Niedersächsischer Landtag — Zwölfte Wahlperiode . Drucksache 12/5103

 

Antwort auf eine Kleine Anfrage
— Drucksache 12/4738 —

Wortlaut der Kleinen Anfrage des Abg. Wiesensee (CDU) — Dis 12/4738

Betr.: Kosten des Fachhochschulentwicklungsprogramms

Dem Fachhochschulentwicklungsprogramm der Niedersächsischen Landesregierung
(Stand: 29. 6. 1992) ist auf Seite 29 eine Übersicht der Kosten des Gesamtpro-
gramms zu entnehmen. Demnach sollen die vorgesehenen Stellen von insgesamt 342 =
28,9 Mio. DM (1993) auf 601 = 53,72 Mio. DM (1996) steigen. Weitere Steigerungen
auf 716 Stellen = 64,82 Mio. DM sind bis 1998 vorgesehen. Die Kosten des Gesamt-
programms sollen von 77,02 Mio. DM (1993) auf 205,3 Mio. DM (1996) steigen.
Lineare Personalkosten- und Sachkostensteigerungen sind dabei nicht einmal berück-
sichtigt.

Ich frage die Landesregierung:

1. Hält sie im Zeichen des allgemeinen Sparkurses und der Vereinbarungen des Soli-
darpaktes diese Steigerungsraten für realistisch?

2. Welche Vorsorge hat sie im Rahmen des Landeshaushalts getroffen, um die genann-
ten Steigerungstaten zu verwirklichen?

3. Warum hat sie dabei die unausweichlichen Sach- und Personalkostensteigerungen
nicht berücksichtigt?

4. Welche konkreten Vorhaben sollen durch die von 1994 bis 1996 beabsichtigten
Haushaltszuwächse umgesetzt werden?

5. Welche Prioritäten sollen dabei gesetzt werden, wenn sich angesichts der Haushalts-
lage die Planungen als unrealistisch erweisen sollten?

6. Kann die Landesregierung definitiv ausschließen, daß zur Finanzierung des Fach-
hochschulentwicklungsprogramms Mittel von den Wissenschaftlichen Hochschulen
umgeschichtet werden?

Antwort der Landesregierung

Niedersächsisches Ministerium Hannover, den 30. 6. 1993
für Wissenschaft und Kultur
— 401 — 01 420/5 — 12/4738 —

Die Niedersächsische Landesregierung hat im Oktober 1990 das Fachhochschul-Ent-
wicklungsprogramm beschlossen, mit dem bis 1998 zusätzlich 7500 flächenbezogene
Studienplätze an den allgemeinen staatlichen Fachhochschulen geschaffen werden sol-

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len. Da eine geringfügige räumliche Überbelegung in Kauf genommen werden kann,
können dadurch rund 8000 Studierende an den Fachhochschulen zusätzlich unterge-
bracht werden. |

Von den 7500 zusätzlichen Studienplätzen sollen 6000 für eine Ausweitung des Stu-
dienangebots mit zusätzlichem Personal ausgestattet werden; 1500 sollen zur Linde-
tung von nicht länger vertretbaren räumlichen Engpässen dienen. Mit dem Programm
wird ein Anstieg des Anteils der Fachhochschulen (einschließlich der privaten Fachhoch-
schulen sowie der Fachhochschule für Verwaltung und Rechtspflege) an der Aufnahme-
kapazität der niedersächsischen Hochschulen von etwa 25% auf rund 30% erreicht.
Das Programm wird jährlich fortgeschrieben; die zweite Fortschreibung zum Haushalt
1994 und zur Mittelfristigen Planung bis 1997 ıst nach Abstimmung mit den Fachhoch-
schulen weitgehend fertiggestellt.

Über das Fachhochschul-Entwicklungsprogramm hinaus wurden durch Erweiterung des
Landesübertastprogramms in den Jahren 1992 und 1993 weitere rund 850 personalbezo-
gene Studienplätze an den niedersächsischen Fachhochschulen geschaffen.

Die Finanzplanung des Programms wurde auf der Grundlage von jeweils geltenden
Richtwerten (Kostenrichtwerte für Flächen, Personal, Sach- und weitere Investitionsmit-
tel) erstellt. In der anliegenden Übersicht 1 ist der so berechnete voraussichtliche Fi-
nanzbedarf nach Jahren aufgeschlüsselt aufgeführt. Er enthält ausdrücklich nicht die li-
nearen Sachkostensteigerungen, da diese jeweils Gegenstand der Fortschreibung des
Haushalts und der Mittelfristigen Planung sind. In der weiteren Fortschreibung des Pro-
gramms wurde dieser Finanzbedarf ebenfalls auf der Grundlage von Richtwerten nach
Programmteilen und Jahren differenziert aufgeführt (siehe anliegende Übersicht 2).
Hierbei wurden die linearen Steigerungen mit einbezogen. Ferner wurden die weiterhin
zu finanzierenden Maßnahmen der Programmvorstufe (gemeint ist das „Vorläuferpro-
gramm‘“ der vorigen Landesregierung) in Höhe von 3,1 Mio. DM jährlich in den Finan-
zierungsplan mit aufgenommen (drittletzte Zeile). Hieraus ergeben sich entsprechend
höhere jährliche Gesamtsummen als in Übersicht 1 aufgeführt.

Die Abweichung der Summen der zu finanzierenden Stellen in den beiden Übersichten
resultiert aus der planerischen Erwägung, ab 1996 Stellen für vorgezogene Berufungen
auslaufen zu lassen (9 im Jahre 1996, 1997 weitere 13 und 1998 weitere 12). In der er-
sten Fortschreibung des Programms wurde dieses nicht dargestellt. .

Dies vorausgeschickt, beantworte ich die einzelnen Fragen wie folgt:

Zu 1 und 2:

Die im Fachhochschul-Entwicklungsprogramm aufgeführten Steigerungsraten sind er-
forderlich, um die im Programm begonnenen Maßnahmen (siehe anliegende Übersicht,
3) sach- und zeitgerecht durchzuführen. Dem trägt die Mittelfristige Planung des Lan-
des Rechnung. Sollte sich die Finanzsituation des Landes in einer Weise verschärfen,
daß das Fachhochschul-Entwicklungsprogramm nicht wie geplant umgesetzt werden
kann, müßte der Aufbau des Programms zeitlich gestreckt werden, soweit dies ohne
Eingriffe in die laufenden Studienangebote möglich ist.

Zu 3:

Die linearen Sach- und Investitionskostensteigerungen sind im Finanzierungsplan (sie-
he anliegende Übersicht 2) mit aufgeführt. Die Personalkostensteigerungen werden wie
üblich im Einzelplan 13 berücksichtigt.

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Zu 4:

Die in anliegender Übersicht 3 aufgeführten und 1994 noch nicht abgeschlossenen Vor-
haben sollen im Zeitraum bis 1996 und zum Teil darüber hinaus weiter umgesetzt
werden.

Zu 5:

Die Landesregierung geht davon aus, daß das Fachhochschul-Entwicklungsprogramm
auch bei sich weiter verschärfender Haushaltslage wie vorgesehen umgesetzt werden
kann, da sie die Umsetzung auch weiterhin mit hoher Priorität verfolgt.

Zu 6:

Im Haushalt, in der Mittelfristigen Planung sowie in darüber hinausgehenden Entschei-
dungen des Landesministeriums sind sämtliche Mittel des Fachhochschul-Entwicklungs-
programms zusätzlich bereitgestellt, also ohne Inanspruchnahme von Ressourcen der
Universitäten.

In Vertretung

Dr. Reinhardt

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rennen

Übersicht 1: Kosten des Gesamtprogramms (in Mio DM) - Stand: 29.06.92

1991 1992 1993 1994 1995 1996 1997 1998

Stellen insgesamt 125 236 342 453 530 61 668 716
Personalnittel* 7,16 2ER 3 0 53 60,17 64,82
Sachnittel, Mieten, Lehr-

und Lernnittel** 4,18 7,49 7,9% 9,2 0 12 123 193,4
Investitionen

- Bau, Erstausstattung,
Großgeräte, Bücher-

grundbestände 4,07 16,07 38,66 78,66 136,66 138,66 122,66 98,66
- Geräte bis DM 150.000 1,50 1,50 1,50 1,50 1,500 ° 150 1,50 1,50
Sumne 16,91 45,37 77,02 128,62 195,32 206,30 197,06 178,22

*) einschließlich der Stellen der Programnvorstufe 1990 ("3-Mio-DN-Programm’), ab 1993 ohne lineare
Personalkostensteigerungen
ab 1993 ohne lineare Sachkostensteigerungen

**%) diese Kosten werden über das HBFG vom Bund zu 50% mitfinanziert

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Übersicht 2: Kosten nach Programsteilen (in Mio DM), gerundet (Stand: 26.05.93)
199 1992 1393 1994 1995. - 1996 1997 1998

  

 

Personalnittel für ... Stellen *ı 72 125 183 250 327 398 465 513

(Vorhaben, ab 1991-9s, einschi.

Praxissenester - Kap. 2.2.1) 2,5 10,0 15,6 zi,)d 27,8 33,5 33,5 3,5

Personalnittel für ... Stellen **) 33 6 99 131 131 131 131 131

Nachholbedarf - Kap. %4.L; 1,2 3,5 5,5 7,6 8,5 8,5 8,5 3,5

Sonstige Fersonalnittel

{Kap. 2.2.1 bis 3.) 3,6 1,8 215 &,0 2,8 2,7 3,5 3,2

Laufende Sachnittel

(Kap. z2.2.1 bis %.}) c,9 3,2 4,6 6,: 7,2 B,: 9,3 10,5

Nieten (Kap. 2.2.2) 0,3 1,3 2,2 2,3 1,5 1,5 1,5 1,C

Investitionen (Kap. 2.2.33***):

- Bau, Erstausstattung - 12,0 33,60 74,6 133,0 135,0 119,0 98,6

- weitere Großgeräte - - 4,5 4,6 3,09 3,6 3,0 -

Verbesserung der apparativen

Ausstattung map 4.2):

- Großgeräte*** 0,7 0,7 0,7 0,7 0,7 0,7 0,7 ö,

- Geräte bis DM 150.000 1,5 1,5 1,5 1,5 1,5 1,5 1,5 i,

Verbesserung der Literaturbestände

(Kap. 4.3) ***) 3,6 3,% - - - - -

Verbesserung des Lehrbetriebs

(Lehrnittel - Kap. 4.3) 1,9 ı,1 1,2 1,3 1,8 1,6 1,7 1,8

Studentische wissenschaftl.

Hilfskräfte (Kap. 4.5) 0,5 0,8 1,0 1,3 1,5 1,8 2,0 2,2

Förderung angewandter Forschung

und Entwicklung (Kap. 5) 1,0 1,0 1,0 1,0 1,0 1,0 1,0 1,C

Personalaittel für ... Stellen 20 45 60 72 72 63 50 38

vorgezogene Berufung (Kap. 6) 0,2 2,6 4,4 5,8 5,8 5,0 4,0 I,c
ae

Progrannvorstufe 3,1 3.1 3,1 3,1 3,1 3,1

lineare Steigerung***) - 1,8 2,9 4,6 4,8

 

Sue (Mo)

“ Ab 1992 ganzjährig veranschlagt: ohne lineare Personalkostenstelgerung
““) Ab 1992 Zuwachs jewells ab 01.07.: ohne lineare Personalkostenstelgerung

***) Diese Kosten werden über das HBFG vom Bund zu 50% nitfinanziert.

+) Ab 1993 nicht enthalten sind 8 Stellen aus 1990, die erst 1993 zugewiesen wurden.
++) Davon nüssen nach 1998 33 Stellen (vorgezogene Berufungen) abgelöst werden.

+++)

Die linearen Steigerungen betreffen die Sach- und Investitionsnittel.
*++++) Abzuziehen sind 2,2 Mio DM als einmalige Einsparung 1992 durch Hinausschieben des Besetzbarkeitsdatuns bei allen
Stellen (außer Arbeitersteilen) auf den 01.09.92

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Übersicht 3; Umsetzung der einzelnen Vorhaben (1991 bis 1994) - Stand: 26.05.93

Fachhochschule | Studienangebot Studien- Erforderliche stellen
anfänger| insges. 1991 1992 199 1994

Braunschweid/ Techn. BWL, BWL/Bank- und
Wolfenbütte Versicherungsuesen,
Wirtschaftsingenieurwesen,
Fernstudienzentrun
eine Toraatik
Recycli
Krankenversicherungs-
managenent

MB, Produktionslogistik
Ver- und Entsorgungstechnik

     
     
 

.(Wolfsburg)

 
   
 
    
     
 

{Wolfenbüttel )

 
  

(Salzgitter) Verkehrswesen

 
 

Hannover Technische Redaktion 312)
Medienausbildung . - -
Mediendesign 22)
MB, Produkt ionstechnik
Hodedesign, Innenarchitektur

Designinfornatik 2
Betriebswirtschaft,
Betriebsinformatik"

 

Rildeshein/Bolz-
ninden(Göttingen)

(Rildeshein)

Physik-, Meß-, Feinwerktechn
Forstl. Unwelt-/Naturschutz

        

 
 

Restaurierung, Design,
Grabungstechnik 16 ) 1H11’(2) - 2
Holztechnik 1 , 1
Betriebswirtschaft 80 " 3+1 641°

Projektnanagenent, Qualitäts
sicherung im Bauwesen

 
       
 
 

 
 

Nordostnieder-
sachsen (Buxtehude

  
  

  

(Lüneburg) Automatisierungstechnik
zentr.£f.Gesundheitswissensch

Wirtschaftsrecht

    
   
 
 

{Suderburg) "Unwelttechnik

 

 
 

Oldenburg European Civil Engineering
Hanagenent

sentrun für Weiterbildung

 
   
 
 

  

(Elsfleth) Seeverkehrs- und Hafen-

wirtschaft

] 5 ms m 3 32) 5 22,5

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‚Fachhochschule | Studienangebot Studien- Erforderliche Stellen
anfänger) insges. 1991 1992 1993 1994

Osnabrück Krankenpflegenanagenent
Karosseriebau
Veranstaltungsmanagenent
Prozeßleit-/Infornations-
technik (FB ET)
Werkstoffprozeßtechnik
Verfahrenstechnik
Hauswirtschaft und Ernährung
Agrarökologie und
Landschaftsplanung

 

      
      
   
   
    
    
 
 
 

  

Ostfriesland

Angewandte Lasertechnik
(Enden)

Elektrotechnik
Lionnerintegrierte Produk-
tionstechnik (HB)

BSc Industrial and Business
Systens (BIBS)
Internationale Kirtschafts-
beziehungen

 
 
      
   
   
 
   

  
  
  
 

Fremdenverkehrs- und
Tourismuswirtschaft
Elektrotechnik
Haschinenbauinformatik
Unweltverfahrenstechnik
Wirtschaftsinfornatik

nn el megs

Europäisierung,
Praxissenester, 23 7 62,
Nachholbedarf en 33 33 31r2* 32 I

=1.600 | 644° 124, u 10648° 11 179413°
+8.47°(2) (41°) 47° +7" (z)+6"

I 8 1993 zugewiesene Stellen aus 1990 (1990 bis 1992 nicht dotiert)
a
(
*

Wilhelushaven

    
   
    
 
 

  

alle Fachhoch-
schulen

 
 

15

       
    

= Maßnahme abgeschlossen . . .
= werden i. R. des Landesüberlastprogranns (LÜP) zugewiesen (und möglicherweise später durch FR-Progrannstellen
bgelöst)
A zusätzlich aus den LÜP zur Entlastung des FR- -Progranns auf Dauer zur Verfügung gestellt
u) einschl. 20 (1991), 25 11992), 15 (1993) bzw. 12 Stellen (1994) für vorgezogene Berufungen
) 1 Stelle wurde für 5 Jahre in das Kap. 06 01 verlagert.

7 (Ausgegeben am 20. 7. 1993)