Niedersächsischer Landtag − 15. Wahlperiode                                                        Drucksache 15/2663 Kleine Anfrage mit Antwort Wortlaut der Kleinen Anfrage des Abgeordneten Heiner Bartling (SPD), eingegangen am 20.12.2005 Neuorganisation der Polizei - Bilanz nach einem Jahr In der Nordwest-Zeitung vom 02.12.2005 wurde zur Situation der Polizeiinspektion Wilhelmsha- ven/Friesland/Wittmund u. a. berichtet, dass sich die Zentralisierung von Aufgaben bewährt hat, dass Spezialisten der Tatortgruppe auch in den Landkreisen helfen. Weiter wird ausgeführt, dass laut Mitteilung des Inspektionsleiters Andratzke es durch die Umorganisation der Polizei folgende Neuerungen gab: mobile Wachen, Fußstreifen, Observationen, Küsten- oder Nikolausstreifen sowie zusätzliche Präsenz der Polizei bei Volksfesten. Die positive Bilanz für das erste Jahr der o. g. Poli- zeiinspektion wurde in einem Pressegespräch, zu dem die Inspektion von sich aus eingeladen hatte, gezogen. Ich frage die Landesregierung: 1.    Wie viele Polizeiinspektionen des Landes haben ebenfalls nach Ablauf eines Jahres Bilanz gezogen, und um welche handelt es sich? Welche Ergebnisse sind dort ggf. zu verzeichnen? 2.    Teilt die Landesregierung die Einschätzung des Inspektionsleiters, wonach es vor der Umor- ganisation in den damaligen Inspektionen Wilhelmshaven, Friesland und Wittmund z. B. keine Fußstreifen und keine Observationen gegeben hat? Hat der Inspektionsleiter nach Auffassung der Landesregierung hier die Wahrheit gesagt? Wenn nicht, welche Konsequenzen werden hieraus gezogen? Ist eine vergleichbare Entwicklung auch in anderen Dienststellen des Lan- des zu verzeichnen? Wenn ja, in welchen? 3.    Für den Fall, dass sich die Landesregierung nicht wieder der Bewertung einer Aussage, die nach Darstellung in der Presse der Leiter einer Polizeiinspektion getroffen haben soll, enthält (vgl. Antwort auf Frage 27 der Abg. Sigrid Leuschner [SPD], 69. Plenarsitzung am 16.09.2005), frage ich: Wie bewertet sie die in der Presse dargestellten Ergebnisse, und be- grüßt sie generell die o. a. Öffentlichkeitsarbeit? 4.    Welche konkreten Parameter liegen der positiven Einschätzung durch den Inspektionsleiter (u. a. auch „zukunftsorientiert aufgestellt“) zugrunde? Gibt es derartige Parameter auch auf Landesebene? Gab es zuvor eine entsprechende Abstimmung zwischen Innenministerium und nachgeordneter/nachgeordneten Polizeibehörde(n)? 5.    Kann sich die Landesregierung vorstellen, einzelne oder alle Parameter der o. a. Bilanz ggf. als Muster für das ganze Land heranzuziehen? Wenn ja, welche? (An die Staatskanzlei übersandt am 28.12.2005 - II/721 - 453) Antwort der Landesregierung Niedersächsisches Ministerium                                             Hannover, den 28.02.2006 für Inneres und Sport - LPP 1 – 01425/1 - Die Polizei des Landes wurde Ende 2004 nach einer umfassenden Überprüfung umstrukturiert. Dabei wurde u. a. die Anzahl der Polizeiinspektionen landesweit von 50 auf 33 reduziert. Im Zuge der Umstrukturierung wurden die bisherigen Polizeiinspektionen Wilhelmshaven, Friesland und 1

Niedersächsischer Landtag – 15. Wahlperiode                                                          Drucksache 15/2663 Wittmund am 01.12.2004 zu einer Dienststelle mit Sitz in Wilhelmshaven zusammengeführt. Hierzu waren in vielen Bereichen die personellen, sächlichen und technischen Voraussetzungen anzupas- sen. Aufgaben, Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten waren bei fortlaufendem Dienstgeschäft in die neuen Strukturen zu überführen. Dieses vorangestellt, beantworte ich die Kleine Anfrage namens der Landesregierung wie folgt: Zu 1: Neben der Polizeiinspektion (PI) Wilhelmshaven/Friesland/Wittmund hat keine weitere PI nach Ab- lauf eines Jahres die neue Organisation in Form eines auf Einladung der Polizei erfolgten Presse- gesprächs bilanziert. Im Bereich der PI Cuxhaven/Wesermarsch wurde im August 2005 mit ähnli- cher Zielrichtung eine schriftliche Anfrage des „Weserkurier“ zum Sachstand der Umorganisation durch den zuständigen Inspektionsleiter schriftlich beantwortet. Anzumerken ist, dass dabei der ausdrückliche Hinweis erfolgte, dass es für eine Bilanz über den Erfolg der Reform eindeutig zu früh ist. Zu 2: Bei der PI Wilhelmshaven/Friesland/Wittmund hielt es der Inspektionsleiter aufgrund der Anfrage einer örtlichen Zeitung zum Sachstand der Umsetzung der Polizeireform für angezeigt, nicht nur diese Zeitung, sondern alle Medien im Zuständigkeitsbereich der PI im Rahmen einer Pressekonfe- renz zum Jahresabschluss 2005 zu informieren. Dieses Pressegespräch fand am 01.12.2005 statt. Im Rahmen des Pressegesprächs wurde durch die PI ein vorbereitetes Tischpapier an die Medien- vertreter ausgehändigt. Grundlage des Gespräches war der Inhalt dieses Papiers, das nach einem Jahr der Umorganisation der Polizei für den Bereich der PI einen Überblick über die Veränderun- gen und ersten Erfahrungen dazu gibt; insgesamt werden diese sehr positiv bewertet. So wird im Tischpapier vom Inspektionsleiter resümiert: „Daher will und kann ich das erste Jahr in der neu ge- schaffenen Polizeiinspektion als erfolgreiches Jahr bezeichnen“. Weiter heißt es: „Wir haben die Polizeikommissariate und -stationen nicht personell entblößt, sondern mit zusätzlichen Aktionen der zentralen Verfügungseinheit, Tatortgruppe und Fahndung unterstützt. Beispiele: Mobile Wache, Fußstreifen, Observationen oder die Küstenstreife im Sommer. Aktuell auch bei den Nikolausstrei- fen. Außerdem im Rahmen der zusätzlichen Präsenz beim Wochenende an der Jade, beim Schüt- zenfest in Esens, …“. Diesen Ausführungen ist zu entnehmen, dass nicht die Maßnahmen an sich als Neuerungen, son- dern die zusätzlichen Unterstützungsaktionen bei derartigen Maßnahmen oder Veranstaltungen durch die neu aufgestellten zentralen Einheiten dargestellt und hervorgehoben wurden, wie in der Presseberichterstattung, etwa den Zeitungen „Anzeiger für Harlingerland“ oder „Jeversches Wo- chenblatt“, zutreffend ausgeführt wurde. Daraus möglicherweise die Folgerung herzuleiten, es hätte in den damaligen Polizeiinspektionen Wilhelmshaven, Friesland und Wittmund z. B. keine Fuß- streifen und keine Observationen gegeben, widerspricht sowohl der getroffenen Aussage als auch den Tatsachen. Eine wesentliche Aufgabe der vorgenannten zentral bei den Polizeiinspektionen angebundenen Organisationseinheiten liegt darin, durch Unterstützung oder Aufgabenübernahme die Dienststellen zu entlasten, indem sie etwa bei speziellen Einsatzanlässen oder sich entwickelnden Brennpunkten schwerpunktorientiert unterstützen oder qualifizierte Tatorte aufnehmen. Die mit Aufbau dieser Ein- heiten vom Inspektionsleiter beschriebenen positiven Veränderungen waren ein wesentliches Ziel dieser Maßnahmen. Sie decken sich auch mit den in anderen Inspektionen gemachten ersten Er- fahrungen. Zu 3: Es gehört zu den Aufgaben einer jeden Polizeiinspektion, bei entsprechend allgemeinen oder kon- kreten Medienanfragen im Rahmen der eigenen Zuständigkeiten und der rechtlichen sowie takti- schen Möglichkeiten zu polizeilichen Themen Auskünfte zu erteilen beziehungsweise Stellung zu beziehen. 2

Niedersächsischer Landtag – 15. Wahlperiode                                                          Drucksache 15/2663 Die Landesregierung bewertet die im Pressegespräch dargestellten Ergebnisse positiv. Sie misst der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit hohen Stellenwert bei. Insofern ist gerade auch die polizeili- che Arbeit, die häufig im besonderen Blickpunkt von Medien und Öffentlichkeit steht, entsprechend zu begleiten. Da hier insbesondere der Ebene der Polizeiinspektionen eine besondere Funktion ob- liegt, wird im Zuge der Umorganisation der Polizei in jeder Polizeiinspektion Personal für die Pres- se- und Öffentlichkeitsarbeit eingesetzt (mit Ausnahme der PD Hannover, wo die Aufgabe aufgrund der besonderen Strukturen zentral wahrgenommen wird). Im Übrigen siehe Ausführungen zu 2. Zu 4 und 5: Insgesamt betrachtet, handelt es sich bei den bereits umgesetzten und noch anstehenden Maß- nahmen zur Umorganisation um ein modernes ganzheitliches Strukturkonzept, mit dem die Polizei die aktuellen und künftigen Aufgaben noch effektiver und effizienter bewältigen wird. In diesem Sinne ist sie - wie der Inspektionsleiter für seinen Verantwortungsbereich ebenfalls resümiert - zu- kunftsfähig aufgestellt. Die Evaluation der neuen Organisation wird, wie in der Antwortung der Landesregierung vom 28.02.2006 zur Kleinen Anfrage „Neuorganisation der Polizei“ des Abgeordneten Heiner Bartling dargestellt, mit an den Kernzielen der Umstrukturierung ausgerichteten und auf Landesebene ab- gestimmten Parametern erfolgen. Vorbereitungen dazu sind bereits eingeleitet. Uwe Schünemann (Ausgegeben am 01.03.2006)                                                                                 3