LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN                                         Drucksache     18/309 18. Wahlperiode 26.07.2022 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 2 des Abgeordneten Henning Höne FDP Drucksache 18/26 Was wurde in den letzten Jahren in der Forstpolitik erreicht? Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Wald bedeckt rund ein Viertel der Landesfläche Nordrhein-Westfalens. In keinem anderen Bundesland ist der Anteil an Privatwald mit 67 Prozent so hoch. Der Wald ist einer der wichtigsten Faktoren für Klimaschutz und Artenvielfalt. Die Aufforstung und Schädlingsbekämpfung sind deshalb von zentraler Bedeutung, um heimische Wälder zu schützen und klimasicher zu machen. Im Oktober 2020 wurde der Antrag „Klimastabile Wälder für Nordrhein-Westfalen – zielgerichtete Förderung zur Schadensbehebung und Wiederaufforstung“ (Drs. 17/11164) mit den Stimmen von CDU und FDP im Landtag beschlossen. Im Fokus des Antrags lagen die Erleichterung des Förderverfahrens der Wiederbewaldung sowie die nachhaltige Holznutzung. Auch der Antrag „Das Anliegen der Volksinitiative für den Artenschutz in Nordrhein-Westfalen würdigen und Artenschutz stärken“ (Drs. 17/15755) sowie der Antrag „Holzland Nordrhein- Westfalen – Unsere Wälder jetzt und für die nachfolgenden Generationen sichern“ (Drs. 17/16910) haben noch einmal die Bedeutung der Forstwirtschaft unterstrichen. Insbesondere im Antrag zur Artenvielfalt wurde dargelegt, wie wichtig eine aktive Bewirtschaftung des Waldes ist und dass eine Kalkung in manchen Fällen unerlässlich ist. Die Ministerin für Landwirtschaft und Verbraucherschutz hat die Kleine Anfrage 2 mit Schreiben vom 26. Juli 2022 im Einvernehmen mit der Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung und dem Minister für Umwelt, Naturschutz und Verkehr namens der Landesregierung beantwortet. 1.    Welchen Stellenwert misst die Landesregierung der aktiven Waldbewirtschaftung in NRW bei? Die Landesregierung bekennt sich zur aktiven Bewirtschaftung der Wälder in den verschiedenen Waldbesitzarten des Landes und unterstützt diese in vielfältiger Art und Weise. Dabei folgt sie den Vorgaben des Bundeswaldgesetzes und des Landesforstgesetzes Nordrhein-Westfalen. Die Landesregierung will alle Funktionen des Waldes stärken und legt ein Datum des Originals: 26.07.2022/Ausgegeben: 01.08.2022

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 18. Wahlperiode                                  Drucksache 18/309 besonderes Augenmerk auf Holzwirtschaft und Ökosystemleistungen. Die Wälder in NRW sollen künftig klimastabile resiliente Mischwälder sein. 2.     Welchen Stellenwert misst die Landesregierung dem nachhaltigen Rohstoff Holz bei? Holz kommt als Bau- und Werkstoff große ökologische und klimapolitische Bedeutung zu. Daher misst die Landesregierung dem heimischen Rohstoff Holz aus nachhaltiger Waldbewirtschaftung einen hohen Stellenwert bei. CO2 wird in Holzprodukten gespeichert und ersetzt energieintensive Bau- und Werkstoffe sowie fossile Energieträger. Bei der Holzverwendung sollte auf eine möglichst langlebige stoffliche Holzverwendung in zirkulärer Nutzung gesetzt werden. Heimisches Holz wird aber auch in Zukunft in effizienten Anlagen der dezentralen Wärmeversorgung zum Einsatz kommen. Die Landesregierung will eine „Koalition für den Holzbau in Nordrhein-Westfalen“ gründen. Dazu sollen bestehende Initiativen projektorientiert zusammengeführt, Holz als sichtbarer Baustoff mit anderen Baumaterialien gleichgestellt, der Ausbildungs- und Studienstandort Nordrhein-Westfalen im Sinne einer Exzellenz-Initiative gestärkt und die politische Akzeptanz bei den Entscheiderinnen und Entscheidern in den zuständigen staatlichen Stellen gefördert werden. Sofern bauordnungsrechtliche Hemmnisse bestehen, werden diese abgebaut und bestehende Förderprogramme für klimafreundliche und innovative Projekte fortgeführt. Um den Herausforderungen der Zukunft gerecht zu werden, wird in Abstimmung mit den Kommunalen Spitzenverbänden die Einführung einer Fort- und Weiterbildungsverpflichtung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Bauverwaltungen geprüft. Damit soll erreicht werden, dass insbesondere landesgesetzliche Möglichkeiten der Umbaukultur, des seriellen und modularen Bauens, des Bauens mit Holz und energetischer Maßnahmen verstärkt vermittelt werden. Die Abschreibungstabellen für kommunale Vermögenswerte nach dem „Neuen Kommunalen Finanzmanagement“ (NKF) werden vor dem Hintergrund des Klima- und Ressourcenschutzes evaluiert. Dabei wird insbesondere geprüft, wie die Wirtschaftlichkeit von nachhaltigen, ressourcenschonenden und energieeffizienten Bauweisen wie der Holz- oder Passivhausbauweise sowie von Anlagen zur Wärmedämmung und CO2-neutralen Wärme- und Kälteversorgung durch eine sachgerechte Anpassung der Abschreibungszeiträume gestärkt werden kann. Zukünftig wird der heimische Rohstoff Holz vermehrt als wichtige Ressource in der postfossilen Bioökonomie zum Einsatz kommen. Dies erweitert die Nutzungsmöglichkeiten für Holz erheblich und wird absehbar auch zu einem gesteigerten Bedarf führen. Die einheimische Holzproduktion durch eine nachhaltige, klimaadaptive und multifunktionale Forstwirtschaft ist essentiell zur Vermeidung von Carbon-Leakage-Effekten, welche bei Holzimporten aus Drittländern unvermeidlich wären. Das Land soll als Vorbild vorangehen und eine nachhaltige Beschaffungspraxis in der Landesverwaltung etablieren. Es wird die Städte und Gemeinden bei Ausschreibungen in Bezug auf Nachhaltigkeit, Tariftreue und soziale Kriterien unterstützen. Pilotkommunen sollen ihr Wissen an andere weitergeben. 2

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 18. Wahlperiode                              Drucksache 18/309 3.    Auf welche Weise setzt sich die Landesregierung für den Erhalt von Wirtschaftswäldern ein, um weiterhin ein nachhaltiges Wirtschaften mit Holz zu ermöglichen? Das Land Nordrhein-Westfalen unterstützt auf der Grundlage von Bundeswaldgesetz und Landesforstgesetz Nordrhein-Westfalen die aktive, nachhaltige und ordnungsgemäße Waldbewirtschaftung. Dies beinhaltet insbesondere die maßgeblichen Fachkonzepte und fachlichen Instrumente (Waldbaukonzept, Wiederbewaldungskonzept und Internetportal Waldinfo.NRW), die Beratungs- und Schulungsangebote des Landesbetriebes Wald und Holz Nordrhein-Westfalen sowie die forstlichen Förderangebote. Erkenntnisse aus dem forstlichen Umweltmonitoring (insbesondere jährlicher Waldzustandsbericht) und wissenschaftlich basierte Projekte wie die NRW-Beteiligung an dem europäischen Netzwerk Integrate (Integration von Waldbewirtschaftung und Waldnaturschutz) und am EU-Förderprojekt SUPERB (NRW-Beitrag zu Vorzeigebeispielen der Wiederherstellung von geschädigten Wäldern in Europa) tragen zur Weiterentwicklung der fachlichen Empfehlungen bei. Die direkte Förderung der Betreuung von forstlichen Zusammenschlüssen wird überprüft und ein Sofortprogramm zur Strukturunterstützung der Forstbetriebsgemeinschaften aufgelegt. Um die Bewirtschaftung bzw. Reaktivierung von Waldflächen zu ermöglichen, werden Bürgerwaldgenossenschaften unterstützt. Der Landesbetrieb Wald und Holz Nordrhein- Westfalen soll hierbei beraten und Gründungen unterstützen. Die Waldwege werden instandgesetzt. Der wachsenden Waldbrandgefahr wird durch Unterstützung der Kommunen und Feuerwehren bei der Brandprävention und der Brandbekämpfung begegnet. Die forstpraktischen Ausbildungen am Forstlichen Lehr- und Weiterbildungszentrum Arnsberg werden gestärkt. Mit einem neu zu gründenden waldökologischen Hochschulinstitut erfolgt eine starke Kooperation. Um klimaresiliente Wälder aufzubauen und Naturverjüngung zu ermöglichen, sollen an die Waldflächen angepasste Wildbestände erreicht werden, sodass ein Miteinander zwischen Wald und Wild möglich ist. Hierzu dienen die im Landesjagdgesetz vorgeschriebenen Verbissgutachten als Bewertungsgrundlage. Die Verbissgutachten werden für alle Waldflächen zügig erstellt und in regelmäßigen Intervallen erneuert und bei kritischen Ergebnissen eine konzentriertere Schalenwildbejagung sichergestellt. 4.    Wie bewertet die Landesregierung den Einsatz von langsam wirkendem Kalk zur Abmilderung der Säureeinträge wie er auch im Biolandbau Verwendung findet, um die Bodenstabilität an diesen Orten zu sichern? Das Land Nordrhein-Westfalen setzt sich zum Erhalt der Vitalität und Leistungsfähigkeit der Waldböden ein. Die eingeleitete dritte bundesweite Bodenzustandserhebung im Wald wird nach ihrer Fertigstellung eine geeignete wissenschaftliche Informationsgrundlage zum Zustand der Waldböden liefern. Der Landesbetrieb Wald und Holz Nordrhein-Westfalen bietet zur Bodenschutzkalkung im Wald Beratung an. Im Rahmen der forstlichen Förderung sind Maßnahmen der Bodenschutzkalkung im Wald förderfähig. Die Fachkonzepte und fachlichen Instrumente (Waldbaukonzept, Wiederbewaldungskonzept und Internetportal Waldinfo.NRW), die Beratungs- und Schulungsangebote des Landesbetriebes Wald und Holz Nordrhein- 3

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 18. Wahlperiode                             Drucksache 18/309 Westfalen sowie die forstlichen Förderangebote zielen auf die Begründung standortgerechter Mischbestände ab, stets auch mit einem Laubholzanteil, die sich auch positiv auf die Streu- und Bodenbildung auswirken. 5.    Welche Fördermittel wurden in den letzten zehn Jahren (2012 bis 2022) für den Bereich Forstwirtschaft bereitgestellt? (Bitte nach Jahren aufschlüsseln.) Über alle forstlichen Förderbereiche wurden im betreffenden Zeitraum folgende Mittel bereitgestellt (ohne EU-Mittel): 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 Jahr Fördermittel In Mio. €     5,4   5,3     6,4 5,2   4,8   4,8    5,4    16,6 57,0 75,0 72,4* *Da der Bundeshaushalt 2022 noch nicht veröffentlicht wurde, handelt es sich bei den hier enthaltenen Bundesmitteln für das Haushaltsjahr 2022 um vorläufige Werte. 4