Niedersächsischer Landtag — Eifte Wahlperiode Drucksache 11/3746

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Antwort auf eine Kleine Anfrage
— Drucksache 11/3552 —

Betr.: Kaufberatung von Aussiedlern
Wortlaut der Kleinen Anfrage der Abg. Frau Goede (SPD) vom 8. 2. 1989

Immer öfter berichten die Medien von Aussiedlerfamilien, die aus Unkenntnis und
Fehleinschätzung ihrer finanziellen Möglichkeiten in Schwierigkeiten geraten.

Aufdringliche, wenn auch legale Angebote, die regelrecht „organisiert“ ablaufen, ver-
leiten die Neubürger zu Kaufabschlüssen, deren Folgen sie erst nach einiger Zeit be-
lasten.

Ich frage die Landesregierung:

1. Stimmt sie der Einschätzung zu, daß Aussiedler von dem Warenangebot in der Bun-
desrepublik überfordert sind?

2. Ist sie bereit, Hilfe bei der Eingliederung über die bisherigen Hilfestellungen, wie
Behördenbeistand, Sprachunterricht usw., in Form von Kaufberatung zu bieten?

3. Wenn ja: Welche Institution soll diese zusätzliche Aufgabe wahrnehmen bei voller
Beachtung des Datenschurzes?

Antwort der Landesregierung

Der Niedersächsische Minister Hannover, den 22. 3. 1989
für Bundes- und Europaangelegenheiten
— 12 — 01425 —

Zu 1:

Die Landesregierung vermag der Einschätzung nicht zuzustimmen, daß das Warenan-
gebot in der Bundesrepublik Deutschland die Aussiedler generell überfordert. In Ein-
zelfällen kann dieses jedoch nicht ausgeschlossen werden.

Zu 2:

Nein. Für eine zusätzliche Hilfe der Landesregierung in Form von Kaufberatung besteht
kein Bedürfnis:

1. Die Verbände der Freien Wohlfahrtspflege haben im gesamten Bundesgebiet ein
Netz von Beratungs- und Berreuungsdiensten geschaffen. Die Mitarbeiter der Wohl-
fahrtsverbände sind beauftragt, den Aussiedlern Eingliederungshilfen in allen Le-
benslagen anzubieten; dazu gehört auch die Kaufberatung.

Niedersächsischer Landtag — Elfte Wahlperiode Drucksache 11/3746

2. Die Vertriebenenverbände bieten gleichfalls soziale Beratung und Betreuung ein-
- schließlich der Kaufberatung an.

3. Die Träger der Verbraucherarbeit, Verbraucherzentrale Niedersachsen (VZN) und
der Deutsche Hausfrauenbund (DHB), sind gehalten, im Rahmen ihrer Beratungs-
angebote Aussiedlerfamilien über ihre Markt- und Rechtsposition zu beraten. Die
VZN bietet derzeit Verbraucherberatung in 43 örtlichen Verbraucherberatungsstellen
bzw. Verbraucherberatungsnebenstellen an, der DNB in 15 örtlichen Beratungsstel-
len bzw. einer -nebenstelle. Die Beratung von Aussiedlern erfolgt kostenlos.

Darüber hinaus bietet die VZN zielgerichtet auf die Beratung von Aussiedlern Infor-
mationsbroschüren an. „Verbrauchertips für Aussiedler‘ liegen in russischer und
polnischer Sprache in den Beratungsstellen der VZN aus. Eine weitere Broschüre
mit dem Titel „Wohnen zur Miete in Deutschland“ wird in polnischer Sprache her-
ausgegeben.

4. Das Ministerium für Wirtschaft, Technologie und Verkehr hat ein Verbraucherhand-
buch mit Hilfen für den Kauf herausgegeben, das auf Anforderung kostenlos abge-
geben wird. Dieses Handbuch ist im letzten Jahr überarbeitet worden und trägt dem
erweiterten rechtlichen Rahmen des Verbraucherschutzes in vollem Umfang
Rechnung.

Zu 3:

Enrfällt. Auf die Antwort zu Frage 2 wird verwiesen.

Jürgens

2 (Ausgegeben am 11. 4. 1989)