Niedersächsischer Landtag — 13. Wahlperiode Drucksache 13/3648
Kleine Anfrage mit Antwort
Wortlaut der Kleinen Anfrage
des Abg. Stratmann (CDU), eingegangen am 23. 10. 1997
Betr.; Personelle Ausstattung der neuen Justizvollzugsanstalt
Mit dem lange überfälligen Neubau der Justizvollzugsanstalt Oldenburg wird in diesen Tagen
begonnen. Mit der Fertigstellung der mit 217 Plätzen im Vergleich zur alten Anstalt doppelt
so großen Justizvollzugsanstalt kann Mitte bis Ende 1999 gerechnet werden.
Aufgrund der Größe der neuen Anstalt ist auch eine erhebliche Vergrößerung des Personal-
bestandes notwendig. Dabei ist davon auszugehen, daß wenigstens zusätzliche 60 Planstellen
geschaffen werden müssen. ‘
Dieser zusätzliche Bedarf kann aufgrund der allgemeinen Personalsituation in den nieder-
sächsischen Haftanstalten nicht zu Lasten anderer Anstalten, also durch Versetzungen, Um-
setzungen und Abordnungen, gedeckt werden. Die meisten niedersächsischen Justizvoll-
zugsanstalten leiden unter einer personellen Unterbesetzung, die schon heute kaum verant-
wortet werden kann. Für die neue JVA Oldenburg müssen also zwingend zusätzliche Plan-
stellen geschaffen werden.
Zur Zeit ist nicht ersichtlich, daß die Landesregierung auf die Befriedigung dieses zusätzli-
chen Stellenbedarfs vorbereitet ist.
Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:
1. Wieviel Personal wird für die neue Justizvollzugsanstalt Oldenburg benötigt? Wie viele
zusätzliche Stellen müssen geschaffen werden?
2. Wie wird der Stellenkegel für dieses Personal voraussichtlich aussehen?
3. Wie soll der zusätzliche Stellenbedarf für die neue Justizvollzugsanstalt Oldenburg ge-
deckt werden?
4. Reicht die Zahl der derzeit in Ausbildung befindlichen Anwärter aus, um diesen Stellen-
bedarf zu decken?
(An die Staatskanzlei übersandt am 31. 10. 1997 — II/721 — 1023)
Antwort der Landesregierung
Niedersächsische Ministerin der Justiz Hannover, den 26. 1. 1998
und für Europaangelegenheiten
— 4403 Oldenburg — 401.19 —
In Oldenburg wird eine neue Justizvollzugsanstalt gebaut. Die Anstalt wird voraussichtlich
Mitte 2000 in Betrieb genommen werden können. Sie wird über 300 Haftplätze verfügen.
Niedersächsischer Landtag — 13. Wahlperiode Drucksache 13/3648
Dies vorausgeschickt, beantworte ich namens der ‚Landesregierung die Kleine Anfrage wie
folgt:
Zul:
Für die neue Justizvollzugsanstalt Oldenburg werden insgesamt 153 Bedienstete benötigt. Es
müssen 96 Stellen neu geschaffen werden.
Zu 2:
Die neuen Stellen sollen entsprechend den gesetzlichen Obergrenzen für Beförderungsämter
durchstrukturiert werden.
Zu 3:
Der zusätzliche Stellenbedarf soll über den Nachtragshaushalt 1998 und über den Haushalt
1999 gedeckt werden.
Zu 4:
Die Zahl der derzeit in der Ausbildung befindlichen Anwärterinnen und Anwärter reicht
nicht aus, um den zusätzlichen Bedarf zu decken. Es sollen deshalb Anwärterinnen und
Anwärter zusätzlich eingestellt werden.
Alm-Merk
2 (Ausgegeben am 23. 2. 1998)
