrag gegebe-
nen Studie sind die von der Förderindustrie im Rahmen ihrer Aufschluß-, Gewinnungs-
und Aufbereitungstätigkeit unverbrannt in die Atmosphäre emittierten Methanmen-
gen für 1988 mit 18950 Tonnen ermittelt worden. Diese Menge entspricht 0,16 v.H.
der Gasproduktion in Höhe von 16,51 Mrd. m? (Rohgas einschließlich Erdölgas). Der
auf Niedersachsen entfallende Anteil der Erdgasproduktion betrug 1988 98,5 v.H.

Die niedrige Emissionsrate von nur 0,16 v.H. der jährlichen Förderung entspricht dem,
was mit vorhandenen technischen Maßnahmen heute erreicht werden kann. Die Mög-
lichkeiten, eine weitere Reduktion der betriebsbedingten Methanemission herbeizufüh-
ten, sind begrenzt. Nur Stillegungen von Gasbohrungen und Reinigungsanlagen, die
sich aus dern Fördergeschehen ergeben, werden zu einer nennenswerten nominellen
Veränderung der Emissionen führen. Nach der gegenwärtigen Bohr- und Produktions-
planung zeichnet sich ab, daß die Methanemissionen in den Erdgasproduktions- und Rei-
nigungsanlagen in den kommenden Jahren auf etwa 0,10 v.H. der Rohgasproduktion
reduziert werden können. Bei der Erdölproduktion wird die Methanemission in
etwa proportional zum prognostizierten Förderabfall verlaufen und in den kommenden
Jahren ebenfalls etwa 0,10 v.H betragen.

Zu 7:

Abgesehen von den Handlungsstrategien auf internationaler und nationaler Ebene ist
es nach Auffassung der Landesregierung notwendig, auf der Grundlage des bereits vor-
handenen und sich ständig verbessernden Kenntnisstandes die sich aus der zu erwarten-
den Entwicklung für unsere Region ergebenden Probleme so detailliert wie möglich zu
formulieren, zu bewerten sowie gegebenenfalls Schutz- und Vorsorgemaßnahmen vor-
zuschlagen. Dazu gehören:

die Küstenbefestigung und der Inselschutz, die Ökologie des Wattenmeeres, das
Meeresökosysterm, die Ertragslage der Landwirtschaft, der Waldbestand und
das Grund- und Trinkwasser.

Die Landesregierung hat eine Koordinierungsgruppe „Klimaforschung Niedersachsen‘
eingerichtet und anerkannte Wissenschaftler unterschiedlicher Fachrichtung aus nieder-
sächsischen Forschungseinrichtungen zur Mitarbeit in dieser Gruppe eingeladen. Die
Koordinierungsgruppe ist bereits zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammengetteten.
Sie soll personell noch erweitert werden.

Da Niedersachsen als Küstenland von einer Erhöhung des Meetesspiegels unmittelbar
betroffen wäre, wird sich die Koordinierungsgruppe vorrangig mit hiermit zusammen-
hängenden Fragen wie

— Möglichkeiten einer besseren meßtechnischen Erfassung von Tideveränderungen
— Umfang der Versalzung der Ästuarien und der Verlagerung von Brackwasserzonen

— Versalzung des Grundwassers und Sicherung der lokalen Wasserversorgung im
küstennahen Bereich

— Versalzung küstennaher landwirtschaftlicher Nutzfläche
— weitere Vorgehensweise beim Inselschutz

beschäftigen.
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