Niedersächsischer Landtag — 13. Wahlperiode Drucksache 13 / 3150
Kleine Anfrage mit Antwort
Wortlaut der Kleinen Anfrage
des Abg. Dr. Stratmann (CDU), eingegangen am 26. 6. 1997
Betr.: LKH-Außeuwohnheim Northeim
Der Niedersächsische Landtag hat die Landesregierung aufgefordert, keine Außenwohn-
gruppe des Landeskrankenhauses Moringen in einer ehemaligen Kaserne in Northeim einzu-
richten. Statt dessen sei am Alternativstandort in der Northeimer Bahnhofstraße eine Wohn-
gruppe aufzubauen. Die Pressesprecherin des Niedersächsischen Sozialministerrums hat
geäußert („Northeimer Neueste Nachtenrichten“ vom 13. 6. 1997), daß die Außenwohn-
gruppe in der Bahnhofstraße „über eine Million DM mehr“ kosten würde. Angesichts der
Haushaltslage des Landes sei dies „nicht so ohne weiteres machbar“. Aus diesem Grunde
solle die Stadt Northeim um finanzielle Unterstützung angegangen werden. Unter Umstän-
den sei auch ein „Verzicht auf das ganze Projekt“ nicht ausgeschlossen. Darüber hinaus
äußerte die Pressesprecherin, bezogen auf die sogenannte Kasernenvilla: „Wahrscheinlich
werden wir es trotzdem für das LKH nutzen, vielleicht als Werkstatt.“
Ich frage die Landesregierung:
1. a) Hat sie Kontakt mit der Eigentümerin des Hauses in der Bahnhofstraße, um so die
finanziellen Erfordernisse abschätzen zu können?
b) Wie hoch ist der tatsächliche Mehrbetrag, den sie für die Realisierung des Alternativ-
standortes Bahnhofstraße ansetzt?
2. Wie gedenkt sie diese Mittel aufzubringen?
3. Gibt es konkrete Überlegungen, das ganze Projekt einer Außenwohngruppe aufzugeben?
4. Wie stellt sich die Landestegierung die Nutzung der sogenannten Kasernenvilla in Zu-
kunft konkret vor unter Berücksichtigung des Landtagsvotums?
(An die Staatskanzlei übersandt am 7. 7. 1997 — 11/721 - 921)
Antwort der Landesregierung
Niedersächsisches Sozialministertum Hannover, den 29. 7. 1997
01.1 - 01 425/01 (406.1) — "
Zu 1:
a) Ja.
b) Der Mehrbetrag wird etwa 1,5 Mio. DM betragen.
Niedersächsischer Landtag — 13. Wahlperiode Drucksache 13/3150
UI Ulm
Zu 2:
Zusätzliche Mittel ia dieser Höhe sind nicht gerechtfertigt.
Zu 3:
Nein:
Zu &:
Die Nutzungsfrage ist noch offen.
In Vertretung
Zypries
2 (Ausgegeben am 8. 8. 1997)
