Niedersächsischer Landtag — Elfte Wahlperiode

Drucksache 11/4046

 

1.3

In welchem Maße können oder müssen eventuelle Kostenentlastungen für ei-
ne Verbesserung

— der erzieherischen Qualität der verbleibenden gerichtlichen Verfahren
— der Arbeit der Jugendgerichtshilfe

in Anspruch genommen werden?

2. Zu welchen Veränderungen führt ein Ausbau von Diversionsstrategien (insbesonde-
re Betreuungsweisungen, erzieherische Gruppenarbeit, sog. betreute Arbeitswei-
sungen, Täter-Opfer-Ausgleich) im gesamten jugendstrafrechtlichen Sanktionsspek-
trum? Haben diese Veränderungen auf der Justizseite im Ergebnis Einsparungen zur
Folge?

2.1

2.2

2.3

2.4

2.5

Werden eventuelle Einsparungen gegebenenfalls wieder dadurch neutralisiert,
daß sie für einen erhöhten Aufwand in den Verfahren gegen Wiederholungs-
täter nach gescheiterter erzieherischer Intervention beansprucht werden müs-
sen? Läßt sich in diesen Fällen eine Verbindung herstellen zwischen dem Aus-
bau der neuen ambulanten erzieherischen Maßnahmen und vermehrten Ver-
urteilungen zu unbedingter Jugendstrafe?

Ergeben sich Einsparungen für den Arrestvollzug? Kann im Artestvollzug
kurz- oder mittelfristig Personal abgebaut werden? Welche Arrestkapazität
muß die Justizverwaltung schon aus geographischen Gründen zur Gewährlei-
stung eines heimatnahen Vollzugs vorhalten? Können vorhandene Anstalten
geschlossen werden? Wird ein weiter verbesserter Arrestvollzug zu häufigerer
Verhängung von Arrest führen?

Inwieweit tragen ambulante Maßnahmen — auch die Qualifizierung der Ju-
gendbewährungshilfe — dazu bei, den Bedarf an Haftplätzen (U-Haft und
Strafvollzug) zu verringern? Wieweit ist eine Verlagerung der so erzielten Ko-
stenersparnisse in den Bereich der ambulanten Maßnahmen möglich?

In welchem Umfang sind für die neuen ambulanten Maßnahmen zusätzliche
Fachkräfte auf seiten der Jugendhilfe erforderlich? Muß damit gerechnet wer-
den, daß auch im Bereich der Jugendämter und freien Träger das Problem der
Vorhaltekosten auftritt, sobald die ambulanten Maßnahmen über das Projekt-
stadium hinaus gediehen sind und flächendeckend zur Verfügung stehen?
Welche Bedeutung hat die ehrenamtliche Mitarbeit und die Mitarbeit von
Honorarkräften bei neuen ambulanten Maßnahmen?

Inwieweit führt der Ausbau von Angeboten neuer ambulanter Maßnahmen
auf seiten der Jugendhilfe zu einer Ausweitung der sozialen Kontrolle in dem
Sinne, daß Jugendliche /Heranwachsende auch aus Anlaß geringfügiger Delik-
te erzieherischen Maßnahmen der Jugendhilfe zugeführt werden? In welchem
Verhältnis steht der Kostenaufwand zu dem erwarteten Nutzen (Legalbewäh-
rung)?

3, Lassen sich die Kostenfolgen veränderter Erledigungsstrategien in der Untersuchung
trennen von den Folgen, die die zurückgehenden Jahrgangsstärken haben?

Il.

Einzelne Teilaspekte dieses Fragenkatalogs sind bereits Gegenstand laufender oder un-
mittelbar bevorstehender Forschungsvorhaben (z.B. Begleitforschung zur Hamburger
Diversionspraxis [Prof. Dr. Sack]; Forschungsprojekt im Rahmen des Bielefelder Son-

4l

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———

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derforschungsbereichs zur Diversion im Jugendstrafverfahren [Prof. Dr. Albrecht und
Prof. Dr. Backes]; Regionale Unterschiede in der staatsanwaltschaftlichen Erledigungs-
praxis und der Praxis der Jugendgerichte [Prof. Dr. Pfeiffer]). Es dürfte sinnvoll sein,
deren Ergebnisse bei der Formulierung eines Forschungsauftrags für eine Kosten-Nur-
zen-Analyse im Bereich der Diversion zu berücksichtigen und die betreffenden Wissen-
schaftler zu beteiligen. Ein Gutachter allein dürfte im übrigen mit der Erhebung und
umfassenden Analyse der für Kosten und Nutzen mafßgebenden Faktoren überfordert
sein.

Beschlußvorschlag

der gemeinsamen Ad-hoc-Kommission „Diversion“
für die Konferenzen der Jugendminister und -senatoren
sowie der Justizminister und -sentaron

1. Die Jugendministerkonferenz / Justizministerkonferenz nimmt von den Empfehlun-
gen der gemeinsamen Ad-hoc-Kommission „Diversion“ für die Weiterentwicklung
und den Ausbau von Diversionsstrategien und von ambulanten Maßnahmen im Ju-
gendstrafrecht zustimmend Kenntnis.

Sie spricht sich dafür aus,

1.1 die Möglichkeiten, die das geltende Jugendstrafrecht in den 88 45, 47 JGG für
eine Erledigung des Verfahrens ohne Urteil bietet, vermehrt zu nutzen; dabei
verdienen — im Rahmen eines Täter-Opfer-Ausgleichs — die Schadenswie-
dergutmachung und die Genugtuung für Opfer von Straftaten besondere Be-
achtung;

1.2 soziale Trainingskurse und andere ambulante Maßnahmen als Angebote der
Jugendhilfe durch Bereitstellung entsprechender Mittel vorzuhalten und
nachdrücklich zu fördern;

1.3 den Vollzug der Untersuchungshaft bei Jugendlichen nach Möglichkeit zu ver-
meiden; dazu sollte der gesetzliche und administrative Handlungsspielraum
ausgeschöpft werden; Haftentscheidungshilfen und die Unterbringung in Ein-
richtungen der Jugendhilfe verdienen dabei besondere Beachtung.

2. Die Jugendministerkonferenz/Justizministerkonferenz bittet den Bundesminister
der Justiz und den Bundesminister für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit,
sich dafür einzusetzen, daß die Empfehlungen der Ad-hoc-Kommission „Diver-
sion“ bei einer Novellierung des Jugendgerichtsgesetzes und des Jugendwohlfahrts-
gesetzes berücksichtigt werden.

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nn

Tabellenanhang I

Tabelle 1

Quelle: Kriminologisches Forschungsinstitut Niedersachsen

Die Zu- oder Abnahme der TVZ*) der 14- bis 21jährigen sowie der Jugendlichen und
Heranwachsenden, 1987 zu 1984 sowie die Zu- oder Abnahme der HZ der insgesamt
angezeigten Straftaten und die polizeiliche Aufklärungsquote, 1987 zu 1984, Bundes-
republik und Bundesländer

    

 

Veränderung TVZ 1987
zu 1984 in % für

       
 

Daten zu allen poliz. registr. Straft.

  
 

14-21j.|Igl.

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*) TVZ = Zahl der Tatverdächtigen je 100000 Personen derselben Altersgruppe ( = Kriminalitätsbelastungszahl — KBZ —)

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Tabelle 2

(Fortschreibung und Ergänzung von Krammetbauer, Die Straffälligkeit Jugendlicher
in Niedersachsen, Stat. Monatshefte 1986 $. 325 ff.)

Verurleilte Jugendliche und Varumeiltenziilern für Jugnndliche 1972 bis 190%

 
  
 

a = Venleille
h- Vermelelltien
zlller

  
    

Haupidellktsgrunpn®

  
 

I Gagen den Sisal, die ötlenliiche Ordnung und Ira Arne

FE a 149 166 151 182 179 »B2 119 119 3, 417

b 30 33 29 35 34 35 24 25 24 38

N Stallalen gegan die senuelle Solbstbesiimmung ...... j n 59 56 4 40 47 4 5 s2 33 3%
bh 12 „ 8 8 5 9 u u > 10

Ni Andere gegen die Person faußer Im Suahenvarkeiu) ......... a 500 623 620 716 772 724 606 se2 cr3 Lj3
b 18 23 10 16. 16 140 120 2» 213 4

NV Diebstahlund Unlerachlagung <uecaeeeesecenneneen n sııa 5270 5074 AUT SB86 5784 5221 Aaa55 3868 3573
b 119 100 92 935 117 116 108 , 90 24 PS

“ Raubund Erpressung, sauber. Angılft auf Kralitalner ........ " s19 128 148 151 193 iss 15 123 MAIS 10
b 24 25 29 29 a 36 a a» 03 12

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b 168 167 182 179 182 162 160 18 118 139

vi Gemeingelähtl, Strallaten jaußer Im Straßenvorkehr] ........ n 103 92 7 62 100 69 79 63 4 »
b 21 Bw - 15 12 19 13 6 3 11

vlt Steallalen im Straßenvarkalır .......2o2cueeeeeeeeenennnen n 26390 3068 3Yı793 37m s37a65 185 2546 2052 4614 1407
b 535 605 61% 715 717 65 506 3 363 Ir

X Stiallalen nach anderen Bundos: und Landesgnanlten... ... a AG4 412 413 452 409 312 2793 223 ASS 483
b » s [1 86 va 60 55 48 % 45

Verurlellle Heranwachmätund Verunelltenziffein für Heranwachsende 1978 tıis 1987

 
   
 
     

Hauptidelikiagtunns

I Gegen den Stat, die öffentliche Ordnung und tm Ami

   

        
   
    
   

 
 

  
  

Barren R
i b

II Straftaten gegen die sexuelle Seihsibesiimmung ........... nn"

b
DI Andere gegen die Person (außer Im Straßenvarkeiu) ......... rn eıs | 35 | 869 aa | a 96%

b 210 213] 244 2641 253
IV Diebstahl und Unterschlagung .....2@umnneeeeennenannnnn a 2383 | 2736 | 2693 a uorg

\ b sr 3 816} 74 5% ao
v  Raubund Erpressung, rauber. Angrill auf Kraftfahrer ........ a 41%
\ h sl a 11

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h 2363| ass] 2u0 30% „2er 300

en 1

“I Gemeingslähe), Straftaten (außer Im Sieaßenverkehu) ........ a .

: Gebalalala el see
van -

Sireflaten Im Stenbanvarkahr ... .o2nunannnansnnnennennunn h 6286 | cosg | cos! soral cı
A347 | AB15 | Tr2St 1663] AG Ber 08, a

IX Sieeaftalennsch anderen Bundes- umd Landesgesntzen....... a

b

44

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Tabelle 3

Anvenöung des $ 47 JGE in erstinstanzlichen Strafverfahren In Kiedersachsen
in den Jahren 1976 Dis 1988
Quelle: Zanikartenerneuung in Sıraf- ung Bußgeldsachen
1978 1979 1980 1981 1982

vert, sar.: Verf. dar,: verf, ear.: verf. dar.: Verf. dar.:
insges. Einst. | insges. Einst, jinsges. Einst. | insges. Einst. | insaes. Einst.

nach nech nach nach
;_o ya Er) ‚o
Jh Jul J66 66
Mutsgerichte
erlediate Strafver-
fahren ınsgesamt 84 .83£ 2.892 81.758 3,156 89.452 4,831 95.3111 5,845
darunier erledigt ourch
- Juaendrichter 24.829 2.748 25.101 3.037 29.345 4.686 31.578 5.6
« Jugenaschöffengericht 6.005 ı 5.87% 8_ 6.447 ı02 6.664 108
= Juoendgerichte insges,. 30.834 2.849 30.972 3,120 35.792 4.788 38.242 5.79
vn. 4. Jwmenogerichie 9,2% 10,1% 13,21 Ip 43
Landgerichte
erledigte Strafverfan-
ren erster Instanz
insgesamt 1.135 ° 1,115 ö 1.165 . i 1.290 ,
darunter erlediat durch
= Jugendkammer 197 0 246 ° 274 ı 290 i

 

 
 
   
 
   

   

  
   

   
 
 

1963 1984 1986 1987
Verf, dar.: Verf, dar.: Verf. dar.: Verf. dır.:
insges, Einst. | insges. Einst. inspes. Einst. | insaes. Einst,
nach nach nach

DE}; 7 $4

66 J56 J66

  
   
 

   

  
  

Matsgerichte

 
 
  

 
  
   

erledigte Strafver-

fahren insgesamt 93.348 6.472 91.217 83.494 4.984

darunter erledigt durch

- Jugengrichter 31.226 6.298 29.266 22.484 4.810

- Jugendscnöffengerient 6.073 113 6.173 110 5.347 118

- Juoencnerichte insges. 37.299 6,401 25.439 27.831 4.928
v.H. d. Juaendgerichte 17,2% 17,7%

Landgerichte

erledigte Strafverfah-

ren ersıer Instanz

insgesam 1.429 0 1.301 0

darunter erledigt durch .

- Jugendksamer . 267 0 258 ö

1988

Verf. der.:
insges. Einst.

 

nach
547
J66
Antsgerichte
erledigte Strafver-
fahren insgesart 82.138 4.637
aarunier erledigt durcn
- Jugendrichter 22.631 4.769
- Jugenoschöffengericnt 5.543 110
- Jusendgerichte insons, 28.378 «.879
v.R, 4. Jugendgerichte 17.25
Landgerichte

erlediste Stretverfan-
ren ersier Inszanz
insgesam 1.395 &

oarunier erledier aurer
- Jugendkamer 303° v

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PP] ee äTTTTLTTTäTäL——n_ el ;,; m

Tabelle 4

Quelle: Nds. Justizministerium
Jugendstrafgefangene ($) bzw. junge U-Gefangene (U) sowie Jugendartestanten in
niedersächsischen Anstalten jeweils am 31. 3. des Jahres (einschließlich der vorüberge-

hend abwesenden Gefangenen und der nach 8114 JGG im Jugendvollzug vollstreck-
ten Freiheitsstrafen)

Anstalt / Jahr 1962 1983 1984 1985 1986 1987 1988 1989

JA Göttingen-Leineberg S -- 103 19 128 121 129 129 124

Ss 570 555 510 468 423 394 369 427
U 9% 66 58 60 44 32 40 36

JA Hameln (geschl. Vollzug)
JA Kamein (Freigängerabt.) Ss 36 34 34 46 49 50 63 39
JA Vechta-Falkenrott Ss 144 127 124 120 122 124 99 90

JVA Vechta (Herausgenommene) S 99 9% 116 113 71 43 88 84
(U-Gef. 14 - 21) U 48 42 34 30 23 20 36 24

JVA Vechta (Jugenistrafe - w) S 14 31 15 18 15 15 18 10
(U-Gef. 14 - 21 w) U 7 5 4 5 6 3 i 1

JVA Braunschweig (U-Gef. 14-21) 25 29 .14 24 16 13 14 19
JVA Uelzen (U-Gef. 14 - 21) U. - = - - ie 11 19
U-Gef. 14 - 21 in weiteren JVien 71 76 53 59 1 36 22 19

Jugenderrestanstalten insgesamt 97 100 92 97 58 46 51 69
davon Frauen 3 1 5 2 0 3 0 10

Th ——eeeeeeeeeeeeeee, ee, esse, ee ne

46 (Ausgegeben am 6. 7. 1989) ° ’